tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:/posts Matthias Seiferts Posthaven 2021-01-21T08:49:41Z Matthias Seifert tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1642979 2021-01-21T08:49:41Z 2021-01-21T08:49:41Z Zwei kurze Fragen

1. Stimmt das?

2. Und Biden?

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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1642762 2021-01-20T20:40:03Z 2021-01-20T20:40:04Z Ghostbusters

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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1642575 2021-01-20T12:45:34Z 2021-01-20T12:49:21Z Risikogruppen als Sündenböcke und Laschet

Mela Eckenfels (@Felicea): Liebe CDU-Mitglieder, wir müssen reden.

Zuerst, ihr habt Friedrich Merz nicht zum Vorsitzenden gewählt. Das ist gut. 

Allerdings hat sich das Gefühl der Erleichterung dann doch recht schnell verflüchtigt, als mir klar wurde, wen ihr statt dessen gewählt habt:

Mela Eckenfels (@Felicea): Nämlich Armin Laschet. Der Armin Laschet, der den beinahe historischen Schritt gegangen ist, Behindertenpolitik tatsächlich zum Wahlkampfthema zu machen. 

Nur eben leider nicht, in dem er auf Behindertenverbände zugegangen ist und die UNBRK in NRW endlich konsequent umsetzt.

Mela Eckenfels (@Felicea): Sondern, in dem er die _Abschaffung_ von Inklusion zum Wahlkampfthema machte, um damit Stimmen von Bildungsbürgern zu fangen, die nicht wollen, dass ihr Kind in der Schule neben einem behinderten Kind sitzt.

Mela Eckenfels (@Felicea): Und die Stimmen von Lehrern, die keine behinderten Kinder im Unterricht wollen, denn 'sonst hätten sie  ja Sonderpädagogik studiert'. 

Die CDU hat in NRW, zusammen mit der FDP, Wahlkampf für den _Abbau_ von Menschenrechten geführt.

Mela Eckenfels (@Felicea): Da könnt ihr jetzt natürlich sagen, Behindertenpolitik ist nun nicht wirklich so euer Fokus, wenn es um die Parteiführung und die Bundespolitik geht.

Und ich muss sagen: Das sollte aber euer Fokus sein.

Mela Eckenfels (@Felicea): Denn die Behindertenpolitik ist richtungsweisend, wo eine Partei steht. Wie es um ihre Ethik, ihre Moral, ihr Gewissen bestellt ist. 

Wie es darum bestellt ist, sehen wir in NRW und von NRW ausgehend gerade täglich.

Mela Eckenfels (@Felicea): Natürlich wird Laschet seine Berater, seine Vertrauten auch mit in die Bundespolitik bringen und natürlich sagt die Wahl dieser Berater und Vertrauten viel darüber aus, wo Laschet steht. Wo sein ethischer Kompass hinweist.

Mela Eckenfels (@Felicea): Dieser Kompass steht sehr deutlich auf Sozialdarwinismus. 

Es ist NRW, es ist Laschets Berater Streeck, der gerade täglich das Märchen vom "Risikogruppen schützen" herunterbetet und damit meint, dass man die Kasernen in denen Risikogruppen untergebracht sind, abschottet.

Mela Eckenfels (@Felicea): Und das ist weit, weit mehr als nur eine Abwiegelungstaktik um Maßnahmen ausweichen zu können, die erst mal die Wirtschaft weiter einschränken würden. 

Dieser Kniff, zeichnet 'Risikogruppen' nämlich seit Anbeginn der Pandemie, als Gruppe, die nicht wirklich dazu gehört.

Mela Eckenfels (@Felicea): Er macht Risikogruppen auch zu Sündenböcken. Denn er impliziert, dass all die Maßnahmen im Moment nur deswegen nötig sind, damit die Risikogruppen nicht sterben. Er impliziert die unzutreffende Annahme, es sei normales Leben möglich, wären da nicht diese Risikogruppen.

Mela Eckenfels (@Felicea): Das Menschen mit Behinderungen (und in diesem Fall auch Menschen mit chronischen Erkrankungen und alte Menschen) zu Sündenböcken gemacht werden, ist nicht neu aber es ist immer ein Warnsignal. 

Literaturtipp: Scapegoat: Why We Are Failing Disabled People 

https://amzn.to/2LOe29Y

Mela Eckenfels (@Felicea): Es gibt eigentlich kaum eine schlimmere Form des Otherings. "Die" gehören nicht dazu. Schlimmer noch: "Die" halten uns 'Normale' zurück. "Die" belasten unsere Gesellschaft. 

Das Narrativ "Die halten uns Normale zurück" sah man im Anti-Inklusions-Wahlkampf.

Mela Eckenfels (@Felicea): Bei dem natürlich die alten und unzutreffenden Legenden wiedergekäut wurden, dass es auf Kosten der nichtbehinderten Kinder geht, wenn sie mit behinderten Kindern zusammen lernen. (Spoiler: tut es nicht.)

Mela Eckenfels (@Felicea): Diese Narrative haben bereits öfter in der Geschichte völlig ausgereicht um Übergriffe auf und Pogrome an behinderten Menschen auszulösen. 

Das sind keine unschuldigen politisch-rhetorischen Tricks. 

Das ist Benzin versetzt mit Waschpulver.

Mela Eckenfels (@Felicea): Wenn eine Gruppe nicht zur Gesellschaft gehört, dann ist es in Ordnung, wenn sie ausgesondert wird. Auch von vor allem zu "ihrem Besten". Nichts anderes sagt "Risikogruppen schützen" aus.

Mela Eckenfels (@Felicea): Und genau das ist, was Menschen mit Behinderungen meinen, wenn sie von der Schonraumfalle reden. 

Denn diese Narrative existieren ja auch außerhalb der Pandemie.

Mela Eckenfels (@Felicea): Man sieht es auch daran, dass für Laschet, für Streeck, für alle anderen "Risikogruppen schützen"-Sager, Risikogruppen außerhalb von Einrichtungen gar nicht existieren. 

Das ist ein "selbst schuld"-Narrativ über die Bande.

Mela Eckenfels (@Felicea): Selbst schuld, wenn ihr nicht dort lebt, wo wir euch schützen können. Wenn ihr euch in Gefahr begebt, müsst ihr auch mit der Gefahr leben. 

Damit bleibt im Prinzip die Wahl: sich ausgrenzen lassen oder auf Unterstützung verzichten. Beides grenzt aus. Isoliert.

Mela Eckenfels (@Felicea): Um es abzuschließen: 

Unter Laschet gehören Menschen mit Behinderungen nicht dazu. Sie sind eine Last. Man lässt sie natürlich nicht einfach verrecken, das wäre ja unmenschlich, aber man schränkt den Teil, in dem sie sich bewegen dürfen, soweit ein, wie es der Gesellschaft dient.

Mela Eckenfels (@Felicea): Wer nicht dem Ideal entspricht, nicht gesund, 'able bodied' und wahrscheinlich weiß, hetero und männlich ist, muss sich mit dem begnügen, das die Gesellschaft bereit ist zu geben. Mit Almosen.

Ist das, wir ihr euch die Gesellschaft vorstellt, liebe CDU-Mitglieder?

Mela Eckenfels (@Felicea): Eine Gesellschaft, die eine Gruppe ausschließt, wird morgen andere Gruppen ausschließen.

Eine Gesellschaft, die eine Gruppe zurücklässt, wird morgen andere Gruppen zurücklassen.

In diesem Sinne: Dieses Jahr ist ja Wahl. #CripTheVote

Mela Eckenfels (@Felicea): And so it begins: 

Mela Eckenfels (@Felicea): Was ich mit dem Hinweise auf den ethischen Kompass meine. Wem Menschen mit Behinderungen egal sind, dem sind auch sonst Menschen weitgehend egal:

Mela Eckenfels (@Felicea): 



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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1642170 2021-01-19T14:53:09Z 2021-01-19T14:53:09Z Der uninformierte Gesundheitsminister, was macht er eigentlich beruflich?

Cornelius Roemer | worried about #b117 (@CorneliusRoemer): Ganz schöner Schnitzer für einen Gesundheitsminister:

Spahn behauptet fälschlicherweise, dass alle Nachweise der englischen #B117 Variante in D Reisezusammenhang haben. Das stimmt nicht. Solingen vor einer Woche (keine Quelle auffindbar). Leverkusen Altenheim heute. Thread 1/

https://twitter.com/CorneliusRoemer/status/1351299862197899268/video/1

Cornelius Roemer | worried about #b117 (@CorneliusRoemer): Es wäre schön, wenn wir alle Eintragungen erfolgreich bei Einreise gefunden hätten - das scheint Spahn sagen zu wollen: bisher alles unter Kontrolle.

Falsch. Wir haben leider fast nur bei Reisenden gesucht. Oder wie Trump sagt: If you don't sequence, you don't have variants... 2/

Cornelius Roemer | worried about #b117 (@CorneliusRoemer): Erster Fall ohne identifizierbare Quelle war vor einer Woche in Solingen. Das hätte Spahn durchaus erreichen können in der Zeit. Anscheinend leider nicht. 3/

Cornelius Roemer | worried about #b117 (@CorneliusRoemer): Heute dann Bericht über Riesenausbruch in Leverkusener Seniorenheim (Solingen ist nur 20min von Lev entfernt!). Damit sich 45 Leute anstecken, muss das schon Wochen dort zirkulieren. Das passt überhaupt nicht zu dem was Spahn bei PK sagt: nur Reisende. 4/

Cornelius Roemer | worried about #b117 (@CorneliusRoemer): Übrigens unterschlägt Spahn zwei weitere Fälle von #B117, die nicht im direkten Zusammenhang mit England stehen.

Vor 3 Wochen gab es Bericht über Berufsreisenden der sich in Tschechien angesteckt haben soll. Tschechien ist ziemlich weit weg von England. 5/

https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/coronavirus-mutation-in-nrw-nachgewiesen_aid-55429235

Cornelius Roemer | worried about #b117 (@CorneliusRoemer): Gestern wurde von Spanien-Berufsreisender mit #B117 berichtet. Wiederum: Spanien ≠ England.

Zu Spanien und Tschechien und Portugal (mit massiven #B117 Problemen) sind die Grenzen übrigens weiterhin offen. Spahn weiß ja von nichts. 6/

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/coronavirus/Corona-Mutationen-in-SH-Berliner-Charite-bestaetigt-Verdacht,coronamutation104.html

Cornelius Roemer | worried about #b117 (@CorneliusRoemer): Unglaublich, dass @Sven9161 und ich in ein paar Stunden einen besseren Überblick über die #B117-Situation geschaffen haben als Spahn mit einem ganzen Ministerium. Das ist peinlich. Vielleicht sollte mal jemand im @BMG_Bund unsere Tabelle teilen. 7/

https://docs.google.com/spreadsheets/d/1G-2TAslg1KOOlHayxVd8WMEia2wln02j_OerBHZjpnA/edit#gid=0

Cornelius Roemer | worried about #b117 (@CorneliusRoemer): Es ist mittlerweile völlig klar: #B117 ist in Deutschland, und verbreitet sich unkontrolliert. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wir eine Situation wie in London haben. Außer wir bringen R jetzt runter auf 0,7. Dann haben wir eine Chance mit der Impfung davonzukommen. 8/


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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1642069 2021-01-19T10:48:10Z 2021-01-20T11:03:01Z Pandemie und Cargo-Kulte

Mela Eckenfels (@Felicea): Ich muss in letzter Zeit viel über Cargo-Kulte im Zusammenhang mit der Pandemie nachdenken. Einfach weil so vieles, was abläuft, sich jeder rationalen Erklärung entzieht.

Mela Eckenfels (@Felicea): Cargo-Kult im Sinne von symbolischen und oft sinnlosen oder gar kontraproduktiven Ersatzhandlungen, die die Pandemie beenden sollen.

(Eine ausführliche Erläuterung des Begriffs folgt im Video weiter unten. ms)  

Eckenfels (@Felicea): Nehmen wir die Masken- und Lockdown-Gegner. Beiden Maßnahmen zusammen ist erst mal gemein, dass sie eine Umstellung des eigenen Lebens erzwingen, neu sind und dass sie einem aufgezwungen werden.

Mela Eckenfels (@Felicea): Masken selbst sind aber für die allermeisten Menschen absolut kein Problem, sondern eher eine kleine Unannehmlichkeit, an die man sich theoretisch schnell gewöhnen könnte.

Mela Eckenfels (@Felicea): Vor allem ist es eine verhältnismässig niedrigschwellige Methode, sich gegen die Ansteckung mit und Übertragung eines Virus zu schützen. 

Dem gegenüber steht aber ein Widerstand gegen das Tragen von Masken, der absolut unverhältnismässig ist.

Mela Eckenfels (@Felicea): Das fängt an mit den Versuchen, zu beweisen, dass Masken ohnehin  nichts nutzen. Was wiederum an die Versuche der Beweisführung, das Fahrradhelme nichts nutzen erinnert. In beiden Fällen ist die Antwort eigentlich ein No-brainer. Barriere zwischen sich und der Umwelt.

Mela Eckenfels (@Felicea): Barriere zwischen Schädel und Asphalt. Barriere zwischen Nase und Ausatemluft des Gegenübers. 

Natürlich wäre es sinnvoll, sich darüber zu unterhalten, welche Stoffe sich für Masken eignen, welche wirklich schützen, welche nur ein Placebo sind. Darum ging es aber ja nie.

Mela Eckenfels (@Felicea): Sondern, zieht man das Fazit aus den Behauptungen: Masken nützen nichts & die Maschen sind zu groß, um Viren oder Bakterien zurückzuhalten, aber Kohlendioxid kann nicht mehr entweichen, man bekommt keinen Sauerstoff mehr und es bleiben hochgefährliche Bakterien und Pilze hängen.

Mela Eckenfels (@Felicea): Das geht bis zu den armen Kindern, die an den Masken gestorben sind. Ihr kennt alle das Video. Das geht bis hin Masken als Maulkorb* zu bezeichnen, was sie natürlich nicht sind. Das geht hin, bis Masken als Symbol der Freiheit oder deren Abwesenheit zu sehen.

Mela Eckenfels (@Felicea): *hat übrigens auch viel mit nicht aufgearbeitetem Kolonialismus zu tun, bzw. dem kritiklosen Umgang damit. Dazu könnte @juergenzimmerer sicher einiges sagen.

Mela Eckenfels (@Felicea): Und das gipfelt darin, Menschen, die Masken tragen, am Rande der Querdenker-Demos diese wegzureissen, das Tragen einer Maske sogar im Krankenhaus zu verweigern, selbst wenn die Gesundheit des eigenen Kindes auf dem Spiel steht, oder Bannern auf Facebook.

Mela Eckenfels (@Felicea): Auf denen dann "keine Maske für niemand" steht. 

Ich meine, warum? Klar, kann man die Maske für sich selbst ablehnen und sich selbst einreden 'keine Angst' zu haben. Aber warum fordert man es für andere?

Mela Eckenfels (@Felicea): Man sieht, denke ich, dass dahinter völlig irrationales und ja, kultartiges Verhalten steht, wenn das Leben anderer Menschen (die Risikogruppen angehören könnten) oder sogar weniger gesichtslos, Leben oder Gesundheit des eigenen Kindes auf dem Spiel stehen.

Mela Eckenfels (@Felicea): Verhalten, das auch gar keinen Sinn ergibt, außer man redet sich ein, es gäbe die Pandemie gar nicht. Was einige ja auch tun. Aber eben nicht alle. 

Das gleiche Spiel bei Lockdowns. Sie nutzen nichts, sie schaden nur (und zwar langfristig, auf Generationen hinaus!).

Mela Eckenfels (@Felicea): Da wird immer wieder behauptet, Rückgänge lägen nicht am Lockdown, sondern an XYZ (auch wenn die Zahlen mit ca. 2 Wochen Verzug nach Ende des Lockdowns dann entsprechend in die Höhe schnellen) etc.

Mela Eckenfels (@Felicea): Und, dass einfach so weiterleben am Besten für alle wäre.

Und das, obwohl man deutlich sieht, dass fehlende Maßnahmen oder unzureichende Maßnahmen in verhältnismässig kurzer Zeit das Gesundheitssystem an seine Grenzen bringt.

Mela Eckenfels (@Felicea): Mal von dem unnötigen Verlust von Menschenleben ganz abgesehen. 

Aus der Entwicklung, die es trotz 'Lockdown ultra light', Masken, und der freiwilligen Selbstisolation von vielen Menschen, die das Privileg dazu haben, gibt, könnte man extrapolieren, wie es ohne aussähe.

Mela Eckenfels (@Felicea): Dazu braucht man auch keinen Modellierer, der einem erst ein Diagram malt.

Und wem es an Fähigkeit fehlt, das im Kopf zu überschlagen, der braucht nur mal in die Länder schauen, die das mit der schnellen Herdenimmunität versucht haben. Schweden, UK, USA, Brasilien.

Mela Eckenfels (@Felicea): Und dennoch immer wieder die Forderung, nach einem Ende der Maßnahmen. 

Nach einer Rückkehr zur Normalität. 

Genau an dieser Stelle sehe ich die Parallelen zu Cargo-Kulten.

Mela Eckenfels (@Felicea): Weil es symbolische Ersatzhandlungen sind. 

Masken weg. Kontaktbeschränkungen weg. 

Normalität ist wieder hergestellt und die Pandemie damit beendet.

Mela Eckenfels (@Felicea): Wer so kultisch, magisch denkt, für den sind im umgedrehten Sinne natürlich Masken und Kontaktbeschränkungen die Kulthandlungen, die die Pandemie erst herbeirufen.

Mela Eckenfels (@Felicea): Wem das jetzt zu absurd klingt: ich glaube, dass ich damit durchaus den Nagel bei einem Teil auf den Kopf getroffen habe und zwar nicht nur bei den Hardcore-Leugnern. 

Es gibt immer wieder Aussagen, die meine Vermutungen in diese Richtung bestätigen.

Mela Eckenfels (@Felicea): Denn gerade auch aus Kreisen der Wirtschaft wird absolut irrational agiert. 

Natürlich sind die Kontaktbeschränkungen schlecht für die Wirtschaft. Vor allem stellen sie ganze Branchen wie die Veranstaltungsbranche, die Gastronomie sehr kurzfristig vor existenzielle Probleme.

Mela Eckenfels (@Felicea): Aber gerade Menschen in der Wirtschaft müsste auch klar sein, dass eine in die Länge gezogene Pandemie, bei der immer wieder nachjustiert werden muss, um den gesellschaftlichen Kollaps zu vermeiden, schlechter ist, als kurze aber harte Maßnahmen.

Mela Eckenfels (@Felicea): Gerade Menschen in der Wirtschaft müsste auch klar sein, dass eine Situation, wie jetzt in UK oder ganz extrem, wie in Manaus, auch nicht gut ist. 

Viele Krankenstände bedeuten schon in extremeren Grippe-Jahren Einbrücke, die die Wirtschaft eigentlich gerne vermeiden würde.

Mela Eckenfels (@Felicea): Erneut: um sich vorstellen zu können, was passiert, wenn wir gar nichts unternehmen, braucht es nicht viel Phantasie, nicht viel Berechnung. Man sieht sich einfach die Verläufe an, die wir schon hatten und extrapoliert.

Mela Eckenfels (@Felicea): Oder man sieht zu den vorhin genannten Ländern. 

Man kann sich auch aussrechnen, dass das nicht nur wegen der Krankenstände nicht so richtig gut aussehen würde. 

Weil Leid und Trauer das Konsumverhalten jetzt auch nicht so super anheizt. Außer für gewisse Branchen.

Mela Eckenfels (@Felicea): Also auch hier sind die Rufe nach der Rückkehr zur Normalität nicht so wirklich rational. Eigentlich ruft die Wirtschaft laut nach der für sie im Endeffekt dümmsten möglichen Situation.

Mela Eckenfels (@Felicea): Und es gibt ja durchaus einige Positivbeispiele, die durch rasches, hartes und zielgerichtetes Handeln tatsächlich so etwas wie Normalität erreichen konnten. Immer noch Normalität mit Sonderstatus, aber normaler, als das, was wir gerade haben.

Mela Eckenfels (@Felicea): Aber auch hier: die Ersatzhandlung ist die Wiederherstellung der Normalität und damit ist, so der Glaube, die Pandemie gebannt. 

Zu der Normalität gehört natürlich auch, dass die Schulen normal besucht werden und alle normal zur Arbeit gehen.

Mela Eckenfels (@Felicea): Aber auch hier: die Ersatzhandlung ist die äußerliche Wiederherstellung der Normalität. Das Ziel ist die Beendigung der Pandemie durch das Herstellen von Normalität.

Mela Eckenfels (@Felicea): Aber mit Rationalität, mit Wissenschaft, mit vernunftgesteuertem Verhalten hat das alles nichts zu tun.

Es ist Instinktsteuerung. Es sind Kulthandlungen.

—-

Zur Begriffsklärung (Video) 


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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1641743 2021-01-18T16:42:04Z 2021-01-18T16:49:31Z Die Aussagen, wo sich Leute anstecken und wo nicht, sind Lügen.

Die Wahrheit ist: Nur für weniger als ein Sechstel der Ansteckungen haben wir Informationen, wo sie wohl stattgefunden haben könnten.

Über den Rest liegen keine Informationen vor.

Quelle #rki, dort aber mit einer irreführenden Grafik versehen:

Quelle für korrigierte Grafik 

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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1640001 2021-01-14T09:59:04Z 2021-01-14T09:59:04Z Kurze Analyse einer kurzen Mitteilung

Details hier


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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1638546 2021-01-11T09:27:02Z 2021-01-11T09:27:02Z So geht Spiegelwissenschaft

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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1638221 2021-01-10T17:44:54Z 2021-01-10T17:44:55Z Analyse des Aufrufs zum Sturm auf das Capitol

Seth Abramson (@SethAbramson): (THREAD) Media has yet to do a deep dive on precisely what Trump *said* in his January 6 speech in DC—a speech now called an "incitement to insurrection," and the basis for an article of impeachment coming Monday. This thread unpacks the speech. I hope you'll read on and RETWEET. 

https://twitter.com/SethAbramson/status/1347908845281095680/photo/1

Seth Abramson (@SethAbramson): 1/ First, many don't realize that while the name of the *rally* was "Stop the Steal," Trump spoke flanked by banners that read "Save America March"—Save America being the PAC Trump has used since the election to scam voters out of more than $300 million for "election defense."

Seth Abramson (@SethAbramson): 2/ It appears, therefore, that the link between Trump, his opposition to Biden's January 6 certification in Congress, and the insurrectionist march on the Capitol is one that comes, incredibly, with a paper trail—as it appears Trump *paid for* the seditious "Save America March."

Seth Abramson (@SethAbramson): 3/ Seconds into his speech, Trump says, "These people are not going to take it any longer. They're not going to take it any longer...They came from all over our country. I just really want to see what they do." It's an astonishing admission he thinks something is going to happen.

Seth Abramson (@SethAbramson): 4/ Trump then seems to catch himself, repeating the phrase "I just really want to see" but now adding "how they [media] cover it [the Save America March]." It's hard to know, therefore—perhaps deliberately—whether "what they do" means "what media does" or "what the marchers do."

Seth Abramson (@SethAbramson): 5/ He then falsely says "media and Big Tech" together "rigged" the November 2020 election *and* the Georgia run-off, suggesting—in the context of past Trump remarks—that a combination of pre-vote polling and post-vote vote-manipulation explains GOP losses in those two elections.

Seth Abramson (@SethAbramson): 6/ "All of us here today do not want to see our election victory stolen by emboldened radical Left Democrats, which is what they're doing, and stolen by the fake news media, that's what they've done and what they're doing. We will never give up." The verb tenses here are *key*.

Seth Abramson (@SethAbramson): 7/ Remember, Trump excitedly tweeted about this event on December 19—the day it was moved to January 6. Trump scheduled his speech for an hour before the election certification was due to start. His words were *timed* to coincide with the "Save America March" he was paying for.

Seth Abramson (@SethAbramson): 8/ So when Trump speaks in the present tense of the election being "stolen" by Democrats and the media—it's "what they're doing"—he means it literally: he's telling the "Save America March" that he and they are *imminently* facing a "stolen election" due to events at the Capitol.

Seth Abramson (@SethAbramson): 9/ He then switches to the future tense: "We will never give up. We will never concede." He's directing the Save America March he paid for, which he'll shortly launch at the Capitol explicitly, to future conduct that'll encapsulate a shared commitment not to "give up or concede."

Seth Abramson (@SethAbramson): 10/ "You don't concede when there's theft involved." He's telling the crowd that they *can't* do anything but march on the Capitol (as he will shortly tell them to do), and that they *must* not do anything on January 6 that would "concede" to the vote taking place at the Capitol.

Seth Abramson (@SethAbramson): 11/ Trump clearly sees the crowd as an army. He crows about the size of the crowd, claiming it is "hundreds of thousands" strong. That's important for his "mens rea" (mental state) as a criminal actor: he believes he's commanding the actions of a *massive* force near the Capitol.

Seth Abramson (@SethAbramson): 12/ "Our country has had enough. We *will not* take it *any more*. And that's what this [the Save America March] is all about." Trump is *unambiguously* tying his speech to the March, and the March to a dramatic action—not a metaphor or merely symbolic one—that's about to happen.

Seth Abramson (@SethAbramson): 13/ "And to use a favorite term that all of you really came up with, we will 'Stop the Steal.'" Trump connects the march to the rhetoric of Ali Alexander—who we now know coordinated the "Stop the Steal" march on the Capitol with Trump Congressional allies Gosar, Biggs and Brooks.

Seth Abramson (@SethAbramson): 14/ In fact, "Stop the Steal" was not a grassroots slogan, but was created by Ali Alexander in conjunction with Trump's allies, one of whom (Mo Brooks) had just spoken before Trump, exhorting the crowd to start "kicking ass." But we also must consider the word "stop." It matters.

Seth Abramson (@SethAbramson): 15/ The action Trump is demanding isn't a "protest"-type action. It's not a let-your-voice-be-heard action. It is *explicitly* an *intervention*—the "steal" will be "stopped" by the assembled army marching on the Capitol as Trump will shortly direct them. There's no fuzz on this.

Seth Abramson (@SethAbramson): 16/ Trump says he'll "prove" he won the election in a "landslide." He cites the "real pollsters"—presumably he means internal ones he paid for—who assured him he'd win if he got a certain number of votes. It confirms the media "theft" he refers to has to do with polling/coverage.

Seth Abramson (@SethAbramson): 17/ Trump says Biden didn't get 80 million votes, he got "80 million computer votes"—thus returning to his "media and Big Tech stole the election" theme by implying that the big tech companies he's been fighting with somehow helped rigged the vote tabulation via criminal hacking.

Seth Abramson (@SethAbramson): 18/ He calls the hacking—which he now takes as a given—a "disgrace," says nothing like it has happened before, and notes that it wouldn't even happen in "third-world countries." He makes clear he's referring to *both* the White House loss (November) and Senate loss (January 5).

Seth Abramson (@SethAbramson): 19/ "We will not let them silence your voices." Interestingly, he is focusing (with "them") as much on media and big tech as on Democrats, which certainly helps explain the attacks on *journalists*—and their equipment—that accompanied the insurrection that would begin soon after.

Seth Abramson (@SethAbramson): 20/ "We're not going to let it happen. Not going to let it happen." Pronouns matter here. Trump repeatedly says "we"—over and over in his speech, he puts himself in the midst of his army. It matters because he shortly will *falsely* say "we" are going to march on the Capitol now.

Seth Abramson (@SethAbramson): 21/ Media reports confirm Trump was told *days* before the Save America March that he couldn't accompany the rally-goers to the Capitol. So his "we" is consistently rhetorical: he is strengthening his army's backbone to do the unthinkable by deceitfully saying he'll go with them.

Seth Abramson (@SethAbramson): 22/ Trump now—for the first time—lets his speech be interrupted by an extended chant from his army, and it's because it's a chant he approves of and that matches what he wants: "FIGHT FOR TRUMP! FIGHT FOR TRUMP! FIGHT FOR TRUMP!" He grimly soaks it in, letting it carry on awhile.

Seth Abramson (@SethAbramson): 23/ I just want to pause here to say that, knowing what we know now—5 dead; 50+ injuries; looting; countless assaults; a hostage plot; guns and bombs; an officer crushed in a door; shots fired; elected officials hiding—it is *really* terrifying to watch what Trump is doing here.

Seth Abramson (@SethAbramson): 24/ "If those tens of thousands of people would be allowed—the military, the Secret Service, the police, law enforcement, you're doing a great job—but I'd love it if they could be allowed to come up here with us. Is that possible? Can you just let them come up please?" Uh...what?

Seth Abramson (@SethAbramson): 25/ This is—beyond any doubt—the strangest line in the speech. When he says "come up here with us" he *couldn't* be referring to the stage he's standing on, as he says he's referring to "tens of thousands" of military people and cops. So where does he want them to "come up" *to*?

Seth Abramson (@SethAbramson): 26/ The obvious answer—indeed, the *only* answer—is that, as he's about to reveal, he is *well aware* (and was pre-speech) that the Save America March he paid for is a march on the Capitol to "stop" the certification, and that "we"/"us" will be making that march. And therefore...

Seth Abramson (@SethAbramson): 27/ ...he is asking "the military, the Secret Service, the police, [and] law enforcement" (his words) to march with "us" to the Capitol. Given the historic security failure we'll ultimately see at the Capitol, and DoD refusing to release the Guard, and Trump refusing to do so...

Seth Abramson (@SethAbramson): 28/ ...this line in the speech will naturally cause federal investigators to wonder if elements of Team Trump had been in contact with Capitol Police and (far more likely) Trump's stooges at DoD about his plan to march on the Capitol. But it gets even worse than this, I'm afraid.

Seth Abramson (@SethAbramson): 29/ We now know from several major media reports that Trump wanted to *increase* the military presence at his Save America March as a way to "stop antifa." Seems... odd, right? There was no intelligence about antifa showing up to his Save America March, only far-right extremists.

Seth Abramson (@SethAbramson): 30/ So why would Trump want *more* military? Well: "If those tens of thousands of people would be allowed—the military, the Secret Service, the police, law enforcement—I'd love it if they could be allowed to come up here with us. Is that possible? Can you just let them come up?"

Seth Abramson (@SethAbramson): 31/ Every indication here—I know it seems incredible, but realize how deranged Trump became post-election—is that Trump wanted the ranks of his army to be swelled by *actual military* and *armed law enforcement* before his army marched on the Capitol. This is a *full-blown coup*.

Seth Abramson (@SethAbramson): 32/ Had Trump's army been joined by soldiers and cops, its ability to access the Capitol would've been assured.

There's simply *no other logical explanation* for what Trump says here other than that he wants soldiers and cops to "come up [to the Capitol] with us"—and imminently.

Seth Abramson (@SethAbramson): 33/ Oddly, he switches from this thought directly to "And Rudy you did a great job. He's got guts. Unlike a lot of people in the Republican Party." Remember, Rudy had just publicly demanded "trial by combat." Why did Trump address *Rudy* immediately after addressing the military?

Seth Abramson (@SethAbramson): 34/ That Trump is thinking about what Rudy just said on-stage is made clear by his next words, which both (a) paraphrase Rudy's exhortation, and (b) directly reference the fact that Rudy just spoke. Of Rudy he now says, "He's got guts. He fights....that's a tough act to follow.:"

Seth Abramson (@SethAbramson): 35/ This is way too deep a dive for this thread, but I must say—because I wrote three books about Rudy—that investigators will want to look into whether Rudy was in touch with Kash Patel at DoD about the march, and whether that's why Trump strangely connects Rudy to the military.

Seth Abramson (@SethAbramson): 36/ What we know for sure is Rudy helped coordinate the insurrection, making calls to the Capitol in mid-coup to try to get Trump's allies to artificially elongate the vote—which would've given rioters more time to breach the House/Senate chambers. But who else did Rudy speak to?

Seth Abramson (@SethAbramson): 37/ I mention the Giuliani-Kash Patel connection because the two men secretly worked together as part of the "BLT Prime" team that tried to help Trump shake down the Ukrainian president during the Ukraine scandal. (Events discussed in detail in my 2020 book Proof of Corruption.)

Seth Abramson (@SethAbramson): 38/ In discussing Rudy Giuliani, Trump in his speech also introduces another figure, John Eastman, who had spoken before him. Eastman is the law professor infamous for falsely claiming that Kamala Harris was not eligible to serve as VP because of the circumstances of her birth.

Seth Abramson (@SethAbramson): 39/ Trump uses Eastman as a segue to discussing Pence, noting that Eastman had told him what was happening (the "theft") was incredible. Trump says, "I hope Mike Pence will do the right thing." Note that Pence had *already told Trump* he'd *not* be interrupting the certification.

Seth Abramson (@SethAbramson): 40/ "Because if Mike Pence does the right thing, we'll win the election. All he has to do—this is from one of the top constitutional lawyers in our country [Eastman]—he has the absolute right to do it, he's supposed to protect our country, support our country, support our...

Seth Abramson (@SethAbramson): 41/ "...Constitution and protect our Constitution. States want to revote–the states got defrauded. They were given false information. They voted on it. Now they want to re-certify. They want it back. All Vice President Pence has to do is send it back to the states to re-certify."

Seth Abramson (@SethAbramson): 42/ "...And we become president and you are the happiest people." Trump is falsely building up hope about what Mike Pence can do and will do, and he *knows* it. And this very incitement is why the crowd chants "Hang Mike Pence!" at the Capitol and then starts *hunting* him there.

Seth Abramson (@SethAbramson): 43/ "I just spoke to Mike [Pence] and I said, 'That doesn't take courage, what takes courage is to do *nothing*.'"

I have to unpack this, because it is an *extraordinary* threat against the Vice President that *many* people will miss.

Do folks realize what Trump is saying here?

Seth Abramson (@SethAbramson): 44/ Trump is telling the crowd he threatened Pence. He's telling them—an army he's about to send to the building Pence is in—that he told Pence that if he does *nothing* to help Trump win it's that act that shows courage. Why? Because Trump is saying Pence is endangering himself.

Seth Abramson (@SethAbramson): 45/ And Trump is *right*. As within an hour, Pence is being evacuated from the House chamber, crowds are chanting for his death, armed invaders are hunting him in the hallways of the Capitol. These events were foreseen and expected by Trump when he—apparently—threatened his VP.

Seth Abramson (@SethAbramson): 46/ This is consistent with all the major-media reporting, which tells us that Trump had been treating Pence "horribly," tried to "order him" to complete a "coup," told him he "didn't want to be his friend, he wanted Pence to be his VP," and that Pence was *livid* at the Capitol.

Seth Abramson (@SethAbramson): 47/ It's clear Pence feels Trump was trying to stir violence against him—and thus his family, which was with him in the Capitol. This is why this Trump speech is perhaps the sickest speech ever given by any American president. No wonder the two men haven't spoken since Wednesday.

Seth Abramson (@SethAbramson): 48/ "We're just not gonna let that happen." Trump is referring to... incredibly... Biden being president. Trump is *directly asserting* that "we" (including himself) are "not gonna let" Biden be POTUS. These are seditious words—especially in the context in which he's saying them.

Seth Abramson (@SethAbramson): 49/ "You hurt our monuments, you hurt our heroes, you go to jail for 10 years." Trump had begun rambling at this point, but his brief reference to an EO he signed is particularly ironic here as he's literally *in the midst of sending an army against our heroes and our monuments*.

Seth Abramson (@SethAbramson): 50/ "We're gathered...for one very very basic and simple reason: to save our democracy." It's really important that we understand exactly what Trump is saying here: he's trying to convince his army that *what they're about to do imminently* is no less than "saving our democracy."

Seth Abramson (@SethAbramson): 51/ I'd say that all this chilling rhetoric is leading up to Trump's "ask"—a march on the Capitol—but that's not really true, is it? It's not an "ask." This is literally the "Save America March." Everyone here already *knows* that this speech culminates in a march on the Capitol.

Seth Abramson (@SethAbramson): 52/ "They've lost control...They've used the pandemic as a way of defrauding the people in a proper election." Trump now switches to the Democrats—and if you understand propaganda, you understand how subtle and vile this speech is. Notice Trump is saying the problem is "control."

Seth Abramson (@SethAbramson): 53/ What Trump is telling his army is that they're not only about to "save democracy" but reassert "control" over the government, which the Democrats presently have (not true, of course) and have used to "defraud" Trump's army. This speech—my God, it's truly an evil construction.

Seth Abramson (@SethAbramson): 54/ He then tells a bizarre "Sir" story—a story that gives him an excuse to pretend to be someone calling him "sir"—in which unnamed government officials are telling him that the election theft "will never happen again" and that "in four years" he is "assured [the presidency]."

Seth Abramson (@SethAbramson): 55/ I call this "Sir" story bizarre because, well, I've made a study of Trump's "Sir" stories. Trump uses different "voices" to pretend to be different types of people calling him "sir," and the "voice" he is using here is his "military voice." Huh? That makes... no sense, right?

Seth Abramson (@SethAbramson): 56/ Why is Trump pretending that (it *appears*) a member of the military has acknowledged to him that the November 2020 election was stolen, and promised him that he will be president again beginning in 2024? Why create this false narrative of a military backing for his position?

Seth Abramson (@SethAbramson): 57/ That's why I call this speech evil, and why I think university courses in propaganda will be discussing it—I'm serious—for decades to come. Trump is masterfully weaving a narrative for his army, and sometimes he is doing so (as in this "Sir" story) indirectly, but powerfully.

Seth Abramson (@SethAbramson): 58/ "Let's go back 8 weeks. We want to go back—and we're going to get this right." Trump now plays to his army's fantasy: that time can be unspooled and the election redone. He's trying to put his minions in that headspace that says that their imminent actions can change history.

Seth Abramson (@SethAbramson): 59/ "We have someone in there who should not be in there and our country will be destroyed and we're not going to stand for that." What's bizarre here is that he's talking about *Biden*, who isn't "in" anywhere yet—he's only president-elect. But the metaphor Trump's using is key.

Seth Abramson (@SethAbramson): 60/ Trump is telling his army that "someone" is "in there"—as in a building—who "should not be in there" and that what they are doing [in that building] is "destroy[ing]" America and that "we're not going to stand for that."

And he's saying this in sight of the Capitol building.

Seth Abramson (@SethAbramson): 61/ His army must've wondered why Trump said "someone" instead of Biden. Was he scared of openly preaching insurrection against a president-elect (a man he knows won the election—as reports say he conceded privately)? Or is it because he wanted his words to have double-resonance?

Seth Abramson (@SethAbramson): 62/ Propaganda profs who teach this speech in the coming decades will note how Trump's words are calibrated to apply *equally* to Biden, Pence, and Democratic members of Congress. This sort of drift and generative ambiguity is common in propaganda—particularly fascist propaganda.

Seth Abramson (@SethAbramson): 63/ How do I know he wants his army to be thinking of (1) Pence and (2) Democratic members of Congress, as well as Biden? Well look at his *very next words*: "For years Democrats have gotten away with election fraud and weak Republicans—and that's what they are, there's so many."

Seth Abramson (@SethAbramson): 64/ So in the event his army thought "someone" only meant "Biden," Trump now makes clear that, by proximate association, he was also referring to "Democrats [committing] election fraud" and "weak Republicans [like Pence]." Conveniently, all of whom are now "in there"—the Capitol.

Seth Abramson (@SethAbramson): 65/ Trump's propaganda scaffolding is masterful. "Many of the [weak] Republicans I helped get elected," he adds. See what he did there? *Now* he's simultaneously talking about (1) Pence, who was on the ticket with him, and (2) GOP members of Congress about to certify Biden's win.

Seth Abramson (@SethAbramson): 66/ "They're weak Republicans. They're pathetic Republicans. If this happened to the Democrats, there'd be hell all over the country going on." Trump is not so subtly telling his army what *should* be happening right now, not just in DC but in capitals all around America: "hell."

Seth Abramson (@SethAbramson): 67/ His reference to "hell" is glorious from a propaganda standpoint, as it echoes the repeated phrase "fight"—as in "fight like hell"—and if you think that's a coincidence, you probably haven't studied propaganda. But it also gives his army license for a certain level of mayhem.

Seth Abramson (@SethAbramson): 68/ "There'd be hell. All over the country. But just remember this: you're stronger, you're smarter, you've got more going...they try to demean everybody having to do with us, and you're the real people—the people that built this nation. Not the people that tore down our nation."

Seth Abramson (@SethAbramson): 69/ Trump, who started his speech obsessed with the idea that his words were being carried across the nation—he kept talking about the cameras—is now painting a picture of "hell all over the country," a sort of hell raised by "the real people" of America. That is, *his* people.

Seth Abramson (@SethAbramson): 70/ But he also does something else—he underlines to his mob that what they're about to do is a mere *fraction* of the "hell all over the country" that *should* be breaking out. It's an effort to make them feel better about what they're going to do *and* underline its importance.

Seth Abramson (@SethAbramson): 71/ He rants about "weak Republicans," invoking lost jobs, immigration, the military, America First, and other conservative rhetorical touchstones. Then: "You have to get your people to fight. And if they don't fight, we have to primary the hell out of the ones that don't fight."

Seth Abramson (@SethAbramson): 72/ Keep in mind "your people" means the members of Congress congregated—at that very moment—in the Capitol a short walk away. He's telling his mob that they must "get" "their" people to "fight."

In other words, these "people" must be *compelled* to change their planned actions.

Seth Abramson (@SethAbramson): 73/ Now he briefly returns to his prepared remarks to rant about the election "theft," almost immediately turning from his script to add, "That election was *over* at 10PM." He calls the mail-in ballots for Biden that came in thereafter "explosions of bullshit." The crowd roars.

Seth Abramson (@SethAbramson): 74/ Trump's calculated use of vulgarity, intended to rile up the crowd, works perfectly—as they break into their third prolonged chant of the speech (which he lets build for a while): "STOP THE STEAL! STOP THE STEAL! STOP THE STEAL!" When Trump speaks again, it's on an odd topic.

Seth Abramson (@SethAbramson): 75/ Trump now talks about Romney with an evil smirk. "I hope he enjoyed his flight in last night." The comment does two things: reminds the mob of the viral video of Romney getting harassed (something he wants them to do right now), and reminds them that Romney is in the Capitol.

Seth Abramson (@SethAbramson): 76/ Trump now does an impression of Romney, which to progressives seems childish but is a mainstay in far-right propaganda (Rush Limbaugh, who Trump gave a Presidential Medal of Freedom to, is famous for his preposterously dumb-sounding "impressions" of anyone he disagrees with).

Seth Abramson (@SethAbramson): 77/ Trump talks about how Romney got "slaughtered" in the 2012 election, a remark that returns him to a propaganda technique he's often used: applying *violent imagery* (particularly verbs) to his enemies as a way of implying the degree of hate his listeners should feel for them.

Seth Abramson (@SethAbramson): 78/ Trump talks about how in the past America was "blessed" (*religious rhetoric*) but now doesn't have "free and fair elections" or a "free and fair press"—a reference to the far-right canard that Democrats want to bring *godless* communism (and control of the press) to America.

Seth Abramson (@SethAbramson): 79/ He says that the media—in cahoots with Democrats—"suppresses thought, suppresses speech, and it's become the enemy of the people" (the "real people" of America Trump referred to earlier—an echo of the "real Germans" of Hitler's and Goebbels' World War II-era Nazi propaganda).

Seth Abramson (@SethAbramson): 80/ He says Republicans are like a "boxer with his hands tied behind his back. It's like a boxer. And we want to be so nice—we want to be so respectful of everybody, including bad people. And we're going to have to fight much harder." He's telling them only suckers don't *fight*.

Seth Abramson (@SethAbramson): 81/ "And Mike Pence is going to have to come through for us. And if he doesn't"—he gives a tiny shrug—"that'll be a sad day for our country." Remember, Pence has *already told Trump* he's not going to "come through." But Trump wants and needs his mob to be surprised and outraged.

Seth Abramson (@SethAbramson): 82/ He makes clear that if VP Pence doesn't shut down the certification of Biden's win, he's violating his oath to the Constitution (an offense which, if real rather than imaginary, would of course warrant his removal from office, which a mob like Trump's could only do by force).

Seth Abramson (@SethAbramson): 83/ Now Trump comes to the volta—the turn. The fulcrum of his incitement to insurrection. He has to get explicit about what he wants, and how, and when, and where, and by whom. I'll quote the entirety of this section of Trump's speech—as it's absolutely critical to Trump's crime.

Seth Abramson (@SethAbramson): 84/ "Now it is up to Congress to confront this egregious assault on our democracy." This is masterful. Trump attributes to *Congress* an "egregious assault on our democracy" at the *very moment* he's going to ask an armed mob to commit an egregious (literal) assault on democracy.

Seth Abramson (@SethAbramson): 85/ "And after this [speech], we're going to walk down—and I'll be there with you—we're going to walk down, we're going to walk down, any one [street] you want, but I think right here {he looks off-stage to make sure he has it right}, we're going to walk down to *the Capitol*..."

Seth Abramson (@SethAbramson): 86/ "...{crowd roars}...and we're going to cheer on our brave senators and congressmen and women. And we're probably not going to be cheering so much for some of them, because you'll never take back our country with weakness. You have to show strength, and you have to be strong."

Seth Abramson (@SethAbramson): 87/ *None* of the people Trump is speaking about would *hear* any such "cheering"—and Trump knows it, and the mob knows it—unless the mob were *inside the Capitol*.

As if to underscore this, Trump frames what they're doing in physical, "present" terms: "take" our country back.

Seth Abramson (@SethAbramson): 88/ You can't "show strength" in the "taking" of something—especially not something as big as control of country—by "cheering" from many blocks away. Trump knows this. And the mob knows it. And they all know, too, what the "not cheering" they'll do for Trump's enemies looks like.

Seth Abramson (@SethAbramson): 89/ "We have come [to the Save America March and, impliedly, momentarily, the Capitol] to demand that Congress do the right thing and only count the electors who have been lawfully slated—lawfully slated."

Notice that the prior "cheering on" has quickly turned to... "demanding."

Seth Abramson (@SethAbramson): 90/ "I know that everyone here will soon be marching over to the Capitol building..." Notice that Trump really is treating his speech like merely a prelude to a *march on the Capitol* that he wants to certain "everyone" (the "hundreds of thousands" he mentioned earlier) joins.

Seth Abramson (@SethAbramson): 91/ Note too that that "everyone" would necessarily (and presumably deliberately) include the soldiers and cops he specifically called out and *pointed to* earlier in his speech. He wants "everyone" to be marching on the Capitol, and in fact he "knows" that that's what'll happen.

Seth Abramson (@SethAbramson): 92/ "...to peacefully and patriotically make your voices heard." This is Trump's first mention of the coming action being "peaceful." But *here's the problem*: we now know from media reports that when the march *wasn't* peaceful Trump was "pleased," "excited," and "enthusiastic."

Seth Abramson (@SethAbramson): 93/ So is "peaceful" earnest, or like Trump committing on video to a "peaceful transition of power" 2 days ago and then the NYT reporting yesterday that Trump "regretted" "committing" to a "peaceful" transition? We can only say the word is incongruous with the rest of his speech.

Seth Abramson (@SethAbramson): 94/ "Today we will see whether Republicans stand strong for [the] integrity of our elections. But whether or not they stand strong for our country—our country—our country has been under siege for a long time. Far longer than this four-year period." This is such an odd phrasing.

Seth Abramson (@SethAbramson): 95/ So as Trump is exhorting his mob to put the Capitol under "siege," he does what he always does: put the idea in his listeners' heads to do something by—remarkably—attributing that idea or concept (paradoxically) to his enemies. It's like, "If they're doing it, why can't we?"

Seth Abramson (@SethAbramson): 96/ He now outlines a string of his "accomplishments." They're all either exaggerated, imaginary, or destructive, so I won't recite them here.

Seth Abramson (@SethAbramson): 97/ The only odd element of this part of the speech—or odd in a way that stands out—is that Trump imagines a bad employee at the VA being fired and he says, "Joe, you're fired, get out of here!" Even in lying about the VA, he wants the mob to be thinking about removing Joe Biden.

Seth Abramson (@SethAbramson): 98/ "Now we're out here fighting," he tells the crowd, using the word "fight"—or violent imagery—for the umpteenth time (against one use of "peaceful"). This part of the speech is sluggish; now he's ranting about how well he did in the November 2020 election.

But then he pivots.

Seth Abramson (@SethAbramson): 99/ Before I unpack the pivot, I want to underline a lie: "Everybody had us down for a victory..." Remember, he'd said the media lied via polling. *Now* he's saying—falsely—that "everybody" predicted pre-election that he'd win. In fact, he was believed to be heading for a loss.

Seth Abramson (@SethAbramson): 100/ The pivot—a second pivot to what he needs the mob to do—"Today we see a very important event, though. Because right over there {points to the Capitol} right over there we see the event [that's] gonna take place—and I'm gonna be watching, because history is going to be made."

Seth Abramson (@SethAbramson): 101/ This is so key, as remember he's told the mob that *they'll all be together*—that he'll be with them. So when he says "I'm going to be watching," it implies he'll be inside the Capitol. And if he's going to be inside the Capitol, the mob will be too. And if you doubt that...

Seth Abramson (@SethAbramson): 102/ ...if you doubt that Trump is now placing the mob *inside the Capitol* (a federal crime: trespass), look at his *very next words*:

"We're going to see whether or not we have great and courageous leaders or whether or not we have leaders who should be ashamed of themselves."

Seth Abramson (@SethAbramson): 103/ Trump says "we." 

He tells the mob that at the end of the Save America March that *he paid for*, "we" are going to "see" our "leaders" and how they act. Not a single person in the crowd would take that to mean "cheering" from blocks away from the Capitol.

Not *one person*.

Seth Abramson (@SethAbramson): 104/ "Throughout history, throughout eternity, they [Republicans] will be ashamed [if they don't contest Biden's win]. And you know what? If they do the wrong thing, we should never ever forget that they did. Never forget. We should never ever forget. With only 3 of the states...

Seth Abramson (@SethAbramson): 105/ ...in question, we win the presidency of the United States. And by the way, it's much more important today than it was 24 hours ago." My God, he's making it sound like this *is* election day—and the election is about to be decided at the Capitol depending on what a mob does.

Seth Abramson (@SethAbramson): 106/ Keep in mind that all this is a lie, too, as just minutes after this, Trump's lawyer Rudy Giuliani calls Sen. Tommy Tuberville to get him to contest *ten* states—including states Trump has never talked about—in order to artificially elongate the insurrection at the Capitol.

Seth Abramson (@SethAbramson): 107/ He calls the runoff a "setup." I've no idea what he means, but the upshot, he says, is that with the Senate lost "the only line of demarcation—the only line we have—is the veto of the president of the United States." He's framing his election as the life or death of America.

Seth Abramson (@SethAbramson): 108/ "So this is now, what we're doing, a far more important election than it was two days ago."

I don't know how to emphasize this enough: he's telling an armed mob that January 6 *is* election day.

He says "what we're doing" is an "election." It's beyond lying about November.

Seth Abramson (@SethAbramson): 109/ Trump is framing the march on the Capitol as a "patriotic" event that's literally the opportunity for the mob to—how do I put this—vote again? He has mentioned "re-voting" multiple times, and that appears to be the frame here.

The invasion of the Capitol *is* an "election."

Seth Abramson (@SethAbramson): 110/ "I want to thank the more than 140 members of the House—those are warriors; they're over there working like you've never seen before, studying, talking, actually going all the way back, studying the roots of the Constitution—because they know we have the right..."

Seth Abramson (@SethAbramson): 111/ "...to send a bad vote that was illegally gotten [back to the states]." Note: Trump again frames this as war. He's telling the mob that *at that very moment* there are "warriors" fighting for America inside the Capitol. Warriors he has told them they're all about to go join.

Seth Abramson (@SethAbramson): 112/ He's also telling the mob it has the "right" to force the action it's to going to try to force: "sending a bad vote that was illegally gotten" back to state legislatures. (Of course this is a lie—not only is there no such "right," it's not what was happening at the Capitol.)

Seth Abramson (@SethAbramson): 113/ "I want to thank all those Congressmen and women. I also want to thank our 13 most courageous members of the U.S. Senate {he names them, mispronouncing 'Loeffler'}."

He reminds the mob the GA runoff was "rigged," saying the GOP "never had a shot" because of the "equipment."

Seth Abramson (@SethAbramson): 114/ "I actually think, though, it takes more courage *not* to step up."

Incredible. Trump *repeats* the creepiest threat of his entire speech. Perhaps he does so because this time he refers to *Congress*, not Pence. He's saying opposing him is a bigger risk than opposing Biden.

Seth Abramson (@SethAbramson): 115/ "And I think a lot of those people are going to find that out. And you {addressing mob} better start looking at your leadership, because your leadership has led you down the tubes."

His scariest line yet: Congress is "going to find out" opposing him is their *biggest risk*.

Seth Abramson (@SethAbramson): 116/ I mean it—that's his most chilling line yet. "A lot of those people are going to find out" that "it takes more courage *not* to stand up."

Because a mob is coming. 

He makes clear he refers to something that's going to happen soon.

Within an hour, the Capitol is besieged.

Seth Abramson (@SethAbramson): 117/ He now rants for quite a while about the stimulus checks and the rigged election, emphasizing that he wants to be sure the "hundreds of thousands of people" in the mob he's speaking to "don't get bored."

He obviously can't have that—he's about to launch them at the Capitol.

Seth Abramson (@SethAbramson): 118/ He now confirms that when he was talking about the media "silencing" people, he was referring to the media—in cahoots with Democrats—being Communist. And again he's using violent imagery: the alternative to Communism is "fighting," he says. He speaks wistfully of "fighting."

Seth Abramson (@SethAbramson): 119/ He now spreads Russian disinformation about Ukraine, adding—incredibly—"if I said that [what he falsely says Biden said to Ukrainian officials], it would be a whole different ballgame."

He *did* say to the Ukrainians what he claims Biden did. His gall is... galaxy-spanning.

Seth Abramson (@SethAbramson): 120/ Keep in mind that this whole speech is being delivered from behind the Seal of the President of the United States.

Seth Abramson (@SethAbramson): 121/ He says media has gone "dead." More violent imagery ("Romney got slaughtered") associated with his enemies.

"We will not be intimidated into accepting the hoaxes and the lies that we've been forced to." He calls the election "fake." (Thus, January 6 is the *real* election.)

Seth Abramson (@SethAbramson): 122/ He says Democrats "cheated like hell" in the GA runoff. No evidence offered, needless to say.

He then—knowing he's speaking to a mob with many white supremacists—attacks four people (see if you can spot a trend): Stacy Abrams; Oprah; Michelle Obama; "Barack Hussein Obama."

Seth Abramson (@SethAbramson): 123/ He notes how "unhappy" he is with SCOTUS, and how he "fought like hell" for three of them to get on the court—see, I said the phrase would pop up—including Brett Kavanaugh, who Trump's allies told him was "killing" the GOP (violent imagery). Calls Kavanaugh's accusers liars.

Seth Abramson (@SethAbramson): 124/ Of the Supreme Court he says—effortlessly spinning a conspiracy theory—"It almost seems they're all going out of their way to hurt all of us. And to hurt our country. To hurt our country." He says they can't rule for him because they'll lose friends on "the social circuit."

Seth Abramson (@SethAbramson): 125/ He lauds media for accusing their enemies of doing what they're doing, and then says that "if I were media, I'd do the same, hate to say it."

But... he *is* doing the same. This *whole speech* is him doing the same. He's meta-meta-attacking the media. An extraordinary move.

Seth Abramson (@SethAbramson): 126/ "For the sake of our Constitution, for the sake of our children, we [hereby] lay out our case [for election fraud]..."

I'm not going to repeat the "case" he thereafter supplies. It's all gibberish and lies.

Seth Abramson (@SethAbramson): 127/ Keep in mind how *historically extraordinary* this rant is. The election ended 60 days ago. Trump thereafter lost 65 state and federal lawsuits. Every state certified the election results and told him—often via calls with election officials—that all his fraud claims were BS.

Seth Abramson (@SethAbramson): 128/ Trump's rant—and it's long—is delivered despite *every word he says* having been rejected in conversations *he was present for* with elections experts and election law attorneys. Trump has been told over and over and over that everything he's saying is a lie and he persists.

Seth Abramson (@SethAbramson): 129/ But the rant is *necessary* because remember the theme of the speech: January 6 is the *real* election day, as the November election was "fake."

"The only way [Pennsylvania can recertify their electors] is if Mike Pence agrees to send it [the electoral slate] back [to PA]."

Seth Abramson (@SethAbramson): 130/ Understand what Trump is telling the mob: that state elections officials *believe he won* and are simply asking for the right to *get their electoral slates back* so they can recertify the election with Trump winning. He's saying his loss was a paperwork error a mob can fix.

Seth Abramson (@SethAbramson): 131/ "Mike Pence has to agree to send it back. {He's interrupted by a new chant—one I can't make out.} And many people in Congress want to send it back. Think of what you're doing. Let's say you *don't* do it....let's say they're stiffs, and they're stupid people, and they say...

Seth Abramson (@SethAbramson): 132/ "...Pennsylvania and other states want to redo their votes, they want to see the numbers—they already have the numbers—very quickly, and they want to redo. Their legislature! Because many of these votes were taken, because it wasn't approved by their legislature."

Got that?

Seth Abramson (@SethAbramson): 133/ I wrote that out to underscore that it's gibberish.

Whenever Trump gets into the weeds of election law or elections process he—how do I put this—simply *makes no sense whatsoever*. He babbles.

Because the goal here is just to leave a cloud of doubt about a "fake" election.

Seth Abramson (@SethAbramson): 134/ "If you don't do that [send the slates back to the state legislatures], you will have a President of the United States for four years—with his wonderful son—you will have a president who lost all of these states....a president who was voted on by a bunch of stupid people."

Seth Abramson (@SethAbramson): 135/ I know this rhetoric is confusing. To simplify:

1) "Stupid people" means Congress.

2) Trump is saying the real "vote" for president happens on January 6—not in November of the year prior.

3) He is saying Congress' "vote" must reflect what GOP legislatures (not voters) want.

Seth Abramson (@SethAbramson): 136/ This is insurrection. Trump is preaching the overthrow of a democratically elected government, arguing for a new system of government in which voters don't decide who the POTUS is, but rather GOP state legislatures—whose political judgment is then rubber-stamped by Congress.

Seth Abramson (@SethAbramson): 137/ One of you already intuited where this is headed. The reason Democratic members of Congress say that the insurrectionists were trying to "burn the ballots"...

...is because they were. That's why they wanted to get to the House chamber. Because that's where the ballots were.

Seth Abramson (@SethAbramson): 138/ Sure, the insurrectionists would have settled for simply breaking up the joint session of Congress—but one of the *key targets* of their armed invasion was to get the ballots that were *in* that joint session, because Trump had convinced them the slates were fraudulent ones.

Seth Abramson (@SethAbramson): 139/ Fortunately, aides took the ballots as Congress was fleeing Trump's mob. But if you watch video of the insurrection you hear a lot of "we're gonna burn this place down."

The mob needed to interrupt the "vote"—the election day Trump told them of—and hopefully get the slates.

Seth Abramson (@SethAbramson): 140/ "You will have an illegitimate president. That's what you'll have. And we can't let that happen."

The call to action—the incitement to insurrection—couldn't be clearer.

Seth Abramson (@SethAbramson): 141/ He then says that it's *this* truth the media is trying to "suppress"—a verb he's attached, in his speech, to Communism—and "promises" the mob that as soon as he began revealing the electoral slates were fake many of the media cameras at the speech "were turned off." Insane.

Seth Abramson (@SethAbramson): 142/ "These are the things you don't hear about. You don't hear about it from the people who want to deceive you and demoralize you and control you." He's falsely telling the mob that he's just *revealed* something incredible about the election, and the law, and the Constitution.

Seth Abramson (@SethAbramson): 143/ More conspiracy theories. He says media (mainly Big Tech) is trying to suppress him getting this truth out, and his supporters from spreading the truth, by reconfiguring algorithms—sort of like he says they did with the election—to ensure the truth is suppressed (Communism).

Seth Abramson (@SethAbramson): 144/ "Let the weak ones get out [of the Republican Party]. This is a time for strength." This calls to mind Donald Trump Jr.'s prior message to the crowd, which was that it's not the Republican Party anymore, it's *Donald Trump's* Republican Party. Straight-up fascist propaganda.

Seth Abramson (@SethAbramson): 145/ Another specter-of-Communism meme: "They want to indoctrinate your children."

"It's all part of a comprehensive assault on our democracy. And the American people are finally standing up and saying no."

Lest you wonder who's "standing up" his next words are: "This crowd..."

Seth Abramson (@SethAbramson): 146/ He now disavows any knowledge of how "this crowd" came to be. He lies and said he "did no advertising" to get the crowd to come (he repeatedly and frantically advertised the Save America March through the very Twitter feed he moments earlier had said he "didn't care about").

Seth Abramson (@SethAbramson): 147/ "We didn't do anything. This [mob] just happened."

A bald-faced lie. Ali Alexander says he worked with Trump Congressional allies Reps. Gosar, Biggs and Brooks to make the rally happen. Trump was in touch with DoD about whether the Guard would come. He manufactured the mob.

Seth Abramson (@SethAbramson): 148/ "We have nothing to do with it."

This is like the fourth straight—false—denial that he had anything to do with the mob.

It's almost like he knows the speech is wrapping up; the mob is headed to the Capitol; he's going to flee to the White House; and he's washing his hands.

Seth Abramson (@SethAbramson): 149/ "They're forming all over the United States."

Remember when he said there should be "hell all over the country" on January 6 over the "fake" election? Well that was exactly his goal—and that's what he's pumping up here: the idea that there are Trump mobs forming everywhere.

Seth Abramson (@SethAbramson): 150/ He's on a bizarre digression involving foreign wars, now. He's saying that "in a year" his mob must vote out all the "weak Republicans," for instance Liz Cheney, who apparently stands in for "the neo-cons." Hence his self-congratulation for "mostly" bringing the troops home.

Seth Abramson (@SethAbramson): 151/ He returns to his script, now, and the script says he should be talking about "dropbox" fraud in Wisconsin—including "human drop boxes"(?)—and his "great" conversation (which people "love") with the "crooked" Georgia SoS.

Not going to summarize these bizarre, debunked lies.

Seth Abramson (@SethAbramson): 152/ Trump now casually implies that Brad Raffensperger might actually be a *secret Democratic spy and colluder* who spent 2020 and 2021 trying to help the Democrats win in Georgia.

Raffensperger is a far-right conservative.

These lies are so bizarre and unhinged—he's deranged.

Seth Abramson (@SethAbramson): 153/ He says Georgia must "find" the votes he "needs," as "tens of thousands" of fake votes were added to the Democrats' tally.

He has been repeatedly told that this is a lie. "Willful ignorance" is no defense under the law, yet he repeats lies Raffensperger and others debunked.

Seth Abramson (@SethAbramson): 154/ "The radical left knows exactly what they're doing. They're ruthless—and it's time somebody did something about it. And Mike Pence, I hope you're going to stand up for the good of our Constitution and for the good of our country. And if you're not, I'm gonna be...

Seth Abramson (@SethAbramson): 155/ "...very disappointed in you, I will tell you right now. I'm not hearing good stories."

Pence had already told Trump in a face-to-face conversation that he wouldn't be "stand[ing] up," so the "it's time somebody did something" piece would have to—Trump knew—fall to the mob.

Seth Abramson (@SethAbramson): 156/ Trump is speeding up significantly now. He realizes he's losing the mob. He's now engaged in a massive data dump regarding Georgia and Arizona. Little crowd reaction. He's mainly sticking to the teleprompter, which is what he does when he knows he needs to speed things up.

Seth Abramson (@SethAbramson): 157/ Oh my god. So many numbers. No one could be following what Trump is saying here. He's rushing, and the lies he's delivering are very confusing and are delivered in a way that doesn't clarify them. He's nervous. He rushes through Nevada and then says, "In Michigan—quickly..."

Seth Abramson (@SethAbramson): 158/ He keeps emphasizing that all the supposed widespread fraud (NB: there was no evidence of widespread fraud) was in large cities. Note that Trump never comes close to the "ten states" that Rudy Giuliani will shortly plead with Sen. Tommy Tuberville to contest. He's at 4, now.

Seth Abramson (@SethAbramson): 159/ Trump says the fraud was "only in a few states"—underscoring that when Giuliani calls Tuberville *less than an hour later* asking him to contest "10 states" as a "strategy" to "draw this out," it's because the rioters need time to sack the Capitol and maybe find the ballots.

Seth Abramson (@SethAbramson): 160/ Great—we've reached the "Dominion" part of the speech. I'm not going to summarize this idiocy.

Seth Abramson (@SethAbramson): 161/ Note that Trump scheduled this speech for two hours before the "vote" he wanted interrupted because he knew his speech was long. The speech ends up being ~75 minutes. Trump is leaving just enough time for the mob to get to the Capitol by 1PM—when he needs them to be there.

Seth Abramson (@SethAbramson): 162/ He says he's going to wrap up his "evidence" because he knows that it's cold (he's just reading his speech; he doesn't skip ahead). This earns him a chant of "WE LOVE YOU! WE LOVE YOU! WE LOVE YOU!" from the crowd. He says that what he's described is a "criminal enterprise."

Seth Abramson (@SethAbramson): 163/ "I could go on for another hour reading this stuff to you." (No—he couldn't.)

"The Republicans have to get tougher. You're not going to have a Republican Party if you don't get tougher." (Trump has a long history of associating "toughness" with physical strength and force.)

Seth Abramson (@SethAbramson): 164/ "They [the Republicans up at the Capitol] want to play it *so straight*." 

He implies that the mob needs to play it... less "straight."

Then: "When you catch someone in a fraud, you're allowed to go by {he pauses} very different rules."

God, that's another chilling line.

Seth Abramson (@SethAbramson): 165/ "So I hope Mike has the courage to do what he has to do. And I hope he doesn't listen to the RINOs ['Republicans in Name Only'] and the *stupid* people."

No wonder the mob shows up at the Capitol obsessed with *finding*—and possibly detaining—Mike Pence. They were induced.

Seth Abramson (@SethAbramson): 166/ Trump falsely claiming that voters around the country were sent "4, 5, 6, in one case I heard 7" absentee ballots is so ridiculous that it'd be funny if it weren't leveraged here in service of deliberate incitement to insurrection against the government of the United States.

Seth Abramson (@SethAbramson): 167/ "This is the most corrupt election in the history of, maybe, the world." Note the verb tense—he remains in the present, as he has to convince the mob that the election is still an open question, not a past-tense event. Remember: his theme is that election day is *January 6*.

Seth Abramson (@SethAbramson): 168/ "It's so crazy [the election's corruption] that people don't believe it. 'It can't be true!'" This is a propaganda technique—putting the preposterousness of what you're saying in service of its alleged veracity. He invites the mob to be awed by the novelty of the corruption.

Seth Abramson (@SethAbramson): 169/ Surprise reveal! "This is not just a matter of domestic politics, it's a matter of *national security*." He's deputizing the mob to consider itself advocates for not just their own highly emotionalized partisan wishes, but also the defense of the country's national security.

Seth Abramson (@SethAbramson): 170/ He demands "sweeping election reforms," telling Congress "you better do it" before "we have no country left." 

"Today is not the end—it's just the beginning." Then: "With your help..."

He often does this: applies a phrase to its current sentence *and* the sentence prior.

Seth Abramson (@SethAbramson): 171/ What the mob hears is, "With your help [today], today [will be] not the end—but just the beginning." And I say "hear" in the literal sense, i.e. the words are arranged so that the mental impression the listener receives is that the words have been said as I wrote them above.

Seth Abramson (@SethAbramson): 172/ He uses the word "challenge" three times in quick succession, and then says "Our fight...is just getting started." Then: "We must 'Stop the Steal,' and then we must ensure that such outrageous election fraud never happens again."

Another call to mob action. Imminent action.

Seth Abramson (@SethAbramson): 173/ "We're going forward [with election reform]. We'll take care of 'going forward.' We [you and I] need to take care of going back [to the November election]."

Trump is asking the mob to, alongside him—remember, he's promised to march to the Capitol—"take care of" the "steal."

Seth Abramson (@SethAbramson): 174/ He follows this immediately with, "Don't let them talk..."—soon clarifying that what he means is that people talk about polls and approval ratings but all he is really "interested" in is {he attempts to gesture to the Capitol but points in the wrong direction} "right there."

Seth Abramson (@SethAbramson): 175/ What comes next is really bizarre. He... how do I explain this?... outlines an entire political agenda involving election reform... as though he isn't 14 days from the end of his term.

He really wants the mob to *feel* like there's going to be a second Trump administration.

Seth Abramson (@SethAbramson): 176/ He keeps saying, "We will do this..." and "We will do that..."—I swear this sounds like a State of the Union address. Honestly, listen for yourself. It does. There's absolutely no recognition in his tone or his words that his term as president is literally just about to end.

Seth Abramson (@SethAbramson): 177/ In propaganda terms, what Trump is doing is outlining the "promise" of his quid pro quo of incitement to insurrection. He's asked the mob—directly and indirectly—to interrupt what's happening at the Capitol, but now he must underline *what they'll get from him* if they *do*.

Seth Abramson (@SethAbramson): 178/ "If these people had courage and guts, they would finally get rid of Section 230."

By using "these people"—the word "these"—to refer to members of Congress a mile away, Trump underscores that he considers himself to be speaking to this mob in the very shadow of the Capitol.

Seth Abramson (@SethAbramson): 179/ "It [Big Tech 'interfering in our elections'] has to be stopped, and Republicans have to get a lot tougher....they [Big Tech companies] should be regulated and investigated and brought to justice."

There's a *lot* more "Big Tech" focus in this speech than you'd ever expect.

Seth Abramson (@SethAbramson): 180/ It's almost like Trump feared the events of January 6 would sever his relationship with several social media platforms? I'm not saying we know that—I don't even mean to speculate—but I just don't know how to account for Trump's obsessive focus on social media companies here.

Seth Abramson (@SethAbramson): 181/ He points to three entities stealing elections and assaulting democracy: media (the press), the Democrats, and Big Tech. He is elevating Big Tech to one of the main "enemies of the people." I think he felt Twitter captioning some of his tweets was a sign of the end for him.

Seth Abramson (@SethAbramson): 182/ In the last 24 hours, media has reported that Trump and his team *anticipated* Trump would eventually be banned from Twitter and other platforms—especially as he got close to the end of his term. That's the most likely explanation for his aggressive "Big Tech" rhetoric here.

Seth Abramson (@SethAbramson): 183/ He says he wants Big Tech "brought to justice" to "the fullest extent of the law. They're totally breaking the law." He says that this and "draining the swamp" hasn't happened yet and will be a "dirty business."

What happens next is truly bizarre.

Seth Abramson (@SethAbramson): 184/ Trump says, "Looking out at the crowds all over the country..." Uh... what? This suggests that Trump has been monitoring *coordinated* pro-Trump rallies all over the country, i.e. he knew and expected and planned that January 6 would see large-scale actions all over America.

Seth Abramson (@SethAbramson): 185/ This matters because if you've been reading the news, there were pro-Trump actions on January 6 in state capitals all across America that involved threats, evacuations, and in one case the breaching of a government facility.

Trump saw his insurrection as a *national* event.

Seth Abramson (@SethAbramson): 186/ "If we [the mob] allow this group of people [Congress] to illegally take over our country [today]—'cause it's illegal when the votes are illegal, when the way they got there [to the Capitol] is illegal, when the states that vote are given false and fraudulent information..."

Seth Abramson (@SethAbramson): 187/ I'd finish the sentence I just ended with an ellipsis, but Trump didn't. He just said, "If we allow this group of people...", then left the consequences unsaid.

His next words are, "We're the greatest country in the history of Earth and we're headed in the right direction."

Seth Abramson (@SethAbramson): 188/ I want to remind everyone *how far we've now come* from *any* idea that the mob is going to simply walk to within a couple blocks of the Capitol with Trump and just "cheer." How *far* we are from any sense of the "peaceful."

What Trump wants from the mob is *crystal clear*.

Seth Abramson (@SethAbramson): 189/ He briefly rambles about his vanity "Wall" and, if you can believe it, migrant "caravans." It's clear that he's pulling out every single buzzword he's ever used to incite a crowd.

"As this enormous crowd shows, we have truth and justice on our side." He's reading this text.

Seth Abramson (@SethAbramson): 190/ I note that he's reading this text to underscore that his team *knew* there would be an "enormous" crowd because—contra Trump's claims—they'd worked hard to *ensure* it would be enormous, large enough Trump could have on his teleprompter a claim about how vast the mob was.

Seth Abramson (@SethAbramson): 191/ "Together we are determined to protect and preserve government of the people, by the people and for the people." He already said "people" means "real" people (his term)—Trumpists. Imagine how little the speech ("we") would work if the mob knew he was about to flee to the WH.

Seth Abramson (@SethAbramson): 192/ "Our brightest days are before us. Our greatest achievements await."

This carries an echo of the fact that Trumpists consider their siege of the Capitol—at this point, minutes away—the greatest "achievement" of Trump's "movement." I'm not sure that resonance is an accident.

Seth Abramson (@SethAbramson): 193/ He says one of the "achievements" that lies ahead for Trumpism is "election security"—which in this context of course refers *both* to his State-of-the-Union-like election reform agenda but *also* the "national security"- and "election"-related mob action he is now inciting.

Seth Abramson (@SethAbramson): 194/ "We fight. We fight like hell [for election security]." There can be no mistaking that he's talking about *right now*. As in, "we"—him and the mob—are *about* to "fight like hell" for "election security" by ending the Save America March where it was *always* slated to end.

Seth Abramson (@SethAbramson): 195/ "And if you don't fight like hell, you're not going to have a country anymore."

Incitement to insurrection.

"Our most exciting endeavors, and our boldest adventures, have not yet begun."

But they're about to—and he knows it. Is counting on it.

Incitement to insurrection.

Seth Abramson (@SethAbramson): 196/ "My fellow Americans, for our movement, for our children, and for our beloved country—and I say this despite all that's happened—the best is yet to come."

Watch what comes *right* after he says "the best is yet to come":

"So we're going to walk down Pennsylvania Avenue..."

Seth Abramson (@SethAbramson): 197/ "and we're going TO THE CAPITOL" (my emphasis) "and we're going to try and give our Republicans—the weak ones, because the strong ones don't need any of our help—the kind of pride and boldness that they need to TAKE BACK OUR COUNTRY" (my emphasis).

Incitement. Insurrection.

Seth Abramson (@SethAbramson): 198/ "So let's walk down Pennsylvania Avenue. I want to thank you all. God bless you—and God bless America! Thank you all for being here. This is incredible."

He then jumps into his up-armored limousine and flees to the White House. The mob was already on its way to the Capitol.

Seth Abramson (@SethAbramson): 199/ The closing song is "YMCA"—famous for getting people who listen to it moving physically, as there's a dance associated with it that involves you swinging your arms.

The mob is electric, with giant SAVE AMERICA MARCH ("Save America! March!") banners above them all the while.

Seth Abramson (@SethAbramson): 200/ Thanks to all for reading this. I'm overwhelmed by the response. If you haven't already, I hope you'll go back to the first tweet—my pinned tweet—and RETWEET it. America must know what this man did/said.

He incited insurrection. Just as the article of impeachment says. /end


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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1638215 2021-01-10T16:23:29Z 2021-01-10T16:23:30Z 7 Minuten Video von Arnold

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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1637794 2021-01-09T14:17:57Z 2021-01-09T16:16:11Z Zum 80. Geburtstag herzlichen Glückwunsch!

Würdigung

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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1637494 2021-01-09T13:56:12Z 2021-01-09T13:57:32Z Corona: Wenn es gar keine Wahl gibt bei den Wahlen...

Enno Park (@ennopark): 1/ #Covid19 hat hierzulande eine Demokratiekrise ausgelöst, die noch nicht so offenkundig sichtbar ist, aber tief geht. Um zu erklären, was ich meine, muss ich ein wenig ausholen:

Enno Park (@ennopark): 2/ Vorweg: Um zwei Dinge geht es mir nicht. Es geht mir nicht um irgendwelche organisatorischen Probleme beim Impfen oder so. Das ist schlecht, muss unbedingt thematisiert werden, ist aber normale Fehleranfälligkeit und noch keine Krise.

Enno Park (@ennopark): 3/ Auch geht es mir nicht um Verquerdenker:innen und ihre Demos oder die radikal-egozentrischen Arschlöcher, die auf der Straße zu "Ein Bisschen SARS muss sein" tanzen. Wobei die vielleicht schon als Symptom der Krise gesehen werden können, die ich meine.

Enno Park (@ennopark): 4/ Folgendermaßen: Wir haben eine Situation, die sich nur noch als Politikversagen bezeichnen lässt: Wir befinden uns in einem Lockdown, der kein richtiger Lockdown ist, weil er in vielen Bereichen riskantes Verhalten erlaubt, das er in anderen Bereichen überstreng verbietet.

Enno Park (@ennopark): 5/ Beispiel: Nur noch eine Person treffen zu dürfen ist nicht nur menschlich hart sondern verunmöglicht auch selbstorganisierte Kinderbetreuung in Kleingruppen, die gerade richtig viel Sinn ergeben würde. Stattdessen sollen Schulen und Kitas schleunigst wieder geöffnet werden.

Enno Park (@ennopark): 6/ Zusammenkünfte sind bußgeldbewährt. Außer es handelt sich um einen S-Bahn-Waggon. Oder um Meetings und Konferenzen, obwohl die genauso gut online stattfinden könnten. Die Familie, die mit Abstand im Park rodelt, ist kein 2. Ischgl, wird aber von der Politik so behandelt.

Enno Park (@ennopark): 7/ Wir erleben eine Schieflage, in der fast alles, was mit Freizeit, persönlicher Entfaltung und seelischer Gesundheit zu tun hat, eingeschränkt wird, während Unternehmen kaum Einschränkungen unterliegen.

Enno Park (@ennopark): 8/ Man könnte der Auffassung sein, dass die Wirtschaftstätigkeit eben wichtig ist und deshalb als letzte geschlossen werden muss, aber in der Praxis läuft die Haltung darauf hinaus, Menschenleben für Profite zu opfern.

Enno Park (@ennopark): 9/ An Unternehmen richten sich allenfalls Appelle. Manche halten sie ein, viele tun es nicht. Lösungen wie "Maske auf dem Weg zum Schreibtisch" und 1,5 m Abstand sind angesichts des Verhaltens von Aerosolen in geschlossenen Räumen ein schlechter Witz, eine Maßnahmensimulation.

Enno Park (@ennopark): 10/ Es erinnert ein wenig an den Lehrfilm "Duck and Cover" aus dem kalten Krieg, der Kinder anwies, sich im Fall einer Atombombenexplosion unterm Tisch zu verstecken. 

Enno Park (@ennopark): 11/ Diese Maßnahmen sind nicht nur teilweise untauglich, teilweise inkonsequent, teilweise ungenügend und teilweise ungerecht – sie kamen auch noch zu spät. Obwohl die Verantwortlichen mehrfach und rechtzeitig von Expert:innen auf die absehbare Entwicklung hingewiesen wurden.

Enno Park (@ennopark): 12/ Ein Beispiel unter etlichen: Auch am 7. Januar 2021 behaupten Politiker:innen noch, dass von kleinen Kindern kein Infektionsrisiko ausgehe, um Schul- und Kita-Öffnungen zu rechtfertigen.

Enno Park (@ennopark): 13/ Die Kinder, die vormittags in der Schule zusammen sitzen müssen, sollen nachmittags nicht zusammen spielen dürfen. "Kultusminister" ist mittlerweile ein  Schimpfwort, weil der Anschein besteht, dass es nirgends so viel Bildungsresistenz gibt wie in der Bildungspolitik.

Enno Park (@ennopark): 14/ Besonders übel an der Situation ist, dass viele Politiker:innen von "Eigenverantwortung" reden, es aber den Menschen unmöglich machen, sich sanktionsfrei verantwortlich zu benehmen, etwa in dem sie ihre Kinder aus dem Unterricht nehmen oder dem Arbeitsplatz fern bleiben.

Enno Park (@ennopark): 15/ Eigenverantwortung ist auch nicht gerade das, was du hören möchtest, wenn das Maskhole an der Supermarktkasse hinter dir keinen Mund-Nasen-Schutz trägt und das Supermarkt-Personal nicht meint, eingreifen zu müssen.

Enno Park (@ennopark): 16/ Politiker:innen sollen entscheiden und regulieren. Das mit dem Argument "Eigenverantwortung" bleiben zu lassen, ist quasi Polit-Arbeitsverweigerung. 

Ich könnte endlos so weiter machen, aber das ist aber noch nicht der springende Punkt. Der springende Punkt kommt jetzt:

Enno Park (@ennopark): 17/ In der Demokratie gibt es für ein solches Politikversagen einen Mechanismus: Die entsprechenden Politiker:innen können und sollten bei der nächsten Gelegenheit abgewählt werden. Und hier steckt das Dilemma, das aus Politikversagen eine Demokratiekrise macht:

Enno Park (@ennopark): 18/ Wir können sie nicht abwählen. Wir wissen nicht, wen wir wählen sollen. Es gab in der Pandemiebekämpfung keine Opposition. Im Gegenteil, die einzige parlamentarische Partei, die an keiner Regierung beteiligt ist (die AFD), verhält sich sogar besonders verantwortungslos.

Enno Park (@ennopark): 19/ Wir haben ein seltsames Gefüge, bei dem Expert:innen und (glaubt man Umfragen) die Öffentlichkeit sowie Angela Merkel (die sich aber auch nicht zu strengeren Regeln für Unternehmen äußert) einer Phalanx aus (teilweise korrupten) Landespolitiker:innen gegenüber stehen.

Enno Park (@ennopark): 20/ Hier sind alle Parteien vertreten: CxU, SPD, FDP, Grüne, Linke haben über die Landesregierungen allesamt am großen Politikversagen mitgewirkt, das bis heute 38795 Menschenleben kostet. In allen Parteien gibt es auch kritische Stimmen, die aber in der Regel nichts bewirken.

Enno Park (@ennopark): 21/ Dass ein @Karl_Lauterbach (SPD) meistens das richtige sagt und fordert, hält die Berliner Bildungsministerin Scheeres (SPD) nicht davon ab, unverantwortliche Entscheidungen zu treffen (hier: Oberstufen in Kürze zu öffnen). Also SPD wählen oder nicht wählen?

Enno Park (@ennopark): 22/ Wir leben aber nunmal in einer Parteiendemokratie. Wir haben nur die Wahl zwischen Parteien. Wenn alle Parteien in der Praxis dasselbe tun, ist die Demokratie selbst in der Krise, weil der Mechanismus, der Demokratie zur Demokratie macht, kaputt ist.

Enno Park (@ennopark): 23/ @saschalobo schrieb bereits, dass "die Politik" den "Zorn der Vernünftigen" unterschätze. Das Schlimme daran ist: Dieser Zorn weiß nicht mehr, wohin er sich kanalisieren soll. 

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/corona-massnahmen-die-inkonsistenz-ist-unverschaemt-kolumne-a-3d7e59ae-1fc2-4a53-b194-d73b8d70a096

Enno Park (@ennopark): 24/ Vielleicht steigt die nächste Kleinpartei auf, vielleicht entfremden sich Regierung und Regierte aber auch nur noch weiter von einander. Vermutlich wird der Rechtspopulismus stärker. Vor allem nimmt das dem gesamten System schleichend Autorität und Legitimierung.

Enno Park (@ennopark): 25/ Wer innerhalb des Systems keine oppositionellen Alternativen findet, ist automatisch in Opposition zum System als Ganzem. Irgendwann treibt das die Mehrheit aus der Demokratie. Ob all den Laschtes und Kretschmers, Gebauers und Eisenmanns klar ist, was sie hier anzetteln?


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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1637380 2021-01-08T17:05:09Z 2021-01-08T17:05:09Z Corona, die Triage und der „Ethikrat“: Ökonomie vor Ethik

Triage: Tödliche Ethik

Die Frage der Entscheidung darüber, wer leben darf, entwickelte sich aus der Kriegsmedizin. Über die Wiederkehr der Triage in der Pandemie (Teil 1 von 2)

Von Hans Otto Rößer

Das Covid-19-Virus hat nicht nur den vermeintlichen Gewissheiten über unser gesellschaftliches Naturverhältnis einen Schock verpasst, sondern ebenso ethische Gewissheiten in Frage gestellt. Vor allem die ethische Diskussion geriet in die Latenz, als im Sommer die Zahl der Infizierten in Deutschland zurückging und viele Politiker euphorisch wurden: Wir haben die Lage im Griff, zumindest mehr als alle anderen Nationen. Dann kam der Herbst, und die Zahl der Infizierten stieg auf eine neue Rekordhöhe. Die zweite Welle war da, und mit ihr kam am 2. November der »Lockdown light«. Damit war sie aber nicht zu brechen. Seit dem 16. Dezember gilt ein erneuter, diesmal »harter Lockdown« (der bislang nur der Hoffnung nach nachhaltiger ist). Lag die höchste gemessene Zahl der täglich Neuinfizierten in der ersten Welle bei bundesweit 6.933 am 27. März (Angabe nach WHO, Johns Hopkins University), liegt sie seit Wochen immer öfter über 20.000 und erreichte am 11. Dezember mit 29.875 den Höchststand vor dem aktuellen Shutdown (Bundesregierung mit Berufung auf RKI). Zu Beginn dieses zweiten Shutdowns am 16. Dezember wurde mit 952 Toten eine neue Tageshöchstzahl in der Pandemie erreicht.

Sich verschärfende LageNoch im Oktober schien die objektive Lage in Teilen besser auszusehen als im Frühjahr: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sprach von einer Kapazität an Intensivbetten »weit über dem Niveau anderer europäischer Länder« (8. Oktober). Es gebe 30.000 für Covid-19-Patienten geeignete, also mit einem Beatmungsgerät versehene Intensivbetten, ein knappes Drittel davon sei momentan frei. Hinzu kämen ausreichende Reserven (an Betten), die im Notfall aktiviert werden könnten. Das war ein Unterschied zur Situation im März des Jahres, wo Krankenhäuser aufgefordert wurden, ihre Lager und Keller nach Betten, EKG- und Beatmungsgeräten zu durchforsten. Das schien den Erfolg der Krisenpolitik der Bundesregierung zu bestätigen.

Doch bereits vor Mitte Oktober wurde diese gute Nachricht von der genügend großen Zahl an Intensivbetten wieder entscheidend relativiert durch Sorgen im Blick auf die Ausstattung mit geschultem Personal. Wer sich noch an die Informationen aus Norditalien im März des Jahres erinnert, weiß, dass das Problem nicht in einem Bettenmangel bestand, sondern im Mangel an Beatmungsgeräten und in einem Mangel an Personal, der durch Infektionen von Ärztinnen und Ärzten und von Angehörigen des Pflegepersonals verstärkt wurde. In Deutschland sollen nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) von Ende Oktober 3.500 bis 4.000 Fachkräfte im Bereich der Intensivpflege fehlen. Viele der im Laufe des Jahres von den Krankenhäusern gemeldeten Intensivbetten seien schlicht »nicht bepflegbar«, drückte es Stefan Kluge, Leiter der Intensivmedizin des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf, am 2. Dezember in der SWR-Sendung »Plusminus« aus. Das bereits in den 1960er Jahren gesichtete Gespenst des »Pflegenotstands« hat sich längst als Wiedergänger entpuppt, der seine Energie aus dem System der Fallpauschalen bezieht.

Ende Oktober bewertete der Präsident des Robert-Koch-Instituts die Krisenlage als »sehr ernst«. Mittlerweile häufen sich solche Meldungen. Kliniken seien am »Limit«, sie stießen »an die Grenzen des Leistbaren«. Diese Sorgen gründen in der Entwicklung der Intensivbettenbelegung: Der Peak der wegen Covid-19 intensivmedizinisch behandelten Kranken in der ersten Welle war laut DIVI-Intensivregister am 18. April mit 2.933 Patientinnen und Patienten erreicht. Am Tag des zweiten »harten« Shutdowns befanden sich 4.826 Covid-19-»Fälle« auf den Intensivstationen, die insgesamt mit 22.530 Patientinnen und Patienten belegt sind. Ihnen stehen 4.542 freie Betten gegenüber (bei sinkender Tendenz seit August und insbesondere seit dem 20. Oktober). Das scheint alles noch nicht dramatisch zu sein. Doch ist zu fragen, wie es um die »Betreibbarkeit« dieser Betten wirklich bestellt ist. Die Klage über die »Grenzen des Leistbaren« stammt aus dem Landkreis Görlitz, bezieht sich auf das Klinikum Oberlausitzer Bergland in Zittau und wird unterstrichen mit der Behauptung, dass die Kapazität von insgesamt 100 Betten auf den eigens eingerichteten Covid-19-Intensivstationen aufgrund von Personalmangel nicht ausgeschöpft werden könne. In »Spitzenzeiten« seien »rund« 85 Betten belegt, von »rund« 600 Intensivpflegekräften des Klinikums seien »zur Zeit« mehr als 100 erkrankt oder in Quarantäne, sagte die Sprecherin des Klinikums gegenüber der FAZ (17. Dezember). Abhilfe sollen hier die je drei bis fünf bundesländerübergreifenden Planungseinheiten und die landesinternen Leitstellen schaffen, die die regionale und gegebenenfalls überregionale Verlegung von Intensivpatienten bei lokalen Engpässen organisieren sollen. Das setzt aber die Transportfähigkeit der Patienten voraus, hinreichende Transportkapazitäten und eine möglichst geringe Dichte von Infektions-»Hotspots«. Ob diese Bedingungen im Moment für Sachsen noch gegeben sind, wird bereits in Frage gestellt.

Urteil über Leben und TodAm Morgen des 18. März 2020 gingen Fotos und Videos aus Norditalien um die Welt. Sie waren in der Nacht zuvor aufgenommen worden und zeigten Lastwagenkolonnen, die Särge von Coronatoten aus Bergamo zu den Krematorien der Region transportierten, weil das Krematorium in der Stadt überlastet war. Schrecklicher als diese Bilder war das nicht Abbildbare. Man konnte darüber wenige Tage später in einem Interview mit einer Ärztin aus einem norditalienischen Krankenhaus lesen. Der Ressourcenmangel habe das medizinische Personal angesichts einer nicht mehr zu bewältigenden Zahl von Schwerkranken zu »sehr schweren Entscheidungen« gezwungen, Entscheidungen, die nicht aus dem Willen der Beteiligten resultierten, sondern »weil die Situation eben war, wie sie war«: »Es ist vorgekommen, dass ich nur ein einziges Beatmungsgerät frei habe, und dass ich dann wählen muss zwischen einem jungen Mann von dreißig Jahren ohne Vorerkrankung und einem alten Menschen über achtzig mit vielen Problemen. Dann muss ich mich leider entscheiden, dem Jüngeren zu helfen. Dann muss ich den Älteren im Stich lassen.«¹

Es folgten Schreckensnachrichten aus dem Elsass: Um die genannte Entscheidung zu vermeiden, würden über 70 Jahre alte Patienten erst gar nicht an ein Beatmungsgerät angeschlossen, wenn zu erwarten sei, dass es in Kürze für einen jüngeren Patienten mit besseren Überlebensaussichten gebraucht würde. Das ZDF brachte einen eindrucksvollen Bericht über einen 79jährigen, schwer an Covid-19 Erkrankten, bei dem das im Elsass gelegene Krankenhaus wegen Mangel an verfügbarem Sauerstoff die Beatmung einstellen wollte – das hätte zu seinem Tod geführt. Nur der Beharrlichkeit, mit der seine Tochter eine Verlegung nach Nancy erzwungen hat, verdankt dieser Mann sein Überleben.²

Die hier deutlich werdende ärztliche Entscheidung über Leben oder Tod wurde schnell mit einem französischen Namen belegt: Triage. Das klingt weich und weniger bedrohlich als der historisch belastete Begriff der Selektion, läuft aber in der Sache genau darauf hinaus. Das Wort ist eine Nominalisierung des Verbs »trier« für sortieren, auslesen.

Es dauerte nicht lang, bis deutsche Berufsverbände und andere Gremien und Institutionen das Problem aufgriffen und bearbeiteten. Am 25. März veröffentlichen sechs medizinische Fachgesellschaften »klinisch-ethische Empfehlungen« zu »Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall- und in der Intensivmedizin in der Covid-19-Pandemie«³, zwei Tage später folgte die »Ad-hoc-Empfehlung« des Deutschen Ethikrates zu »Solidarität und Verantwortung in der Coronakrise«⁴. Behindertenverbände und die katholische Bischofskonferenz nahmen im April Stellung, am 5. Mai veröffentlichte die Bundesärztekammer eine »Orientierungshilfe (…) zur Allokation medizinischer Ressourcen am Beispiel der SARS-CoV-2-Pandemie im Falle eines Kapazitätsmangels«.

Im Oktober fanden erneut Beiträge zur Triage den Weg in die Medien, zuerst nur vereinzelt und scheinbar unvermittelt, zum Teil auch verpackt als »Trolley-Problem«⁵, das den kritischen Kern der Triage-Frage in den Blick nimmt, nämlich dass es nur um negative Lösungen geht, das heißt um Entscheidungen, die zumindest für einen der davon Betroffenen einen tödlichen Ausgang nehmen. Große Resonanz blieb aus. Das gilt auch für die von Katja Gelinsky im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung verfasste Übersicht über Triage-Empfehlungen in neun europäischen Ländern, obwohl auch sie unmissverständlich deutlich macht, dass es bei der Triage um nicht weniger als um eine »Zuteilung von Überlebenschancen und Sterberisiken« geht. Die kleine Studie moniert mangelnde Rechtssicherheit, insbesondere ein fehlendes Triage-Gesetzgebungsverfahren, verweist aber auch auf die Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts, die Frage staatlicher Schutzpflichten im Blick auf Triage-Entscheidungen zu überprüfen.

In dieselbe Richtung geht die Verfassungsbeschwerde, die die an Muskelatrophie erkrankte Richterin Nancy Poser Mitte November des Jahres beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Sie und ihr Anwalt Oliver Tolmein sehen in der Triage-Leitlinie der sechs medizinischen Fachgesellschaften mehrfach Grundrechte verletzt. Bei der dort vorgesehenen grundgesetzwidrigen Abwägung von Leben gegen Leben würden, so Posers Befürchtung, Alte, Gebrechliche und Behinderte »als erste aussortiert« werden.⁶ Mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will sie eine gesetzliche Regelung des Verfahrens in Mangelsituation erreichen.

Was im Frühjahr in Deutschland vermieden werden konnte, schien eingetreten zu sein, als einen Tag vor Beginn des zweiten »harten« Shutdowns ein Reporter des Deutschlandfunks berichtete, der ärztlichen Direktor der bereits oben erwähnten Klinik in Zittau habe zugegeben, dass dort schon mehrere Male »triagiert« werden musste. Das Portal T-online zitierte eine entsprechende Äußerung des Direktors, die er ihm gegenüber gemacht habe.⁷ Diese Behauptung wurde am nächsten Tag von der Sprecherin des Klinikums und in allgemeiner Weise von der Leitstelle Sachsen dementiert: Kein Krankenhaus in Sachsen habe bisher die Triage anwenden müssen, der Begriff sei dem Direktor auf einem als Videokonferenz organisierten Bürgerforum »rausgerutscht«, die Sprecherin des Klinikums sprach von einem »Missverständnis«.

Wie immer es sich verhalten mag: Konnte man zu Beginn des Jahrtausends noch annehmen, dass der Begriff der Triage kein Bestandteil der Alltagssprache und für die meisten Nichtmediziner unverständlich sei, gelangte er nunmehr auch in die populärsten Nachrichtensendungen. Dies dürfte mehr zu seiner Verbreitung beigetragen haben, als die Wahl auf den 7. Platz der Liste für das Wort des Jahres 2020 durch ein kleines Gremium der Gesellschaft für Deutsche Sprache. Die Definition, mit der die Medien aufwarteten, war allerdings verkürzt und verharmlosend: Es ging meistens um Priorisierung, um die Festlegung der Behandlungsreihenfolge, nur selten wurde hier schon deutlich, dass es um eine Entscheidung auf Leben und Tod geht.

Ursprung der TriageDie Triage ist ein Produkt der Kriegsmedizin, und da geht es nicht nur um bloße Sichtung und Priorisierung, sondern auch um eine Auslese derer, die behandelt werden (können), und derer, denen die Behandlung verweigert wird. Es gibt also nicht nur, um es in den gültigen NATO-Sichtungskategorien oder Triage-Situationen zu formulieren, die Stufen 1 bis 3: Sofortbehandlung bei akuter Bedrohung des Lebens, aufschiebbare Behandlungsdringlichkeit bei Schwerverletzten und spätere ambulante Behandlung bei Leichtverletzten, sondern es gibt eben auch die Sichtungskategorie oder Triage-Situation 4 (die makabererweise genauso abgekürzt werden kann wie die »Aktion T 4«, der Massenmord der Nazis an Behinderten): Verletzte, die »ressourcenabhängig« und »derzeit« ohne Überlebenschance sind – so die Formulierungen eines Lehrbuches über »Taktische Medizin«, dessen zweite Auflage 2015 erschienen ist.8 Die Verfasser fügen hinzu: »Die Sk IV oder T 4 wird nur bei massiv eingeschränkten Ressourcen verwendet. Dies sollte im zivilen Bereich eigentlich nur in einer Katastrophe der Fall sein.« Sollte! Es geht also um »tödliche Entscheidungen« unter extremen Knappheitsbedingungen: Der Behandlungsbedarf übersteigt bei weitem und oft unvorhergesehen die Behandlungsmöglichkeiten.

Die moderne Kriegsmedizin beginnt, ungeachtet ihrer Vorgeschichte, mit den Massen- und Wehrpflichtigenheeren des langen 19. Jahrhunderts. Sie reagiert auf das Problem der »Ressourcenbewirtschaftung«, des Soldatennachschubs, aber auch der gesamtgesellschaftlichen Ressourcenverteilung unter den Bedingungen der »totalen Mobilmachung« (Ludendorff, später der Nazistaat) und auf das Problem der Legitimation, das der Umgang mit Verwundeten unter diesen Bedingungen aufwirft. Dabei kann man beobachten, dass die Staaten mit den größten Möglichkeiten, die medizinische Versorgung verwundeter Soldaten vorzuhalten, auch die sind, die das größte Vernichtungspotential besitzen. Treffen derart annähernd gleich entwickelte Gegner aufeinander wie in den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts, relativieren sich die militärmedizinischen Möglichkeiten, so imposant sie für sich genommen erscheinen mögen. Die meisten Verwundeten bleiben auf den Schlachtfeldern und erreichen noch nicht einmal die Sammelstellen für Verletzte oder die Frontlazarette, geschweige denn die Lazarette in der Etappe oder im Heimatland. Selbst wenn 80 Prozent der Ärzte in den Militärdienst gestellt werden, wie es in Deutschland während des Ersten Weltkriegs der Fall gewesen sein soll, steht die Kriegsmedizin im Schatten des Destruktionspotentials der »Ausblutungsschlachten«.

Jeder medizinethische Humanitätsanspruch zerbricht an der Herabsetzung von Menschen zu »Kanonenfutter«. Die Kriegsmedizin unterliegt also nicht nur den Restriktionen durch die »Logik« des Schlachtfeldes: den hygienischen Bedingungen der Verbandsplätze auf dem Gefechtsfeld und der frontnahen Lazarette, den langen Transportwegen zu den Lazaretten in der Etappe – oft brauchte man für einen Kilometer eine Stunde, eine englische Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass es an der Westfront acht bis zwölf Stunden dauerte, bis ein Verwundeter in der Evakuierungsstelle eintraf. Ihr Problem besteht auch nicht allein in der bloßen Anpassung an diese Bedingungen.

Utilitaristisches PrinzipDer Primat des Krieges über die Medizin beginnt nicht erst auf dem Schlachtfeld. Er beginnt weit vorher, mit der Entscheidung der Staaten, die Pflicht der Erhaltung der Menschenleben zu verkehren in das Recht, Menschen für Staatszwecke aufzuopfern, und er beginnt mit den Imperativen der Kriegsökonomie, die die Kriegsmedizin anderen Prinzipien unterstellt als die zivile Medizin. Im Vordergrund steht jetzt nicht mehr die Versorgung des einzelnen, die individualmedizinische Betreuung, die zumindest ideologisch geltend gemachte »Eigenrationalität des Medizinsystems« (Volker H. Schmidt), sondern das utilitaristische Prinzip der bestmöglichen Versorgung für viele und dies unter dem Vorbehalt, dass damit die Erreichung der militärischen Ziele nicht gefährdet wird. Da dieses Prinzip die Rettung der einen mit der Opferung der anderen verknüpft, also Menschenleben gegen Menschenleben aufrechnet, führt das Konzept Kriegsmedizin selbst zu einer utilitaristischen »Einebnung des Tötungsverbotes« (Weyma Lübbe). Die Kriegsmedizin ist untergeordneter Teil der militärischen »Gesamtstrategie« – oder wie es die Autoren des erwähnten militärmedizinischen Handbuchs mit Frank Butler formulieren: »Gute medizinische Versorgung kann eine schlechte taktische Entscheidung sein.« Einen Wahlverwandten haben die Autoren dabei in Theodor Billroth, einem wilhelminischen Chirurgen, der schon im 19. Jahrhundert die Ansicht vertrat, die Zurückstellung der Kriegsstrategie hinter das Wohlergehen der Soldaten sei schlicht »eine wahnsinnige Verdrehung des Humanitätsprinzips«!

Das führt zu Indikationen, die nicht medizinisch begründet sind. Komplexe Operationen wie etwa bei Bauchverletzungen, die unter »normalen« Bedingungen zwei Stunden in Anspruch nahmen, werden zugunsten einfacherer Eingriffe nicht mehr vorgenommen, die derart Verletzten werden dem Sterben überlassen. An die Stelle relativ zeitaufwendiger Operationen tritt die grausige Routine des Schneidens, Sägens, Verbindens und Wegbringens, eine Routine, die die Betroffenen über sich ergehen lassen mussten, da auch die Rettung von Gliedmaßen nicht mehr in Erwägung gezogen wurde. Wie die Ärzte unterstanden auch die verwundeten Soldaten dem Kriegsrecht. Patientenrechte waren außer Kraft gesetzt, Einsprüche gegen eine verordnete Behandlung nicht vorgesehen.

Die Autoren von »Taktische Medizin« behaupten, seit 150 Jahren werde nicht mehr erwogen, die Kampffähigkeit der Truppe durch die bevorzugte Behandlung von Leichtverletzten zu erhalten, also durch die Umkehrung der Priorisierungsstufen. Jedoch ist beispielsweise während des Nordafrika-Feldzugs der US-Armee im Zweiten Weltkrieg der Fall eingetreten, dass der Kommandeur das knappe Penicillin solchen Soldaten verabreichen ließ, deren Kampfkraft schnell wiederhergestellt werden konnte, etwa bei Geschlechtskranken, während schwerer Verwundete auf der Priorisierungsliste nach hinten geschoben wurden. Die Triage erfolgt hier also nicht nach Beeinträchtigungsgraden, sondern reagiert auf Probleme der Nachschubbeschaffung.

Die Imperative der Kriegsökonomie haben nicht nur tödliche Folgen für die unmittelbar Betroffenen oder für die unmittelbaren zivilen Opfern von Kriegshandlungen. Zu den Opfern des Krieges zählen auch die Hungertoten aus den Steckrübenwintern, vor allem aber diejenigen (kaum wahrgenommenen) Opfer, die sterben, weil zivilen Bereichen der Medizin Ressourcen entzogen wurden. So wurden zwischen 1914 und 1918 unter anderem durch Kürzung der Verpflegungssätze, also durch Unterernährung, einer Untersuchung Heinz Faulstichs zufolge 70.000 Patientinnen und Patienten in psychiatrischen Heil- und Pflegeanstalten des Deutschen Reiches zu Tode gebracht.

Die militärische Umstrukturierung der Medizin in den beiden Weltkriegen hatte für die jeweilige zivile Nachkriegsmedizin erhebliche Folgen. Sowohl im Kaiserreich als auch im Nazistaat wurde der kriegsmedizinische Utilitarismus überhöht und geriet zu einer sozialdarwinistischen Anrufung des »Volkes« bzw. des »Volkskörpers«, der den Vorrang habe vor dem Individualwohl. Feierten militante Schriftsteller, adlige Snobs und durchgeknallte Ideologen den Krieg zunächst als »Stahlbad«, als »Katharsis« des Volkskörpers, änderte sich im Verlauf des Ersten Weltkriegs diese Wahrnehmung – ohne dass jedoch das sozialdarwinistische Dispositiv verlassen worden wäre. Wenn der Krieg nunmehr zu einer negativen Auslese führt, weil die Besten fallen und die »Drückeberger« überleben, sei es Aufgabe der Medizin der Nachkriegszeit, korrigierend einzugreifen. Dass sich die Kinderheilkunde nach 1918 der »Wiederaufforstung« des deutschen Volkes verpflichtet fühlte, mag zu den eher kuriosen Folgen dieser ideologischen Aufrüstung zählen. Entscheidend ist, dass das, woran man sich an den Fronten, in der Etappe und in den Psychiatrien gewöhnt hat und was ohne große Worte und Aufhebens praktiziert wurde, die tödliche Selektion im Interesse der Kriegführung, nunmehr offen propagiert und als Kompensation der Kontraauslese des Krieges und Wiederherstellung der »Volksgesundheit« legitimiert wurde.

Die expressionistische Metaphorisierung der Toten als »Menschenhülsen« auf dem Schlachtfeld wurde zur affirmativen Denunziation im 1920 publizierten Plädoyer des Strafrechtlers Karl Binding und des Arztes und Psychiaters Alfred Hoche für »Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens«. Im »Interesse der Wohlfahrt des Ganzen« seien »unheilbar Blödsinnige« als »Ballastexistenzen« zu vernichten. Zwar scheiterten in der Weimarer Republik Initiativen, solche Vernichtungsphantasien in Gesetzesform zu gießen, aber es ist bekannt, was folgte. Binding und Hoche verteidigten ihren Versuch der Umsteuerung der medizinischen Prinzipien durch Diffamierung ihrer Kritiker, denen sie einen Mangel an heroischer Gesinnung vorwarfen. Sich selbst sahen sie als Vertreter eines »höheren sittlichen Gesichtspunkts«. Das griffen die Nazis auf, die ihre tödliche Medizin der »Aufartung« mit einer angeblich »neuen ärztlichen Ethik« zu rechtfertigen suchten. Solche Praktiken hörten nach 1945 nicht schlagartig auf. Bis in die 50er Jahre kam es in psychiatrischen Anstalten zum Hungersterben, weil die Insassen in besonderem Maße den Mangelsituationen der Nachkriegszeit ausgesetzt waren (Hunger, Kälte, Infektionen) und auch keine Kompensationsmöglichkeiten hatten. Der kritische Begriff der »Verwahrpsychiatrie« ist angesichts tatsächlicher Verwahrlosung der Patienten eine Untertreibung.

Anmerkungen

1 Zitiert nach Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 22.3.2020

2 Siehe ZDF-»Heute-Journal« vom 17.12.2020

3 Siehe https://www.divi.de/empfehlungen/publikationen/covid-19-dokumente/covid-19-ethik-empfehlung

4 Siehe https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2020/solidaritaet-und-verantwortung-in-der-corona-krise/

5 Das vom englischen Wort für Straßenbahn (Trolley) abgeleitete Problem besteht darin: Ein Zug oder eine Straßenbahn rast auf eine Gruppe von fünf Bahnarbeitern zu, die ihn nicht bemerken. Auf einem anderen Gleis arbeitet eine einzige Person. Ein unbeteiligter Dritter könnte eine Weiche umstellen, so dass die fünf Menschen gerettet würden, die andere Person aber getötet würde. Was tun?

6 Vgl. SWR, 17.11.2020

7 Vgl. t-online.de, 16.12.2020

8 Christian Neitzel und Karsten Ladehof (Hrsg.): Taktische Medizin. Notfallmedizin und Einsatzmedizin. 2. Auflage, Springer-Verlag, Berlin 2015

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Corona und Triage: Absichtlich unklar

»Medizinethische« Rechtfertigungen werden gezielt verklausuliert. Über die Wiederkehr der Triage in der Pandemie (Teil 2 und Schluss)

Von Hans Otto Rößer

Als im Jahr 2003 der damalige Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, forderte, 85jährigen die Einsetzung eines künstlichen Hüftgelenkes »auf Kosten der Solidargemeinschaft« zu verweigern, und das damit begründete, dass diese Leute doch früher gut an Krücken laufen konnten, rief dies starke öffentliche Kritik hervor. Als im März 2020 sechs ärztliche Fachverbände und der Deutsche Ethikrat ihre »Empfehlungen« zu »Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall- und in der Intensivmedizin in der Covid-19-Pandemie« herausgaben, die in einem viel stärkeren Ausmaß die bisherigen verfassungsrechtlich gestützten Prinzipien der medizinischen Versorgung nach Maßgabe eines vermeintlich drohenden Ausnahmezustandes zur Disposition stellten, blieben ähnliche Reaktionen aus bzw. konnten in der Regel nicht bis in die Leitmedien durchdringen, die bereitwillig die Lesart von »tragischen Entscheidungen« aufgriffen. Immerhin ging es nicht nur nach den Worten der Medizinethikerin Bettina Schöne-Seifert um die »tragische Bettenzuteilung«, sondern um die Entscheidung, »welche Patienten sterben müssen«.¹ Stellungnahmen von Politikern fehlten gänzlich.

Für den Ausfall der kritischen Öffentlichkeit kann es mehrere Gründe geben, unter anderem trafen die Leitlinien innerhalb der Verbände auf keine Opposition, die sich öffentliches Gehör hätte verschaffen können. Keine geringe Rolle dürfte aber auch spielen, dass Mißfelder für unantastbar gehaltene Standards medizinischer Bedarfsdeckung offen mit ökonomischen Erwägungen verband, während die heutigen Stellungnahmen ihre Empfehlungen nach Maßgabe einer »neuen Ethik«² zu rechtfertigen versuchen.

Sprachtricks der FachverbändeDas Papier der Fachverbände³ geht aus von dem wahrscheinlichen Eintreten einer Situation, in der »nicht mehr ausreichend intensivmedizinische Ressourcen für alle Patienten zur Verfügung stehen, die ihrer bedürften«. Dies führe zu »Konflikten bei Entscheidungen über intensivmedizinische Behandlungen«. Bereits zu Beginn des Papiers lassen sich relevante Sprechstrategien feststellen: Andeutungen im Blick auf die Abkehr vom Prinzip der Bedarfsorientierung und Unvollständigkeit im Blick auf die Art der zu erwartenden Konflikte. Es wird verschwiegen, dass es um Entscheidungskonflikte darüber geht, wer gerettet wird und wer nicht, also immer um eine tödliche Entscheidung. In dem ganzen Papier ist allenfalls die Rede von Behandeltwerden oder Nichtbehandeltwerden. Dass letzteres mit Sterbenlassen gleichzusetzen ist, wird nicht gesagt, sondern muss von der jeweiligen Leserin oder dem Leser ergänzt werden. Die Wörter »Tod« und »Sterben« kommen im ganzen Papier nicht vor, obwohl es gerade darum geht.

In einem nächsten Schritt wird gesagt, dass die antizipierte Krise erforderlich mache, die Orientierung am Bedarf des einzelnen Patienten (Patientenzentrierung) zu ergänzen: »Ergänzend zu dieser immer geltenden individualethischen Betrachtung kommt mit der Priorisierung bei Mittelknappheit zusätzlich eine überindividuelle Perspektive hinzu.« Bei dieser Perspektive gehe es (im Sinn der nicht explizit genannten utilitaristischen Maximierungsregel) darum, »möglichst vielen Patienten eine nutzbringende Teilhabe an der medizinischen Versorgung unter Krisenbedingungen zu ermöglichen«. Möglichst viele Patienten sind nicht alle Patienten. Von einer Ergänzung der Patientenzentrierung kann also ernsthaft sowenig die Rede sein wie von einem »immer geltenden« Blick auf den individuellen Behandlungsbedarf. In einer Annäherung an den gemeinten Sachverhalt ist konsequenterweise unter Ziffer 2.2 des Papiers von der »Einschränkung« des Prinzips der Individualmedizin die Rede. Weiter geht aber die Konzession an die Realität nicht. Es wird nicht ausdrücklich gesagt, dass das Prinzip der Patientenzentrierung nicht nur einschränkt, sondern durch ein anderes ersetzt wird. Die hier beobachtbare Schreibstrategie kombiniert also die scheibchenweise Annäherung an die Realität mit einem prinzipiellen Verschweigen ihrer tödlichen Konsequenzen.

An die Stelle der Priorisierung nach Behandlungsdringlichkeit tritt in den Empfehlungen das Triage-Kriterium der »klinischen Erfolgsaussicht«. Dabei wird Unstrittiges mit Strittigem vermengt und eine irreführende Aufmerksamkeitslenkung erzeugt. Denn zuerst nennen die Autoren die Entscheidungsgrundlagen im Rahmen der patientenzentrierten Alltagsmedizin: unaufhaltsam begonnener Sterbeprozess, irreversibler Krankheitsverlauf und »dauerhafter Aufenthalt auf der Intensivstation«, also weitgehend unstrittige Kriterien. Bei Ressourcenknappheit seien aber noch andere, zusätzliche Entscheidungsgrundlagen erforderlich. Zwar schließen sie ausdrücklich das Kriterium Lebensalter oder auch soziale Kriterien aus, wohl auch um das »Vertrauen der Bevölkerung« in den Medizinapparat nicht zu gefährden, erschweren aber gerade dieser Bevölkerung, ihre positiven Kriterien für Triage-Entscheidungen bei Knappheitszuständen in ihrer ganzen Tragweite zu erkennen. Dies ist vor allem einer Schreibstrategie geschuldet, die dem sogenannten Box-in-Box- bzw. dem Matrjoschka-Prinzip folgt. Dessen Funktionsweise hat der Anwalt Oliver Tolmein am Ausschlusskriterium »Gebrechlichkeit« demonstriert. Die Autoren verweisen hierzu nämlich nur pauschal auf die »Clinical Frailty Scale«, die im Blick auf »ältere Personen« unterschiedliche Gebrechlichkeitsstufen formuliert, ausdrücklich aber nicht für Personen mit stabilen dauerhaften, also etwa frühkindlich erworbenen Behinderungen. Da das Papier auf diese Differenzierungen nicht eingeht, folgert Tolmein, »dass neben alten Menschen auch Menschen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen (…) (die als ›Gebrechlichkeit‹ oder ›Komorbidität‹ gefasst werden können) im Zweifelsfall in die Gruppe der nicht zu behandelnden Patienten eingestuft werden können«.⁴ Der Algorithmus der Empfehlungen räume einem 51jährigem Familienvater ohne Beeinträchtigung den Vorzug ein vor einem jüngeren Familienvater, der an Multipler Sklerose erkrankt ist und einen hohen Unterstützungsbedarf hat, oder vor einer jungen Frau mit Down-Syndrom und einem leichten Herzfehler.

Dass dieser Befund mehr als eine Befürchtung oder Unterstellung ist, zeigen weitere Formulierungen der Empfehlungen. Denn während die individualmedizinischen Indikationen gegen eine Intensivtherapie einigermaßen klar und unstrittig sind, sprechen sie im Blick auf den Behandlungsausschluss unter Knappheitsbedingungen relativierend von einer »in der Regel (…) schlechten Erfolgsaussicht«. Schlechte Therapiechancen sind aber nicht identisch mit fehlenden Heilungschancen. Mit anderen Worten: Man überlässt durchaus heilungsfähige Patienten zum Wohle anderer Patienten der Palliativmedizin und dem Sterben. Es geht also primär nicht um medizinische Kriterien für den Behandlungsausschluss. Mehrfach wird betont, dass es um Erfolgsaussichten »im Vergleich zur Erfolgsaussicht der Intensivtherapie für andere Patienten« geht und eine Priorisierung »nur bei nicht ausreichenden Ressourcen« vorgenommen werden darf. An anderer Stelle heißt es dann auch folgerichtig, dass Entscheidungen »bei verändertem Verhältnis von Bedarf und zur Verfügung stehenden Mittel« »angepasst«, also geändert werden können. So sind es letztlich ökonomische Imperative, die die Entscheidung auf Leben und Tod bestimmen.

Die Unvereinbarkeit einer ökonomisch determinierten Verrechnung von Menschenleben mit menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Verfassungsnormen ist den Autoren durchaus bewusst: »Aus verfassungsrechtlichen Gründen dürfen Menschenleben nicht gegen Menschenleben abgewogen werden.« Sie stellen aber diesen Normen ein anderes Normensystem gegenüber. Dies ist der pragmatische Sinn der schon am Anfang des Papiers reklamierten Dualität von medizinischen und »ethischen« Kriterien. Während individualmedizinische Kriterien menschenrechtlich geboten sind, wird die utilitaristisch-relativierende überindividuelle Behandlungsperspektive zur gleichwertigen Konkurrenznorm erhoben: »Gleichzeitig müssen Behandlungsressourcen verantwortungsbewusst eingesetzt werden.« Die Entscheidung darüber soll der Staat gefälligst »den Akteuren vor Ort« überlassen und damit deren »verantwortungsbewusstem« Handeln stillschweigend operativen Vorrang vor den Verfassungsnormen einräumen, was ja nicht nur eine dystopische Forderung ist, sondern auch Beschreibung des Ist-Zustandes.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die monierte »Undeutlichkeit« dieser Empfehlungen eine direkte Folge des strategischen Umgangs mit dem Abschreckungspotential des Themas ist. Die beschriebenen Rezeptionsbarrieren des Papiers sind hoch genug, Unbefugten das Verständnis der vorgetragenen Position erheblich zu erschweren, wenn nicht sogar zu verstellen, aber niedrig genug, den Befugten das Verständnis des Gemeinten zu ermöglichen.

Der Ethikrat wird deutlicherIm Unterschied zu den privaten Akteuren der medizinischen Fachgesellschaften ist der Deutsche Ethikrat ein von der Bundesregierung eingesetztes Beratungsgremium. Beiden Akteuren fehlt die Kompetenz, ihre Empfehlungen verbindlich zu machen und durchzusetzen, sie rechnen aber beide damit, dass es Ärzte gibt, die sie unterhalb des Schirms gesetzlicher Normen und mit öffentlicher Billigung umzusetzen gewillt sind.

Befremdlich erscheint zunächst, dass für die Autorinnen und Autoren der »Ad-hoc-Empfehlung«⁵ des Ethikrates vom 27. März der Shutdown nicht primär als Mittel des Schutzes der Bevölkerung erscheint, sondern als Mittel, um eine »Überforderung« des Gesundheitssystems und in letzter Konsequenz die Anwendung der Triage als eine hier auch explizit so genannte »Entscheidung über Leben und Tod« zu vermeiden. Dieses Ziel gegen das Ziel der Aufrechterhaltung ökonomischer Funktionen abzuwägen, bilde den »ethischen Kernkonflikt«. Dementsprechend geht es um Empfehlungen zur Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems bzw. um Maßnahmen beim Eintreten nicht auszuschließender »katastrophaler Knappheit« intensivmedizinischer Ressourcen, zum anderen um Maßnahmen, die eine »geordnete Rückkehr« zu regulären wirtschaftlichen Aktivitäten einleiten sollen. Darauf wird im folgenden nicht eingegangen.

Hervorzuheben ist, dass das Papier die Gefahr einer »Unterversorgung behandlungsbedürftiger Personen« nicht nur durch Regeln für rücksichtsvolles Verhalten minimieren will, sondern zum Abschluss seiner Ausführungen einen Maßnahmenkatalog zur »Stärkung und Stabilisierung der Kapazitäten des Gesundheitswesens« unterbreitet. Wie ernst er zu nehmen ist, wenn gleichzeitig Verhaltensregeln im Blick auf vermeintlich »tragische Entscheidungen« aufgestellt werden, steht auf einem anderen Blatt.

Durchaus expliziter als die medizinischen Fachgesellschaften nimmt der Ethikrat den »klinischen Ernstfall« in den Blick und spricht von »Konstellationen«, in denen es »keine rechtlich und ethisch umfassend befriedigende Lösung« gibt, konstatiert »nahezu unlösbare Dilemmata«. Was hier auf der Mikroebene der Wortgruppen als Rücknahme und Relativierung von Einsichten erscheint – wobei »nahezu unlösbare Dilemmata« jedoch eben nicht unlösbar sind und auch keine Dilemmata – und den Eindruck der Vagheit erzeugt, erscheint in der Struktur des hier zu beleuchtenden dritten Abschnitts der Empfehlung als Dualismus von »Recht« und »Ethik«, deren Ansprüche je für sich gültig sein sollen, wodurch sich der Text in unaufgelöste Widersprüche verwickelt.

Ja, es geht um Grundrechte der Betroffenen und um Fragen der Verteilungsgerechtigkeit. Staat und Recht obliegen die Garantie der Menschenwürde, der Schutz aller vor Diskriminierung, die Unterbindung der Be- und Abwertung menschlichen Lebens, der Lebensschutz und die Konkretisierung dieser Normen im Krankheitsfall durch das Postulat der »ausschließlichen Konzentration auf das Wohl jedes einzelnen Patienten«. Somit würde ein utilitaristisches Abwägen von Menschenleben und das Ziel einer überindividuellen Maximierung von Leben und Lebensjahren gegen verfassungsrechtlich garantierte Normen verstoßen, die nicht – so die Wortwahl des Papiers – überschritten werden dürfen. An dieser Beschreibung stimmt alles, nur nicht die Behauptung, es handele sich um exklusive Positionen des (Rechts-)Staates und des Verfassungsrechts. Es sind nämlich auch, was durchgehend verschwiegen wird, Positionen einer Ethik, der es um die universelle Achtung aller, um ihre Menschenwürde geht, die es verbietet, Menschen wie Dinge zu behandeln und instrumentalistisch fremden Zwecken zu unterwerfen. Für diese Ethik steht der Name Immanuel Kant, der aber weder hier noch in den Empfehlungen der Fachgesellschaften erwähnt wird. Nur so kann der Eindruck erweckt werden, Ethik sei identisch mit utilitaristischer Ethik, nur so kann scheinbar berechtigt von einer Kollision zwischen (Menschen-)Recht und Ethik gesprochen werden.

Nachdem nun der Ethikrat das Hohelied der Menschenrechte und ihrer Unantastbarkeit angestimmt hat, spricht er dennoch von einer »notwendigen Erweiterung« der auf das individuelle Wohl der Patienten abstellenden Grundorientierung »hin zur« nur utilitaristisch zu verstehenden »Berücksichtigung bestimmter Notwendigkeiten auch der öffentlichen Gesundheitsfürsorge«, also zur Überschreitung der Personengrenze. Diese geforderte »Öffnung des ärztlichen Pflichtenkreises« führt nun in der Tat zu »Kollisionen« mit der Norm des gleichen Lebensschutzes und zum Widerspruch im Text. Wer sich nur die richtigen Anmerkungen zur staatlichen Pflicht, individuelle Rechte und zumindest rechtliche Gleichheit zu schützen, heraussucht, verkennt die Konstruktion des Textes, seine Arbeit an der Abwertung des Individualschutzes.

Privatisierung der VerantwortungDer Trick, mit dem der Ethikrat dem Selbstwiderspruch zu entkommen versucht, besteht darin, den Schutz menschlichen Lebens und das Verbot seiner Verrechnung zur Aufgabe des Staates zu erklären und aus dieser Selbstbindung des Staates die Lizenz für nichtstaatliche Akteure abzuleiten, anders zu handeln als der Staat. »Der Staat darf menschliches Leben nicht bewerten und deshalb auch nicht vorschreiben, welches Leben in einer Konfliktsituation vorrangig zu retten ist.« Das gelte auch in »Ausnahmezeiten«. Die Möglichkeiten des Staates, »bindende Vorgaben für die Allokation knapper Ressourcen zu machen«, seien somit »begrenzt«. Er kann »kaum« eine positive Orientierung »für die konkrete Auswahlentscheidung in der Klinik bieten«, also Vorschriften aufstellen, wer im Selektionsprozess behandelt werden und leben darf und wer nicht.

Das bedeute aber nicht, dass eine entsprechende Orientierung nicht »konzipierbar« wäre, mehr noch, solche Entscheidungen auf Leben und Tod könnten auch »akzeptiert werden«. Wenn der Staat an Menschenrechte und -würde gebunden ist, dann müssen eben andere Akteure diese »Bindung«, diese »Grenze« überschreiten, wenn es sein muss oder so zu sein scheint. So verwandeln die Autoren die zuvor konstatierte Kollision in ein Nebeneinander »unterschiedlicher Ebenen normativer Konkretisierung«, mehr noch: In diesem Nebeneinander, das tatsächlich ein Gegeneinander ist, übernehme »die Medizin« »die Primärverantwortung (…) für einzelne Entscheidungen und deren Umsetzung«, das ergebe sich zwangsläufig aus den »Grenzen des staatlich Normierbaren«. Behauptet wird also nicht nur, dass es zwei parallele Normensysteme gebe, demnach Recht und Gesetz nicht immer für alle gelten, sondern auch, dass Entscheidungen über Tod und Leben gar nicht rechtlich normierbar und daher der »Primärverantwortung« der Ärzte zu überantworten seien.

Im Blick auf die Triage sei es moralisch »weniger problematisch«, wenn eine Klinik einen Patienten abweise, weil sie keine freien intensivmedizinischen Kapazitäten habe. Das wird Triage bei Ex-ante-Konkurrenz genannt. Niemand könne zu Unmöglichem verpflichtet werden. Diese Argumentation könnte sich bei einigem Wohlwollen sogar auf Kants Unterscheidung moralischer Pflichten berufen. Während negative moralische Pflichten wie Nichtmorden, Nichtbetrügen, Nichtlügen usw. von den Subjekten keine besonderen Fähigkeiten verlangen, sondern nur einen guten Willen, also unter allen Umständen absolut gelten, können positive Pflichten wie jemandem Hilfe zu leisten nur befolgt werden, wenn entsprechende Fähigkeiten oder Möglichkeiten vorhanden sind. Nichtschwimmer können keinen Ertrinkenden retten, und beatmungsbedürftige Patienten können nicht beatmet werden, wenn keine Beatmungsgeräte zu Verfügung stehen. Nicht helfen zu können ist also keine Verletzung moralischer Pflichten. Das gilt aber nur, wenn man die individuellen Handlungsmöglichkeiten in Betracht sieht. Das gilt nicht für das Vorhanden- oder Nichtvorhandensein von Behandlungsmöglichkeiten. Sie sind nicht das Resultat von Schicksal und Zufall, sondern von volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Allokationsentscheidungen, die rechtfertigungsbedürftig und -fähig sind. Darüber aber schweigt der Ethikrat.

Es gibt Leute, die glauben, Adornos Diktum, es gibt kein richtiges Leben im falschen, sei ein Erbauungsaphorismus für beschauliche Stunden. Weit gefehlt. Das Diktum bedeutet u. a., dass es keine moralisch richtigen Entscheidung geben kann, wenn die Entscheidungssituation und ihre Voraussetzungen nur moralisch falsche Alternativen erzwingen. Wenn Ärztinnen und Ärzte in der Situation der Triage sind und nach Orientierungshilfen rufen, muss man ihnen sagen, dass es in dieser Situation keine ethisch zu rechtfertigenden Entscheidungen geben kann, weil jede Entscheidung tödliche Folgen haben wird. Handeln wäre hier eine Unterwerfung unter die Imperative einer inhumanen Situation. Dabei von Tragik zu reden ist nicht mehr als eine ideologische Überhöhung, und die Journalistenreden vom »Mut zur Verantwortung« ist ein verlogener Appell an falsches Heldentum, wo es in Wirklichkeit um Anpassung geht.

Wenn die Triage tatsächlich immanente Konsequenz der Ausrichtung des Gesundheitssystems an Kostenersparnis und Gewinnmaximierung anstatt einer Orientierung am Bedarf ist, kann der Befund nicht überraschen, dass sie schon längst zu einem Alltagsphänomen geworden ist, das wie ein Krebsgeschwür das individualmedizinische Dispositiv bisheriger Normalität chronisch zerstört und den Ausnahmezustand alltäglich macht. Dass die Alltagstriage längst kein Randphänomen mehr ist, hat der Soziologe Volker H. Schmidt 1996, also drei Jahre nach der Budgetierung des Gesundheitsetats im Rahmen des Gesundheitsstrukturgesetzes u. a. am Zugang zur Dialyse gezeigt, die seit Beginn der 1960er Jahre als Mittel der künstlichen Blutreinigung zur Verfügung steht.

Ökonomischer AusschlussWelche Patienten bzw. Patientengruppen wurden bis etwa Mitte der 1970er Jahre von dieser teuren Behandlungsmöglichkeit ausgeschlossen und mit welcher Begründung? Während in den USA unverbrämt auch der »social worth« eines Patienten als Selektionskriterium herangezogen wurde (u. a. Bildungsstand, Lebenswandel, sexuelle Neigung oder Grad der Integration in die lokale Gemeinschaft), war nationenübergreifend das Alter der Patienten der am meisten bemühte Grund für den Ausschluss von der Dialyse. Man konnte damit erhebliche Einsparungseffekte erzielen, weil chronisches Nierenversagen gehäuft in älteren Patientengruppen auftaucht. In Großbritannien sagte man den Patienten, eine Behandlung für sie komme deshalb nicht in Frage, weil sie bei Patienten ihres Alters keine Erfolgsaussichten habe. Das war eine an den Haaren herbeigezogene pseudomedizinische Indikation, denn in Ländern mit genügend großer Dialysekapazität spielt dieses Ausschlusskriterium keine Rolle. In Wirklichkeit handelt es sich um einen ökonomisch und sozial begründeten Ausschluss. Die vermeintlich medizinische Indikation war nichts anderes als eine »barmherzige Lüge«, die behandlungsbedürftigen Patienten ihren Ausschluss erträglich machen sollte, diente also der Vermeidung von Legitimationsverlusten.

Schmidt spart nicht mit solchen kritischen Einblicken in den Betrieb, plädiert aber gleichwohl dafür, »vom Ideal einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung für alle Abschied zu nehmen und sich darauf einzustellen, dass einer wachsenden Zahl von Kranken zum Teil lebenswichtige Behandlungen vorenthalten bleiben«.⁶ Die aktuellen »ethisch validen« Vorschläge für die Anwendung von Triage wären dann, unabhängig davon, ob bzw. in welchem Umfang sie in der gegenwärtigen Pandemie zur Anwendung kommen, ein Testlauf, um zu ermitteln, welche neuen Grade des Ausnahmezustands den Unteren zugemutet werden können, ohne soziale Unruhen auszulösen. Man braucht nicht lange zu raten, wer diejenigen sein werden, die aus der Solidarität, die angeblich alle eint, herauszufallen bestimmt sind. Es werden die Armen und »Unproduktiven« sein, die Kassenpatienten, die Ungebildeten, die Menschen ohne Angehörige, von denen man erwartet, dass ihr Ausschluss von lebensrettenden Maßnahmen hingenommen wird. Es werden die sein, in deren Leben der Ausnahmezustand ohnehin die Regel ist. Eine Linke, die den Namen verdient, müsste alles daran setzen, die Widerstandskraft der potentiell Betroffenen zu stärken.

Anmerkungen

1 Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 31.3.2020

2 So in kritischer Distanz der Medizinethiker Stephan Sahm in der FAZ vom 11.11.2020

3 Siehe www.divi.de/empfehlungen/publikationen/covid-19-dokumente/covid-19-ethik-empfehlung

4 Vgl. Oliver Tolmein: Triage oder inklusive Intensivmedizin?, 13.4.2020, veröffentlicht auf www.tolmein.de

5 Siehe www.ethikrat.org/mitteilungen/2020/solidaritaet-und-verantwortung-in-der-corona-krise

6 Volker H. Schmidt: Veralltäglichung der Triage. In: Zeitschrift für Soziologie, Jahrgang 25, Heft 6, S. 419–437, hier: S. 434



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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1637350 2021-01-08T15:53:36Z 2021-01-08T15:53:36Z Was man am 7.1.2021 schon wusste:

Keith Olbermann vs Trump

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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1636784 2021-01-07T09:47:05Z 2021-01-07T09:47:16Z Heute in der Rumpf-nrz: „Kinder sind nicht Treiber der Pandemie.“ Das waren sicher diese Hacker.

[l] Na sowas! Kaum macht man die Schulen zu, halbiert sich die Inzidenz bei Schülern!

Woran das wohl liegt?

Werden wir wohl nie rausfinden!

Kommt, lasst uns schnell die Schulen wieder aufmachen!1!!

Laut jüngsten RKI-Daten halbierte sich die Sieben-Tage-Inzidenz bei Schülern. Unklar ist, ob dies nur an Schließungen liegt.
Ein Mysterium!!1!

Ich glaube ja, die Zahnfee spielt da auch eine Rolle. Und der Weihnachtsmann. Also der andere jetzt. Nicht der, der in Belgien das Altersheim mit Covid infiziert hatte.

Update: In Österreich haben sie die Schulen übrigens nicht zu- sondern aufgemacht. Ergebnis: Infektionsrate verdreifacht.

Ob es da einen Zusammenhang gibt?

Werden wir wohl nie erfahren!

Die Wege des Herrn sind unergründlich!11!!

http://blog.fefe.de/?ts=a10b08e3

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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1635701 2021-01-04T18:51:24Z 2021-01-04T18:51:24Z Die Krokodilstränen der KMK

„Sassi (@liniertkariert): Jahrelang auf jedes Wort geachtet, um den Politiker:innen nicht auf die Füße zu treten.

Aber ich mag nicht mehr still sein. Meine Klassen, meine Kinder brauchen unsere Stimmen.

Das, was seit Monaten in unseren Schulen passieren soll und muss, lässt mich fassungslos zurück.

1/...

Sassi (@liniertkariert): Weil man jahrelang Konzepte verschlafen, digitale Wege vernachlässigt und Schulgebäude verfallen lassen hat, wird sich nun mit fadenscheinigen Argumenten an Präsenzunterricht geklammert. Und es sind diese Argumente, die mich so wütend machen.

2/...

Sassi (@liniertkariert): „Das Recht auf Bildung ist essentiell. Bildung ist ein so hohes Gut. Ausfälle müssen verhindert werden.“

Wenn euch ungestörte Bildung vor Ort so unfassbar am Herzen liegt, wo sind dann seit Jahren eure Wahlprogramme, die das in den Fokus stellen?

3/...

Sassi (@liniertkariert): Wo sind die Gelder für moderne, offene Schulgebäude? Wo sind eure Maßnahmen, den Lehrberuf wieder so attraktiv zu gestalten, dass ihn wieder mehr Menschen ergreifen wollen?

4/...

Sassi (@liniertkariert): Wo ist eure Unterstützung (Personal, Finanzen) bei der wichtigen Aufgabe, inklusives/individuelles Lernen zu ermöglichen? Warum kümmert es euch seit Jahren kaum, dass wir aus Mangel so viele Ausfälle haben und teils 2-3 Klassen gleichzeitig betreuen?

5/...

Sassi (@liniertkariert): Wo sind all die versprochenen Mittel, um die Schulen digital fit zu machen und moderne, lebensnahe Bildung zu ermöglichen? Ich als Medienbeauftragte muss seit Jahren trotz Expertise und Willen um jeden Cent kämpfen und nicht immer gewinne ich.

6/...

Sassi (@liniertkariert): „Für manche Schüler:innen ist die Schule ein Zufluchtsort. Darum müssen sie offenbleiben.“

Ja, diese Kinder gibt es. Ich begleite und unterstütze sie seit vielen Jahren. Plötzlich sind sie euch wichtig, weil sie ein tolles Argument sind?

7/...

Sassi (@liniertkariert): Wo ist eurer Fokus sonst auf diesen Kindern und ihren Familien? Wieder vermisse ich diesen Fokus in Wahlprogrammen?

Wo ist sonst euer Bemühen um diese Kinder, die jetzt plötzlich so wichtig sind?

8/...

Sassi (@liniertkariert): Wo sind die Mittel für die Einrichtungen, die sich um diese Kinder kümmern?

Jugendamtsmitarbeiter:innen saßen nicht selten weinend in meinem Klassenzimmer. Weil es an Personal fehlt. An Möglichkeiten. An Unterstützung. Zu wenigen kann geholfen werden.

9/...

Sassi (@liniertkariert): Wo ist da eure Verantwortung? „Schule als einziger Zufluchtsort“

 kann doch keine langfristige, politische Lösung zur Unterstützung sein. Ja, ich bin eine Schutzperson und ich biete von Herzen diesen Ort. Aber darin werde ich seit Jahren nicht politisch unterstützt.

10/...

Sassi (@liniertkariert): Abschließend - Ich bin für verantwortungsbewusste Lösungen. Die den Infektionsschutz ernst nehmen und trotzdem ausreichend (Not-)Betreuung für die Familien und Kinder gewährleisten, die das brauchen. Aus beruflichen oder eben Schutzgründen.

11/...

Sassi (@liniertkariert): Aber ich wünsche mir von politischer Seite Offenheit und das Eingestehen von Versäumnissen. Ich möchte keine vorgeschobenen Argumente mehr und kein dauerndes Abwälzen von Verantwortung auf Familien oder Schulleitungen und Lehrkräften. Ich wünsche mir Augenhöhe und Gehör.

12/...

Sassi (@liniertkariert): Ähnliches gilt im Übrigen auf für KiTas, die vor gleichen Herausforderungen stehen und über die kaum gesprochen wird.

Danke für eure wertvolle Arbeit.

13/...

Sassi (@liniertkariert): Ich liebe meinen Beruf. Die Arbeit mit den Kindern. Ich bin bereit, Anstrengungen zu meistern und Verantwortung zu übernehmen. Ich bin dankbar dafür, dass er finanziell gesichert ist und weiß, wie vielen es gerade anders geht. Aber diese Worte waren mir wichtig.

14/14“

Und überhaupt:

Es gibt keinen Impfstoff für Kinder.

Es gibt keinen Impfstoff für Kinder.

Es gibt keinen Impfstoff für Kinder.

Es gibt keinen Impfstoff für Kinder.

Es gibt keinen Impfstoff für Kinder.

Es gibt keinen Impfstoff für Kinder.

Es gibt keinen Impfstoff für Kinder.

Es gibt keinen Impfstoff für Kinder.


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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1635339 2021-01-03T22:02:12Z 2021-01-04T11:49:52Z TrumpTapes

Bitte einfach per VPN abrufen, kostenlos via https://www.tunnelbear.com/  (das Original, über eine Stunde) oder aber betreutes Hören und Lesen hier (einige Auszüge):

Annika Brockschmidt (@ardenthistorian): Statt Feierabend hier die Analyse zu den beiden Ausschnitten der #TrumpTapes, die die Washington Post bisher veröffentlicht hat. Trump spricht mit Raffensperger, Secretary of State in Georgia und selbst Republikaner.

Annika Brockschmidt (@ardenthistorian): Trump hatte Raffensperger auch vorher schon mehrfach gedroht, er solle die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl auf Georgia - der Staat ging an Biden - nicht bestätigen. Trump hat diverse Tweets retweetet, in denen suggeriert wird, dass Raffensperger und der Rep. Gouverneur

Annika Brockschmidt (@ardenthistorian): Kemp verhaftet und des Hochverrats angezeigt werden sollen, und Schlimmeres. Es ist wohl kaum möglich, zu sehr zu betonen, wie absolut bizarr diese Aufnahmen wirken. Wir hören einen abgewählten Präsidenten der USA, der einem Angehörigen derselben Partei droht, schmeichelt, usw.

Annika Brockschmidt (@ardenthistorian): um ihn dazu zu bringen, Trump als autokratischen Herrscher zu installieren - das bedeutet es nämlich, wenn man den Willen des Volkes in einer demokratischen Wahl übergeht. Gehen wir mal ins Detail. Trump versucht es zunächst mit Schmeicheln:

Annika Brockschmidt (@ardenthistorian): Es sei doch nicht schlimm, zuzugeben, dass man sich verrechnet habe. Raffensperger sagt Trump, dass er falsche Daten und Zahlen habe. Trump zählt ein paar absurde Verschwörungsmythen auf, wie der Wahlbetrug ausgesehen haben sollte: "Haben sie (Dominion) einige der inneren Teile

Annika Brockschmidt (@ardenthistorian): ...der Wahlmaschinen ausgetauscht und sie durch andere ersetzt?" Kurze Stille, dann sagt Raffensperger: "Nein." Trumps Erwiderung, in spöttischem Tonfall: "Bist du sicher, Brian? Bist du sicher?" Dann, in einem weiteren Ausschnitt:

Annika Brockschmidt (@ardenthistorian): Trump verlegt sich aufs Drohen, wie man es aus schlechten Mafiafilmen kennt: "Du solltest eine akkurate Wahl haben wollen. Und du bist ein Republikaner." Eine Erinnerung an Raffensperger, wo seine Loyalität liegen sollte: nicht bei der Demokratie, sondern der Partei.

Annika Brockschmidt (@ardenthistorian): Raffensperger erwidert, man habe eine "akkurate Wahl" - Trump fährt ihm über den Mund und verneint das vehement. Ein weiterer Ausschnitt: "Du weißt was sie getan haben, und du meldest das nicht. Das ist ein Verbrechen. Das kannst du nicht zulassen."

Annika Brockschmidt (@ardenthistorian): "Das ist ein großes Risiko für dich und für deinen Anwalt, Ryan. Ein großes Risiko" - Trump droht Raffensperger offen. Er hätte genauso gut sagen können "lovely democracy you have here, would be a shame if something happened to it"

Annika Brockschmidt (@ardenthistorian): "Ich setze dich darüber in Kenntnis, dass du es zulässt", sagt Trump im Bezug auf diverse absurde Verschwörungstheorien, mit denen er Raffensperger bombardiert hat. Dann der offene Aufruf zum Betrug "Schau, ich will einfach 11.870 Stimmen finden"

Annika Brockschmidt (@ardenthistorian): "Sag mir Brad, was machen wir jetzt? Wir haben die Wahl gewonnen und es ist nicht fair, sie uns so wegzunehmen. Und es wird teuer bezahlt werden, auf verschiedene Weisen. Und ich denke du wirst sagen müssen, dass du es nochmal untersuchst" Noch ein Drohung.

Annika Brockschmidt (@ardenthistorian): Raffensperger beharrt darauf, dass seine Zahlen richtig sind und sagt die Entscheidung läge bei den Gerichten. Weiterer Ausschnitt: Trump wird wütend. "Laut dem Gesetz darfst du keine falschen Zahlen für Wahlergebnisse melden. Das darfst du nicht und das hast du getan."

Annika Brockschmidt (@ardenthistorian): "Und ehrlich, das sollte schnell gehen, ihr solltet euch morgen treffen, denn ihr habt demnächst eine große Wahl und wegen dem, was ihr dem Präsidenten angetan habt - die Bevölkerung von Georgia weiß, dass das Betrug war - und wegen dem, was ihr dem Präsidenten angetan habt,...

Annika Brockschmidt (@ardenthistorian): "...gehen jetzt viele Leute nicht raus und wählen, und viele Republikaner werden negativ abstimmen, weil sie hassen, was du dem Präsidenten angetan hast" Keine Ahnung, was negativ heißen soll oder warum er von sich in der dritten Person spricht, aber eines wird deutlich:

Annika Brockschmidt (@ardenthistorian): Trump installiert Raffensperger schon einmal als Sündenbock,sollten die Republikaner am 5. Januar in Georgia verlieren, weil nicht genug Republikaner zur Wahlurne gegangen sind. Dabei ist es die Folge von Trumps eigenen Lügen vom Wahlbetrug, wenn seine Anhänger nicht wählen gehen

Annika Brockschmidt (@ardenthistorian): Uuund wieder zurück zum Schmeicheln: "Und du würdest respektiert werden, wirklich respektiert werden, wenn diese Sache vor der Wahl geklärt werden könnte."

Annika Brockschmidt (@ardenthistorian): Die volle, einstündige Aufnahme konnte ich bisher noch nicht finden, es scheint, als habe die WaPo das gesamte Tape noch nicht veröffentlicht - aber eines wird schon aus diesen Ausschnitten klar: Trump versucht, einen Staatsbeamten einzuschüchtern, ihm zu drohen,

Annika Brockschmidt (@ardenthistorian): fordert die Änderung des Wahlergebnisses zu seinen Gunsten. Das ist kriminell - ich bin keine Juristin, aber da dürften diverse Gesetzesverstöße auf Staats- und Bundesebene drin sein. Schaut u.a. auf den Account von @patorrezlaw für mehr Infos, er ist Experte.

Annika Brockschmidt (@ardenthistorian): Und bevor ich es in all dem Irrsinn vergesse: in den nächsten Tagen werden wir bestimmt diverse "Think Pieces" dazu lesen, wie Paul Ryan mutig für die Demokratie eintritt - zwei Dinge dazu. Erstens: Dass er sich erst jetzt äußert, sollte an sich schon genug aussagen.

Annika Brockschmidt (@ardenthistorian): Zweitens, und viel entscheidender: Ryan sitzt im Fox Board - und profitiert damit finanziell von den Verschwörungsmythen, die Carlson, Ingraham, Hannity und Co verbreiten. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Jesses.

Annika Brockschmidt (@ardenthistorian): Zurück zu den #TrumpTapes - ich denke, wir können uns sehr sicher sein, dass die nur die absolute Spitze des Eisbergs sind. Wer weiß, wie viele Election Officials Trump noch angerufen und bedroht hat. Es ist ein unentschuldbarer Akt.

Annika Brockschmidt (@ardenthistorian): Und bevor es jetzt, sollten doch eine Republikaner Trump jetzt kritisieren heißt, sie hätten ja doch Rückgrat bewiesen: Nein. Wer bis hierher mitgemacht hat und Mitglied der Partei geblieben ist, hat sich mitschuldig an dem gemacht, was dort geschieht.

Annika Brockschmidt (@ardenthistorian): Dass Kemp und Raffensperger als Verteidiger der Demokratie gefeiert werden, ist übrigens an sich schon absurd genug - sie haben mit allen Mitteln versucht, Wählerrechte zu beschneiden, um es für BPoC in Georgia schwerer zu machen, zu wählen oder sie gar ganz daran zu hindern.

Annika Brockschmidt (@ardenthistorian): Das Ganze geschieht nicht erst seit gestern, sondern seit langem. Dass die Weigerung, die Ergebnisse einer Wahl nicht einfach zu fälschen, als heroischer Akt gilt, dem applaudiert werden muss zeigt, wie tief unten im Keller die Latte für Republikaner gerade liegt.

Annika Brockschmidt (@ardenthistorian): Trump zeigt hier wieder einmal das, was @sarahkendzior uns seit vier Jahren sagt: Trump nutzt mafiöse Methoden, um seinen Willen zu bekommen. Das zieht sich durch seine gesamte Laufbahn. Erinnern wir uns nur an die Ukraine. (Gefühlt Jahrzehnte her, because what even is time)

Annika Brockschmidt (@ardenthistorian): Die ganze Stunde Aufnahme wurde jetzt von der Washington Post veröffentlicht. Ich ziehe mir das jetzt rein und morgen gibt's dann die Fortsetzung dieses Irrsinns, die Aufarbeitung schaffe ich heute Abend nicht mehr ganz. Für 10€ Patrons: Ihr bekommt den Spaß als längeres...

Annika Brockschmidt (@ardenthistorian): ...Audio-Wahlupdate. und, weil's so schön war, der obligatorische Werbeblock: Wenn ihr könnt und mögt, findet ihr mich bei Patreon. Für unterschiedliche Tiers gibt es Extras - Podcast, Essays, Hundebilder, stöbert doch mal durch. Jedes bisschen hilft❤️ https://www.patreon.com/annikabrockschmidt

Annika Brockschmidt (@ardenthistorian): (Oh Gott es ist quasi ein Trump Monolog bisher.) #TrumpTapes



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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1635211 2021-01-03T16:01:00Z 2021-01-03T16:02:22Z Konzert Bob Dylan, Macon Georgia, Oktober 2018

Nur Audio, aber sehr gute Qualität und ab Track 3 singt er sogar

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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1635168 2021-01-03T13:02:51Z 2021-01-03T13:02:52Z Kaufhäuser: Alles arisiert

Junge Welt, 28.12.2020:

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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1634851 2021-01-02T17:10:52Z 2021-01-02T17:10:52Z Mutiertes Virus: Was tun?

Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach): (1) Neue Analyse von @_nickdavies zeigt, wie schnell die neue ansteckendere Variante sich aus dem Süden Englands in den Norden durchsetzt. Es ist sehr alarmierend, dass all dies bei bestehendem Lockdown, fast unbremsbar, abläuft! Das muss bei uns unbedingt vermieden werden. Wie? 

Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach): (2) Es hilft nur eine Kombi aus Langzeitlockdown und pragmatischer Impfstrategie. Langzeitlockdown könnte so aussehen: Betriebe, Gastro, Gyms, Hotels bleiben zu. Schule setzt Präsenz zunächst weiter aus, maximal Ausnahme für Kita und Grundschule denkbar. Das hält man durch bis:

Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach): (3) Die Inzidenz bei 25/100.000/Woche angekommen ist. Selbst wenn es noch weitere 4 Wochen dauert. Der jetzige Zielwert von 50 ist zu hoch um mit die neue Variante abzuwehren. Wenn diese Variante sich erst mal ausgebreitet hat wäre alles noch viel schlimmer. Zur Impfstrategie:

Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach): (4) Die Notfallzulassung des Oxford Impfstoffs muss in Deutschland geprüft werden. STIKO sollte Konzept „Vorrang Erstimpfung“ prüfen und vorbereiten. Mit wenig Impfstoff kann man trotzdem in der Kombination „Lockdown bis 25“ und „Vorrang Erstimpfung“ erfolgreich bis April kommen

Damit ist eigentlich alles gesagt, Herr MerzLaschetundCo! 

Außer:

#B117, was ist das?



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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1634770 2021-01-02T10:46:36Z 2021-01-02T10:47:56Z Die Funke Mediengruppe wurde gehackt. So, wie sie es schildert, wird es wieder passieren. Die Kundschaft hat halt Pech gehabt.

Zusammenfassung:

Wie konnte sowas passieren?

Ist so.

Wie lange dauert es noch?

Keine Ahnung. 

Warum noch kein regionales Angebot?

Computer sind so kompliziert. Dauert noch.

Kann ich meinen Computer auf ihren Seiten infizieren?

Nein. Keine Gefahr! (Also, auch wir bei Funke konnten uns ja eigentlich überhaupt nicht infizieren.)

Sind meine Daten insbesondere die Kontoverbindung bei Ihnen sicher?

Das sagen wir wieder ja noch nein. Jedenfalls wissen wir von nichts.

Bekommen die Kundschaft eine Erstattung für die geringere Leistung?

Im Keller brennt noch Licht.

Warum wurde die Kundschaft so schlecht informiert?

Damit die Täter nicht wissen, wie wenig wir wissen.

Wie kann man sich schützen?

Fragen Sie besser die Polizei. Wir haben jedenfalls alles richtig gemacht.

Es gibt hier nichts zu sehen. Gehen Sie weiter!


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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1633629 2020-12-30T10:15:43Z 2020-12-30T10:15:43Z Isso

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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1632186 2020-12-26T16:59:43Z 2021-01-02T18:44:37Z Sie lügen, dass sich die Balken biegen (auf denen die Särge liegen).

Dalibor Topić (@robilad): Da war der Zensor der Hamburger Schulbehörde wohl mal pinkeln, denn bisher hat sich die Behörde standhaft geweigert Auskunft über die Ergebnisse der Analyse des ersten großen Ausbruchs an Hamburgs Schulen zu geben.

Jetzt ist auch klar warum: der Senat hat Hamburg getäuscht. 

Dalibor Topić (@robilad): Wie es in der Antwort nach eingehender generischer Sequenzierung  heißt:

„Infektionen/Übertragungen haben in der Schule stattgefunden.“

Das hörte sich beim Senat aber noch ganz, ganz anders an.

https://fragdenstaat.de/anfrage/prazise-ergebnisse-der-genetischen-sequenzierung-des-coronavirus-heinrich-hertz-schule-hamburg/

Dalibor Topić (@robilad): Die ersten Berichte über das Infektionsgeschehen an der Heinrich Hertz Schule tauchten Anfang September auf. Am 6.9. bestätigte die Hamburger Schulbehörde dann mal *einen* Fall an der Schule, nachdem bereits die Schulleitung die Eltern über einen weiteren Fall informiert hatte.

Dalibor Topić (@robilad): Es lief sogar schon längst die Planung für die erste Massentestung an einer Hamburger Schule ab, während die Schulbehörde noch fleißig dem Irakischen Propagandaminister nacheiferte. Sowas ist teuer, das macht man nicht wegen eines zufälligen Falles.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Corona-Schulklassen-in-Winterhude-in-Quarantaene,corona4308.html

Dalibor Topić (@robilad): Einen Tag später, war es dann auch klar, dass es nicht bei Einzelfällen bleiben würde. Nachdem der Test bei den Lehrern durchgeführt wurde, gab es bereits sieben bestätigte Fälle. Damit war die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um lauter Einzelfälle handelt, geringer als Lotto 6er

Dalibor Topić (@robilad): Die Schulbehörde kommentierte die Möglichkeit der höchstwahrscheinlich dadurch nachgewiesenen Ansteckung in der Schule am 7.9. so:

„Es deute Einiges darauf hin, sagte Schulbehördensprecher Peter Albrecht zu NDR 90,3. Doch gesichert sei das nicht.“

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Corona-15-Schulklassen-an-Hamburger-Schule-in-Quarantaene,corona4312.html

Dalibor Topić (@robilad): Am nächsten Tag schaltet sich die Gesundheitssenatorin Leonhard in die Öffentlichkeitsarbeit ein, und weil es der erste dokumentierte große Ausbruch ist, ist es ihr besonders wichtig in dem Kontext dieses Ausbruchs von Einzelfällen zu sprechen.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article215297024/Leonhard-Corona-Infektionen-in-Schulen-Einzelfaelle.html

Dalibor Topić (@robilad): Was gibt zu diesem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte für die Einzellfall-Theorie des Senats. Die wird es auch im weiteren Verlauf des Geschehens an der Heinrich Hertz Schule nicht geben, da die Behauptung von Senatorin Leonhard frei erfunden ist.

Dalibor Topić (@robilad): Einen Tag später meldet sich die Hamburger Schulbehörde mit einer Pressemeldung zu Wort. Am 9.9. sind es schon 29 Infizierte Schüler und Lehrer an der Heinrich Hertz Schule, und die Auswertung der Tests ist noch längst nicht abgeschlossen. Kein Grund für Zurückhaltung für Rabe.

Dalibor Topić (@robilad): So behauptet die Hamburger Schulbehörde erst mal einfach „In allen bislang bekannten Fällen haben sich die infizierten Schülerinnen und Schüler sowie Schulbeschäftigten nicht in der Schule infiziert.“ ohne dass eine entsprechende genetische Sequenzierung stattgefunden hätte.

Dalibor Topić (@robilad): Die Heinrich Hertz Schule sei ein ungewöhnlicher Einzelfall:

„Bislang wurden an einzelnen Hamburger Schulen zwar immer wieder infizierte Schüler oder Lehrkräfte entdeckt, anders als in der Heinrich-Hertz-Schule kam es aber dabei niemals zu Übertragungen innerhalb der Schule.“

Dalibor Topić (@robilad): In der Folgewoche kommt es zum nächsten ungewöhnlichen Einzelfall eines Ausbruchs an der Reformschule Winterhude, kaum einen Kilometer entfernt von der Heinrich Hertz Schule in Winterhude, gefolgt vom nächsten ungewöhnlichen Ausbruch an der Julius Leber Schule. Zufälle gibt‘s.

Dalibor Topić (@robilad): Die Schulbehörde weicht die Einzelfall-Theorie nun etwas auf, denn Angesicht von über 30 Fällen, läßt die sich nicht mehr so halten, und zwar so, dass es nunmehr vor allem Einzelfälle sein sollen, und nur ganz wenige Ansteckungen in der Schule erfolgt ein sollen, wenn überhaupt.

Dalibor Topić (@robilad): „So haben sich gleich mehrere Schüler unabhängig voneinander zu Hause in ihren Familien infiziert und das Virus in die Schule getragen. Darunter waren wohl einige Kinder, die trotz eindeutiger Symptome nicht zu Hause geblieben sind“

Gleich mehrere Einzelfälle, so die Behörde.

Dalibor Topić (@robilad): Besonders perfide hier der Verweis auf die eindeutigen Symptome, weil die Hamburger Schulbehörde zwei Wochen vor dem Ausbruch einen „Schnupfenplan“ eingeführt hat, der den Besuch der Schule bei Symptomen ausdrücklich vorsieht. 

https://www.bsb-hamburg.de/index.php?id=401#c6704

Dalibor Topić (@robilad): „Bei Kindern bis einschließlich Klasse 4 ist ein einfacher Schnupfen kein Grund mehr, nicht am Unterricht teilzunehmen und bei älteren Schülern ist ein einfacher Schnupfen ebenfalls kein Grund für einen Corona-Verdacht.“

So die Hamburger Schulbehörde in ihrem Newsletter am 28.8.

Dalibor Topić (@robilad): Rabe behauptet am 9.9. in der Pressemeldung:

„Im Vergleich zu den vielen anderen zulässigen öffentlichen Angeboten wie Reisen, Feiern, Sport, Einkaufen oder Restaurantbesuchen ist der Besuch einer Schule sogar sehr sicher.“

Das stimmt schon damals nicht, aber das ist ihm egal.

Dalibor Topić (@robilad): Rabe behauptet auch am 9.9.

„Ich bin auch sehr beruhigt darüber, dass die Gesundheitsämter bei einem an Corona erkrankten Schüler oder Schulbeschäftigten sofort handeln und Reihentests und Quarantänen veranlassen.“

https://www.hamburg.de/bsb/pressemitteilungen/14296912/2020-09-09-bsb-zwischenbilanz-vier-wochen-unterricht/

Dalibor Topić (@robilad): Tatsächlich fangen zu diesem Zeitpunkt Hamburgs Gesundheitsämter unter dem Druck der Kontaktnachverfolgung der Fälle an den Schulen bereits umzukippen. Ein paar Tage nach Rabes Äußerung sitzt schon die Bundeswehr in Hamburgs Gesundheitsämtern und hilft:

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/bundeswehr-soldaten-im-corona-dienst-habe-kein-verstaendnis-mehr-fuer-corona-leugner-a-e026fb83-c1e4-44de-818d-1b9c99e11436

Dalibor Topić (@robilad): Am 14.9. sind es dann schließlich 36 Fälle an der Heinrich Hertz Schule, von etwa 600 getesteten Personen, 6% der getesteten Personen waren also infiziert. Zu dem Zeitpunkt liegt die Positivenquote von Corona Tests in Deutschland bei etwa einem Prozent.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Corona-36-Schueler-der-Heinrich-Hertz-Schule-infiziert,corona4376.html

Dalibor Topić (@robilad): Auch am 14.9. fast alles Einzelfälle:

„Laut Auskunft des zuständigen Gesundheitsamtes Hamburg-Nord steckten sich viele Schülerinnen und Schüler außerhalb der Schule an. In einer Klasse deute aber vieles auf eine Infektionskette innerhalb der Schule hin, sagte Albrecht.

Dalibor Topić (@robilad): Die Sicht der Schulbehörde bestätigen soll eine Studie. Doch von der ist bald keine Rede mehr. Nachfragen zu den Ergebnissen von Journalisten der Zeit werden noch Mitte Dezember von den Hamburger Behörden abgeblockt:

https://newsletterversand.zeit.de/swyn?provider=twitter&part=p_252FmainColumn_252FdynamicContainer_2E13_252FmainColumn_252FtextAndImage_2E2-GN-Y5GOWZ&action=show&mailing=48HL29TX-4CL7VG&wt_zmc=nl.int.zonaudev.%24name_des_mandanten.replace%28%22___%22%2C+%22_%22%29.replace%28%22__%22%2C+%22_%22%29_%24name_des_mailings.replace%28%22__%22%2C+%22_%22%29.replace%28%22___%22%2C+%22_%22%29.nl_ref.zeitde.bildtext.link.%24DateTimeHelper.formatDate%28%22yyyyMMdd%22%2C%24started%29&utm_medium=nl&utm_campaign=nl_ref&utm_content=zeitde_bildtext_link_%24DateTimeHelper.formatDate%28%22yyyyMMdd%22%2C%24started%29&utm_source=%24name_des_mandanten.replace%28%22___%22%2C+%22_%22%29.replace%28%22__%22%2C+%22_%22%29_%24name_des_mailings.replace%28%22__%22%2C+%22_%22%29.replace%28%22___%22%2C+%22_%22%29_zonaudev_int&m2u=48J528SO-48HL29TX-9MF1X&mailing=48HL29TX-4CL7VG

Dalibor Topić (@robilad): „Die präzisen Ergebnisse der genetischen Sequenzierung müssten Sie bitte beim Gesundheitsamt erfragen«, schreibt Peter Albrecht, Sprecher des Schulsenators, Ende Oktober.“

Der Hamburger Schulbehörde sind diese Ergebnisse also bereits seit Oktober bekannt.

Dalibor Topić (@robilad): „Für uns ergaben sich leider keine relevanten Erkenntnisse, aus denen sinnvolle schulische Schutzmaßnahmen abgeleitet werden könnten.“ behauptet die Schulbehörde dann auch noch, Ende Oktober.

Leider steht nur in den Ergebnissen das genaue Gegenteil der Behauptung der Behörde.

Dalibor Topić (@robilad): Dies alles geschieht Ende Oktober - als bereits klar ist, dass der Ausbruch an der Heinrich Hertz Schule nichts mit Einzelfällen zu tun hat, und an Schulen also Infektionen sehr wohl geschehen. Statt im Oktober zu handeln, redet der Senat lieber davon, die Schulen seien sicher.

Dalibor Topić (@robilad): Die Schulbehörde ignoriert nicht nur diese Ergebnisse, sondern fabriziert unter Hochdruck eigene „Studien“, die das Gegenteil beweisen sollen. Nachdem also die genetische Sequenzeirungsstudie nicht das gewünschte Ergebnis hatte, soll es die nächste Studie richten.

Dalibor Topić (@robilad): Ein paar Wochen nachdem die Zeit Ende Oktober anfängt unangenehme Fragen zu stellen, beauftragt daher die Hamburger Schulbehörde eine Studie, und setzt auch gleich mal das erwartete, richtige Ergebnis dieser Studie voraus, denn diesmal soll wirklich nichts schief gehen.

Dalibor Topić (@robilad): „Die KMK werde „eine neue externe Studie beauftragen, die auf Basis der Hamburger Schuldaten belegen soll, dass Schulen vergleichsweise sicher und eben keine Treiber der Pandemie sind und daher auch weiterhin am Präsenzunterricht festgehalten werden soll“

https://www.tagesspiegel.de/wissen/infektionen-zu-80-prozent-ausserhalb-hamburger-zahlenspiele-um-die-schulen-offen-zu-halten/26640474.html

Dalibor Topić (@robilad): Journalisten finden die Idee einer Studie, bei der das Ergebnis von vornherein fest steht, jedoch ziemlich fragwürdig. Kommentar des Senators am 19.11:

Die Wortwahl sei „unglücklich“, gab Rabe zu: „Natürlich wollen wir wissen, was Sache ist.“

Viele Wochen nach der Sequenzierung

Dalibor Topić (@robilad): Diese Studie wird es nach Recherchen von Panorama tatsächlich erst nächsten Sommer geben. Bis Mitte Dezember lagen den Forschern nicht mal die vielbeschworenen Hamburger „Daten“ der Schulbehörde vor.

https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/schulen-corona-kmk-studie-101.html

Dalibor Topić (@robilad): Aber das alles störte den Hamburger Senat so rein gar nicht, und zwei Wochen, nachdem die Zeit sich mal nach den Daten aus den Heinrich Hertz Studie erkundigt hatte, veröffentlichte die Schulbehörde eine Pressemeldung, um Hamburg zu täuschen.

Dalibor Topić (@robilad): Am 19.11 behauptete Senator Rabe für den Senat:

„Es ist nicht logisch und auch nicht empirisch belegt, dass sich infizierte Kinder und Jugendliche vor allem in der Schule infizieren.“

Dabei hatte die Heinrich Hertz Studie genau das empirisch belegt.

https://www.hamburg.de/coronavirus/14644922/2020-11-19-bsb-coronadaten-schulen/

Dalibor Topić (@robilad): Die Behörde wusste schon davor:

„Von den untersuchten und verwertbaren Proben ist eine hohe Anzahl von identischen Genomsequenzen identifiziert worden. Daher ist die überwiegende Mehrzahl der Übertragungen höchstwahrscheinlich auf eine einzige Infektionsquelle zurückzuführen“

Dalibor Topić (@robilad): Bereits im Oktober war Rabe und dem Senat also klar:

„Die Möglichkeit, dass der Ausbruch aus unabhängigen Einträgen resultiert kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.“

Dalibor Topić (@robilad): Den Hamburgern dieses Ergebnis zu verschweigen, und stattdessen am 19.11. das genaue Gegenteil wider besseres Wissen zu behaupten, sollte für den Senator zumindest politische Konsequenzen haben.

Seit dem ersten großen Ausbruch an einer Schule in Hamburg starben grundlos Hunderte

Dalibor Topić (@robilad): Danke für nichts, Hamburger SPD und Grüne. Danke für nichts.

Originalquelle:

„... das Heinrich-Pette-Institut (HPI) und das UKE haben im September in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt Hamburg-Nord den von Ihnen erwähnten Schulausbruch an der Heinrich Hertz Schule untersucht und dadurch die folgenden Erkenntnisse gewonnen: Infektionen/Übertragungen haben in der Schule stattgefunden. Von den untersuchten und verwertbaren Proben ist eine hohe Anzahl von identischen Genomsequenzen identifiziert worden. Daher ist die überwiegende Mehrzahl der Übertragungen höchstwahrscheinlich auf eine einzige Infektionsquelle zurückzuführen. Die Möglichkeit, dass der Ausbruch aus unabhängigen Einträgen resultiert kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.

Geplant ist, dass das HPI und das UKE zu gegebener Zeit eine wissenschaftliche Publikation zu dieser (und anderen Untersuchungen von Ausbruchsgeschehen in Schulen) veröffentlichen werden.“

Update 2.1.2021

Siehe auch hier


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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1632155 2020-12-26T15:29:38Z 2020-12-26T15:45:55Z Trumps rechtlicher Kampf um den Wahlsieg: Warum die Absprachen wider sein Erwarten nicht umgesetzt wurden

Liberals Were Right to Fear the Supreme Court’s Election Intervention

The justices’ decision not to wade into a sloppy coup attempt is no victory for rule of law.

Jay Willis
December 13, 2020

Lawyer and senior contributor at The Appeal

Getty / The Atlantic

Any time a worst-case scenario doesn’t come to pass, the comforting idea emerges that it wasn’t really in play after all.

That pattern is now unfolding, following a week during which the United States Supreme Court dealt a pair of what are almost certainly fatal blows to President Donald Trump’s bid to overturn the 2020 election results. But concluding that the justices would never have interfered on Trump’s behalf confuses what they suggested a willingness to do before the election with what the circumstances of this blowout election actually allowed them to do. And with conservatives firmly in control of the Court, their decision not to wade into a sloppy coup attempt says far more about their political savvy than their alleged principled independence.  

The two decisions leave Trump with little recourse. On Tuesday, shortly after he beseeched the justices to “have the courage” to intercede, they turned away a Hail Mary lawsuit challenging the legitimacy of mail-in voting in the key swing state of Pennsylvania. The Court’s resolution of the matter came as a one-sentence order with no noted dissents.

Then, on Friday, the justices rejected an even more laughably absurd requestfrom the state of Texas, which had asked the Court to bar Georgia, Michigan, Pennsylvania, and Wisconsin—all of which were won by former Vice President Joe Biden—from using their results to appoint electors to the Electoral College. Trump himself sought to intervene in what he described as “the big one” and “perhaps the most important case in history,” and despite its multitude of factual and legal deficiencies, 126 Republican members of Congress and more than a dozen Republican state attorneys general gamely signed on in support.

The Court, however, disposed of it in short order, writing that Texas lacked legal standing to challenge the manner in which other states conduct their elections. Justices Samuel Alito and Clarence Thomas briefly noted their disagreement with the Court’s jurisdictional conclusion, but took care to add that they “would not grant other relief” and expressed “no view on any other issue.” On Monday, the Electoral College members will convene to formally cast their ballots to make Biden the next president of the United States.

Kim Wehle: Trump’s election litigation will have lasting effects

All of this came as a deeply disappointing sequence of events for Trump, who had repeatedly called on the Republican-appointed justices to back his ambitious bid to fashion an unlikely victory out of resounding defeat. (When announcing the nomination of now-Justice Amy Coney Barrett in September, Trump made no attempt to hide his desire to have her confirmed expeditiously: “I think [the election] will end up in the Supreme Court,” he said. “And I think it’s very important that we have nine justices.”) As Election Day approached, many observers—myself includedworried that if the race were close enough to come before the Court, its newly minted 6–3 conservative majority, anchored by three justices appointed by Trump himself, would find a way to return the favor.

The conservatives did little to disabuse Court watchers of this notion before the election, signaling to their Republican allies that a sympathetic Court might await them on the other side. In late October, in a case about Wisconsin’s deadline for counting absentee ballots, Justice Brett Kavanaugh endorsed a dubious legal theory from a Bush v. Gore concurrence authored by then–Chief Justice William Rehnquist—a theory the majority, which effectively handed the 2000 presidential election to Republican candidate George W. Bush, did not rely on—that federal courts have a constitutional duty to prevent state courts from interfering with state legislatures’ authority over the administration of presidential elections. The language of Kavanaugh’s concurrence also evoked some of Trump’s more alarming voter-fraud claims, bemoaning the “chaos and suspicions of impropriety” that can proliferate if late-arriving ballots “flip the results.” (In dissent, Justice Elena Kagan pointedly retorted that “there are no results to ‘flip’ until all valid votes are counted.”)

Two days later, while dealing with a dispute over Pennsylvania’s mail-in-ballot receipt deadline, Alito declared that the election would take place “under a cloud,” writing a statement joined by Thomas and Justice Neil Gorsuch that left open the possibility that ballots received after Election Day could go uncounted, depending on the litigation’s outcome. A separate dissent authored by Gorsuch and joined by Alito questioned the legitimacy of a six-day extension of North Carolina’s deadline imposed by state elections officials. It is not a coincidence that Republicans picked these fights in purplish states where including or excluding a tranche of ballots could, in theory, swing a hotly contested election from one candidate to the other.

As it so happened, the race wasn’t close enough for the Court to even try. Nationally, President-elect Biden earned 7 million more votes than Trump. Biden’s closest margin of victory, in Arizona, was a bit more than 10,000; in Georgia, he won by some 12,000 votes. His margins in Wisconsin, Pennsylvania, and Michigan—the three midwestern states that propelled Trump to victory four years ago—were 20,000, 80,000, and 150,000, respectively. Even if Trump and his allies miraculously managed to flip not one, not two, but the three most competitive states he lost, the president would still remain one Electoral College vote short of victory.

Given the Court’s failure to give Trump another term in office, the preemptive hand-wringing over this possibility might feel, in retrospect, overblown. Conservative pundits in particular are celebrating this supposed vindication of judicial integrity. “All that remains” of Trump’s reelection hopes, proclaimed the National Review’s Dan McLaughlin on November 24, “is a host of extremely long-shot court challenges—each of which is short on evidence. This was always the likely outcome.” On December 11, his colleague Rich Lowry triumphantly praised Trump-appointed judges for demonstrating a “commitment to facts, reason and the law” as litigation unfolded. “With the president of the United States raging at our electoral system and desperately seeking assistance from the courts, the alleged partisanship and corruption of the Trump-influenced judiciary has been nowhere in evidence,” he wrote.

Quinta Jurecic: There aren’t serious-enough consequences for those trying to break American democracy

Even outside the conservative-media ecosystem, some pundits have suggested that the election’s uneventful resolution amounts to a principled repudiation of judicial interference in partisan politics—an encouraging sign in these fractious times. “The judicial system has displayed a strong independent streak for upholding the rule of law throughout the post-election period. That’s a big deal,” wrote FiveThirtyEight’s Nate Silver on Twitter. “There are various reasons to be worried about the future and I am worried to some degree. But it’s a big deal.”

Not all heavy-handed judicial interventions in presidential elections are created equal, though, or come with the same political price. In 2000, as Bush clung to a minuscule lead in the decisive state of Florida, five of the Court’s Republican appointees united to stop the recounts. That was (and remains) deeply controversial; but for judges with any interest in maintaining their credibility, using bone-dry legalese to explain away five- and six-figure margins is too demanding a task. Trump wanted the Court’s help, and even before Barrett began taking part in its deliberations, at least four justices hinted at their willingness to get involved, which should terrify all Americans who hope to live in a representative democracy where elections matter. When all the votes were counted, he just fell too far out of their reach.

More important, applauding the justices’ supposed restraint here misunderstands the nature of the conservative legal project, which was under way long before Trump’s ascent within the Republican Party and will certainly outlast his time in office. For decades, activists on the legal right have worked diligently to install reactionary ideologues as electorally unaccountable judges, cynically leveraging the bench’s above-the-partisan-fray reputation to frame their agenda as the neutral, inevitable result of the legal process.

Under Trump, this effort was wildly successful: In addition to overhauling the Supreme Court, he managed to appoint more than a quarter of all active federal-appeals-court judges in just four years. This conservative hold on one of the federal government’s three branches will last a generation, no matter who sits in the Oval Office at the end of the day on January 20. At this point, a farcical Court decision endorsing gibberish appeals to ignore the will of multiple states’ voters would ruin decades of careful planning. Keeping Trump for another four years of judicial nominations was never as important as preserving the institutional legitimacy of a Court that conservatives dominate.

Already, the Court is delivering the sort of symbolic culture-war victories the legal right has long sought. In November, the Court blocked the enforcement of New York Governor Andrew Cuomo’s attempt to limit (among other gatherings) attendance at worship services during the COVID-19 pandemic as an impermissible burden on religious freedom—a dependable cause célèbre in conservative circles. Chief Justice John Roberts dissented, as did the three liberal justices, but in this era of a conservative supermajority, his defection didn’t matter. As the University of Michigan law professor Leah Litman wrote in The Appeal, this seismic ruling shows how eager conservatives are to reshape the law as they see fit, especially now that they are no longer constrained by whoever happens to be the coalition’s most cautious member. As harmful as the Court was during Trump’s presidency, its most consequential rulings will come well after he leaves office.

What the Court didn’t say matters too. Despite the public plea of at least one high-profile member of the Supreme Court bar, the justices never forcefully repudiated Trump’s postelection conduct; instead, they issued brief, anodyne orders in these matters that did not discuss the merits. Condemning frivolous litigation brought in service of a president’s slow-motion coup attempt feels like a low bar for a high court to clear, and its failure to do so is itself a sort of silver-lining victory for certain Trump acolytes. On Friday night, the White House press secretary, Kayleigh McEnany, characterized the justices as having “dodged” the case’s substance with a “procedural ruling,” defiantly asserting that “the indictment on this election and its integrity still stands.”  

When taken alongside, for example, Kavanaugh’s preelection willingness to countenance “suspicions” about the “impropriety” of mail-in voting, the justices’ decision to resolve these matters relatively quietly does nothing to discourage the paranoia about the outcome’s legitimacy that remains troublingly pervasiveamong Republican politicians and voters. And although the Court may not have been willing to overturn an election that Trump lost by such wide margins, the groundwork is now in place for the justices to bless a new era of voter suppression. Depending on how effective these efforts are, the Court might not need to bother with the possibility of intervening in the next close election—Republicans will just win it outright.

It is unequivocally good that the Court didn’t deliver a 20th-anniversary redux of Bush v. Gore after all. But the justices are not civic heroes for turning Trump away at the courthouse door, or champions of the rule of law for not laying waste to the democratic process. They appear to be savvy partisan operators, unwilling to expend their political capital to rescue a soundly beaten candidate whose support they no longer need, fully aware that they can accumulate even more goodwill merely by not confirming the very worst fears about how the Court will wield its power. With Trump’s postelection gambit all but over, the greatest trick the conservative legal movement can hope to pull off is convincing people that it was never really a threat.

Source via @ardenthistorian


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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1631914 2020-12-25T20:08:46Z 2020-12-25T20:08:47Z Magret de Canard à l’orange, Châteauneuf-du-Pape Baronnie d’ Estouard 2003

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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1631457 2020-12-24T15:41:14Z 2020-12-24T15:41:15Z Heiliger Abend ]]> Matthias Seifert tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1631455 2020-12-24T15:27:23Z 2020-12-24T15:27:30Z Gschmäckle

Porträt: 

Immoscout des Tages: Jens Spahn 

Von Michael Merz

Jens Spahn ist nicht einfach nur Politiker. Dass er angesichts über sein Ministerressort hinausgehender Interessenlagen mit beiden Beinen im wahren Leben steht, lässt sich allerdings nicht behaupten. Spahns Kontakte in die Businesswelt sind es, die den gelernten Bankkaufmann und früheren Pharmalobbyisten die schnöden Flure des Gesundheitsministeriums vergessen lassen und ihm den wohlverdienten Feierabend versüßen. Letzteren muss er in Zeiten des Lockdowns vermehrt zu Hause in seinem Appartement in Berlin-Schöneberg verbringen. Sein schmuckes Eigenheim im feinen Berlin-Dahlem – laut Makler ein »Baudenkmal in Bestlage« – ist offenbar noch nicht bezugsfertig. Nebst Ehemann hatte er es in diesem Jahr gekauft. Anschließende Medienberichte, in denen der exakte Preis des mehrere Millionen teuren Objektes genannt wurde, brachten den Minister in Rage, weswegen er es per Anwalt untersagen ließ, diesen zu nennen.

Dem Pöbel in Schöneberg wird Spahn also erst demnächst den Rücken kehren. Doch auch die dort gelegene Immobilie ist schlagzeilenträchtig.

Wie der Tagesspiegel vom Grundbuchamt erfahren haben will und am Montag veröffentlichte, gehörte die Bude, bevor sie im August 2017 an Jens Spahn ging, Markus Leyck Dieken. Der Mann war Chef von Ratiopharm und Vorstand des Branchenverbands Pro Generika. Im Sommer 2019 berief ihn Spahn dann gegen viele Widerstände an die Spitze der Gematik GmbH, die seit Frühjahr 2019 zu 51 Prozent dem Bund gehört. In dem Unternehmen soll Leyck Dieken seither für das doppelte Gehalt seines Vorgängers das Gesundheitswesen umfassend digitalisieren. Dass Spahn von ihm zuvor eine Wohnung gekauft hatte, darüber sollte die Öffentlichkeit wohl nichts erfahren. Dank Grundbuchamt weiß sie aber nun neben dem Namen des Verkäufers auch den Kaufpreis. Es sind 980.000 Euro. Also eher Peanuts.

Junge Welt, 22.12.2020


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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1631414 2020-12-24T13:52:25Z 2020-12-24T14:10:27Z Dekorations reload — found — Code 200 — ok

... mit pränatalen Hirten.

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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1630702 2020-12-22T16:27:15Z 2020-12-22T16:27:16Z Warum lügt Laumann?

Markus Grill (@m_grill): NRW-Gesundheitsminister Laumann hat heute im @DLF gesagt, dass man Pflegebedürftige zuhause nicht impfen könne, weil der BioNTech-Impfstoff bis kurz vor der Injektion auf minus 70° C gekühlt werden müsse. Das ist falsch. (1/2)

Markus Grill (@m_grill): (2/2). BioNTech selbst sagt: "Aufgetaut kann der Impfstoff bis zu 5 Tage im Kühlschrank gelagert werden (2-8°C)." Welche Absicht verfolgt der NRW-Gesundheitsminister, wenn er solche Falschinformationen streut? #Biontech #Coronaimpfung 

https://investors.biontech.de/de/news-releases/news-release-details/pfizer-und-biontech-reichen-antrag-auf-notfallzulassung-fuer

Markus Grill (@m_grill): Inzwischen hat der @DLF eine Korrektur veröffentlicht: 

https://www.deutschlandfunk.de/biontech-impfstoff-bis-zu-fuenf-tagen-in-herkoemmlichen.2932.de.html?drn:news_id=1208136

Allerdings wird hier der falsche Eindruck erweckt, BioNTech hätte das nach Laumanns Äußerung mitgeteilt. Tatsächlich war das aber schon am 20.11.2020


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Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1630642 2020-12-22T13:17:11Z 2020-12-22T13:17:11Z Error 404: Decorations not found

@nixcraft

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Matthias Seifert