Zur Verbesserung der Fahndung nach bekannten verloren gegangenen Gefährdern mit 14 verschiedenen Identitäten sollen alle Bürgerinnen und Bürger nun ein „digitales Ticket für den Nahverkehr im ganzen Land“ (nrz) erhalten. Danke, Herr Dobrindt!

Damit wird die so genannte „Maut-Lücke“ geschlossen, da nach Einführung der PKW-Maut Bewegungsprofile nur für Kraftfahrzeugnutzer, nicht aber für Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs erstellt werden können. 

„Wer sich von dem Mautsystem totalüberwacht fühlte, für den habe ich ein Leckerli: Ab 2018 müssen alle Modelle von neuen Fahrzeugreihen "eCall" an Bord haben. Das ist ein System, das bei einem Unfall vollautomatisch Hilfe ruft. Und für so einen Notruf braucht man? Na? Die Positionsdaten und eine Kommunikationsmöglichkeit nach draußen! Ja super!

Damit fällt für die Polizei endlich dieses nervige Herumfummeln mit Peilsendern weg! 

Doch wartet! Alles halb so schlimm, denn:

"Wir wollen klar machen, dass es keine kontinuierliche Beobachtung mit diesem System gibt", sagte die parlamentarische Berichterstatterin Olga Sehnalová (Sozialdemokraten).

Und wenn es eine Partei gibt, auf deren Versprechen Verlass ist, die uns nie verraten würden, dann sind es ja wohl die Sozialdemokraten!1!!

Interessanterweise gab es eine Partei, die dazwischen funken wollte.

Ein Antrag der Liberalen, wonach Nutzer das System "leicht von Hand deaktivieren können" sollten, fand im Plenum aber keine Mehrheit.

Die Grünen begrüßten, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission an einigen Stellen habe verbessert werden können. Sie lehnten das Vorhaben aber trotzdem ab, unter anderem weil Verbraucher nicht selbst entscheiden können, ob sie ihren Neuwagen mit eCall ausstatten wollen. Das Projekt nutze so in erster Linie den Systemherstellern.

Bisher ist es in Deutschland verboten, die Lkw-Maut-Erfassungsdaten Dritten zu überlassen - sie dürfen nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden. Das will die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD nun ändern. Sorgen um den Datenschutz macht sich die Regierung nicht.

Weiterlesen

Es war ja irgendwie klar, wenn jemand von der CSU Verkehrsminister wird, dass wir dann eine Vorratsdatenspeicherung kriegen würden. Wenn auch nur über den Umweg der Pkw-Maut, „die außer den Christsozialen niemand will“.

Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=abeb5b3a

„Deutschland ist dem totalen Überwachungsstaat – und damit einer totalitären Herrschaft – heute mit Stimmen der Regierungsparteien einen großen Schritt näher gekommen. Die gerissene PR-Kampagne in Medien und Politik, die diesen Schritt möglich machte, verdient Respekt. Die Bürger glauben ernsthaft, ihre Politiker hätten eine Maut beschlossen, die „Ausländer zur Kasse bitten“ oder „Gerechtigkeit“ schaffen soll, dabei wurde ein Gesetz zur großflächigen und anlasslosen Überwachung des Straßenverkehrs erlassen, bei dem die Bürger auch noch freudig die eigene Überwachung bezahlen.

Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Infrastrukturabgabengesetz – InfrAG)

(2) Soweit es zum Zwecke der Überwachung erforderlich ist, dürfen das Bundesamt für Güterverkehr und der private Dritte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 im Rahmen der Überwachung, hinsichtlich Nummer 2 nur im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle, folgende Daten erheben, speichern und nutzen: 

1. Bild des Kraftfahrzeugs ohne Erfassung der Fahrzeuginsassen, 

2. Name und Anschrift der Person,die das Kraftfahrzeug führt, 

3. Ort und Zeit der Benutzung von Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 und § 2 Absatz 3, 

4. Kennzeichen des Kraftfahrzeugs inklusive Nationalitätenkennzeichen, ...“

Weiterlesen