anwesend
Nordhalbkugel
Vorgestern bei Freunden dieses Sous Vide-Gericht gegessen,
heute die passende Webung in meiner Facebook-Timeline.
Zur Verbesserung der Fahndung nach bekannten verloren gegangenen Gefährdern mit 14 verschiedenen Identitäten sollen alle Bürgerinnen und Bürger nun ein „digitales Ticket für den Nahverkehr im ganzen Land“ (nrz) erhalten. Danke, Herr Dobrindt!
Damit wird die so genannte „Maut-Lücke“ geschlossen, da nach Einführung der PKW-Maut Bewegungsprofile nur für Kraftfahrzeugnutzer, nicht aber für Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs erstellt werden können.
„Wer sich von dem Mautsystem totalüberwacht fühlte, für den habe ich ein Leckerli: Ab 2018 müssen alle Modelle von neuen Fahrzeugreihen "eCall" an Bord haben. Das ist ein System, das bei einem Unfall vollautomatisch Hilfe ruft. Und für so einen Notruf braucht man? Na? Die Positionsdaten und eine Kommunikationsmöglichkeit nach draußen! Ja super!
Damit fällt für die Polizei endlich dieses nervige Herumfummeln mit Peilsendern weg!
Doch wartet! Alles halb so schlimm, denn:
"Wir wollen klar machen, dass es keine kontinuierliche Beobachtung mit diesem System gibt", sagte die parlamentarische Berichterstatterin Olga Sehnalová (Sozialdemokraten).Sehr ihr? Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!
Und wenn es eine Partei gibt, auf deren Versprechen Verlass ist, die uns nie verraten würden, dann sind es ja wohl die Sozialdemokraten!1!!
Interessanterweise gab es eine Partei, die dazwischen funken wollte.
Ein Antrag der Liberalen, wonach Nutzer das System "leicht von Hand deaktivieren können" sollten, fand im Plenum aber keine Mehrheit.Wieso gibt es in Deutschland eigentlich keine liberale Partei?
Die Grünen begrüßten, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission an einigen Stellen habe verbessert werden können. Sie lehnten das Vorhaben aber trotzdem ab, unter anderem weil Verbraucher nicht selbst entscheiden können, ob sie ihren Neuwagen mit eCall ausstatten wollen. Das Projekt nutze so in erster Linie den Systemherstellern.DAS muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Eine Idee, die das Autofahren teurer machen würde, ist SO SCHLECHT, dass sie VON DEN GRÜNEN abgelehnt wird!“
„Ob von Funkzellenabfragen betroffene Personen Interesse an einer Benachrichtigung haben, entscheiden nicht diese Personen, sondern Staatsanwaltschaften “objektiv im Interesse der Betroffenen”. Mit dieser abenteuerlichen Begründung weigert sich die Hamburger Staatsanwaltschaft, einen unserer Leser zu informieren, der eine Benachrichtigung explizit erbeten hat. Das Gesetz ist jedoch eindeutig: eine Benachrichtigung ist vorgeschrieben.“
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