Posts for Tag: Transparenz

Chaotische Zustände bei Ermittlungsbehörden und Nachrichtendiensten: 20 von 22 Anforderungen von Auskünften beim Mailprovider waren rechtswidrig.

Willkommen zum Posteo-Transparenzbericht 2014.

Wir möchten, dass Sie wissen, wie häufig Behörden bei Posteo um Kundendaten ersuchen. In diesem Bericht legen wir offen, wie oft Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste sich im Jahr 2014 an uns gewandt haben - und wie oft Posteo tatsächlich Daten herausgeben musste. Der Bericht umfasst alle Behördenanfragen, die Posteo im Jahr 2014 erhalten hat. Sie erfahren außerdem, wie häufig diese Ersuchen formal korrekt waren und wie viele der Anfragen rechtswidrig waren.

Wahnsinn bei der Funkzellenabfrage: Ob Betroffene benachrichtigt werden wollen, entscheidet die Staatsanwaltschaft, nicht Betroffene

„Ob von Funkzellenabfragen betroffene Personen Interesse an einer Benachrichtigung haben, entscheiden nicht diese Personen, sondern Staatsanwaltschaften “objektiv im Interesse der Betroffenen”. Mit dieser abenteuerlichen Begründung weigert sich die Hamburger Staatsanwaltschaft, einen unserer Leser zu informieren, der eine Benachrichtigung explizit erbeten hat. Das Gesetz ist jedoch eindeutig: eine Benachrichtigung ist vorgeschrieben.“

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