tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:/posts Matthias Seiferts Posthaven 2020-02-18T09:27:11Z Matthias Seifert tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1510668 2020-02-18T09:27:11Z 2020-02-18T09:27:11Z Achtung! Aufgepasst! ]]> Matthias Seifert tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1510502 2020-02-17T17:23:01Z 2020-02-17T17:23:01Z Bertelsmann: Eve of destruction

Unser Realitätsast wird immer volatiler und unstabiler. Ich fürchte, der Kollaps steht kurz bevor. Erst entdeckt Merkel Solidarität mit Flüchtlingen, und jetzt erst die SPD und dann auch noch die Bertelsmann-Stiftung. Ich hoffe, die Helden sind kurz davor, die Infinity-Matrix zu resetten, bevor es noch schlimmer wird. Die Simulation fährt sogar schon die ersten Sterne runter, weil die Rechenzeit für andere Dinge dringender gebraucht wird!

Wenn alle Bürger gesetzlich versichert wären, könnten die Beiträge sinken. Zu diesem Ergebnis kommt die Bertelsmann-Stiftung und fordert das Ende des dualen Systems.
Da war wohl der Zensor pinkeln. Diese Art von Meldung kommt normalerweise nicht raus, wenn jemand bei der Bertelsmann-Stiftung einen unabhängigen Gedanken hat, was für sich genommen auch eher selten ist fürchte ich.

Auch dieser Gedanke kommt nicht von den Bertelsmännern sondern die hatten ein Institut beauftragt, und die haben offenbar das Memo nicht gekriegt, dass diese Art von Ergebnis nicht veröffentlicht werden darf. Schon gar nicht, wenn man daraus schließt, dass die privaten Versicherer weg müssen. Das Mindeste wäre die Forderung gewesen, die staatlichen Versicherungen plattzumachen.

Lustig auch die Box, mit der das ZDF erklärt, wer die Bertelsmann-Stiftung ist:

Die Bertelsmann-Stiftung setzt sich weltweit für Bildung, Demokratie, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit und internationale Verständigung ein.
Oh ACH SO ist das! Mit Freihandels-Extremismus, Globalisierungs-Redikalismus und Austerity-ist-güt-für-euch-Fundamentalismus haben die nichts zu tun, ja? Das sind gar keine Markt-Radikalinskis?
Laut der Studie gibt es nicht nur finanzielle Gründe für ein Ende des dualen Systems. Vor allem sprechen nach Ansicht der Autoren Gerechtigkeitsargumente gegen die Trennung von Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV).

OK jetzt wird mir das wirklich unheimlich gerade. Ist das eine Bertelsmann-Stiftung aus einem Paralleluniversum, das durch einen Quantentunnel zu uns rüber diffundiert ist?

http://blog.fefe.de/?ts=a0b459ac

Wikipedia zum Song

Trotz alledem...

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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1510197 2020-02-16T17:51:54Z 2020-02-16T17:51:55Z Video aus der Hölle ]]> Matthias Seifert tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1509851 2020-02-15T18:01:42Z 2020-02-15T18:01:43Z „#autokorrektur“

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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1508805 2020-02-12T13:58:55Z 2020-02-12T13:58:55Z Pariser Bürgermeisterin verbannt die Autos und will die Stadt komplett umbauen

 Eine Stadt für die Bürger und nicht für die Autos – das verspricht Anne Hidalgo. Sollte sie wiedergewählt werden, haben Fußgänger und Radfahrer absolute Vorfahrt und das Auto wird zum langsamsten Verkehrsmittel. Wir stellen die Pläne vor.

Dutzende Autos verstopfen die Champs-Elysees unweit des Arc de Triomphe – ein Bild, das es in Zukunft nicht mehr geben soll, wenn es nach der Pariser Bürgermeisterin geht - ©Peter Kneffel  / dpa 

Wem gehört der Straßenraum in den Städten? In Deutschland muss man nur aus dem Fenster sehen, und man weiß die Antwort: Die Straße gehört den Kraftfahrzeugen – alle anderen Verkehrsteilnehmer werden an den Rand gedrängt und sind bestenfalls geduldet.

Doch immer mehr Städte denken um - in Skandinavien schon seit Längerem. Dort genießt man heute die Ergebnisse einer wirklichen Verkehrswende, die in Deutschland nur beschworen wird: Die Zahl der Kinder, Fußgänger und Radfahrer, die von Kraftfahrern getötet werden, ist dramatisch gesunken – in einigen Großstädten bereits auf null. (Lesen Sie hierzu: "Helsinki meldet null tote Radfahrer und Fußgänger im Verkehr"Doch auch die Bürgermeisterin der französischen Hauptstadt, Anne Hidalgo, will den Verkehrsmoloch Paris seit 2014 zähmen.

Verkehrswende wird Wahl entscheiden 

Hidalgo hat ein Ufer der Seine für Autos sperren lassen und treibt den Ausbau eines Netzes von Radwegen energisch voran. In nur einem Jahr sind die Fahrten mit dem Rad vor allem unter Pendlern um 50 Prozent gestiegen. Erstmals seit 1940 geht die Nutzung des Autos in Paris zurück.

Ein großer Erfolg, denn die neue Infrastruktur für Räder und Scooter besteht bislang nur aus Teilstücken. Wenn erst ein durchgängiges Netz erreicht sein wird, wird die Akzeptanz weiter ansteigen. Derzeit spielen ihr die Streiks im öffentlichen Nahverkehr in die Hände: Weil keine Bahnen fahren, probieren viele das Rad einmal aus.

Hidalgo kommt dabei die Machtfülle des Amtes zugute. In Paris kann der gewählte Bürgermeister ungehindert von der Verwaltung durchregieren. (Lesen Sie hierzu: "Paris wirft alle alten Autos raus und schafft die Zwei-Klassen-City") Im Falle ihrer Wiederwahl will Hidalgo die Stadt nun konsequent für Fußgänger und Radfahrer umgestalten. Dieses Vorhaben ist kein Nebenpunkt ihres Programms, es ist das zentrale Motiv ihrer Wahlkampagne.Die Luftverschmutzung durch den Kraftverkehr war in Paris nur der Anstoß für das ehrgeizige Programm, mittlerweile spielt die Lebensqualität der Bewohner eine immer größere Rolle.

Autoverkehr wird sehr langsam werden

Ihr Versprechen: Jede einzelne Straße wird zugunsten von Fußgängern und Fahrradfahrern umgestaltet. Die Illustrationen der Kommune machen dabei deutlich, dass in vielen Wohnstraßen kein Platz mehr für Autos vorgesehen ist. 72 Prozent der öffentlichen Parkplätze sollen einfach verschwinden. Und wer doch noch eine Tiefgarage für sein Auto findet, wird kaum noch vorankommen.

In der Mitte der Wohnstraßen bleibt nur eine Mix-Zone für alle Verkehrsteilnehmer. Das Überholen von Kraftfahrzeugen ist schlichtweg nicht mehr vorgesehen. Wer dort noch mit dem Auto fährt, wird hinter einem Kind auf dem Dreirad hinterherfahren müssen. Der Rest der Fahrbahn und die Parkplätze werden in Grün- und Erholungszonen umgewandelt.

Die Breite der Fahrbahn wird auf die Dimension zurckgeschraubt die bei der Planung der Stadtviertel vorgesehen war

Die Breite der Fahrbahn wird auf die Dimension zurückgeschraubt, die bei der Planung der Stadtviertel vorgesehen war.

Anne Hidalgo hat erkannt, dass es nicht ausreichen wird, das Auto einfach zu verbieten. Sie will die Stadtviertel wieder in eine Form zurückverwandeln, die die Stadt vor dem Triumphzug des Automobils hatte. Sie nennt das die "Stadt der fünfzehn Minuten" - Ville Du Quart D'Heure. Alle Besorgungen und Einrichtungen solle der Bürger innerhalb von 15 Minuten erreichen können – ohne Auto wohlgemerkt. Das ist in Paris aber nicht so schwer, wie es sich anhört. Ein E-Bike kann auf geeigneten Wegen in 15 Minuten sechs Kilometer zurücklegen. In der eigentlichen City ist das eine große Entfernung. Das Pariser Stadtgebiet ist relativ kompakt. Von einer Grenze bis zur anderen sind es maximal zehn Kilometer – mit dem Rad kann man die ganze Stadt in einer halben Stunde durchqueren. Mit dem Auto ist das heute kaum möglich.

Stadtform vor dem Auto

Die größten Verkehrswege, die prächtigen Avenuen des Stadtumbaus des 19. Jahrhunderts, sollen für Kraftfahrzeuge weitgehend gesperrt werden. Die einst großzügig angelegten Plätze sind heute meist riesige Kreuzungen. Sie sollen wieder in einen Platz für die Bürger, also in eine Fußgängerzone verwandelt werden. An die Stelle der Parkplätze sollen Grünflächen, Gemüsegärten und Spielplätze treten. 

Das Verschwinden der öffentlichen Parkplätze allein wird den Verkehr kaum bremsen, dazu gibt es zu viele private Stellflächen. Wenn die Bürgermeisterin aber die großen Plätze und Straßen sperrt und die Wohnstraßen in eine Art von Flanier- und Spielstraßen verwandelt, wird es sinnlos, mit dem Auto zu fahren. Ganz nebenbei erteilt Hidalgo übrigens damit auch den E-Autos und den alternativen Antrieben eine klare Absage, denn sie benötigen den gleichen Platz wie Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Unabhängig vom Antrieb wird die Fahrt mit dem Auto in Paris, die langsamste Art sein voranzukommen.

In dem von Hidalgo geplanten Ambiente wird der Lieferverkehr wie in Asien auf deutlich kleinere Lastkarren oder Lastfahrräder umsatteln, die elektrisch angetrieben werden. Sobald das Radwegenetz entsprechend ausgebaut ist, werden die meisten Autos verschwinden. Hidalgo verspricht bis 2024 alle Diesel-Pkw zu verbannen, die Benziner werden 2030 folgen. Zugleich soll ein ganzes Bündel von Maßnahmen bis hin zu Tiefgaragen für Radfahrer das Biken attraktiver machen.

Kein Gegenprogramm 

Das ambitionierte Programm von Hidalgo ist inzwischen Mainstream geworden. Ihre Gegenkandidaten sind in der Verkehrsfrage vielleicht nicht so entschlossen wie die Amtsinhaberin. Aber keiner kündigt an, ihre Maßnahmen rückgängig machen zu wollen. Ein "Pro Auto"-Programm wäre inzwischen politischer Selbstmord. So sehr haben sich die Zeiten in Paris geändert.

Quellen: CitymetricForbes
 

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Warum das Auto aus den Innenstädten verschwinden wird

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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1507538 2020-02-08T18:22:16Z 2020-02-08T18:22:16Z Tote Fichte vor dem Sturm ]]> Matthias Seifert tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1507328 2020-02-07T16:33:44Z 2020-02-07T16:33:44Z Trixereien ]]> Matthias Seifert tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1507096 2020-02-06T21:18:25Z 2020-02-06T21:18:25Z Es ist kalt da draussen, Grossbritannien

Peter Marlow/Magnum Phots/Keystone

Dreimal musste er verschoben werden. Zweimal hat er Neuwahlen ausgelöst. Seit einer Nacht ist der Brexit Tatsache. Jetzt kommt der schwierige Teil.

Von Constantin Seibt, 01.02.2020

Wenn er sein Versprechen gehalten hat, hat der konservative Abgeordnete Mark Francois diese Nacht keinen Augen­blick geschlafen. Er ist wach geblieben, um «am Morgen die Sonne über einem freien Land aufgehen zu sehen».

Denn gestern Nacht, Schlag elf Uhr, trat Gross­britannien aus der EU aus. Hier die wichtigsten Ereignisse:

  • Der britische Premier­minister Boris Johnson hielt eine kurze Ansprache.

  • Vor dem EU-Parlament in Strassburg wurde die britische Flagge ohne weitere Zeremonie eingeholt.

Ansonsten war erstaunlich wenig vorbereitet.

Ursprünglich hatte Premier Johnson am Radio angekündigt, die Regierung habe «den Plan ausgearbeitet», in der historischen Nacht die Glocke des Big Ben elf Uhr schlagen zu lassen: «So people can bung a bob for a Big Ben bong

Das Kühne an dieser Ankündigung war, dass sich der Big Ben gerade in einer endlosen Renovation befindet.

Kurz darauf stellten sich die Parlaments­dienste quer. Sie berechneten, dass die temporäre Installation des Läute­mechanismus plus vier Wochen Verzögerung bei der Renovation rund 500’000 Pfund kosten würden. «Wir sprechen von 50’000 Pfund pro Bong!»

Darauf gab die Regierung zu, dass nie ein Plan ausgearbeitet wurde.

Doch Mark Francois, der Chef der Brexit-Hardliner in der konservativen Partei, rief zu einem internationalen Big-Ben-Crowdfunding auf. Doch die Sammlung scheiterte bei 272’600 Pfund.

So läutete gestern Nacht im Big Ben ein Lautsprecher.

Wahrscheinlich war das die würdigste Art, die Zukunft Gross­britanniens nach dem Brexit zu feiern. Auf der einen Seite ein nettes Wortspiel und eine romantische Idee. Und auf der anderen Seite: Bürokraten. Geld. Details. 

Freiheit!

In jeder Debatte zum Brexit bestand Boris Johnson auf Optimismus. Fern der EU habe Gross­britannien eine leuchtende Zukunft als «global orientierte Handelsnation».

Kein Wunder, sind Freihandels­abkommen die Top-Priorität der Regierung. Die Verhandlungs­führer werden dem Premier­minister persönlich rapportieren. Und der Premier hat persönlich für Tempo dabei gesorgt: Johnson weigerte sich, gegenüber der EU mehr als ein Jahr Übergangs­zeit zu akzeptieren. 

Das heisst: Bis zum 31. Dezember 2020 muss das neue Abkommen stehen. Sonst droht wirtschaftliches Chaos.

Laut «Financial Times» wird Johnsons Regierung gleichzeitig mit der EU und den USA über ein Freihandels­abkommen verhandeln. Mit der Strategie, die grösseren Partner gegeneinander auszuspielen.

Aus den Staaten erhielt Johnson ermunternde Signale: «Sie haben dort einen wunder­vollen neuen Premier­minister», sagte Präsident Donald Trumpkürzlich in Davos. «Ich bin sicher, wir werden mit Gross­britannien einen unglaublichen Deal machen.»

Johnson nannte den Abschluss des EU-Abkommens «episch wahrscheinlich».

Sein Optimismus (wie auch der der britischen Regierung) beruht auf der Überzeugung, dass Gross­britannien sich bisher miserabel verkauft hat. Und dass mit mehr Schwung ganz andere Verträge zu holen sind.

Nicht zuletzt beruft sich Johnson auf die Tradition Gross­britanniens als ehemalige Weltmacht zur See. Durch seine Lage sei Gross­britannien prädestiniert, das Zentrum eines Netzes freier Handelsnationen zu werden. Dies mit Handels­verträgen quer über den Planeten: mit den USA, mit China und nicht zuletzt mit den früheren Kolonien: Indien, Australien, Neuseeland.

Die Voraussetzung dafür ist, dass man endlich freie Hand hat. Und keine albernen Vorschriften mehr aus Brüssel diktiert bekommt. Mit freien Entscheidungen könne etwa London zur Finanz­drehscheibe für die ganze Welt werden.

Ein Singapur an der Themse.

Freiwild!

Das Problem an dem Plan ist, dass drei Dinge gegen ihn sprechen: praktisch alle Experten, alle Diplomaten – und alle Erfahrung.

Denn Freihandels­abkommen sind das Zermürbendste, was die internationale Diplomatie zu bieten hat. Sie drehen sich um tausend Kleinlichkeiten. Sie dauern ewig. Und ihr Ausgang ist immer der gleiche: Goliath zerquetscht David.

Dennis Novy, Ökonomie­professor in Warwick, sagte das einmal so: «In Handels­gesprächen bist du entweder der Würger oder du wirst gewürgt.»

In der EU war Grossbritannien Teil eines gigantischen Würge­monsters.
Doch allein ist Grossbritannien nur ein mittel­grosser Markt mit einem Bruttosozialprodukt von rund 3000 Milliarden Dollar. Die USA und die EU bringen 21’000 Milliarden und 18’000 Milliarden auf die Waage, China 12’000.

Und da es wertvoller ist, in einem grossen Markt dabei zu sein als in einem kleinen, ist klar, wer die Konzessionen zu machen hat.

Dazu kommt, dass Grossbritannien mit dem Austritt aus der EU mit einem Schlag 40 Freihandelsverträge wegbrechen. Was heisst, dass das Land nach dem Brexit einzigartig erpressbar ist: Seine Wirtschaft braucht verzweifelt schnell massenweise abgeschlossene Verhandlungen.

Was wiederum heisst: Grossbritannien droht, wie der Handels­spezialist James Kirkup schrieb, «eine Demütigung in Zeitlupe».

Paradoxerweise würde das sogar im besten Fall gelten. Der Grund dafür: Je mehr Freihandel, desto weniger Freiheit. Mit jedem neuen Vertrag stirbt der Traum von einem souveränen Land ein weiteres Stück.

Denn das Zentrale an heutigen Freihandels­verträgen sind nicht finanzielle, sondern soziale und politische Verpflichtungen. In den Verträgen geht es kaum noch um Zölle, sondern um Normen: Hygiene-, Umwelt- und Arbeits­vorschriften. Damit schützen die Vertrags­partner ihre Industrien vor der Konkurrenz.

Kurz: Die Verhandlungs­masse bei Freihandels­abkommen ist gerade das, was Grossbritannien an der EU so hasste – politische Vorschriften, die nicht von den Politikern des eigenen Landes gemacht werden. Einklagbar bei neutralen, also fremden Richtern.

Je enger das Abkommen, desto enger das Netz. Und je wichtiger der Partner, desto unverschämter die Forderungen.

Drei Freunde (des Würgens)

In Grossbritannien richtete sich die Hoffnung der Brexit-Begeisterten auf drei Ziele: USA, China, Indien.

1. Die USA. Hier ist die Hoffnung nur logisch. Die USA sind die wichtigste Wirtschafts­macht der Welt. Und Britanniens Verbündeter Nummer eins.

Nur haben die USA nicht nur den weit grösseren Markt und weit weniger Zeitdruck, sie haben auch eine lange Erfahrung in sanfter Erpressung: Kein Wirtschafts­diplomat erinnert sich an Verträge, die nachteilig für die USA gewesen wären.

Das heisst, bei einem Freihandels­vertrag mit den USA müsste die britische Regierung ihre Wähler mit hoher Wahrscheinlichkeit für niedrigere Umweltstandards und höhere Medikamentenpreise begeistern. Denn in den Strategie­papieren der USA stehen der Export von Chlor­hühnchen und Industrie­essen sowie der Eintritt der US-Pharma­konzerne in den britischen Gesundheitsdienst.

Und Präsident Trumps Worte? Nun, dessen Loyalität ist weltbekannt. Aber selbst wenn der sonst so protektionistische Präsident seinem Freund Johnson erstaunliche Geschenke machen würde, müsste der Vertrag noch durch den Kongress.

2. China. Auch eine naheliegende Idee, die möglicher­weise bald führende Wirtschafts­macht. Nur ist China auf Grossbritannien schlecht zu sprechen. Denn die Chinesen schätzen keine Überraschungen – und der Brexit war für Peking ein Schock. Sie mussten ohnmächtig zusehen, wie die britischen Politiker chinesische Investments einem abrupten Kurswechsel auslieferten, ohne einen Plan für die Zukunft zu haben.

Aber falls die Chinesen trotzdem verhandeln, werden sie die Engländer vor allem für ihre strategischen Interessen brauchen. Sie wollen möglichst viel aufkaufen – und wünschen politische Unter­stützung gegen die misstrauische EU und im Handels­krieg mit den USA.

Die USA schreiben seit einiger Zeit eine Anti-China-Klausel in fast alle internationalen Verträge. Deshalb ist wahrscheinlich ein Handels­abkommen mit beiden Wirtschafts­grossmächten gleichzeitig unmöglich. 

In diesen Tagen hat Boris Johnson die ersten Kohlen des Höllen­feuers aufgelesen. Die eigene Partei sowie das amerikanische Aussen­ministerium griffen ihn hart an, weil er die chinesische Firma Huawei am Aufbau des 5G-Netzes beteiligen will. Die Amerikaner, die Huawei der Spionage (und des günstigeren Produkts) verdächtigen, drohen den Briten mit Auflösung der Zusammen­arbeit zwischen den Geheimdiensten.

3. Indien. Die am schnellsten wachsende Wirtschaft der Welt. Die Brexit-Befürworter versicherten: Die ehemalige Kolonie werde sich bestens an die Zeit mit England erinnern. Das tut sie tatsächlich. Nur viel zu gut. Es ist eine politische Notwendigkeit für jeden indischen Premier, die verhasste ehemalige Kolonial­macht möglichst stark zu demütigen.

Indiens wichtigstes Ziel für einen Freihandels­vertrag sind die zwei Dinge, bei denen Indien die einstigen Kolonisten noch für kompetent hält: Studien- und Arbeitsplätze. Das Problem für die verhandelnden Briten: Die scharfe Kontrolle der Grenzen war der wichtigste Grund, warum die knappe Mehrheit für den Brexit stimmte.

Die Frage ist, ob es wirklich der Wunsch der britischen Wähler war, aus der EU auszusteigen, um in Indien einzusteigen – womit zukünftig mehr Inder einwandern, nicht mehr Europäer.

Und die andere Frage ist: Wenn ein Freihandels­abkommen mit Indien möglich ist – dann wann? Die Verhandlungen Indiens mit der EU ziehen sich ohne absehbares Ende bereits seit zehn Jahren in die Länge.

Allerdings könnten sie bald an Schwung gewinnen. Schliesslich fällt das grösste Hindernis aufseiten der EU nun weg – die Briten. Die hatten gebremst, und da schliesst sich der Kreis, weil sie keine zusätzlichen Inder auf der Insel wollten.

Die Ex-Partnerin

In einem kleinen Artikel befragte «Bloomberg» Diplomaten, die mit der EU verhandelt hatten.

Einer davon äusserte vor allem Flüche, die anderen sagten es etwas diplomatischer: «Sie kommen als freundliche Verhandler mit guten Manieren und häuten dich lebendig.»

Die EU hat, da sind sich alle einig, neben den USA die erfahrensten und brutalsten Handels­diplomaten an Bord.

Ihr Standarddrehbuch läuft wie folgt:

  1. Sie verlangen von Anfang an offen das Maximum, samt der Schleifung aller Zölle. Gleichzeitig erklären sie mehrere Themen von vornherein für tabu – mit Berufung auf die jeweiligen Empfindlichkeiten der verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten.

  2. Die Interessen von 27 Staaten zu vertreten, ist sicher nicht einfach. Die EU-Verhandler nutzen dies, um jederzeit Themen mit Verweis auf «interne Uneinigkeit» blockieren zu können.

  3. Letztlich heisst die zentrale EU-Strategie: «Wir sind gross, du bist klein, also friss es!»

Diese Strategie hat mit Grossbritannien bestens funktioniert. Die Paragrafen des Brexit-Abkommens weichen nur minimal vom Anfangs­entwurf der EU ab.

Eines der härtesten Probleme für Gross­britannien ist, dass es die letzten Jahrzehnte alle Handels­verhandlungen an die EU outgesourct hatte. Und nun mit einer Mannschaft ohne Erfahrung gegen Weltklasse­profis antritt.

Was ein weiterer Grund dafür ist, dass Experten Grossbritannien bei den geplanten Parallel­verhandlungen mit den USA und der EU ein Desaster vorhersagen: Sie haben schlicht nicht genügend fähige Beamte.

Und die braucht es.

Denn Johnsons Beschluss, die Übergangs­zeit nur bis Ende 2020 laufen zu lassen, verkürzt die Verhandlungs­zeit mit der EU auf atemberaubende acht Monate. (Der Vertrag muss spätestens Ende Oktober stehen, damit 27 Staaten ihn ratifizieren können.)

Verhandelt wird dabei, wie Michel Barnier, der Chefverhandler der EU, erklärte, an zehn Tischen gleichzeitig. Allerdings erwartet niemand befriedigende Ergebnisse. Acht Monate für solche Verhandlungen sind ein Scherz. Normalerweise brauchen sie Jahre.

Das Hauptproblem ist, dass Grossbritannien nur über Zölle und möglichst grosszügige Quoten reden will – aber nicht über Normen und Vorschriften. Wohingegen die EU den Verdacht hat, dass Grossbritannien mit Dumping­löhnen, gekippten Umwelt­vorschriften und der Schleifung von Kapital­gesetzen zur Piraten­insel vor der Küste Europas werden will. Nicht umsonst warnte die deutsche Bundes­kanzlerin Angela Merkel: «Kein Singapur an der Themse!»

Zwar sagt Boris Johnson, er wolle ein lockeres Freihandels­abkommen, wie es etwa Kanada mit der EU hat. Nur ist jetzt schon klar, dass die EU den Engländern ein weit schlechteres Abkommen als Kanada oder auch Japangeben wird. Das wegen der Nähe. Mit Kanada konnte man sich einigen, dass kanadische Prüf­verfahren mehrheitlich auch in der EU gültig sind.

Mit dem weit grösseren Handels­partner Grossbritannien kann sich die EU keine solche Vereinfachung leisten. Ohne bürokratische Hindernisse könnte ein Dumping-Grossbritannien den EU-Markt fluten.

Die EU-Kommission hat ihre Mitgliedsstaaten bereits angewiesen, dass nach dem Brexit kein Erzeugnis einer britischen Firma mehr als EU-konform gilt. Jedes britische Produkt muss also doppelt geprüft werden: einmal für Grossbritannien, einmal für die EU. Was gerade für die kleineren britischen Unternehmen einen brutalen, oft tödlichen Papierkrieg verursacht.

Denn die EU – in Grossbritannien stets als bürokratisches Monster verspottet – ist bei aller Absurdität auch das Gegenteil: Sie ist die grösste Bürokratie­abbau­organisation der Geschichte. Nie zuvor passierten Menschen, Waren, Gelder so problemlos die Grenzen wie im vereinigten Europa.

Schliesslich ist gar nicht so klar, dass Boris Johnson überhaupt ein Abkommen will. Oder ob er nur so tut. Und ob sein Ziel nicht der ungeregelte Brexit ist – mit der Möglichkeit, alle Regeln der EU radikal zu unterlaufen.

Das wäre für die EU ein harter Schlag – und gleichzeitig ein Gemetzel für Grossbritannien. Denn die Hälfte der britischen Exporte geht nach Europa. Der Preis für ein vertragsloses Chaos wäre der Bankrott der britischen Automobil­industrie, das Aus für die Landwirtschaft, der Ruin für Hundert­tausende kleine und mittlere Unternehmen.

Nur: Was macht die britische Regierung, wenn plötzlich nicht mehr nette Wortspiele und romantische Ideen zählen, sondern Bürokratie, Geld, Details?

Fuck Business!

Nicht ohne Grund sind die britischen Branchen­verbände kollektiv in Panik. Seit dem Wahlsieg versuchen sie, die Regierung zu erreichen. Die Antwort auf Mails und Positions­papiere ist, so der Journalist Peter Foster, für alle Akteure die gleiche: keine.

Das nicht nur aus Unfähigkeit des Kabinetts. Sondern weil zehn Jahre harte Sparpolitik den öffentlichen Dienst bis zur Handlungs­unfähigkeit abgemagert haben.

Nur ist komplette Funkstille für diese Art Verhandlungen nicht normal. Denn bei Freihandels­abkommen wohnen die Teufel im Detail. Ohne engen Austausch mit der Industrie sind die Verhandlungs­führer blind: Sie müssen möglichst in Echtzeit wissen, welche Herkunfts-, Hygiene-, Umwelt­regel welche Ware trifft und welche begünstigt.

Dazu kommt, dass niemand eine Ahnung hat, was «Brexit» genau heisst. Noch Mitte 2018 wusste Grossbritannien nicht einmal, wie viele Zöllner es hatte. Und ab dem 1. Januar 2021 werden schätzungs­weise bis zu 250’000 Angestellte Zollpapiere ausfüllen müssen. Welche und wie, weiss keiner.

Kurz: Boris Johnson gilt oft als etwas zu guter Erzähler. Aber ihm kann schlecht vorgeworfen werden, dass er nicht die Wahrheit sagte, als er in einer Brexit-Diskussion vor Diplomaten sagte: «Fuck Business!»

Der Fisch stinkt (Es ist kompliziert!)

Wie brutal verwickelt der Brexit ist, zeigt sich auf dem Gebiet, in dem Grossbritannien die stärkste Verhandlungs­position hat: bei der Fischerei.

Zwar ist der Fischfang in der britischen Wirtschaft eigentlich ein Klacks:
0,12 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Doch in der Brexit-Debatte war die Fischindustrie ein gigantisches Thema. Hier wurde klar, was der Mangel an Souveränität bedeutete. Verschiedenste britische Regierungen hatten der EU Konzessionen gemacht, sodass die britischen Fischer nur rund die Hälfte der Fische vor den eigenen Küsten fangen durften.

In der Brexit-Abstimmung wurden deshalb Slogans populär wie «Plünderer!», «Unser Fisch!», «Zurück ins Meer der Möglichkeiten!».

Im Wahlkampf versprach Johnsons Regierung, nach dem Brexit würde Grossbritannien wieder die Hoheit über seine Küsten übernehmen. Um der britischen Fischerei­industrie zu noch nie gesehener Blüte zu verhelfen.

Diesen Januar erschien ein geleaktes Verhandlungspapier der EU. Dort stand, dass ohne die Fortsetzung des jetzigen Fischerei-Regimes kein Freihandels­vertrag zu Ende verhandelt werde. Eine in ihrer Klarheit und Härte auch für die EU bemerkenswerte Bedingung.

Der Streit wird mit Sicherheit hart werden. (Das, weil britische wie französische Fischer über entschlossene Kampfkraft verfügen.)

Premierminister Johnson antwortete sofort, Grossbritannien sei in Zukunft «wieder ein souveräner Inselstaat». Und versprach: «Nichts ändert! Wir werden die Kontrolle über unsere Küsten übernehmen!»

Darauf gab der irische Minister­präsident Leo Varadkar ein bemerkenswertes Interview. Er gab zu, dass die Briten in Sachen Fischfang in einer starken Position seien. Andererseits sollten sie nicht vergessen, dass sie 70 Prozent ihres Fangs nach Europa verkauften. Und dass sie deshalb, «solange die britische Bevölkerung nicht grauenvoll mehr Fisch isst», ein Problem hätten.

Zugegeben, fügte Varadkar hinzu, bei der Fischerei habe Grossbritannien gute Karten. «Aber wo ihr in einer sehr verwundbaren Position seid, ist bei einem der wertvollsten Teile eurer Wirtschaft: bei Finanz­dienstleistungen. Oder bei Branchen wie dem Entertainment. Solltet ihr da keinen Zugang mehr zum europäischen Markt haben, wäre das ein harter Schlag für die britische Wirtschaft.»

Darauf antwortete der Chef der «Fischer für Brexit» Aaron Brown: «Die Leute sollen sich daran erinnern, dass 70 Prozent aller britischen Fische auf dem Kontinent gegessen werden, was heisst, dass die EU von uns abhängig ist: Ohne uns bricht in den südlichen Staaten die Mittelmeer­diät zusammen.»

Verkompliziert wird die Fischfang-Frage auch dadurch, dass gegenseitige Fischerei­rechte schon Jahrhunderte vor der Gründung der EU üblich waren. Wodurch die Wut der französischen Fischer über den Bruch des Gewohnheits­rechts ins Unendliche steigt. Und dadurch, dass schottische Fischer in norwegischen Gewässern fischen. Dass die britische Marine keine Ahnung hat, wie sie die britischen Seegrenzen kontrollieren soll. Dass sich die französischen und deutschen Boote zum grossen Teil auf Seelachs spezialisiert haben – den britische Konsumenten widerlich finden. Dass Fische eine sehr verderbliche, also auf Grenz­kontrollen anfällige Ware sind. Dass viele Fischer­dörfer ohne den EU-Markt pleitegehen. Dass die Belgier eine Urkunde aus dem Jahr 1666 auftrieben, in welcher der englische König Charles II. belgischen Fischern «ewigen Zugang» zu englischen Gewässern zusicherte.

Zwar machte seine Furchtlosigkeit viel von dem Charme in Boris Johnsons Wahlkampf aus. Er liess kaum eine Gelegenheit aus, um zu demonstrieren, wie einfach Regieren ist.

Aber in Freihandelsvertrags­verhandlungen sind selbst deine Trümpfe ein widerlich zähes Problem.

Am Anfang, 1975

Als Grossbritannien 1973 der Europäischen Wirtschafts­gemeinschaft beitrat, sprach man ebenfalls von einem historischen Tag. Und auch damals verging er, ohne dass jemand ohne Blick in eine Tages­zeitung viel davon bemerkte. In Strassburg wurde ohne grössere Zeremonie die britische Flagge vor dem Parlament gehisst. In Gross­britannien zündeten ein paar wenige Enthusiasten ein paar Feuerwerks­körper. Die meisten Leute schliefen. Der Premier­minister war im Ausland, an einem Begräbnis.

Und trotzdem bestätigten zwei Jahre später zwei Drittel der Briten in einem Referendum den Beitritt. Der Slogan der Befür­worter hatte sie überzeugt: «It’s cold outside».

Es ist kalt da draussen.

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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1507100 2020-02-06T20:56:10Z 2020-02-06T21:16:19Z Bitte unterzeichnen!

https://assange-helfen.de/

Siehe auch hier

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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1506662 2020-02-05T17:12:13Z 2020-02-06T00:09:20Z Ach AfDP!
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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1506334 2020-02-04T18:25:15Z 2020-02-04T18:27:40Z Assange: Obstipation

Siehe auch hier.

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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1505304 2020-02-02T18:46:33Z 2020-02-02T18:46:41Z Exklusiv - Genschers Stabschef: „Zusage, dass die Nato sich keinen Zoll nach Osten bewegt“ (für Mike)

© AFP 2019 / VITALY ARMAND

Wurde Gorbatschow 1990 für die deutsche Wiedervereinigung versprochen, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehnen würde? Frank Elbe, damals rechte Hand des deutschen Außenministers, meint im Sputnik-Interview, dies wäre zwar „kein völkerrechtlicher Vertrag“, aber eine schriftliche „Zusage, ein Versprechen“ des US-Außenministers gewesen.

- Herr Elbe, wie wichtig war die internationale Komponente bei der deutschen Wiedervereinigung und inwieweit gab es hier eine gewisse Konkurrenz zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt?

- Es war damals davon auszugehen, dass die Wiedervereinigung nur möglich sein würde, wenn die Alliierten ihre Vorbehaltsrechte in Bezug auf Deutschland aufgeben und damit die Souveränität Deutschlands wieder herstellen würden. Als wir dann im Auswärtigen Amt den Prozess "Zwei-plus-Vier", also die Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten, initiierten, habe ich im Bundeskanzleramt eine gewisse Zögerlichkeit festgestellt. Sie schienen nicht recht an einen Erfolg dieser Konstellation zu glauben und waren ganz froh, dass wir da an erster Front waren.
Die Verhandlungen mit den Alliierten waren auch von Anfang an kompliziert, aber es war wohl bei allen eine Bereitschaft vorhanden, den Prozess laufen zu lassen.

- Spielten denn die Vertreter der untergehenden DDR dabei noch eine Rolle?

- Das war ein bisschen schwierig. Bei ihnen gab es schon Vorstellungen, die sich von den Vorstellungen der Westdeutschen und der Alliierten unterschieden. Insbesondere ging es da um die sicherheitspolitische Ordnung der DDR. Ich kann dem damaligen DDR-Außenminister Meckel auch nicht übelnehmen, dass er lange Zeit daran festgehalten hat, aus dem Gebiet des wiedervereinten Deutschlands, Polens und der Tschechoslowakei eine große nuklearwaffenfreie Zone machen zu wollen. Für uns war es jedoch in der Phase erst einmal viel wichtiger, die Souveränität Deutschlands wiederherzustellen. Darüber gab es schon gelegentlich Reibereien zwischen den Delegationen der beiden deutschen Staaten.

- Stand denn die Wiedervereinigung im Laufe des Jahres 1990 noch einmal auf der Kippe?

- Nein. Bis auf einen kritischen Punkt. Das war der Parteitag der KPdSU im Juli in Moskau. Und es war nicht sicher, ob Gorbatschow da nicht gestürzt werden würde. So bemühten wir uns, Gorbatschow eine gewisse Schützenhilfe zu geben. Vor dem Parteitag gab es zufällig ein Treffen der Außenminister der Nato-Staaten in Turnberry in Schottland. Dort haben die Außenminister dann die sogenannte „Botschaft von Turnberry“ verfasst, in der die Nato-Mitgliedsstaaten der Sowjetunion und ihren Völkern die Hand der Freundschaft reichen. Das hat ungeheuer viel bewirkt.

- Wie war die Zusammenarbeit mit Gorbatschow und seinem Außenminister Schewardnadse?

- Die Zusammenarbeit mit beiden war hervorragend. Ich habe viele Gespräche zwischen Herrn Genscher und Herrn Schewardnadse miterlebt. Schewardnadse war der umsichtigere, aber auch der mutigere von beiden. Und er hatte klare Vorstellungen. Er sagte: "Wenn wir zu schnell verhandeln, kriegen wir die Vereinigung nicht hin. Darauf ist die russische Gesellschaft nicht vorbereitet. Verhandeln wir zu langsam, formieren sich die Gegner dieses Prozesses.“ Das zeigte schon eine Menge Mut und Weitblick und auch, dass Herr Schewardnadse ein ungeheuer zuverlässiger und vertrauenswürdiger Gesprächspartner war.

- Außenminister Genscher sagte in einer Rede in Tutzing am 31. Januar 1990: "Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben“. Was ist daraus geworden in den weiteren Verhandlungen?

- Dazu gibt es ja als offizielles Dokument den Brief von US-Außenminister Baker, der am 7./8. Februar zu Gesprächen mit Gorbatschow in Moskau war, an Helmut Kohl, der einen Tag später, am 9. Februar nach Moskau reiste.

Und hier schreibt Baker an Kohl, dass er Gorbatschow erklärt habe, dass die Nato sich keinen Zoll weiter nach Osten bewegen werde. Darauf hätte Gorbatschow relativ erstaunt reagiert, schreibt Baker, aber dann selbst auch wiederholt, dass dies natürlich niemals passieren dürfte, dass sich die Nato weiter nach Osten ausdehnt. Dieser Brief wurde vor Kohls Reise nach Moskau an ihn übergeben. Das ist schon eine Zusage, ein Versprechen. Es ist kein völkerrechtlicher Vertrag.

Es konnte auch nicht Gegenstand der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen sein. Das war ja zum damaligen Zeitpunkt noch eine Angelegenheit der Militärbündnisse Warschauer Pakt und Nato, worauf Herr Genscher ja in seiner Tutzing-Rede auch hingewiesen hat. Aber es war immerhin eine Zusage, die mit der Autorität des Führers des westlichen Lagers getroffen wurde. Baker war ja doch erster Repräsentant seines Staates gegenüber der Sowjetunion.

- Genscher bestand damals zumindest auf eine Nato-Mitgliedschaft Deutschlands.

- Es gab ja Mitte Dezember 1989 eine klare Aussage der Vereinigten Staaten, dass sie die deutsche Wiedervereinigung unterstützen würden unter der Voraussetzung, dass das vereinte Deutschland Mitglied der Nato würde. Diese Forderung machte uns die allergrößten Schwierigkeiten und bescherte uns ein unruhiges Weihnachten, da wir bereits an Genschers Rede für Tutzing saßen.

Genscher hat dann in Tutzing auch gesagt, Deutschland kann nicht neutral bleiben. Das war die Reaktion auf die Forderung der Amerikaner. Genscher wurde dafür anschließend kritisiert, zum Beispiel von Hans-Jochen Vogel von der SPD, der meinte, Genscher hätte damit gegenüber Moskau die Chance auf die deutsche Einheit verspielt.

Der Rede schloss sich jedoch eine diplomatisch sehr aktive Zeit an. Genscher sprach wenige Tage danach mit Baker in Washington über diese Rede. Daraufhin hat sich dann Baker bereit erklärt, für dieses Konzept - Deutschland in der Nato, aber keine weitere Ausdehnung nach Osten - einzutreten. Damit ist Baker nach Moskau gefahren. Vorher hatte er sich noch mit dem französischen Außenminister Dumas und dem britischen Außenminister Hurt abgesprochen.

Heutzutage will das niemand mehr wahrhaben, aber es gibt eine ganze Reihe Gesprächsnotizen aus den Gesprächen westlicher Führer mit Gorbatschow damals, in denen westliche Führer, wie zum Beispiel Mitterrand (Francois Mitterrand, von 1981 bis 1995 französischer Staatspräsident, Anm. d. Red.) die Zusage zu keiner weiteren Osterweiterung als richtig anerkannt haben. Dass die Amerikaner sich dann später entschlossen haben, sich von dieser Zusage und diesem Brief zu distanzieren, ist etwas, das der Entwicklung der amerikanischen Außenpolitik ab etwa 1996 zuzurechnen ist.

Frank Elbe (78) war von 1987 bis 1992 Bürochef und Redenschreiber des damaligen deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher. 
Der Diplomat war später langjähriger deutscher Botschafter in Indien (1993–1997), Japan (1997–1999), Polen (1999–2003) und der Schweiz (2003–2005).

Das Interview mit Frank Elbe zum Nachhören:

* Die in diesem Artikel vorgebrachten Ansichten müssen nicht denen der Sputnik-Redaktion entsprechen.

https://de.sputniknews.com/interviews/20200131326380561-nato-osterweiterung-elbe/

Siehe auch bei einer weiteren Fundstelle hier.


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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1505529 2020-02-02T18:36:20Z 2020-02-02T18:43:59Z «Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System»

«Ich habe noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen»: Nils Melzer, Uno-Sonderberichterstatter für Folter.  

1. Die schwedische Polizei konstruiert eine Vergewaltigung

Nils Melzer, warum befasst sich der Uno-Sonder­berichterstatter für Folter mit Julian Assange?
Das hat mich das Auswärtige Amt in Berlin kürzlich auch gefragt: Ist das wirklich Ihr Kernmandat? Ist Assange ein Folteropfer?

Was haben Sie geantwortet?
Der Fall berührt mein Mandat in dreifacher Hinsicht. Erstens: Der Mann hat Beweise für systematische Folter veröffentlicht. Statt der Folterer wird nun aber er verfolgt. Zweitens wird er selber so misshandelt, dass er heute selbst Symptome von psychologischer Folter aufzeigt. Und drittens soll er ausgeliefert werden an einen Staat, der Menschen wie ihn unter Haft­bedingungen hält, die von Amnesty International als Folter bezeichnet werden. Zusammengefasst: Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden. Und so etwas soll nicht in meinen Zuständigkeits­bereich fallen? Zudem ist der Fall von emblematischer Bedeutung, er ist für jeden Bürger in einem demokratischen Staat von Bedeutung.

Warum haben Sie sich denn nicht viel früher mit dem Fall befasst?
Stellen Sie sich einen dunklen Raum vor. Plötzlich richtet einer das Licht auf den Elefanten im Raum, auf Kriegs­verbrecher, auf Korruption. Assange ist der Mann mit dem Schein­werfer. Die Regierungen sind einen Moment lang schockiert. Dann drehen sie mit den Vergewaltigungs­vorwürfen den Lichtkegel um. Ein Klassiker in der Manipulation der öffentlichen Meinung. Der Elefant steht wieder im Dunkeln, hinter dem Spotlight. Stattdessen steht jetzt Assange im Fokus, und wir sprechen darüber, ob er in der Botschaft Rollbrett fährt, ob er seine Katze richtig füttert. Wir wissen plötzlich alle, dass er ein Vergewaltiger ist, ein Hacker, Spion und Narzisst. Und die von ihm enthüllten Missstände und Kriegs­verbrechen verblassen im Dunkeln. So ist es auch mir ergangen. Trotz meiner Berufs­erfahrung, die mich zur Vorsicht mahnen sollte. 

50 Wochen Haft wegen Verstosses gegen Kautionsauflagen: Julian Assange im Januar 2020 in einem Polizeiwagen auf dem Weg ins Londoner Hochsicherheits­gefängnis Belmarsh. Dominic Lipinski/Press Association Images/Keystone

Können wir von vorne beginnen? Wie sind Sie zu dem Fall gekommen?
Im Dezember 2018 wurde ich erstmals von seinen Anwälten um eine Intervention gebeten. Zunächst sagte ich ab. Ich war mit anderen Gesuchen überlastet und kannte den Fall nicht wirklich. In meiner von den Medien geprägten Wahrnehmung hatte auch ich das Vorurteil, dass Julian Assange irgendwie schuldig ist und ja, dass er mich manipulieren will. Im März 2019 kamen die Anwälte ein zweites Mal auf mich zu, da sich die Anzeichen verdichteten, dass Assange bald aus der ecuadorianischen Botschaft ausgewiesen werden könnte. Sie schickten mir einige Schlüssel­dokumente und eine Zusammen­fassung des Falls. Und da dachte ich, dass ich es meiner professionellen Integrität schuldig bin, mir das zumindest einmal anzuschauen.

Und dann?
Schnell wurde mir klar, dass hier etwas nicht stimmt. Dass es einen Widerspruch gibt, der sich mir mit meiner ganzen juristischen Erfahrung nicht erschliesst: Warum befindet sich ein Mensch neun Jahre lang in einer strafrechtlichen Voruntersuchung zu einer Vergewaltigung, ohne dass es je zur Anklage kommt? 

Ist das aussergewöhnlich?
Ich habe noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen. Jeder kann gegen jeden eine Voruntersuchung auslösen, indem er zur Polizei geht und die andere Person beschuldigt. Die schwedischen Behörden wiederum waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie liessen ihn ganz gezielt ständig in der Schwebe. Stellen Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staats­apparat und von den Medien mit Vergewaltigungs­vorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt.

Sie sagen: Die schwedischen Behörden waren an der Aussage von Assange nicht interessiert. Medien und Behörden zeichneten in den vergangenen Jahren ein gegenteiliges Bild: Julian Assange sei vor der schwedischen Justiz geflüchtet, um sich der Verantwortung zu entziehen.
Das dachte ich auch immer, bis ich zu recherchieren begann. Das Gegenteil ist der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab.

Was heisst das: Die Behörden wiegelten ab?
Darf ich von vorn beginnen? Ich spreche fliessend Schwedisch und konnte deshalb alle Original­dokumente lesen. Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben. Und nicht nur das: Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungs­verdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS.

«Die Aussage der Frau wurde von der Polizei umgeschrieben» – wovon reden Sie?
Am 20. August 2010 betritt eine Frau namens S. W. in Begleitung einer zweiten Frau namens A. A. einen Polizei­posten in Stockholm. S. W. sagt, sie habe mit Julian Assange einvernehmlichen Geschlechts­verkehr gehabt. Allerdings ohne Kondom. Jetzt habe sie Angst, dass sie sich mit HIV infiziert haben könnte, und wolle wissen, ob sie Assange dazu verpflichten könne, einen HIV-Test zu machen. Sie sei in grosser Sorge. Die Polizei schreibt ihre Aussage auf und informiert sofort die Staats­anwaltschaft. Noch bevor die Einvernahme überhaupt abgeschlossen werden kann, informiert man S. W. darüber, dass man Assange festnehmen werde wegen Verdachts auf Vergewaltigung. S. W. ist schockiert und weigert sich, die Befragung weiterzuführen. Noch aus der Polizei­station schreibt sie einer Freundin eine SMS und sagt, sie wolle Assange gar nicht beschuldigen, sondern wolle nur, dass er einen HIV-Test mache, aber die Polizei wolle ihn ganz offensichtlich «in die Finger kriegen». 

Was bedeutet das?
S. W. hat Julian Assange gar nicht der Vergewaltigung bezichtigt. Sie weigert sich, die Einvernahme weiterzuführen, und fährt nach Hause. Trotzdem erscheint zwei Stunden später im «Expressen», einer schwedischen Boulevard­zeitung, die Titel-Schlagzeile: Julian Assange werde der doppelten Vergewaltigung verdächtigt.

Der doppelten Vergewaltigung?
Ja, denn es gibt ja noch eine zweite Frau, A. A. Auch sie wollte keine Anzeige erstatten, sondern hat lediglich S. W. auf den Polizei­posten begleitet. Sie wurde an dem Tag noch gar nicht einvernommen. Später sagte sie dann aber, Assange habe sie sexuell belästigt. Ich kann natürlich nicht sagen, ob das wahr ist oder nicht. Ich beobachte einfach den Ablauf: Eine Frau betritt einen Polizei­posten. Sie will keine Anzeige machen, aber einen HIV-Test einfordern. Die Polizei kommt auf die Idee, dass dies eine Vergewaltigung sein könnte, und erklärt die Sache zum Offizial­delikt. Die Frau weigert sich, das zu unterschreiben, geht nach Hause, schreibt einer Freundin, sie wolle das nicht, aber die Polizei wolle Assange «in die Finger kriegen». Zwei Stunden später steht es in der Zeitung. Wie wir heute wissen, hat die Staats­anwaltschaft es der Presse gesteckt. Und zwar ohne Assange überhaupt zu einer Stellung­nahme einzuladen. Und die zweite Frau, die laut Schlagzeile vom 20. August ebenfalls vergewaltigt worden sein soll, wurde erst am 21. August überhaupt einvernommen.

Was hat die zweite Frau später ausgesagt?
Sie sagte aus, sie habe Assange, der für eine Konferenz nach Schweden gekommen war, ihre Wohnung zur Verfügung gestellt. Eine kleine Einzimmer­wohnung. Als Assange in der Wohnung ist, kommt sie früher als geplant nach Hause. Sie sagt, das sei kein Problem. Er könne mit ihr in ihrem Bett schlafen. In jener Nacht sei es zum einvernehmlichen Sex gekommen. Mit Kondom. Sie sagt aber, Assange habe während des Geschlechts­verkehrs das Kondom absichtlich kaputtgemacht. Wenn dem so ist, ist das natürlich ein Sexual­delikt, sogenanntes stealthing. Die Frau sagt aber auch: Sie habe erst im Nachhinein gemerkt, dass das Kondom kaputt ist. Das ist ein Widerspruch, der unbedingt hätte geklärt werden müssen: Wenn ich es nicht merke, kann ich nicht wissen, ob der andere es absichtlich getan hat. Auf dem als Beweis­mittel eingereichten Kondom konnte keine DNA von Assange oder A. A. nachgewiesen werden.

Woher kannten sich die beiden Frauen?
Sie kannten sich nicht wirklich. A. A., die Assange beherbergte und als seine Presse­sekretärin fungierte, hatte S. W. an einem Anlass kennengelernt, an dem sie einen rosa Kaschmir­pullover getragen hatte. Sie wusste offenbar von Assange, dass er auch mit S. W. ein sexuelles Abenteuer anstrebte. Denn eines Abends erhielt sie von einem Bekannten eine SMS: Assange wohne doch bei ihr, er möchte ihn gerne kontaktieren. A. A. antwortet ihm: Assange schlafe im Moment wohl gerade mit dem «Kashmir-Girl». Am nächsten Morgen telefoniert S. W. mit A. A. und sagt, sie habe tatsächlich ebenfalls mit Assange geschlafen und habe nun Angst, sich mit HIV infiziert zu haben. Diese Angst ist offenbar echt, denn S. W. hat sogar eine Klinik aufgesucht, um sich beraten zu lassen. Darauf schlägt ihr A. A. vor: Lass uns zur Polizei gehen, die können Assange zwingen, einen HIV-Test zu machen. Die beiden Frauen gehen allerdings nicht zur nächstgelegenen Polizei­station, sondern zu einer weit entfernten, wo eine Freundin von A. A. als Polizistin arbeitet, die dann auch noch gerade die Einvernahme macht; und zwar anfänglich in Anwesenheit ihrer Freundin A. A., was alles nicht korrekt ist. Bis hierhin könnte man allenfalls noch von mangelnder Professionalität sprechen. Die bewusste Böswilligkeit der Behörden wurde aber spätestens dann offensichtlich, als sie die sofortige Verbreitung des Vergewaltigungs­verdachts über die Tabloid­presse forcierten, und zwar ohne Befragung von A. A. und im Widerspruch zu den Aussagen von S. W.; und auch im Widerspruch zum klaren Verbot im schwedischen Gesetz, die Namen von mutmasslichen Opfern oder Verdächtigen in einem Sexual­strafverfahren zu veröffentlichen. Jetzt wird die vorgesetzte Haupt­staatsanwältin auf den Fall aufmerksam und schliesst die Vergewaltigungs­untersuchung einige Tage später mit der Feststellung, die Aussagen von S. W. seien zwar glaubwürdig, doch gäben sie keinerlei Hinweise auf ein Delikt.

Aber dann ging die Sache erst richtig los. Warum?
Nun schreibt der Vorgesetzte der einvernehmenden Polizistin eine Mail: Sie solle die Aussage von S. W. umschreiben. 

«Verfahre wie folgt. Füge es in ein Verhör ein und signiere das Verhör»: Der Mailverkehr bei der schwedischen Polizei im Original. Die deutsche Übersetzung finden Sie hier.

Was hat die Polizistin umgeschrieben?
Das weiss man nicht. Denn die erste Befragung wurde im Computer­programm direkt überschrieben und existiert nicht mehr. Wir wissen nur, dass die ursprüngliche Aussage gemäss Haupt­staatsanwältin offenbar keinerlei Hinweise auf ein Delikt beinhaltete. In der revidierten Form steht, es sei zu mehrmaligem Geschlechts­verkehr gekommen. Einvernehmlich und mit Kondom. Aber am Morgen sei die Frau dann aufgewacht, weil er versucht habe, ohne Kondom in sie einzudringen. Sie fragt: «Trägst du ein Kondom?» Er sagt: «Nein.» Da sagt sie: «You better not have HIV», und lässt ihn weitermachen. Diese Aussage wurde ohne Mitwirkung der betroffenen Frau redigiert und auch nicht von ihr unterschrieben. Es ist ein manipuliertes Beweis­mittel, aus dem die schwedischen Behörden dann eine Vergewaltigung konstruiert haben.

Warum sollten die schwedischen Behörden das tun?
Der zeitliche Kontext ist entscheidend: Ende Juli veröffentlicht Wikileaks in Zusammen­arbeit mit der «New York Times», dem «Guardian» und dem «Spiegel» das sogenannte «Afghan War Diary». Es ist eines der grössten Leaks in der Geschichte des US-Militärs. Die USA fordern ihre Alliierten umgehend dazu auf, Assange mit Straf­verfahren zu überziehen. Wir kennen nicht die ganze Korrespondenz. Aber Stratfor, eine für die US-Regierung tätige Sicherheits­beratungs­firma, rät der amerikanischen Regierung offenbar, Assange die nächsten 25 Jahre mit allen möglichen Straf­verfahren zu überziehen.

2. Assange meldet sich mehrfach bei der schwedischen Justiz, um auszusagen. Diese wiegelt ab

Warum hat sich Assange damals nicht der Polizei gestellt?
Das hat er ja eben. Ich habe es bereits angetönt.

Dann führen Sie es jetzt bitte aus.
Assange erfährt aus der Presse von dem Vergewaltigungs­vorwurf. Er nimmt Kontakt mit der Polizei auf, um Stellung nehmen zu können. Trotz des publizierten Skandals wird ihm dies erst neun Tage später zugestanden, als der Vorwurf der Vergewaltigung von S. W. bereits wieder vom Tisch war. Das Verfahren wegen sexueller Belästigung von A. A. lief aber noch. Am 30. August 2010 erscheint Assange auf dem Polizei­posten, um auszusagen. Er wird von jenem Polizisten befragt, der in der Zwischenzeit die Anweisung gegeben hatte, die Aussage von S. W. umzuschreiben. Zu Beginn des Gesprächs sagt Assange, er sei bereit auszusagen. Er wolle aber den Inhalt nicht wieder in der Presse lesen. Dies ist sein Recht, und es wird ihm zugesichert. Am selben Abend steht wieder alles in der Zeitung. Das kann nur von Behörden gekommen sein, denn sonst war ja niemand beim Verhör anwesend. Es ging also offensichtlich darum, seinen Namen gezielt kaputtzumachen.

Der Schweizer Rechtsprofessor Nils Melzer in der Nähe von Biel.

Wie ist diese Geschichte denn überhaupt entstanden, dass sich Assange der schwedischen Justiz entzogen habe?
Diese Darstellung wurde konstruiert, entspricht aber nicht den Tatsachen. Hätte er sich entzogen, wäre er nicht freiwillig auf dem Posten erschienen. Auf der Grundlage der umgeschriebenen Aussage von S. W. wird gegen die Einstellungs­verfügung der Staats­anwältin Berufung eingelegt und am 2. September 2010 das Vergewaltigungs­verfahren wieder aufgenommen. Den beiden Frauen wird auf Staats­kosten ein Rechts­vertreter ernannt namens Claes Borgström. Der Mann war Kanzlei­partner des vorherigen Justiz­ministers Thomas Bodström, unter dessen Ägide die schwedische Sicherheits­polizei von den USA verdächtigte Menschen mitten in Stockholm ohne jedes Verfahren verschleppt und an die CIA übergeben hatte, welche diese Menschen dann folterte. Damit werden die trans­atlantischen Hintergründe der Angelegenheit deutlicher. Nach Wieder­aufnahme der Vergewaltigungs­vorwürfe lässt Assange wiederholt durch seinen Anwalt ausrichten, dass er dazu Stellung nehmen will. Die zuständige Staats­anwältin wiegelt ab. Mal passt es der Staats­anwältin nicht, mal ist der zuständige Polizist krank. Bis sein Anwalt drei Wochen später schreibt: Assange müsse nun wirklich zu einer Konferenz nach Berlin. Ob er das Land verlassen dürfe? Die Staats­anwaltschaft willigt schriftlich ein. Er dürfe Schweden für kurzfristige Abwesenheiten verlassen.

Und dann?
Der Punkt ist: An dem Tag, an dem Julian Assange Schweden verlässt, wo noch gar nicht klar ist, ob er kurzfristig geht oder langfristig, wird gegen ihn ein Haftbefehl erlassen. Er fliegt mit Scandinavian Airlines von Stockholm nach Berlin. Dabei verschwinden seine Laptops aus seinem eingecheckten Gepäck. Als er in Berlin ankommt, bittet die Lufthansa um Nachforschungen bei der SAS. Diese verweigert aber offenbar jede Auskunft.

Warum?
Das ist ja genau das Problem. Ständig passieren in diesem Fall Dinge, die eigentlich gar nicht möglich sind, ausser man ändert den Betrachtungs­winkel. Assange reist nun jedenfalls nach London weiter, entzieht sich aber nicht der Justiz, sondern bietet der Staats­anwaltschaft über seinen schwedischen Anwalt mehrere Daten für eine Einvernahme in Schweden an – diese Korrespondenz gibt es. Dann geschieht Folgendes: Assange bekommt Wind davon, dass in den USA ein geheimes Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden ist. Damals wurde das von den USA nicht bestätigt, aber heute wissen wir, dass es stimmt. Ab jetzt sagt sein Anwalt: Assange sei bereit, in Schweden auszusagen, aber er verlange eine diplomatische Zusicherung, dass Schweden ihn nicht an die USA weiterausliefere.

Wäre das überhaupt ein realistisches Szenario gewesen?
Absolut. Einige Jahre zuvor, wie ich schon erwähnte, hatte die schwedische Sicherheits­polizei zwei in Schweden registrierte Asyl­bewerber ohne jedes Verfahren der CIA übergeben. Bereits auf dem Flughafengelände in Stockholm wurden sie misshandelt, betäubt und dann nach Ägypten geflogen, wo sie gefoltert wurden. Wir wissen nicht, ob dies die einzigen Fälle waren. Aber wir kennen die Fälle, weil die Männer überlebt haben. Beide haben später bei Uno-Menschen­rechts­mechanismen geklagt und gewonnen. Schweden musste jedem von ihnen eine halbe Million Dollar Entschädigung bezahlen.

Ist Schweden auf die Forderung von Assange eingegangen?
Die Anwälte sagen, sie hätten den schwedischen Behörden während der fast sieben Jahre, in denen Assange in der ecuadorianischen Botschaft lebte, über dreissig Mal angeboten, dass Assange nach Schweden komme – im Gegenzug für eine Zusicherung der Nicht­auslieferung an die USA. Die Schweden weigerten sich mit dem Argument, es gebe ja gar kein Auslieferungs­gesuch der USA.

Wie beurteilen Sie diese Forderung?
Solche diplomatischen Zusicherungen sind in der internationalen Praxis alltäglich. Man lässt sich zusichern, dass jemand nicht an ein Land weiter­ausgeliefert wird, wo die Gefahr schwerer Menschen­rechts­verletzungen besteht, und zwar völlig unabhängig davon, ob bereits ein Auslieferungs­gesuch des betreffenden Landes vorliegt oder nicht. Das ist ein politischer, kein rechtlicher Prozess. Ein Beispiel: Frankreich verlangt von der Schweiz die Auslieferung eines kasachischen Geschäfts­mannes, der in der Schweiz lebt, aber sowohl von Frankreich wie auch von Kasachstan wegen Steuer­betrugs gesucht wird. Die Schweiz sieht keine Folter­gefahr in Frankreich, wohl aber in Kasachstan. Darum teilt die Schweiz Frankreich mit: Wir liefern euch den Mann aus, wollen aber eine diplomatische Zusicherung, dass er nicht an Kasachstan weiter­ausgeliefert wird. Dann sagen die Franzosen nicht: «Kasachstan hat ja noch gar kein Gesuch gestellt!», sondern sie geben selbstverständlich die Zusicherung. Die Argumente der Schweden waren an den Haaren herbeigezogen. Das ist das eine. Das andere ist, und das sage ich Ihnen mit all meiner Erfahrung hinter den Kulissen der internationalen Praxis: Wenn eine solche diplomatische Zusicherung verweigert wird, dann sind alle Zweifel am guten Glauben des betreffenden Landes berechtigt. Warum sollten die Schweden das nicht garantieren können? Rechtlich gesehen haben die USA mit dem schwedischen Sexual­strafverfahren ja wirklich gar nichts zu tun.

Warum wollte Schweden diese Zusicherung nicht geben?
Man muss nur schauen, wie das Verfahren geführt wurde: Es ist Schweden nie um die Interessen der beiden Frauen gegangen. Assange wollte ja auch nach der Verweigerung einer sogenannten Nicht­auslieferungs­zusicherung immer noch aussagen. Er sagte: Wenn ihr nicht garantieren könnt, dass ich nicht ausgeliefert werde, stehe ich euch in London oder über Videolink für Befragungen zur Verfügung.

Aber ist das normal oder rechtlich so einfach möglich, dass schwedische Beamte für eine solche Vernehmung extra in ein anderes Land reisen?
Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass es Schweden nie um Wahrheits­findung ging: Es gibt genau für solche Justizfragen ein Kooperations­abkommen zwischen Gross­britannien und Schweden, welches vorsieht, dass für die Einvernahme von Personen schwedische Beamte nach England reisen oder umgekehrt. Oder dass man eine Vernehmung per Video macht. Das wurde in jenem Zeitraum zwischen Schweden und England in 44 anderen Verfahren so gemacht. Nur bei Julian Assange hat Schweden darauf bestanden, es sei essenziell, dass er persönlich erscheine.

3. Als das höchste schwedische Gericht die Stockholmer Staats­anwaltschaft zwingt, endlich Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen, fordern die britischen Behörden: «Kriegt jetzt bloss keine kalten Füsse!!»

Warum bestanden sie darauf?
Es gibt für all das, für das Verweigern einer diplomatischen Garantie, für die Weigerung, ihn in London einzuvernehmen, nur eine Erklärung: Man wollte ihn in die Finger kriegen, um ihn an die USA ausliefern zu können. Was sich in Schweden im Rahmen einer strafrechtlichen Voruntersuchung innert weniger Wochen an Rechts­brüchen akkumuliert hat, ist absolut grotesk. Der Staat hat den beiden Frauen einen Rechts­vertreter bestellt, der ihnen erklärt hat, Vergewaltigung sei ein Offizial­delikt, sodass die strafrechtliche Interpretation ihrer Erfahrung Sache des Staates sei, nicht mehr ihre. Auf den Widerspruch zwischen den Aussagen der Frauen und der Version der Behörden angesprochen, sagt deren Rechts­vertreter, die Frauen «seien halt keine Juristinnen». Doch die Staatsanwaltschaft vermeidet es fünf Jahre lang, Assange zu der ihm vorgeworfenen Vergewaltigung auch nur zu vernehmen, bis seine Anwälte letztlich an das höchste schwedische Gericht gelangen, um zu erzwingen, dass die Staatsanwaltschaft entweder endlich Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt. Als die Schweden den Engländern mitteilen, dass sie das Verfahren möglicherweise einstellen müssten, schrieben die Briten besorgt zurück: «Don’t you dare get cold feet!!» Kriegt jetzt bloss keine kalten Füsse.

«Kriegt jetzt bloss keine kalten Füsse!!»: Mail der englischen Strafverfolgungsbehörde CPS an die leitende schwedische Staatsanwältin Marianne Ny. Dieses Dokument hat die italienische Investigativ-Journalistin Stefania Maurizi durch ihre fünfjährige «Freedom of Information»-Klage bekommen. Diese ist nicht abgeschlossen.

Wie bitte?
Ja, die Engländer, namentlich der Crown Prosecution Service, wollten die Schweden unbedingt davon abhalten, das Verfahren einzustellen. Dabei müssten die Engländer doch eigentlich froh sein, wenn sie nicht mehr für Millionen an Steuer­geldern die Botschaft Ecuadors überwachen müssten, um Assanges Flucht zu verhindern.

Warum sind die Engländer daran interessiert, dass die Schweden das Verfahren nicht einstellen?
Wir müssen aufhören zu glauben, dass es hier wirklich darum gegangen ist, eine Untersuchung wegen Sexual­delikten zu führen. Was Wikileaks getan hat, bedroht die politischen Eliten in den USA, England, Frankreich und Russland gleichermassen. Wikileaks veröffentlicht geheime staatliche Informationen – sie sind «Anti-Geheimhaltung». Und das wird in einer Welt, in der auch in sogenannt reifen Demokratien die Geheim­haltung überhand­genommen hat, als fundamentale Bedrohung wahrgenommen. Assange hat deutlich gemacht, dass es den Staaten heute nicht mehr um legitime Vertraulichkeit geht, sondern um die Unter­drückung wichtiger Informationen zu Korruption und Verbrechen. Nehmen wir den emblematischen Wikileaks-Fall aus den Leaks von Chelsea Manning: Das sogenannte «Collateral Murder»-Video. (Am 5. April 2010 veröffentlicht Wikileaks ein als geheim eingestuftes Video des US-Militärs, das zeigt, wie US-Soldaten in Bagdad mehrere Menschen ermorden, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichten­agentur Reuters; Anmerkung der Redaktion.) Als langjähriger IKRK-Rechts­berater und Delegierter in Kriegs­gebieten kann ich Ihnen sagen: Es handelt sich dabei zweifellos um ein Kriegs­verbrechen. Eine Helikopter­crew mäht Menschen nieder. Es mag sogar sein, dass einer oder zwei von diesen Leuten eine Waffe dabeihatten. Aber es wird ganz gezielt auf Verletzte geschossen. Das ist ein Kriegs­verbrechen. «He is wounded», hört man einen Amerikaner sagen. «I’m firing» Und dann wird gelacht. Dann kommt ein Minibus angefahren, der die Verwundeten retten will. Der Fahrer hat zwei Kinder mit dabei. Man hört die Soldaten sagen: Selber schuld, wenn er Kinder auf das Schlacht­feld bringt. Und dann wird gefeuert. Der Vater und die Verwundeten sind sofort tot, die Kinder überleben schwer verletzt. Durch die Publikation werden wir direkte Zeugen eines kriminellen, gewissenlosen Massakers.

Was sollte denn ein Rechts­staat in einem solchen Fall machen?
Ein Rechtsstaat würde möglicherweise gegen Chelsea Manning ermitteln wegen Amts­geheimnis­verletzung, weil sie das Video an Assange weitergegeben hat. Er würde aber sicher nicht Assange verfolgen, denn dieser hat das Video im öffentlichen Interesse publiziert, im Sinne des klassischen investigativen Journalismus. Was ein Rechts­staat aber vor allem tun würde, ist, dass er die Kriegs­verbrecher verfolgt und bestraft. Diese Soldaten gehören hinter Gitter. Es wurde aber gegen keinen einzigen von ihnen ein Straf­verfahren durchgeführt. Stattdessen sitzt der Mann, der die Öffentlichkeit informiert hat, in London in Auslieferungs­haft und könnte in den USA dafür 175 Jahre ins Gefängnis kommen. Das ist ein Strafmass, das vollkommen absurd ist. Als Vergleich: Die Haupt­kriegsverbrecher im Jugoslawien-Tribunal haben Strafen von 45 Jahren bekommen. 175 Jahre Gefängnis unter Haft­bedingungen, die vom Uno-Sonder­bericht­erstatter und von Amnesty International als unmenschlich eingestuft werden. Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage. Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen.

«Schauen Sie, wo wir in 20 Jahren stehen werden, wenn Assange verurteilt wird. Was Sie dann als Journalist noch schreiben können. Ich bin überzeugt, dass wir in ernsthafter Gefahr sind, die Presse­freiheit zu verlieren»: Nils Melzer. 

Was erwartet Assange, wenn er ausgeliefert wird?
Er wird kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen. Auch deswegen darf er nicht ausgeliefert werden. Assange wird vor ein Geschworenen­gericht in Alexandria, Virginia, kommen. Vor den berüchtigten «Espionage Court», wo die USA alle National-Security-Fälle führt. Der Ort ist kein Zufall, denn die Geschworenen müssen jeweils proportional zur lokalen Bevölkerung ausgewählt werden, und in Alexandria arbeiten 85 Prozent der Einwohner bei der National-Security-Community, also bei der CIA, der NSA, dem Verteidigungs­departement und dem Aussen­ministerium. Wenn Sie vor so einer Jury wegen Verletzung der nationalen Sicherheit angeklagt werden, dann ist das Urteil schon von Anfang an klar. Das Verfahren wird immer von derselben Einzel­richterin geführt, hinter geschlossenen Türen und aufgrund geheimer Beweis­mittel. Niemand wurde dort in einem solchen Fall jemals freigesprochen. Die meisten Angeklagten machen daher einen Deal, in dem sie sich zumindest teilweise schuldig bekennen und dafür eine mildere Strafe bekommen.

Sie sagen: Julian Assange wird in den USA kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen?
Ohne Zweifel. Solange sich US-Staats­angestellte an die Befehle ihrer Vorgesetzten halten, können sie Aggressions­kriege, Kriegs­verbrechen und Folter begehen im Wissen, dass sie nicht verfolgt werden. Wo ist da die Lektion der Nürnberger Prozesse? Ich habe lange genug in Konflikt­gebieten gearbeitet, um zu wissen, dass in Kriegen Fehler passieren. Das ist nicht immer gewissenlose Kriminalität, sondern vieles passiert aus Stress, Überlastung und Panik heraus. Deshalb kann ich es durchaus nachvollziehen, wenn Regierungen sagen: Wir bringen die Wahrheit zwar ans Licht, und wir übernehmen als Staat die Verantwortung für den angerichteten Schaden, aber wenn das individuelle Verschulden nicht allzu schwer wiegt, fällen wir keine drakonischen Strafen. Wenn die Wahrheit aber unterdrückt wird und Verbrecher nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden, wird es extrem gefährlich. In den Dreissiger­jahren des vergangenen Jahrhunderts traten Deutschland und Japan aus dem Völkerbund aus. Fünfzehn Jahre später lag die Welt in Trümmern. Heute sind die USA aus dem Menschen­rechts­rat der Uno ausgetreten, und weder das «Collateral Murder»-Massaker, die CIA-Folterungen nach 9/11 oder der Aggressions­krieg gegen den Irak haben zu strafrechtlichen Untersuchungen geführt. Jetzt folgt Grossbritannien diesem Beispiel: Dort hat das eigene Parlament, das Intelligence and Security Committee, 2018 zwei grosse Berichte veröffentlicht, die bewiesen, dass Grossbritannien viel tiefer involviert war in die geheimen CIA-Folter­programme als bisher angenommen. Das Komitee verlangte eine gerichtliche Untersuchung. Die erste Amts­handlung von Boris Johnson war, dass er diese Untersuchung annulliert hat.

4. In England gibt es bei Kautions­verstössen normalerweise nur Bussen, allenfalls ein paar Tage Haft. Assange jedoch wird im Schnell­verfahren zu 50 Wochen in einem Hoch­sicherheits­gefängnis verurteilt ohne Möglichkeit, seine eigene Verteidigung vorzubereiten

Im April 2019 wurde Julian Assange von der englischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft geschleppt. Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen?
2017 bekommt Ecuador eine neue Regierung. Daraufhin schreibt der US-Kongress einen Brief: Es würde uns freuen, wenn die USA mit Ecuador kooperieren könnten. Es geht natürlich auch um viel Geld. Aber es gebe da ein Hindernis: Julian Assange. Man sei gewillt, zu kooperieren, wenn Ecuador Assange an die USA übergebe. Ab diesem Moment beginnt in der ecuadorianischen Botschaft der Druck auf Assange massiv zu wachsen. Man macht ihm das Leben schwer. Aber er bleibt. Dann hebt Ecuador sein Asyl auf und gibt England grünes Licht für die Verhaftung. Da ihm die vorherige Regierung die ecuadorianische Staats­bürgerschaft verliehen hatte, musste Assange auch gleich noch der Pass entzogen werden, denn die Verfassung Ecuadors verbietet die Auslieferung eigener Staatsbürger. Das passiert alles über Nacht und ohne jedes rechts­staatliche Verfahren. Assange hat keine Möglichkeit, Stellung zu nehmen oder Rechtsmittel zu ergreifen. Er wird von den Briten verhaftet und noch am gleichen Tag einem englischen Richter vorgeführt, der ihn wegen Kautions­verletzung verurteilt.

Dieses schnelle Aburteilen – wie beurteilen Sie das?
Assange hatte nur 15 Minuten Zeit, sich mit seinem Anwalt vorzubereiten. Das Verfahren selber dauerte ebenfalls 15 Minuten. Assanges Anwalt legte ein dickes Dossier auf den Tisch und erhob Einspruch wegen Befangenheit einer beteiligten Richterin, weil ihr Mann in 35 Fällen von Wikileaks exponiert worden sei. Der Richter wischte die Bedenken ohne jede Prüfung vom Tisch. Seiner Kollegin einen Interessen­konflikt vorzuwerfen, sei ein Affront. Assange hatte während der Verhandlung nur einen Satz gesagt: «I plead not guilty.» (auf Deutsch: Ich plädiere auf nicht schuldig.) Der Richter wandte sich ihm zu und sagte: «You are a narcissist who cannot get beyond his own self-interest. I convict you for bail violation.» (auf Deutsch: Sie sind ein Narzisst, der nur an seine eigenen Interessen denkt. Ich verurteile Sie wegen Verletzung der Kautionsauflagen.)

Wenn ich Sie richtig verstehe: Julian Assange hatte von Anfang an gar nie eine Chance?
Das ist der Punkt. Ich sage nicht, Julian Assange sei ein Engel. Oder ein Held. Aber das muss er auch nicht sein. Denn wir sprechen von Menschen­rechten und nicht von Engels- oder Helden­rechten. Assange ist ein Mensch, er hat das Recht, sich zu verteidigen und menschlich behandelt zu werden. Was auch immer man Assange vorwirft, er hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Das hat man ihm konsequent verwehrt, und zwar sowohl in Schweden wie auch in den USA, in England und in Ecuador. Stattdessen liess man ihn fast sieben Jahre in der Schwebe in einem Zimmer schmoren. Dann wird er unvermittelt rausgerissen und innert Stunden und ohne jede Vorbereitung wegen eines Kautions­verstosses verurteilt, der darin bestand, dass er von einem anderen Uno-Mitgliedsstaat wegen politischer Verfolgung diplomatisches Asyl erhalten hatte, ganz so, wie es das Völkerrecht vorsieht und wie es unzählige chinesische, russische und andere Dissidenten in westlichen Botschaften gemacht haben. Es ist offensichtlich, dass es sich hier um einen politischen Verfolgungs­prozess handelt. Auch gibt es in England bei Verstössen gegen Kautions­auflagen kaum Haftstrafen, sondern im Regelfall nur Bussen. Assange hingegen wurde im Schnell­verfahren zu 50 Wochen Haft in einem Hoch­sicherheits­gefängnis verurteilt – eine offensichtlich unverhältnis­mässige Strafe, die nur einen Zweck hatte: Assange so lange festzusetzen, bis die USA ihre Spionage­vorwürfe in Ruhe vervollständigen konnten.

Wie beurteilen Sie als Uno-Sonderbeauftragter für Folter seine momentanen Haftbedingungen?
England verweigert Julian Assange den Kontakt zu seinen Anwälten in den USA, wo ein geheimes Verfahren gegen ihn läuft. Auch seine britische Anwältin beklagt sich, dass sie nicht einmal genügend Zugang zu ihm hat, um die Gerichts­eingaben und Beweis­mittel mit ihm durchzugehen. Bis im Oktober durfte er kein einziges Dokument seiner Rechts­akten in seiner Zelle haben. Man hat ihm das Grund­recht verweigert, seine Verteidigung vorzubereiten, wie es die Europäische Menschen­rechts­konvention verlangt. Hinzu kommt die fast vollständige Isolationshaft, die völlig unverhältnis­mässige Haftstrafe wegen Kautions­verstosses. Sobald er die Zelle verliess, wurden die Korridore leer geräumt, um jeden Kontakt mit anderen Insassen zu vermeiden.

Derartige Bedingungen für einen simplen Kautions­verstoss: Wann wird Haft zu Folter?
Julian Assange wurde von Schweden, England, Ecuador und den USA gezielt psychologisch gefoltert. Zuerst mit der Art von zutiefst willkürlicher Prozess­führung. Die Verfahrens­führung von Schweden, mit aktiver Beihilfe durch England, war darauf ausgerichtet, ihn unter Druck zu setzen und in der Botschaft festzusetzen. Es ging Schweden nie darum, die Wahrheit heraus­zufinden und diesen Frauen zu helfen, sondern darum, Assange in eine Ecke zu drängen. Es handelt sich um den Missbrauch von Justiz­verfahren, um einen Menschen in eine Position zu bringen, in der er sich nicht wehren kann. Dazu kamen die Überwachungs­massnahmen, die Beleidigungen, Erniedrigungen und Angriffe durch Politiker dieser Länder bis hin zu Todes­drohungen. Dieser konstante Missbrauch staatlicher Macht verursachte bei Assange enorme Stress- und Angst­zustände und hat messbare kognitive und neurologische Schäden hinterlassen. Ich habe Assange im Mai 2019 in seiner Zelle in London besucht mit zwei erfahrenen, weltweit respektierten Ärzten, die auf die forensische und psychiatrische Untersuchung von Folter­opfern spezialisiert sind. Die Diagnose der beiden Ärzte war eindeutig: Julian Assange zeigte die typischen Symptome psychologischer Folter. Wenn er nicht bald in Schutz genommen werde, sei mit einer rapiden Verschlechterung seines Gesundheits­zustandes zu rechnen, bis hin zur Todesfolge.

Als er bereits ein halbes Jahr in England in Ausschaffungs­haft sitzt, stellt Schweden das Verfahren gegen Assange im November 2019 plötzlich sehr leise ein. Nach neun langen Jahren. Was ist da passiert?
Fast ein Jahrzehnt lang hat der schwedische Staat Julian Assange ganz gezielt öffentlich als Sexual­straftäter an den Pranger gestellt. Dann stellt man das Verfahren plötzlich ein mit demselben Argument, das die erste Stockholmer Staats­anwältin 2010 bereits nach fünf Tagen geliefert hatte, als sie das Verfahren erstmals einstellte: Die Aussage der Frau sei zwar glaubwürdig, doch bestünden keine Beweise für eine Straftat. Es ist ein unfassbarer Skandal. Aber der Zeitpunkt war kein Zufall. Am 11. November wurde ein offizielles Schreiben veröffentlicht, das ich zwei Monate zuvor an die schwedische Regierung übermittelt hatte. In diesem Schreiben forderte ich die schwedische Regierung auf, in rund 50 Punkten die Vereinbarkeit ihrer Verfahrens­führung mit den Menschenrechten zu erklären: Wie ist es möglich, dass die Presse alles sofort erfährt, obwohl das verboten ist? Wie ist es möglich, dass ein Verdacht öffentlich wird, obwohl die Befragung noch gar nicht stattgefunden hat? Wie ist es möglich, dass ihr sagt, es handle sich um eine Vergewaltigung, wenn die betroffene Frau widerspricht? Am Tag der Veröffentlichung erhielt ich von Schweden eine karge Antwort: Die Regierung habe keine weiteren Bemerkungen zu dem Fall.

Was bedeutet diese Antwort?
Es ist ein Schuldeingeständnis.

Warum?
Als Uno-Sonderberichterstatter bin ich von den Staaten beauftragt, Individual­beschwerden von Folter­opfern zu prüfen und die Regierungen gegebenenfalls um Erklärungen oder Untersuchungen zu bitten. Das ist meine tägliche Arbeit mit allen Uno-Mitglieds­staaten. Aus Erfahrung kann ich sagen, dass Staaten, die im guten Glauben handeln, praktisch immer sehr interessiert sind, mir die gewünschten Antworten zu liefern, um die Recht­mässigkeit ihres Verhaltens zu betonen. Wenn ein Staat wie Schweden die Fragen des Uno-Sonder­ermittlers für Folter nicht beantworten will, dann ist sich die Regierung der Unrechtmässigkeit ihres Verhaltens bewusst. Dann will sie für ihr Handeln keine Verantwortung übernehmen. Weil sie wussten, dass ich nicht lockerlassen würde, haben sie eine Woche später die Reissleine gezogen und das Verfahren eingestellt. Wenn sich Staaten wie Schweden derart manipulieren lassen, dann sind unsere Demokratien und unsere Menschen­rechte fundamental bedroht.

Sie sagen: Schweden hat dieses Spiel bewusst gespielt?
Ja. Aus meiner Sicht hat Schweden eindeutig in schlechtem Glauben gehandelt. Hätten sie im guten Glauben gehandelt, gäbe es keinen Grund, mir die Antworten zu verweigern. Dasselbe gilt für die Briten: Sie haben nach meinem Besuch bei Assange im Mai 2019 fünf Monate gebraucht, um mir zu antworten. In einem einseitigen Brief, der sich im Wesentlichen darauf beschränkte, jeden Folter­vorwurf und jede Verfahrens­verletzung zurückzuweisen. Für derartige Spielchen braucht es mein Mandat nicht. Ich bin der Sonder­bericht­erstatter für Folter der Vereinten Nationen. Ich bin beauftragt, klare Fragen zu stellen und Antworten einzufordern. Was ist die Rechts­grundlage dafür, jemandem das fundamentale Recht seiner eigenen Verteidigung zu verweigern? Warum wird ein ungefährlicher, nicht gewalt­tätiger Mann monatelang in Isolations­haft gehalten, wo doch die Uno-Standards jede Isolations­haft von mehr als 15 Tagen grundsätzlich verbieten? Keiner dieser Uno-Mitglieds­staaten hat eine Untersuchung eingeleitet, meine Fragen beantwortet oder auch nur den Dialog gesucht.

5. 175 Jahre Haft für Journalismus und Straflosigkeit für Kriegsverbrechen. Die möglichen Folgen des Präzedenz­falls USA vs. Julian Assange

Was bedeutet es, wenn Uno-Mitglieds­staaten ihrem eigenen Folter-Sonder­bericht­erstatter die Auskunft verweigern?
Dass es ein abgekartetes Spiel ist. Man möchte an Julian Assange mit einem Schau­prozess ein Exempel statuieren. Es geht um die Einschüchterung anderer Journalisten. Einschüchterung ist im Übrigen einer der Haupt­zwecke, für den Folter weltweit eingesetzt wird. Die Botschaft an uns alle ist: Das ist es, was mit euch passiert, wenn ihr das Modell Wikileaks kopiert. Ein Modell, das so gefährlich ist, weil es so einfach ist: Menschen, die an brisante Informationen ihrer Regierungen oder Firmen gelangt sind, übermitteln diese an Wikileaks, und der Whistle­blower bleibt dabei anonym. Wie bedrohlich das empfunden wird, zeigt sich an der Reaktion: Vier demokratische Staaten schliessen sich zusammen, USA, Ecuador, Schweden und Grossbritannien, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen, damit man ihn nachher auf dem Scheiter­haufen verbrennen kann, ohne dass jemand aufschreit. Der Fall ist ein Riesen­skandal und die Bankrott­erklärung der westlichen Rechts­staatlichkeit. Wenn Julian Assange verurteilt wird, dann ist das ein Todes­urteil für die Pressefreiheit.

Was bedeutet dieser mögliche Präzedenzfall für den Journalismus?
Konkret bedeutet das, dass Sie als Journalist sich jetzt wehren müssen. Denn wenn investigativer Journalismus einmal als Spionage eingestuft wird und überall auf der Welt verfolgt werden kann, folgen Zensur und Tyrannei. Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System. Kriegs­verbrechen und Folter werden nicht verfolgt. Youtube-Videos zirkulieren, auf denen amerikanische Soldaten damit prahlen, gefangene irakische Frauen mit routine­mässiger Vergewaltigung in den Selbstmord getrieben zu haben. Niemand untersucht das. Gleichzeitig wird einer mit 175 Jahren Gefängnis bedroht, der solche Dinge aufdeckt. Er wird ein Jahrzehnt lang überzogen mit Anschuldigungen, die nicht nachgewiesen werden, die ihn kaputtmachen. Und niemand haftet dafür. Niemand übernimmt die Verantwortung. Es ist eine Erosion des Sozial­vertrags. Wir übergeben den Staaten die Macht, delegieren diese an die Regierungen – aber dafür müssen sie uns Rede und Antwort stehen, wie sie diese Macht ausüben. Wenn wir das nicht verlangen, werden wir unsere Rechte über kurz oder lang verlieren. Menschen sind nicht von Natur aus demokratisch. Macht korrumpiert, wenn sie nicht überwacht wird. Korruption ist das Resultat, wenn wir nicht insistieren, dass die Macht überwacht wird.

«Es handelt sich um den Missbrauch von Justiz­verfahren, um einen Menschen in eine Position zu bringen, in der er sich nicht wehren kann.»

Sie sagen: Der Angriff auf Assange bedroht die Pressefreiheit im Kern.
Schauen Sie, wo wir in 20 Jahren stehen werden, wenn Assange verurteilt wird. Was Sie dann als Journalist noch schreiben können. Ich bin überzeugt, dass wir in ernsthafter Gefahr sind, die Presse­freiheit zu verlieren. Es passiert ja schon: Plötzlich wird im Zusammen­hang mit dem «Afghan War Diary» das Haupt­quartier von ABC News in Australien durchsucht. Der Grund? Wieder hat die Presse das Missverhalten von Staats­vertretern enthüllt. Damit die Gewalten­teilung funktioniert, braucht es eine Überwachung der Staatsgewalt durch eine freie Presse als die vierte Macht im Staat. Wikileaks ist eine logische Konsequenz eines Prozesses: Wenn die Wahrheit nicht mehr aufgearbeitet werden kann, weil alles von Geheim­haltung überzogen ist, wenn Untersuchungs­berichte zur Folter­politik der US-Regierung geheim­gehalten und selbst die veröffentlichte Zusammen­fassung über weite Strecken geschwärzt wird, kommt es zwangsläufig irgendwann zu einem Leck. Wikileaks ist die Folge wuchernder Geheim­haltung und widerspiegelt die mangelnde Transparenz unserer modernen Staatswesen. Sicher, es gibt enge Zonen, wo Vertraulichkeit durchaus wichtig sein kann. Aber wenn wir nicht mehr wissen, was unsere Regierungen tun und nach welchen Kriterien und wenn Straftaten nicht mehr verfolgt werden, dann ist das für die gesellschaftliche Integrität unglaublich gefährlich.

Mit welchen Folgen?
Als Uno-Sonderberichterstatter für Folter und vorher als IKRK-Delegierter habe ich schon viel Schrecken und Gewalt gesehen. Wie schnell sich friedliche Länder wie Jugoslawien oder Ruanda in eine Hölle verwandeln können. An der Wurzel solcher Entwicklungen stehen immer Strukturen mangelnder Transparenz und unkontrollierter politischer oder wirtschaftlicher Macht, kombiniert mit der Naivität, Gleich­gültigkeit und Manipulierbarkeit der Bevölkerung. Plötzlich kann das, was heute immer nur den anderen passiert – ungesühnte Folter, Vergewaltigung, Vertreibung und Ermordung – ebenso gut auch uns oder unseren Kindern passieren. Und es wird kein Hahn danach krähen. Das kann ich Ihnen versichern.

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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1505219 2020-02-01T17:04:20Z 2020-02-01T17:04:20Z Maronen ]]> Matthias Seifert tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1505218 2020-02-01T16:56:47Z 2020-02-01T16:56:47Z Comte de Chambord legt los ]]> Matthias Seifert tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1505215 2020-02-01T16:54:44Z 2020-02-01T16:54:44Z Glöckchen ]]> Matthias Seifert tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1505032 2020-01-31T23:10:45Z 2020-01-31T23:10:45Z Tschö

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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1504514 2020-01-30T17:45:18Z 2020-01-30T19:17:17Z Ach!

Nachruf aus der Jungen Welt

Aktuelles Heft

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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1503371 2020-01-27T20:19:43Z 2020-01-27T20:27:08Z Die Zeiten ändern sich

/ Natascha Strobl
/ 27. Januar

Für Progressive gibt es ja im Moment wenig zu lachen im deutschsprachigen Raum. Da lohnt der Blick über den Atlantik, wo Bernie Sanders erneut bei den Vorwahlen der demokratischen Partei antritt. Er holt in den letzten Wochen gegenüber dem lange unbestrittenen Platzhirschen und Kandidaten des Parteiestablishments Joe Biden mächtig auf. Es mag sein, dass es am Ende wieder nicht reicht.

Aber von der Kommunikation von Sanders (die ja nur Ausdruck der grundsätzlichen politischen Herangehensweise ist) können linke Gruppen und vor allem Parteien überall etwas lernen. Ein Beispiel ist dieses aktuelle Kampagnen-Video:

Ein Video gewinnt keine Wahl. Ein Video ist vor allem Selbstversicherung der eigenen AnhängerInnen. Aber es ist auch ein verdichteter Politik-Ansatz. Und dieser zeigt, wie einfach es gehen könnte. Schauen wir es uns einmal an.

Der Rahmen. Der Rahmen ist eine Rede des Kandidaten selbst. Nicht irgendeine Rede, sondern die tonangebende Rede in seinem Wahlkampf, die er in New York City, seiner Geburtsstadt, gehalten hat. Die Botschaft ist eine simple und hoffnungsvolle: Dreht euch um, findet euch irgendeine Person in der Menge, die ihr nicht kennt. Würdet ihr für diese Person genauso kämpfen, wie für euch selbst? Das ist das genaue Gegenstück zur "Ich, Ich, Ich"-Politik der Trumps und anderer radikalisierter konservativer Parteien. Es geht nicht um eine Person, es geht um uns alle. Wir kämpfen gemeinsam. Es geht um Solidarität.

Das Lied. Der Song ist ein Cover des alten Bob Dylan-Klassikers "The times they are a-changing" (übersetzt: "Die Zeiten ändern sich"). Einerseits ist es ein Verweis auf die gesellschaftlichen Kämpfe der 60er und 70er - mit all ihren progressiven, gesellschaftlichen Umwälzungen. Es birgt also Potenzial für Nostalgie und erlaubt älteren Leuten, einen Wiedererkennungswert. Auch Sanders selbst, der ja an all diesem Kämpfen schon auf der richtigen Seite der Geschichte beteiligt war. Andererseits ist die Neuinterpretation und vor allem die Kontrastierung mit aktuellen Bewegungen ein Verweis in die Zukunft.

Die Bewegungen. Der Kern der Bewegung rund um Bernie Sanders sind vor allem sehr junge Leute. Diese werden auch im Video gezeigt. Es geht um Veränderung, es geht um eine bessere Zukunft. Alle kommen in diesem Video vor. Vom "March For Our Lives" (wo sich vor allem Jugendliche für Schusswaffengesetze stark machen) über den "Women's March" (dem großen Frauenprotest nach der Amtsübernahme von Donald Trump) bis zum "Sunrise Movement" (für Klimaschutz). Das unterstreicht auch den Wahlslogan und das Politikverständnis dahinter - es geht nicht darum, eine einzelne Person in ein Amt zu setzen, es geht um Gesellschaftsveränderungen. Es geht um uns alle.

Die Abgeordneten. Sanders konnte sich die Wahlempfehlungen einiger der umtriebigsten und bekanntesten Abgeordneten sichern. Dazu zählt „The Squad“, eine Handvoll junger Erstabgeordneter, die für progressive Politik stehen und viele junge Fans haben. Am bekanntesten ist sicher Alexandria Ocasio-Cortez, die einstt eher unerwartet ihren Kongress-Sitz gewonnen hat und seitdem zu einer Hoffnungsfigur der Linken weltweit geworden ist. Sie und ihre Kolleginnen werden prominent im Video gezeigt, was gleichzeitig ein Zukunftsverweis ist. Sanders ist nicht der Jüngste, aber die zukünftigen Hoffnungsträgerinnen sind längst da.

Bernie Sanders. Neben seiner Rede werden auch immer wieder Bilder aus seiner langen Karriere gezeigt, die unterstreichen sollen, dass er schon immer für linke progressive Politik gestanden ist. Etwa, als er in den 60ern verhaftet wurde, als er gegen die "Rassentrennung" demonstrierte. Oder als er vor dem leeren Senat eine Rede gegen den Ersten Golfkrieg hielt, die zu dem Zeitpunkt niemand hören wollte, weil gegen Krieg sein eben unpatriotisch sei.

Ein Video ist ein Video. Und es gewinnt keine Wahl.

Aber dieses Video und die ganze Kampagne geben etwas, das Linken speziell auf der Wahlebene dringend fehlt: Zuversicht und Hoffnung.

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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1503323 2020-01-27T18:13:54Z 2020-01-28T19:02:25Z #WeRemember

#Stolpersteineputzen

Am 27. Januar: Stolpersteine putzen!

——

Ein Twitter-Thread:

Robert Fietzke (@robert_fietzke): Die Deutschen haben zwischen 1933 und 1945 über 42.000 Lager errichtet, vom "Schutzhaftlager" über Ghettos bis hin zu Vernichtungslagern. Eine Mordmaschine, gebaut von Millionen, die mitmachten & die trotzdem nichts gesehen und nichts gewusst haben wollen #WeRemember #Auschwitz75

Robert Fietzke (@robert_fietzke): Diese spezifisch deutsche Systematik des allgegenwärtigen Massenmords war nur möglich, weil sich die NS-Führung auf diese Millionen verlassen konnte. Sie wählten, jubelten, eiferten, planten, enteigneten, ließen Scheiben klirren, hängten Juden Schilder um den Hals, denunzierten,

Robert Fietzke (@robert_fietzke): folgten, befolgten, schwiegen, riefen, brüllten, schlugen, verprügtelten, schrieben, unterschrieben Todesurteile, vollstreckten Todesurteile, schossen, erschossen, bauten Zäune, bewachten Zäune, protokollierten, bestellten Öfen, planten, führten Listen, führten Befehle aus,

Robert Fietzke (@robert_fietzke): gaben Befehle, verscharrten, gruben Gruben, verbrannten Menschen, schlossen Gruben, raubten, fledderten, bereicherten sich, kauften sich davon was Schönes, glaubten, glaubten der Propaganda aus dem Ministerium, logen, wiegelten ab, selbst dann, als die Befreier*innen sie zwangen,

Robert Fietzke (@robert_fietzke): durch die Lager und Todesfabriken zu laufen, die sie durch ihr Handeln - und auch Nicht-Handeln ist Handeln - möglich gemacht haben. Die Allgegenwärtigkeit der Geschichte wird klar, wenn wieder jede Dritte sagt, es müsse Schluss sein mit der Erinnerung an diese Verbrechen,

Robert Fietzke (@robert_fietzke): wenn in Teilen Deutschlands jeder Fünfte findet, der Nationalsozialismus habe auch seine guten Seiten gehabt, wenn 41% sagen, Juden würden zu viel über die Shoa reden und wenn wieder Millionen ihr Kreuz dort machen, wo sich unverhohlen ankündigt, was Faschisten immer offen

 Robert Fietzke (@robert_fietzke): ankündigen: "aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt."

(Zitat: Björn Hocke)

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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1502890 2020-01-26T20:11:16Z 2020-02-01T17:24:45Z Das ist ein Zufall. Nur ein einfacher ZUFALL!!!1!

Fefe: 

„Ich muss hier mal kurz meinem Verschwörungs-Auftrag nachkommen und darauf hinweisen, dass China vor ein paar Jahren ein Labor zum Studium von Pathogenen und Biowaffen in Wuhan gebaut hat. (Danke, Patrick)„

http://blog.fefe.de/?ts=a0d3a719

Weitere Zufälle

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Coronavirus Contains "HIV Insertions", Stoking Fears Over Artificially Created Bioweapon


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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1502959 2020-01-26T19:38:20Z 2020-01-26T19:40:01Z Spinatknödel mit Sauerkirsch- Walnusstopping in brauner Butter

Dazu:

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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1502856 2020-01-26T12:28:57Z 2020-01-26T12:28:58Z Raketenstart am Niederrhein ]]> Matthias Seifert tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1502307 2020-01-24T20:18:57Z 2020-01-24T20:18:58Z The Grass is Always Greener

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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1502301 2020-01-24T15:39:05Z 2020-01-24T15:39:05Z rip

@CamleyCartoons

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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1501435 2020-01-22T11:42:39Z 2020-01-22T11:42:39Z Das Ausrufen des Klimanotstands bewirkt nichts. Wirklich?

Foto Thomas Wolfwww.foto-tw.de, Hauptsitz von Credit Suisse ZürichSchweizCC BY-SA 3.0 de

Gute Nachrichten aus der Schweiz!

„Da haben ein paar Kids eine Bankfiliale besetzt, um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen. Die Credit Suisse hat die dann angezeigt. Dann passierte das hier:

Völlig überraschend spricht das Lausanner Bezirksgericht die Aktivisten frei, die in einer Bankfiliale Tennis gespielt hatten.

[...]

Ein erster Erfolg wurde den Aktivisten geschenkt: Sie hatten die Deutungshoheit, weil es weder Staatsanwaltschaft noch Credit Suisse für nötig hielten, vor dem Einzelrichter aufzutreten. Die 13 (!) Top-Anwälte, welche die Klimajugend ehrenamtlich verteidigten, konnten den hiesigen Finanzplatz ohne Widerrede für sein «heuchlerisches Verhalten» anprangern.

Das ist eigentlich immer ein Eigentor, wenn man zu einem Gerichtsverfahren nicht erscheint. Dass nicht mal die Staatsanwaltschaft erscheint, das kommt mir jetzt ein bisschen merkwürdig vor, aber hey, andere Länder, andere Sitten!
bis Einzelrichter Philippe Colelough am Montagabend verkündete, die Aktivisten wegen eines «rechtfertigenden Notstands» vom Vorwurf der Hausbesetzung freizusprechen. Angesichts des drohenden und bereits jetzt festzustellenden Klimanotstands sei ihre Aktion «notwendig und angemessen» gewesen. Die Demonstranten hätten keine andere Möglichkeit gehabt, als mit ihrer durchdachten Aktion darauf aufmerksam zu machen.
Wait, what?!

Heilige Scheiße! Hoffentlich macht das Schule!

Update: Mein Kumpel Rop weißt darauf hin, dass das nicht das erste Urteil dieser Art ist.

Ich habe ehrlich gesagt sofort daran denken müssen, wie gerade Gemeinden den Klimanotstand ausrufen. (Danke, Christian)“


http://blog.fefe.de/?ts=a0d839aa

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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1501170 2020-01-21T17:06:39Z 2020-01-22T11:17:54Z Zentrale Veranstaltung der GEW NRW „Radikalenerlass und Berufsverbotepraxis in NRW“ am 11.2.2020

 „Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

 
am Dienstag, 11. Februar 2020, ab 16 Uhr findet die Zentrale Veranstaltung der GEW NRW "Radikalenerlass und Berufsverbotepraxis in NRW" in der Citykirche Wuppertal-Elberfeld, Kirchplatz 2, statt.
 
Kern der Veranstaltung wird ab etwa 16.45h ein ungefähr einstündiges Referat von Herta Däubler-Gmelin (ehemalige Bundesjustizministerin) "Schluss mit dem Elend der Berufsverbote" sein.
 
Gegen 18 Uhr soll ein moderiertes Gespräch mit Vertreter*innen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU FDP und SPD stattfinden.
 
Diese Veranstaltung erfüllt einen Teil eines entsprechenden Beschlusses des Gewerkschaftstages vom letzten Jahr. Auch die Kreismitgliederversammlung der GEW Wesel hatte schon vor vier Jahren entsprechende Beschlüsse gefassst.
Inhaltlich zielt die Veranstaltung darauf ab, die Praxis der Berufsverbote endgültig zu beenden, sie als demokratieschädlich einzuschätzen, die Rehabilitierung der Betroffenen zu erreichen und Formen der Entschädigung zumindest besonders schwerwiegender Fälle zu finden. Sie will auch dazu beitragen, die mögliche Bereitschaft der Landtagsfraktionen (außer AfD) zu stärken, eine Aufarbeitung zu leisten.
 
Auch im Kreis Wesel gab es Fälle, es gab viele GEW-Kolleg*innen, die aktiv Solidarität und Widerstand geleistet haben, und mehr, die die Praxis der Berufsverbote ablehnten.
 
Wird die Vergangenheit nicht aufgearbeitet, droht sie, in der Zukunft zurückzukehren.
 
Wir rufen dazu auf, an dieser Veranstaltung in Wuppertal teilzunehmen. Bitte meldet euch unter der Mailadresse gabi.opitz@gew-nrw.de an.“

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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1500966 2020-01-20T19:17:27Z 2020-01-20T19:17:28Z 193 Staaten, in die Kramp-Karrenbauer gerne die Bundeswehr zur Friedenssicherung schicken würde

Am deutschen Militärwesen soll der arg lädierte Frieden auf der Welt genesen. Das scheint zumindest CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer so zu sehen, die in ihrer kurzen Zeit als Verteidigungsministerin nicht nur forderte, die Bundeswehr nach Syrien und Libyen zur Friedenssicherung zu schicken, sondern auch mehr Soldaten nach Mali und in die Sahelzone entsenden sowie die Bundeswehrmission im Irak gegen den Willen der dortigen Regierung fortsetzen will. Der Postillon hat recherchiert und insgesamt 206 Länder zusammengetragen, in die Annegret "mehr Auslandseinsätze!" Kramp-Karrenbauer gerne deutsche Truppen entsenden würde:

Abchasien: "Auch die Abchasen haben ein Recht auf Frieden. Hier darf sich Deutschland nicht wegducken!."
Afghanistan: "Da sind wir schon seit 18 Jahren, aber mehr Soldaten können nie schaden!"
Ägypten: "Die Strände Ägyptens müssen vor Terroristen geschützt werden!"
Albanien: "Wir dürfen keine Angst haben, auf dem Balkan Präsenz zu zeigen."
Algerien: "Auch in Algerien muss Deutschland Verantwortung übernehmen!"
Andorra: "Fürstentümer sind antiquiert. Die Bundeswehr muss den Andorrern die Demokratie bringen. Und Frieden"
Angola: "Klingt gefährlich. Friedenssicherung!"
Antigua und Barbuda: "Auch Inseln haben ein Recht auf Frieden durch Deutschland!"
Äquatorial­guinea: "Deutschlands Freiheit muss auch am Äquator verteidigt werden!"
Argentinien: "Die Wirtschaft kriselt. Wir. Sichern. Frieden."
Armenien: "Wie der Name schon sagt der perfekte Ort für die deutsche Armee."
Arzach: "Gibt's das wirklich? Egal. Friedenssicherung!"
Aserbaidschan: "Klingt als würde die dortige Bevölkerung geradezu nach Friedenssicherung durch die Bundeswehr lechzen."
Äthiopien: "Der dortige Präsident ist Friedensnobelpreisträger. Er braucht unsere Unterstützung!"
Bahamas: "Klingt nach tollem Wetter. Friedenssicherung mit Sonnengarantie!"
Bahrain: "Da rein!"
Bangladesch: "Immer krachen da Nähfabriken zusammen. Da ist die Bundeswehr gefragt!"
Barbados: "vgl. Antigua und Barbuda"
Belgien: "Streit zwischen Flamen und Wallonen? Deutsche Friedenssicherung!"
Belize: "We belize in peace!"
Benin: "Schnell hin!"
Bhutan: "Klingt explosiv. Frieden sichern!"
Bolivien: "Morales könnte jederzeit zurückkommen, wenn die Bundeswehr nicht vor Ort ist!"
Bosnien und Herzegowina: "Der Balkan muss friedlich bleiben!"
Botswana: "Mehr Verantwortung! Mehr Friedenssicherung!"
Brasilien: "Der Urwald brennt. Deutsche Soldaten können mit Moorbränden helfen!"
Brunei: "Kleines Land. Großer Bedarf an Frieden!"
Bulgarien: "Auch EU-Mitglieder haben Bedarf an Friedenssicherung!"
Burkina Faso: "Auch Länder mit Fantasienamen haben Bedarf an Friedenssicherung!"
Burundi: "Verantwortung! Nicht wegducken! Friede!"
Chile: "Je länger ein Land, desto größer der Wunsch nach Frieden und deutschen Soldaten!"
Republik China: "Wer ständig durch die Volksrepublik China bedroht wird, freut sich sicher über jeden Soldaten!"
Volksrepublik China: "Wer uns den Titel Exportweltmeister streitig machen will, braucht besonders viel Friedenssicherung!"
Cookinseln: "Gerade nach der Pleite des Reiseanbieters muss dort für Frieden gesorgt werden!"
Costa Rica: "Dieses Land hat nicht mal eine Armee. Nichts wie hin!"
Dänemark: "Viel zu oft wurde dieses Land schon von seinem gefährlichen Nachbarn im Süden überfallen. Deutschland muss die Menschen vor Ort schützen!"
Deutschland: "Die Freiheit Deutschlands muss an den Alpen verteidigt werden!"
Dominica: "Eine Insel mit nur 75.000 Einwohnern braucht Schutz!"
Dominikanische Republik: "Die DomRep braucht Frieden!"
Dschibuti: "Dschibuti erst recht!"
Ecuador: "Friede, Freude, Eierkuchen. Bald auch in Ecuador!"
El Salvador: "Wir bringen La Paz nach El Salvador!"
Elfenbeinküste: "Deutschlands Freiheit muss auch an der Elfenbeinküste verteidigt werden."
Eritrea: "Die Pax Germana wird auch in Eritrea dringend benötigt."
Estland: "Wird von Lettland und Litauen bedroht. Friedenssicherung!"
Fidschi: "Der Meeresspiegelanstieg bedroht Fidschi. Allein deswegen müssen wir dort militärisch präsent sein."
Finnland: "Ohne deutsche Truppen kein Frieden in Finnland. Das ist ja wohl klar!"
Frankreich: "Dass wir Soldaten nach Frankreich schicken, hat eine lange Tradition in Deutschland."
Gabun: "Deutschland lässt Gabun niemals im Stich!"
Gambia: "Deutschland+Gambia=Friede gesichert!"
Georgien: "Instabiler Nachbar mit jeder Menge Friedenspotenzial, sobald deutsche Truppen vor Ort sind."
Ghana: "Guten Tag, wir sichern auch Ihren Frieden! Nix zu danken."
Grenada: "Granate! Krieg? Frieden!"
Griechenland: "Kann vor lauter Schulden kaum den eigenen Frieden sichern. Wir helfen!"
Guatemala: "Die guatemaltekische Bevölkerung rechnet fest mit Deutschland!"
Guinea: "Wer, wenn nicht wir?"
Guinea-Bissau: "Hatten wir doch grad schon. Dann eben nochmal: Wer, wenn nicht wir?"
Guyana: "Wir stellen uns unserer Verantwortung für Guyana."
Haiti: "Gesundheit!"
Honduras: "Mittelamerika ist instabil. Friede muss gesichert werden!"
Indien: "Religiöse Unterdrückung, Dauerstreit mit Pakistan. Wo, wenn nicht in Indien wird die Bundeswehr gebraucht?"
Indonesien: "Ein Krieg in Indonesien wäre verheerend. Deutsche Truppen müssen das verhindern."
Irak: "Ausbilden allein reicht nicht. Wir müssen auch den Frieden sichern!"
Iran: "Wenn ein Land Frieden nötig hat, dann der Iran."
Irland: "Und noch ein Kandidat zur Friedenssicherung!"
Island: "Wer verteidigt die Isländer gegen kriegerische Vulkane und Geysire? Die Bundeswehr natürlich!"
Israel: "Schalom sichern!"
Italien: "Kein Dolce Vita ohne Frieden!"
Jamaika: "Das geht über eure Vorstellungskraft. Deutschland schickt ne Friedenssicherungsmannschaft!"
Japan: "Es darf kein zweites Fukushima geben!"
Jemen: "Da ist sogar wirklich Krieg!"
Jordanien: "Wann macht Deutschland endlich ernst mit seinem Engagement im Nahen Osten?"
Kambodscha: "Wissen Sie, wo das ist? Ich auch nicht. Höchste Zeit, endlich Soldaten hinzuschicken."
Kamerun: "Wir können es uns nicht leisten, nicht in Kamerun vor Ort zu sein."
Kanada: "Deutsche Interessen machen auch an der kanadischen Grenze nicht halt."
Kap Verde: "Die Welt schaut auf Kap Verde. Deutschland darf nicht länger untätig bleiben."
Kasachstan: "In den Steppen Kasachstans wird Deutschlands Zukunft entschieden."
Katar: "Wir müssen die Fußballstadien der WM 2022 für die Nationalmannschaft sichern."
Kenia: "Wer Katar sagt, muss auch Kenia sagen."
Kirgisistan: "Wir dürfen nicht zulassen, dass es in Kriegisistan zum Kirg kommt."
Kiribati: "Das klingt doch schon so, als läge dort einiges im Argen. Nichts wie hin!"
Kolumbien: "Deutsche Koks-Importrouten müssen auch in Kolumbien verteidigt werden."
Komoren: "Das erklärt sich doch von selbst."
Kongo, Demokratische Republik: "Bundeswehr und Kongo – das passt zusammen!"
Kongo, Republik: "Sagte ich doch gerade: Bundeswehr und Kongo – das passt zusammen!"
Nordkorea: "Nur mit deutschen Truppen kann die Demokratie in Nordkorea geschützt werden."
Südkorea: "Wer da nicht hin will, ist ein feiger Hasenfuß."
Kosovo: "Wer hat Lust auf ein Sequel?"
Kroatien: "Spätere Generationen werden uns verfluchen, wenn wir jetzt nicht eingreifen."
Kuba: "Befreit Kuba!"
Kuwait: "Da gibt es Öl, habe ich gehört. Wer da keinen Frieden sichert, ist selbst schuld!"
Laos: "Los nach Laos!"
Lesotho: "Demokratie für alle! Deutsche Soldaten für Lesotho!"
Lettland: "Wird von Estland und Litauen bedroht. Friedenssicherung!"
Libanon: "Im Libanon untätig zu bleiben, können wir uns nicht leisten."
Liberia: "Auch in Liberia sind unsere Werte in großer Gefahr."
Libyen: "Da muss ich ja nun wirklich nichts mehr zu sagen."
Liechtenstein: "Die haben wir in 5 Minuten überrumpelt äh… ihren Frieden gesichert."
Litauen: "Wird von Estland und Lettland bedroht. Friedenssicherung!"
Luxemburg: "Bringen wir ihnen ein wenig Wohlstand und Frieden."
Madagaskar: "Rettet die Pinguine!"
Malawi: "Ja, wieso denn eigentlich nicht?"
Malaysia: "Ständig brechen da Vulkane aus. Zeit für ein bisschen deutschen Ordnungssinn."
Malediven: "Machen wir die Malediven gemeinsam wieder zu Benediven!"
Mali: "Pardon, da sind wir ja schon."
Malta: "Hier ist Deutschland in der Pflicht. Malta darf gerade jetzt nicht alleine gelassen werden."
Marokko: "Die Zeit eilt! Auf nach Marokko!"
Marshallinseln: "Mich berührt das Schicksal der Marshallinseln zutiefst. Ein paar Panzer sind da das mindeste."
Mauretanien: "Lasset uns die Wüste mit deutschem Flecktarn begrünen."
Mauritius: "Wenn es um Mauritius geht, dürfen deutsche Waffen nicht schweigen."
Mexiko: "Wird von einem Schurkenstaat im Norden erpresst und bedroht. Dringend Hilfe nötig."
Mikronesien: "Mindestens ein kleines Pänzerchen!"
Moldau: "Wir dürfen Moldau nicht Osteuropa überlassen!"
Monaco: "Ein so reiches Land braucht Frieden mehr als jedes andere!"
Mongolei: "Das mongolische Volk ruft. Die Bundeswehr kommt."
Montenegro: "Wie lange wollen wir noch warten?"
Mosambik: "Friede für Mosambik!"
Myanmar: "Noch eine Friedensnobelpreisträgerin als Staatschef, die die Unterstützung Deutschlands dringend braucht!"
Namibia: "Die freuen sich sicher, wenn wir zurückkehren und ein wenig Frieden mitbringen."
Nauru: "Nau...was? Fakt ist: Auch Nauru kann nur von einem Einmarsch der Bundeswehr profitieren."
Nepal: "Kein Berg ist so hoch, dass ihm die Bundeswehr nicht den Frieden sichern könnte."
Neuseeland: "Neue Seen braucht das Land. Importwege sichern. Frieden erhalten!"
Nicaragua: "Die Bundeswehr macht jeden Contra zum Pro!"
Niederlande: "Zu lange haben wir ihr Leid ignoriert. Lasst uns helfen. Deutschland steht den Niederlanden bei."
Niger: "Wir machen aus Niger Immerger(manen)!"
Nigeria: "Haben Nigerianer keinen Frieden verdient? Wir sagen: Doch!"
Niue: "Laut Wikipedia ist Niue eine isolierte Koralleninsel im Südpazifik in der Nähe von Tonga. Wir sagen: Auf jeden der 1607 auf Niue lebenden Niueaner muss mindestens ein Bundeswehrsoldat kommen!"
Nordmazedonien: "Wenn man schon Mordmazedonien heißt, braucht man ja wohl ganz offensichtlich Friedenssiche… ach, Nordmazedonien? Auch gut. Nix wie hin!"
Nordzypern: "Frieden gefällig? Wir wären dabei."
Norwegen: "Alle Wege führen nach Norwegen."
Oman: "Oh Mann! Was gibt's denn hier zu stöhnen? Da muss die Bundeswehr gleich mal nach dem Rechten sehen."
Österreich: "Die dunklen Machenschaften in dieser Bananenrepublik schreien gerade zu nach einer deutschen Intervention."
Osttimor: "Schon allein um herauszufinden, was mit Westtimor passiert ist, sollte die Bundeswehr dort mal hinschauen."
Pakistan: "Sind schon unterwegs!"
Palästina: "Sind die schon ein eigenes Land? Ja? Nein? Das sollten wir klären. Nix wie hin!"
Palau: "Palau und Alaaf! Hier können besonders Soldaten aus dem Rheingebiet nach dem Rechten sehen."
Panama: "Oh, wie schön."
Papua-Neuguinea: "Auch Papuaner-Neuguinerianer, nee, Papuer, Neue und Guineaer - ach, Sie wissen schon. Die Bundeswehr lässt sie nicht alleine."
Paraguay: "Friede sei mit den Paraguaynesen."
Peru: "Wenn ein Land Frieden braucht, dann Peru."
Philippinen: "Behalten wir unseren ganzen Frieden nicht für uns. Bringen wir den Philippinen etwas davon!"
Polen: "Seit 5.45 Uhr wird zurückfriedengesichert!"
Portugal: "Friede auch an der Agave oder Adria oder wo immer die Küsten dort heißen."
Ruanda: "Wer so gut ethnisch säubern kann, hat eine deutsche Militärdelegation verdient."
Rumänien: "Friede mit Rumänien!"
Russland: "Nach Russland wird die Bundeswehr den Frieden am besten im Sommer bringen."
Salomonen: "Auch für die lieben Salomonen
würd sich der Bundeswehr Frieden lohnen."
Sambia: "Gambia hatten wir schon. Aber wir wiederholen gerne: Auch Samgambia hat den Frieden verdient."
Samoa: "San mia scho in Samoa? Naa? Nix wia hi!"
San Marino: "Bereits ein deutscher Soldat würde ausreichen, um San Marino dauerhaft den Frieden zu sichern."
São Tomé und Príncipe: "Wer so viele Kringel und Striche über seinem Namen hat, freut sich bestimmt auch über ein paar äs, ös und üs, die deutsche Soldaten im Gepäck haben."
Saudi-Arabien: "Wer Journalisten zersägt, und dauernd deutsche Waffen kauft, hat dringend deutschen Frieden nötig."
Schweden: "Deutschlands Möbelnachschub muss gesichert werden!"
Schweiz: "Sie brauchen Frieden, wir brauchen Nazigold. Win-win."
Senegal: "Auch der Senegal ist Deutschland nicht egal."
Serbien: "Dahin kennt die Bundeswehr den Weg schon."
Seychellen: "Wir verteilen Schellen an alle Feinde des Friedens auf den Sychellen."
Sierra Leone: "FRIEDE!"
Simbabwe: "Simbabwe liegt in Afrika und ist folglich wie geschaffen für einen schnellen Auslandseinsatz."
Singapur: "Verantwortung gilt weltweit."
Slowakei: "Auch Militäreinsätze in Osteuropa dürfen in Deutschland kein Tabuthema sein."
Slowenien: "Deutsche Hilfe darf nicht vor den Toren Sloweniens haltmachen."
Somalia: "Deutschlands Freiheit wird auch im Somali-Hochland verteidigt."
Somaliland: "Deutschlands Freiheit wird auch im Somaliland-Hochland verteidigt."
Spanien: "Der König von Mallorca braucht uns!"
Sri Lanka: "Gehen wir mal hin. Wird schon gut gehen."
St. Kitts und Nevis: "Wo ist das denn? Sicher in einem friedensfernen Gebiet. Keine Sorge, Deutschland hilft!"
St. Lucia: "Zum Glück sind wir schon bei S. Dann haben wir bald alles durch. Äh. Frieden!"
St. Vincent und die Grenadinen: "Auch Folk-Rock-Bands bekommen deutsche Militärhilfe. Ach, das ist ein Land? Echt jetzt? Aber hatten die nicht dieses eine Lied mit dem Banjo? Nein? Nagut, okay."
Südafrika: "Das Kap der guten Hoffnung muss dank deutscher Friedenssicherung optimistisch bleiben!"
Sudan: "Wir sind auch dort zwar schon, aber da gehören dringend noch mehr deutsche Soldaten hin."
Südossetien: "Wer als letztes in Südossetien ist, ist ein Pazifist, der keine Ahnung hat, wie das mit dem Frieden wirklich geht."
Südsudan: "Wer sich deutsche Soldaten nicht in Südsudan vorstellen kann, der hat die Welt noch nicht verstanden."
Suriname: "Ist das nicht englisch und bedeutet Nachname? Egal. Die Bundeswehr ist auch dort sicherlich willkommen."
Swasiland: "Wir helfen militärisch. Egal swas."
Syrien: "Sicherheitszone im Kurdengebiet. Sicherheitszone im Syrergebiet. Sicherheitszone im IS-Gebiet. Die Bundeswehr ist für alles bereit."
Tadschikistan: "Gesundheit!"
Tansania: "Woher soll Frieden in Tansania kommen, wenn nicht durch uns?"
Thailand: "Nicht nur privat, auch beruflich ist Thailand eine Reise wert."
Togo: "Waren wir schon, gehen wir wieder hin."
Tonga: "Wenn unsere Flugzeuge uns bis dahin tragen, warum nicht?"
Transnistrien: "Eine eigene Toilette brauchen die nicht – kleiner Scherz am Rande. Aber deutschen Frieden, so viel ist klar."
Trinidad und Tobago: "Solange wir auch nur eine funktionierende Flinte haben, werden wir Trinidad und Tobago zur Seite stehen."
Tschad: "Wer dem Tschad nicht mit deutschen Soldaten helfen will, hat kein Herz."
Tschechien: "Katzensprung."
Tunesien: "Bringt endlich Nafrieden nach Nafrika!"
Türkei: "Der nächste Putsch wird von der Bundeswehr vereitelt!"
Turkmenistan: "Wir müssen ihnen helfen, bevor Erdogan seine Macht weiter ausbaut."
Tuvalu: "Das klingt schön. Noch schöner ist es mit der Bundeswehr."
Uganda: "Unsere Werte werden wir auch dort verteidigen, wo wir noch nie waren. Auf nach Uganda!"
Ukraine: "Die Frage ist nicht, warum in die Ukraine, sondern: Warum sind wir da nicht schon längst?"
Ungarn: "Das Heimatland des Gulaschs muss besonders gesichert werden!"
Uruguay: "Wer Paraguay sagt, muss auch Uruguay sagen!"
Usbekistan: "U! S! Bekistan!"
Vanuatu: "Hier fällt uns kein triftiger Grund ein. Aber das macht ja auch nichts. Wir können ja erstmal hin und dann schauen."
Vatikanstadt: "Bombt die Motherfucker weg. Für den Frieden!"
Venezuela: "Wir dürfen nicht zulassen, dass andere zulassen, was wir nie zugelassen hätten. Deshalb: Venezuela, wir kommen!"
Vereinigte Arabische Emirate: "Friede den Palästen!"
Vereinigte Staaten: "Ein Land mit einem derartigen Schusswaffenproblem hat die Bundeswehr bitter nötig."
Vereinigtes Königreich: "Europas Interessen sichern. Das Vereinigte Königreich annektieren. Brexit abwenden."
Vietnam: "Wer ein weiteres Vietnam verhindern will, muss den Frieden in Vietnam sichern."
Weißrussland: "Sie haben Kohlköpfe, wir haben Frieden. Es ist klar, was passieren muss."
Westsahara: "Zwar von Marokko besetzt, aber Marokko ist ja auch bald von Deutschland be…friedet."
Zentral­afrikanische Republik: "Haltet aus! Deutscher Frieden naht!"
Zypern: "Es wäre ein echtes Armutszeugnis, wenn wir nach dieser Liste jetzt nicht auch noch nach Zypern gehen würden."

ssi, dan; Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa



http://www.der-postillon.com/2020/01/friedenspanzer.html]]>
Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1499604 2020-01-15T23:49:22Z 2020-01-15T23:49:24Z NSA erklärt sich bereit, von der Leyens gelöschte Handydaten wiederherzustellen

Berlin, Fort Meade (dpo) - Freundliches Angebot aus den Vereinigten Staaten: Der US-Geheimdienst NSA hat sich bereit erklärt, sämtliche SMS von Ursula von der Leyen wiederherzustellen. Die Nachrichten waren vor dem Hintergrund der Bundeswehr-Berateraffäre zusammen mit anderen Daten vom Mobiltelefon der ehemaligen Verteidigungsministerin gelöscht worden.

"Glücklicherweise machen wir regelmäßig Backups von den Handys sämtlicher Mitglieder der Bundesregierung", so NSA-Chef Paul Nakasone. "Welches der Diensthandys von der Leyens brauchen Sie denn? Das alte, das Monate, nachdem der Untersuchungsausschuss es sehen wollte, unter mysteriösen Umständen von einem Fahrer des Ministeriums gelöscht wurde? Oder das neue abhörsichere Kryptohandy, das von der Leyen persönlich gelöscht hat, obwohl sie wusste, dass der Untersuchungsausschuss die Daten benötigt? Ach, wir schicken einfach die Daten von beiden."

Derzeit warte man noch auf Anweisungen aus Berlin, wohin man die Daten senden solle. "Das Ganze ist wirklich nur eine Sache von Sekunden", erklärt Nakasone. "Da wird sich Frau von der Leyen sicher freuen."

Dank erwarte er nicht. "Unter Freunden hilft man sich doch gerne."

Ursula von der Leyen, die inzwischen Präsidentin der Europäischen Kommission ist, wollte das Angebot der USA bislang nicht kommentieren. Insidern zufolge soll sie jedoch mit ihrem Team bereits fieberhaft nach Möglichkeiten suchen, den Zentralcomputer der NSA zu löschen.

fed, dan, ssi



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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1499051 2020-01-14T16:43:15Z 2020-01-14T16:43:16Z #Klarnamenpflicht

Nuff said.

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Matthias Seifert