anwesend
Nordhalbkugel
„Clearly, Powell’s loyalty to Bush extended to being willing to deceive the world: the United Nations, Americans, and the coalition troops about to be sent to kill and die in Iraq. He’s never been held accountable for his actions, and it’s extremely unlikely he ever will be.“
„Stellen wir uns die fiktive Meldung einer fiktiven "Tagesshow" zu einem realen Ereignis vor. So könnte es zum Beispiel im Mai 1943 folgende Meldung gegeben haben: "Gestern griffen polnische Juden Wehrmachtsangehörige und Mitglieder der Deutschen Verwaltung in Warschau an. Mehrere deutsche Soldaten wurden dabei verletzt. Umgehend wurden die 7000 Aufständischen des jüdischen Viertels von Warschau unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen von der Gestapo in das Gefangenenlager Auschwitz transportiert."
Was wäre "unwahr" an dieser Meldung? Ohne dass ein Element dieser Meldung völlig falsch wäre, produziert diese Nachricht eine - aus heutiger Sicht - Verdrehung der Zusammenhänge: Was hat die Gestapo in Warschau zu suchen? War das "jüdische Viertel" nicht ein Ghetto, in das man Tausende von Juden eingeschlossen hatte, um sie dem sicheren Hungertod zu überlassen? Und schließlich war Auschwitz nicht nur ein deutsches Gefangenenlager in Polen, sondern vor allem das größte deutsche Menschenvernichtungslager.“
Wohlwissend, dass der Kongress nicht zustimmen würde, war Obama nur durch einen Präsidentenerlass dem Abkommen beigetreten, ratifizieren müsste es aber der Kongress
Telepolis hat wie andere Medien - beispielsweise die ARD: "Trump kündigt Pariser Vertrag"::http://www.tagesschau.de/ausland/trump-austritt-klimaabkommen-101.html" - berichtet, dass US-Präsident Trump aus dem Klimavertrag aussteigt (Trump kann gar nicht aussteigen, USA steigen aus dem Pariser Klima-Abkommen aus - vorerst). Die USA war allerdings dem Pariser Abkommen nie wirklich beigetreten.
Ratifiziert haben die USA im Gegensatz zu anderen Staaten das Abkommen nämlich nicht. Ex-Präsident Barack Obama hat nur einmal wieder zu der Maßnahme gegriffen, eine Entscheidung mit einer executive order durchzusetzen. Die aber ist nur temporär, verbindlich ratifizieren können die USA das Abkommen nur mit einem Kongressbeschluss - und der liegt nicht, Obama wusste auch, dass er ihn nicht erhalten hätte, da viele Republikaner den Klimawandel als Behauptung einer "Fake Science" betrachten.
In der Washington Post hat dies Eugene Kontorovich, Professor für Verfassungs- und Internationales Recht, in einem Beitrag kurz vor der erwartbaren Entscheidung Trumps ausgeführt, der allerdings gegen Donald Trump gerichtet war. Die USA können nicht aussteigen, weil sie eben dem Vertrag gar nicht beigetreten waren. Die Zeitung will damit den Schritt, den Trump zelebrierte und der durch die ganze Welt vibrierte, eher klein reden, gesteht aber Trump damit die Möglichkeit zu, den Ratifizierungsprozess nicht fortzusetzen, den Obama übergehen wollte, um ein symbolisches Zeichen zu setzen.
Es gebe zwar Verträge oder Abkommen, die der Präsident ohne Einwilligung des Kongresses verbindlichen abschließen könne. Auch wenn diese "sole executive agreements" (SOE) umstritten seien, wäre das Pariser Abkommen kaum als solches zu begreifen. Hingewiesen wird darauf, dass ein Austritt erst vier Jahre nach der Ankündigung, aussteigen zu wollen, erfolgen kann. Die lange Kündigungszeit sei nicht nur ungewöhnlich, sondern würde der Konzeption von SOEs widersprechen.
Sie dienen dazu schnell formale Abkommen zwischen Staaten einzugehen, der Präsident habe aber auch die Möglichkeit, sie wieder aufzukündigen. Bei der langen Kündigungszeit könnte ein Präsident den Entscheidungsraum seines Nachfolgers binden. Möglicherweise, so die Zeitung, sei die vier Jahre lange Kündigungsfrist mit Blick auf Trump vereinbart worden, um ihn so zu hindern, wieder auszutreten, zumal er damit internationale Verbindlichkeiten verletzen würde. Aber solche Verbindlichkeiten könnten eben nur über den Kongress erfolgen, weswegen Obamas Abkommen "ziemlich unüblich" gewesen sei.
Jetzt könnten aber die Unterzeichnerstaaten sich nicht über Trump beklagen, wenn der sich darauf beruft, dass die Ratifizierung des Abkommens vom Kongress vorgenommen werden muss, so hätten sie dies auch gemacht: "Der wirkliche Exzeptionalismus wäre nicht Trumps Aktion, sondern die von Obama, die Ratifikation nicht anzustreben." Kein anderer Staat habe so wie die USA unter Obama gehandelt, sondern alle haben den normalen Gesetzgebungsprozess für einen bindenden Vertrag beschritten.
Trump hat angekündigt, noch einmal zu verhandeln, um dann zu entscheiden, dem Abkommen beizutreten oder nicht. Trump halte an der transatlantischen Partnerschaft und am Schutz der Umwelt fest, hieß es aus dem Weißen Haus. In einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Italien wurde jedoch Trump der Kampf angesagt. Das Abkommen sei irreversibel und könne nicht mehr neu verhandelt werden.
