„Deutschland ist dem totalen Überwachungsstaat – und damit einer totalitären Herrschaft – heute mit Stimmen der Regierungsparteien einen großen Schritt näher gekommen. Die gerissene PR-Kampagne in Medien und Politik, die diesen Schritt möglich machte, verdient Respekt. Die Bürger glauben ernsthaft, ihre Politiker hätten eine Maut beschlossen, die „Ausländer zur Kasse bitten“ oder „Gerechtigkeit“ schaffen soll, dabei wurde ein Gesetz zur großflächigen und anlasslosen Überwachung des Straßenverkehrs erlassen, bei dem die Bürger auch noch freudig die eigene Überwachung bezahlen.
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Infrastrukturabgabengesetz – InfrAG)
(2) Soweit es zum Zwecke der Überwachung erforderlich ist, dürfen das Bundesamt für Güterverkehr und der private Dritte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 im Rahmen der Überwachung, hinsichtlich Nummer 2 nur im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle, folgende Daten erheben, speichern und nutzen:
1. Bild des Kraftfahrzeugs ohne Erfassung der Fahrzeuginsassen,
2. Name und Anschrift der Person,die das Kraftfahrzeug führt,
3. Ort und Zeit der Benutzung von Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 und § 2 Absatz 3,
4. Kennzeichen des Kraftfahrzeugs inklusive Nationalitätenkennzeichen, ...“