tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:/posts Matthias Seiferts Posthaven 2017-10-21T15:14:08Z Matthias Seifert tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1199728 2017-10-20T16:36:07Z 2017-10-21T15:14:08Z Betreuter Terror

03_Breitscheidplatz_Berlin_foto_Emilio_Esbardo.jpg

V-Mann des LKA Nordrhein-Westfalen soll Gruppe um Weihnachtsmarkt-Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz angestachelt haben

Von Claudia Wangerin

Für zwölf Tote, 55 Verletzte und noch mehr Traumatisierte, die den Lkw-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember überlebt haben, könnten staatliche Akteure weit mehr Verantwortung tragen, als bisher durch Berichte über »Pannen« der Ermittler bekannt wurde. Nach Zeugenaussagen hat ein V-Mann des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) die Islamistengruppe um Anis Amri zu Terroranschlägen angestachelt. »Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass er nicht Informationen weitergegeben, sondern Sachverhalte geschaffen hat, die berichtenswert waren«, sagt Rechtsanwalt Ali Aydin aus Frankfurt am Main am Freitag im Gespräch mit junge Welt. »Sozusagen eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme«, fügte der Strafverteidiger hinzu. Aydins Mandant ist mit weiteren Personen im Verfahren gegen mutmaßliche Anhänger der Abu-Walaa-Gruppe angeklagt. Von den Mandanten seiner Kollegen wird der V-Mann »Murat« alias »VP-01« erheblich belastet.

Dies hatten der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und die Onlineausgabe der Berliner Morgenpost bereits am Donnerstag abend berichtet. Sie beriefen sich dabei auch auf Behördenpapiere. Ein früherer Islamist soll im Dezember 2016 mehrfach vor dem V-Mann gewarnt haben – dieser sei sogar »der radikalste« in der Gruppe gewesen. Er habe gesagt, man brauche »gute Männer, die in der Lage sind, Anschläge zu verüben«. Die meisten anderen Islamisten hätten nicht über Attentate in Deutschland gesprochen, da sie nach Syrien zum Kämpfen ausreisen wollten. Ausgerechnet die Honorarkraft des LKA soll aber mehrmals zu anderen Gruppenmitgliedern gesagt haben: »Komm, du hast eh keinen Pass, mach hier was, mach einen Anschlag.« In einem internen Bericht des Verfassungsschutzes in NRW hieß es, der V-Mann habe »nach einem zuverlässigen Mann für einen Anschlag mit einem Lkw« gesucht. Soweit bekannt, hatte der Tunesier Anis Amri am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert, den polnischen Fahrer umgebracht und anschließend das Fahrzeug benutzt, um auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz Menschen zu töten.

»Nicht alles Zufälle« Das LKA Nordrhein-Westfalen soll die Aussagen des Aussteigers, der vor dem Provokateur »Murat« alias »VP-01« gewarnt hatte, als »wenig glaubwürdig« eingestuft haben – dabei habe es sich aber ausgerechnet auf die Einschätzung des V-Mannes selbst gestützt, hieß es. »Das Problem ist, dass das LKA jetzt aufklären soll, was es verbockt hat«, so Ali Aydin. Nach eigenen Angaben recherchierte der Strafverteidiger im Umfeld einer Hildesheimer Moschee. Auch dort hätten zwei Personen den V-Mann mit Sätzen zitiert, die jeweils als Aufforderung zu schweren Straftaten gelten müssen: »Lasst uns Handgranaten besorgen« und »Lasst uns Leute mit Messern abstechen«. Belastende Aussagen müssten natürlich immer kritisch begutachtet werden, so Aydin am Freitag gegenüber jW – »aber das können nicht alles Zufälle sein«. Zumal nicht alle dieser Zeugen zum Zeitpunkt ihrer Angaben gewusst hätten, dass es sich um einen V-Mann handelte.

Im Landtag von NRW befasst sich seit Freitag ein neuer Untersuchungsausschuss mit dem Fall Amri. Dessen Vorsitzender Jörg Geerlings (CDU) stellte gleich zu Beginn in Aussicht, das Gremium werde sich auch mit der Rolle des V-Mannes bei dem Anschlag in Berlin befassen. Vor dem mutmaßlichen Attentäter selbst soll ein syrischer Asylbewerber zweimal vergeblich gewarnt haben, wie das ZDF-Magazin »Frontal 21« diese Woche berichtete. Demnach hatte der Mann bereits im Herbst 2015 einem Sozialarbeiter seiner Unterkunft Amri als gefährlichen Islamisten mit Kontakten zur Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) geschildert. Im Sommer 2016 wiederholte der Syrer dies gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Andere »Pannen« waren schon wenige Tage nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt bekanntgeworden: In einem »Brennpunkt« am 23. Dezember zitierte die ARD aus Aktenvermerken, eine »Vertrauensperson« des LKA Nordrhein-Westfalen habe bereits Monate vor dem Anschlag von Amri erfahren, dass dieser »mittels Kriegswaffen (AK 47, Sprengstoff)« Anschläge in Deutschland begehen wolle. Codename der Quelle: »VP-01«. Soviel zum Stichwort »Arbeitsbeschaffungsnahme«. Zwischen Februar und März 2016 soll Amri von einem »geheimen Informanten des Verfassungsschutzes« von Dortmund nach Berlin gefahren worden sein. Auch diesem gegenüber war er offenbar gesprächig und machte »Angaben dazu, dass es sein Auftrag sei, im Sinne von Allah zu töten«, wie es im Originalvermerk heiß, der im »Brennpunkt« gezeigt wurde. Warnungen gab es also genug – wenn auch in einem Fall von einer Person, die den Attentäter womöglich selbst angestachelt hat.

Dauerthema im GTAZ So war Amri zwischen Februar und November 2016 Thema von sieben Besprechungen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin. Im April 2016 hatte die Staatsanwaltschaft Duisburg ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen Amri eröffnet, weil er Sozialleistungen mehrfach bezogen hatte. Die Behörden wussten also, dass er mehrere Identitäten nutzte. Angeblich sahen sie dennoch keine Möglichkeit, den islamistischen »Gefährder« festzusetzen. Im Mai 2017 wurden nachträgliche Aktenmanipulationen bekannt: Die Kriminalpolizei hatte Amri in einem Vermerk vom 1. November 2016 als aktiven und gewerbsmäßigen Drogenhändler eingestuft. Das wäre ein Grund für einen Haftbefehl gewesen. Im Januar war jedoch ein neues Dokument aufgetaucht: Amri hatte demnach nur »möglicherweise Kleinsthandel« mit Drogen betrieben. Nach dem Anschlag soll er auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossen worden sein.

Junge Welt


]]>
Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1199696 2017-10-20T14:04:20Z 2017-10-20T14:04:20Z Ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei

Kanzlerin Merkel könnte noch schnell das wahrscheinlich krebserregende Glyphosat durchwinken, bevor die Grünen mit am Kabinettstisch sitzen. Schon am Mittwoch geht es in Brüssel um die Zukunft des Ackergiftes. 

Stimmt Deutschland nicht mit Nein, landet Glyphosat für zehn weitere Jahre auf unseren Feldern. Dabei ist das Gutachten, mit dem die EU für die Zulassung wirbt, zu großen Teilen von Monsanto abgeschrieben. 

Die Jamaika-Parteien könnten die Glyphosat-Zulassung verhindern. Gerade die Grünen müssen Merkel jetzt klarmachen: Eine Jamaika-Koalition gibt es nur mit einem Nein zu Glyphosat. Campact hat deshalb einen Eil-Appell gestartet:

https://www.campact.de/Roundup
]]>
Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1199489 2017-10-19T15:29:51Z 2017-10-19T15:29:51Z Heute: Comte de Chambord ]]> Matthias Seifert tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1199263 2017-10-18T20:14:30Z 2017-10-18T20:38:54Z Gemüsegefüllte Tomaten mit Mozzarella überbacken an Emmer-Brot

Emmer

]]>
Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1198686 2017-10-16T17:08:40Z 2017-10-16T21:09:22Z #rp18: Power of the People

Details

]]>
Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1198624 2017-10-16T14:15:49Z 2017-10-16T14:15:49Z „Das Ziel ist die totale Buchmesse!“ – Gastbeitrag des neuen Buchmessendirektors Björn Höcke

Alexander Dalbert (Fotograf) • CC BY-SA 3.0

Liebe Leser!

Bevor ich auf die jüngsten Provokationen linker Leseratten auf der Frankfurter Buchmesse eingehe, darf ich Ihnen eine erfreuliche Mitteilung machen: Wie mir der Börsenverein des Deutschen Buchhandels gerade bestätigte, werde ich ab sofort Direktor der Frankfurter Buchmesse. Als Geschichtslehrer und Freund deutscher Kultur macht mich das sehr stolz! Ich bedanke mich bei meinem Vorgänger Juergen Boos für die reibungslose Übergabe. Wir haben bereits in den vergangenen Tagen sehr eng zusammengearbeitet. Auch zu Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, ist das Verhältnis rechts... Verzeihung, ich meine: recht gut.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal unsere gemeinsame Erklärung vom Wochenende zitieren: „Die Frankfurter Buchmesse lebt von der Vielfalt der Meinungen und ist ein Ort des freien Dialogs.“ So ist es! Nur die linksverdorbenen Radikalspinner haben das leider immer noch nicht verstanden. Aber ich versichere Ihnen: Das werden die Stinkelinken noch lernen! Dafür werde ich mich als neuer Direktor einsetzen.

Erste Konsequenzen habe ich schon gezogen: Weil die gewaltbereiten Linksextremen uns am Wochenende so provoziert haben, werden wir 2018 ihre Buchverlage nicht mehr einladen und ihre Buchmessefeiern verbieten. Aber ich habe noch weitere Ideen. Das Ziel ist die totale Buchmesse! Und auch Bücherverbrennung darf in einer lebendigen Demokratie kein Tabu sein. Glauben Sie mir: Dafür müssen wir nicht bis zum 10. Mai oder bis zur nächsten Buchmesse warten. Es gibt – das wissen wir aus der deutschen Geschichte – auch andere schöne Anlässe. Ich kann mir zum Beispiel den 9. November ganz gut vorstellen.

In diesem Sinne: Rechts herzlichen Dank!

Ihr Joseph B. Höcke

PS: Gastland der Buchmesse 2018 wird das Deutsche Reich sein.

Quelle

]]>
Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1198424 2017-10-15T17:23:04Z 2017-10-15T17:23:05Z Abgrillen?

Prognosen sind schwierig, insbesondere, wenn sie sich auf die Zukunft beziehen.

]]>
Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1198083 2017-10-13T16:11:42Z 2017-10-13T16:11:42Z Wiesenchampignon ]]> Matthias Seifert tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1198076 2017-10-13T15:55:27Z 2017-10-13T15:55:28Z Happy Hour
http://www.philharmonie-essen.de/konzerte/event/79837.htm
]]>
Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1197400 2017-10-10T18:49:54Z 2017-10-10T18:49:55Z Werbung

]]>
Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1197146 2017-10-09T22:11:41Z 2017-10-09T22:11:42Z Roller ]]> Matthias Seifert tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1197091 2017-10-09T21:21:10Z 2017-10-09T21:21:11Z Einigung erzielt: CDU und CSU ersetzen „Obergrenze“ durch das Wort „Turuburu“

Berlin (EZ) | 9. Oktober 2017 | Am Wochenende haben sich CDU und CSU endlich auf einen Kompromiss im Streit über die Flüchtlingspolitik geeinigt. Das Wort “Obergrenze” soll künftig vermieden werden. Stattdessen soll es ein sogenanntes “Turuburu” geben, das bei maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr liegt.

Damit können beide Parteien prima leben. “Ich freue mich, dass ich mein Wahlversprechen einhalten konnte und es mit der CDU keine Obergrenze geben wird”, so Angela Merkel kurz nach den Verhandlungen am Sonntagabend in der Berliner CDU-Zentrale. Auch CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich zufrieden mit dem Kompromissvorschlag. “Wir haben immer gefordert, dass es eine Obergr-, verzeihen Sie, ein Turuburu geben soll und betont, dass die CSU in der Sache konsequent bleiben wird.”

Das Kompromisspapier sieht vor, dass die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland pro Jahr 200.000 nicht überschreiten soll. Merkel sprach von “zähen Verhandlungen” und teilweise seien laute Worte gefallen. “Es dauerte, bis wir uns auf ein Wort einigen konnten, mit dem sowohl CDU als auch CSU gut leben können.” Turuburu habe schließlich die meisten Stimmen erhalten.

Nun freuen sich beide Parteien auf die Koalitionsverhandlungen mit der FDP und die Grünen und hoffen, dass auch diese verhältnismäßig zügig voranschreiten.

(JME/Foto: EU2016 SKDOORSTEP 2016-09-16 BRATISLAVA SUMMIT, CC0, Link)

Quelle: https://www.eine-zeitung.net/2017/10/09/einigung-erzielt-cdu-und-csu-ersetzen-obergrenze-durch-das-wort-turuburu/
]]>
Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1197062 2017-10-09T15:09:36Z 2017-10-09T15:09:36Z Cem Özdemir und Goldman Sachs

Die Anstalt -> Einfach und brilliant (Y)

Geniales Video (Y) #Allgemeinwissen Die Anstalt erklärt mit viel Witz indirekt : Warum Banken- , Pharma- , Rüstungskartelle... viel mehr Macht haben als jeder Präsident dieser Erde. Einfach weiterteilen und andere Menschen informieren (Y) Eurer #ThinkTwice66 Team ☮ #Geldentstehung66 --> Mehr Videos/Bilder/News zu dem Thema :)

Posted by Think Twice on Tuesday, May 2, 2017

]]>
Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1197052 2017-10-09T14:03:28Z 2017-10-09T14:03:30Z Tankhilfe ]]> Matthias Seifert tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1197051 2017-10-09T13:54:15Z 2017-10-09T13:54:15Z Arschkriecher

1971

]]>
Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1197050 2017-10-09T13:41:08Z 2017-10-09T13:55:28Z Wölfe

1965

]]>
Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1196818 2017-10-08T17:36:41Z 2017-10-08T23:04:50Z Il Trittico

https://operamrhein.de/de_DE/termin/il-trittico.14661474

]]>
Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1196291 2017-10-05T21:40:18Z 2017-10-05T21:40:18Z Jamaika bedeutet auch, dass wir einen Transatlantiker als Außenminister bekommen

Cosimamz • CC BY-SA 2.5

Jamaika bedeutet auch, dass wir einen Transatlantiker als Außenminister bekommen

Alexander Graf Lambsdorff

Eine schwarz-gelb-grüne Regierungskoalition wird nicht nur eine bürgerliche „Mittel-bis-Oberschicht-Koalition“, wie Albrecht Müller am letzten Freitag schon anmerkte, sondern auch die Koalitionsvariante, die so sehr wie keine andere für eine Fortführung der aggressiven Außen- und Sicherheitspolitik des transatlantischen Bündnisses steht. Das wird auch in den Personalien der beiden denkbaren Spitzenkandidaten für das Außenministerium deutlich – Cem Özdemir von den Grünen ist überzeugter Transatlantiker, dem ein Think Tank sogar in der düstersten Periode seiner Karriere rettend unter die Arme griff und Alexander Graf Lambsdorff war bereits während seines Studiums Albright-Stipendiat und setzte seine transatlantische Karriere seitdem zielstrebig fort. Egal welcher der beiden kleinen Koalitionspartner den Ministerposten zugesprochen bekommt – verschiedene transatlantische Think Tanks, denen es vor allem um amerikanische Hegemonialinteressen geht, werden künftig im Auswärtigen Amt mitregieren. Von Jens Berger

Als Cem Özdemir noch ein junger Bundestagsabgeordneter war, verwechselte er dummerweise brutto mit netto und erhielt 1997 nach drei Jahren als Abgeordneter einen unerfreulichen Brief vom Finanzamt. Er solle rund 80.000 D-Mark Einkommenssteuer nachzahlen. Doch der junge Schwabe hatte das schöne Geld schon für andere Dinge ausgeben – für ein neues Auto für den Vater und die Ausstattung seines Abgeordnetenbüros, wenn man ihn selbst fragt; oder aber für teure Designeranzüge und einen auch ansonsten unangemessenen Lebenswandel, wie es Kritik behaupten. Fest steht, die Forderung des Finanzamts konnte er nicht aus der Portokasse begleichen und an dieser Stelle beginnt die erste Merkwürdigkeit in Özdemirs Lebenslauf.

Denn er versuchte offenbar nicht mit dem Finanzamt eine Ratenzahlung zu vereinbaren oder die nächste Sparkasse oder Volksbank um einen Kredit zu bitten, sondern nahm ein Privatdarlehen zu Vorzugskonditionen vom umstrittenen PR-Unternehmer und Kontakte-Händler Moritz Hunzinger an. Man kann ja durchaus als Berufsanfänger schon mal vergessen oder verdrängen, dass der Fiskus noch seinen Anteil abbekommt – aber warum besorgt man sich dann das geforderte Geld von einem Lobbyisten? Das fragte sich damals auch die Öffentlichkeit und in Kombination mit Bonusmeilen aus Vielfliegerprogrammen, die Özdemir privat genutzt hat, stürzte er 2002 – als die ganze Sache herauskam – über seine „Miles&Moritz-Affäre“, wie die Zeitungen damals spotteten. Der Realo Özdemir wurde von seinen Kollegen im Landesverband sanft bedrängt und gab sein drittes Bundestagsmandat kurz nach den Wahlen ab.

Doch was nun? Als hoch verschuldeter Ex-Politiker ohne feste Einkünfte stand Özdemir im Herbst 2002 vor dem Aus. Just in diesem Moment kam die helfende Hand aus Washington. Der Mann, der bis zu diesem Zeitpunkt als „Randgruppen-Realo“ auf dem Feld der „Ausländerpolitik“ (so nannte man damals noch die Integrationspolitik) unterwegs war, wurde plötzlich von einem transatlantischen Think Tank namens German Marshall Fund zu einem Außenpolitiker umgeschult. Als „Transatlantic Fellow“ wurde er zunächst in Washington D.C. „fortgebildet“ und dann ein paar Monate später in der Brüsseler Dependance eingesetzt. Özdemir konnte nun nicht nur seine Schulden abbezahlen, sondern wurde von den Realos seines Landesverbandes 2004 sogar für ein nicht sonderlich publicitytaugliches, aber dafür finanziell recht lukratives Mandat im Europaparlament nominiert. Dort machte er dann als transatlantischer Außenpolitiker sehr schnell Karriere. Kaum im Parlament unterzeichnete er – als einer der wenigen Deutschen neben Karl-Theodor von und zu Guttenberg – einen offenen Brief des neokonservativen Project for the New American Century, das mit so berühmt-berüchtigten Mitgliedern wie Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Robert Kagan, Richard Perle oder William Kristol ganz maßgeblich die US-Invasionen des Nahen und Mittleren Ostens vorbereitet und orchestriert hat. Der offene Brief ist auch deshalb von historischem Interesse, weil er sich bereits im September 2004, kurz nach der Geiselnahme von Beslan, in einem aggressiven Ton an Russlands Präsidenten Putin wendet, der damals noch vollkommen unüblich war und zumindest sprachlich die Wiederaufnahme des Kalten Krieges mit markierte.

Seit Raymond Shaw im Filmklassiker „Botschafter der Angst“ (The Manchurian Candidate) gab es wohl keinen spektakuläreres Comeback unter fremdbestimmter Flagge. Nun begann die Karriere des Mannes, der zwei Jahre zuvor schon vom World Economic Forum (Davos) zu einem „Global Leader of Tomorrow“ gekürt wurde, erst richtig. Er wurde als „Young Leader“ Mitglied der Atlantik-Brücke und konnte dort an der Seite von Friedrich Merz, Kai Diekmann und seinem künftigen Koalitionspartner Alexander von Lambsdorff die Feinheiten der transatlantischen Beziehungen vertiefen. Trotz des vermeintlichen Abstellgleises Europaparlament war Özdemir bald auch wieder in den Medien allgegenwärtig und von „Miles&Moritz“ schrieb schon bald niemand mehr. Özdemir beteiligte sich an der Gründung des European Council on Foreign Relations und engagierte sich in der Atlantischen Initiative. 2008 wurde er Bundesvorsitzender der Grünen und seit 2013 ist er auch wieder im Bundestag vertreten. Özdemir gilt als überzeugter Transatlantiker der voll und ganz hinter Doktrinen wie der „Schutzverantwortung“ steht, die seit der Abkehr von der Entspannungs- und Friedenspolitik die außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung der Grünen bestimmen – Özdemir und den Think Tanks hinter ihm sei „Dank“.

Cem zdemir

Ist Cem Özdemir ein „Spätbekehrter“ in Sachen transatlantischer Ausrichtung, hat der FDP-Kandidat für die Spitze im Auswärtigen Amt sie bereits mit der Muttermilch aufgesogen. Alexander Sebastian Léonce Freiherr von der Wenge Graf Lambsdorff ist als Sohn des Diplomaten Hagen Graf Lambsdorff und Neffe des ehemaligen Wirtschaftsministers und neoliberalen Vordenkers Otto Graf Lambsdorff Spross einer transatlantisch orientierten Familie. Der junge Reserveoffizier der Bundeswehr gehörte schon als Fulbright-Stipendiat an der Georgetown University in Washington, D.C. zu den Kandidaten für die künftige Funktionselite Deutschlands.

Diesen Weg setze er mit geradezu beängstigender Stringenz fort. Praktika bei McKinsey, Projekte für die Friedrich Naumann Stiftung und dann der Einstieg in die Diplomatenlaufbahn, wo er unter anderem als Büroleiter von Klaus Kinkel tätig war und zuletzt als Länderbeauftragter im Russlandreferat tätig war. Dann zog er 2004 – zeitgleich mit Cem Özdemir – für die FDP ins Europaparlament ein. Lambsdorff ist Mitglied der Atlantik-Brücke, der Atlantischen Initiative und dem Transatlantic Policy Network. 2006 gehörte er zu den Gründern der German European Security Association – einer Lobbyisten-Vereinigung der Rüstungsindustrie mit massiven Interessenkonflikten für die beteiligten Politiker, die mittlerweile ihren Betrieb einstellen musste. Er wird von der Soros-Stiftung als „weise Stimme in seiner Fraktion“ gelobt und wandelt als Vorstandsmitglied des European Endowment for Democracy selbst auf Soros Spuren. Das EED wird von Kritikern als „anti-linkes Projekt“ im Stile des von Ronald Reagan gegründeten amerikanischen Vorbilds National Endowment for Democracy bezeichnet.

Das Besondere an Alexander Graf Lambsdorff ist, dass er seine transatlantischen Überzeugungen nach außen durchaus verbergen kann. Nicht zu Unrecht gilt er als Diplomat, der die Kunst der Diplomatie von der Pike auf gelernt hat. Sowohl Lambsdorff als auch Özdemir betonen stets, den gemeinsamen europäischen Interessen zu dienen, die jedoch bei den beiden Kandidaten stets nahezu deckungsgleich mit den Interessen der USA sind. Allenfalls in Nuancen unterscheiden sich der schwäbelnde grüne Sohn türkischstämmiger Migranten und der Liberale mit dem beeindruckenden Stammbaum. Eine echte Wahl haben wir aber nicht. Beide Kandidaten für den Chefsessel im Auswärtigen Amt sind überzeugte Transatlantiker. Eine Entspannungspolitik gegenüber Russland ist in den nächsten vier Jahren also nicht zu erwarten.

Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=40429

]]>
Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1196275 2017-10-05T21:32:19Z 2017-10-05T21:32:26Z Die Affäre ist beendet.

Gute Nachrichten! Die NSA-Affäre ist beendet, Bundesanwaltschaft findet keine Hinweise auf NSA-Spionage in Deutschland.

Wobei, wollen wir schon präzise bleiben:

Die Behörde sieht keine Anhaltspunkte, dass der US-Geheimdienst die BRD gezielt ausspioniert hat.
Das "gezielt" ist dann wohl das Schlüsselwort an der Stelle.

Oh, wobei, das Dementi wird weiter unten noch überspezifischer!

Die Bundesanwaltschaft hat keine konkreten Hinweise auf illegale Spionage des US-Geheimdiensts NSA gegen die Bundesrepublik Deutschland gefunden.
Wenn die NSA also nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland sondern gegen Siemens spioniert, dann fiele das nicht darunter, oder wie?

Hey, warte, noch ein Dementi zur Auswahl!

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft gebe es "keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass US-amerikanische oder britische Nachrichtendienste das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen rechtswidrig systematisch und massenhaft überwachen".
Nee, klar ist das nicht rechtswidrig. Da haben die in ihren Ländern kein Gesetz gegen!

Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=a728c485

]]>
Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1195733 2017-10-03T17:41:33Z 2017-10-03T17:41:33Z Essbar? ]]> Matthias Seifert tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1195464 2017-10-02T19:13:22Z 2017-10-02T19:13:22Z Geschenk des Tages: Quarkkeulchen ]]> Matthias Seifert tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1195319 2017-10-02T07:11:41Z 2017-10-02T07:11:41Z Krieg ist teuer, aber...

.. aber ob der militärisch-industrielle Komplex wohl mit den derzeitigen Ausgaben zufrieden ist?

Quelle

]]>
Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1195220 2017-10-01T19:58:58Z 2017-10-01T19:58:58Z Resteessen ]]> Matthias Seifert tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1195107 2017-10-01T13:40:09Z 2017-10-01T13:40:09Z Bei Bislich ]]> Matthias Seifert tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1195072 2017-10-01T09:54:52Z 2017-10-02T06:59:32Z Mehrheit

87 Prozent der Wähler haben am Sonntag nicht für die AfD gestimmt. Warum fühlen sie sich so ohnmächtig angesichts einer sich radikalisierenden Minderheit?

Von Carolin Emcke

Es war im Jahr 1960, als der afroamerikanische Schriftsteller James Baldwin an das altehrwürdige Kalamazoo College in Michigan eingeladen wurde, um über die Ziele und Aufgaben der amerikanischen Gesellschaft zu sprechen. Erwartet hatten seine Zuhörer eine Rede über die Vereinigten Staaten und die Rechte von Minderheiten. Stattdessen lieferte Baldwin eine beeindruckende Reflexion über die Frage, was eigentlich die Mehrheit in einem Land ausmacht.

In der Ansprache, die später unter dem Titel "In Search of a Majority" veröffentlicht wurde, kritisiert Baldwin zunächst einige herkömmliche und irrige Vorstellungen: Eine Mehrheit sei keineswegs Ausdruck von Zahlen oder von numerischer Stärke. Jemand könne seinen Gegnern zahlenmäßig überlegen sein (wie es die Schwarzen im damaligen Südafrika der weißen Apartheid-Regierung waren) und doch unfähig, ihnen den eigenen Willen aufzuzwingen oder auch nur die Härte zu mildern, mit der ihre Gegner wiederum ihren eigenen Willen durchsetzten. Jemand könne über alle Instrumente und Institutionen der Macht verfügen, über die Polizei und das Militär (wie der französische Präsident Charles de Gaulle im Algerienkrieg), und doch unfähig sein, die eigenen politischen Ziele zu erreichen. "The word majority does not refer to numbers, and it does not refer to power", schreibt Baldwin. "It refers to influence." Bei der Mehrheit gehe es nicht um Zahlen oder um Macht, sondern um Einfluss. Über eine Mehrheit, in Baldwins Sinne, verfügt, wer beeinflussen kann wie oder worüber gesprochen wird, welche Formen des Umgangs miteinander, welche Praktiken und Überzeugungen als normal gelten.

Über eine Mehrheit verfügt derjenige, der bestimmt, worüber gesprochen wird

Vielleicht ist das die beunruhigendste Fehlentwicklung der vergangenen Jahre: die eklatante Diskrepanz zwischen der realen, numerischen Größe der AfD und ihrem Einfluss darauf, wie wir miteinander umgehen und welche Sprache, welche Überzeugungen (wieder) als normal oder akzeptabel gelten können. Wann immer von Krise der Repräsentation gesprochen wurde, galt es als ausgemacht, dass damit die fehlende Aufmerksamkeit für die Wütenden gemeint sei. Es war eines der wiederkehrenden dramaturgischen Elemente der Erzählung der Rechten, dass sie sich als nicht ausreichend wahrgenommen behaupteten.

Nach den Wahlen stellt sich nun stattdessen die Frage, ob sich die Krise der Repräsentation nicht vielmehr darin zeigt, dass diejenigen, welche die überwältigende Mehrheit stellen, nicht ausreichend beachtet werden; dass diejenigen ignoriert werden, die ihre politischen Interessen, ihre sozialen Nöte, ihre demokratischen Sehnsüchte eben nicht in lautes Ressentiment und Rassismus umgewandelt sehen wollen; dass nicht zuletzt diejenigen nicht adäquat repräsentiert werden, die von diesen völkischen Fantasien der Rechten bedroht sind, jeden Tag, weil sie anders aussehen oder heißen, anders glauben oder anders lieben, als es der nationalistischen Minderheit gefällt.

Vielleicht ist dies die traurigste Fehlentwicklung der vergangenen Jahre: dass die demokratische Mehrheit der 87 Prozent sich ohnmächtig fühlt im Angesicht einer sich radikalisierenden Minderheit, die mit ihrer Taktik der Disruption und Enttabuisierung jede ernsthafte Auseinandersetzung unterläuft. Die Suche nach der Mehrheit, von der Baldwin spricht, ist also keineswegs eine nach der quantitativen Mehrheit: Die gibt es ja bereits. Sie liegt bei all denen, welche die parlamentarische Demokratie oder die moderne Gesellschaft kritisieren und entwickeln, aber nicht abschaffen wollen.

Die Suche nach der Mehrheit stellt vielmehr eine doppelte Aufgabe bereit: zum einen einer Minderheit zu begegnen, ohne ihr einen hegemonialen Einfluss zuzueignen, den ihre menschenverachtenden Positionen nicht erlangen dürfen. Zum anderen eine Mehrheit sicht- und hörbarer zu machen, die nach nachhaltigen Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit sucht: Wie sich die internationale Ordnung der Globalisierung demokratischer und solidarischer gestalten lässt, wie die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft die Zukunft der Bildung und der Arbeit beeinflussen wird und wie sich die soziale Ungleichheit abbauen lässt. Es sind dies übrigens exakt die Fragen, die im existenziellen politischen und ökonomischen Interesse der Wählerinnen und Wähler der AfD liegen, die nur verdrängt und überlagert werden durch rassistisch-populistische Ablenkungsstrategien. Die demokratische Mehrheit wird sich nur dann durchsetzen, wenn sie sich nicht durch den falschen Gegensatz von sozialen und politischen Fragen spalten lässt.

Es gibt nicht auf der einen Seite die Nöte der prekär Beschäftigten und auf der anderen die Sehnsucht nach Anerkennung der sogenannten kulturellen Minderheiten. Beides gehört zusammen. Es gibt keine Hierarchie des Leids, so wenig wie eine Priorisierung, wessen Ausgrenzung vorrangig verhandelt werden soll. Soziale Gerechtigkeit und politische Anerkennung können nur zusammen gedacht werden, wenn eine demokratische Mehrheit sich nicht verzwergen lassen will.

Die selbstgefällige Ruhe, mit der Angela Merkel das Wahlergebnis kommentierte, deutet leider nicht darauf hin, dass sie erkannt hat, dass eine solche politisch-kulturelle Mehrheit erarbeitet und erstritten werden muss. Es gibt eine Form von Coolness, die nicht cool, sondern nur zynisch wirkt. Das hektische Umverteilen der Posten, mit dem wiederum Martin Schulz vor allem seinen Machtverlust verhindern wollte, deutet nicht daraufhin, dass er verstanden hat, dass es bei Macht gar nicht um Posten geht, sondern um die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen einzugreifen in die Welt. Eine (machtvolle) Mehrheit im Sinne von Baldwin ist nichts, was man besitzt, sondern etwas, das man immer wieder sprechend und handelnd herstellen muss. Dazu braucht es aber einen parlamentarischen Diskurs, der sich auch einmal zweifelnd oder nachdenklich zeigt, eine öffentliche Auseinandersetzung, in der es auch konstruktiven Dissens geben kann, und nicht zuletzt ein politisches Vokabular, das präziser und leidenschaftlicher demokratische Visionen erschließt. "Diese Mehrheit, nach der alle suchen", so schließt James Baldwin seine Ansprache am Kalamazoo College, "diese Mehrheit, die Standards formuliert dafür, was ein Mensch sein kann, diese Mehrheit seid ihr."

Süddeutsche via Elisa

Bonusmaterial

]]>
Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1194606 2017-09-28T17:28:08Z 2017-10-01T13:41:58Z Nor wine.

]]>
Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1194602 2017-09-28T17:08:59Z 2017-10-01T13:43:48Z Blick in Gegenrichtung auf die Schafe ]]> Matthias Seifert tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1194601 2017-09-28T17:05:08Z 2017-10-01T13:44:28Z Blick im Abendlicht von der Rentnerbank aus ]]> Matthias Seifert tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1193830 2017-09-25T17:58:50Z 2017-10-01T13:45:03Z Der Schutz der Verfassung ist beim Verfassungsschutz in guten Händen.

]]>
Matthias Seifert
tag:matthiasseifert.posthaven.com,2013:Post/1193804 2017-09-25T16:33:15Z 2017-10-01T13:45:29Z Immerhin!

Es geht weiter.

]]>
Matthias Seifert