Berlin, Karlsruhe (Archiv) - Sind wir bald alle reich? Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) darf nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Gebührenansprüche Deutscher Bürger gegenüber ausländischen Geheimdiensten, die deren Telefongespräche abhören, geltend machen. Je nach Zahl der von NSA und GCHQ mitgeschnittenen und abgespielten Telefonate dürfen von der GEMA vertretene "Künstler" mit Ausschüttungen zwischen 20 und 1000 Euro monatlich rechnen.

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Belgiens Verfassungsgericht hat in Belgien die Vorratsdatenspeicherung abgeschaltet.

Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=ab87794a

(via Mr. Reader)

Ventspils (dpo) - Janis Liepiņš muss gähnen. 

Je weiter er in das Computer-Netzwerk des Deutschen Bundestags eindringt, desto mehr überkommt ihn die Langeweile. Die immer verzweifelteren Versuche der IT-Abteilung des Bundestags, die Cyber-Angriffe unbekannter Herkunft abzuwehren, stellen inzwischen einfach keine Herausforderung für den 13-jährigen Schüler mehr dar.

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„Ihr werdet euch schon gedacht haben, dass die gestrige Ausrede möglicherweise einer näheren Betrachtung nicht standhalten kann.

Hmm, nun, wen würde man denn da fragen... Na klar! Das Auswärtige Amt!  (Bei Minute 12:00)

Und wie sich rausstellt, hat das Kanzleramt das Auswärtige Amt schon gefragt, ob man da nicht irgendwas konstruieren könnte mit dem Völkerrecht, um eine Ausrede gegen die Herausgabe der Selektoren zu haben. Das Auswärtige Amt hat das geprüft und nichts gefunden, was einer Herausgabe entgegen stünde. Und das dem Kanzleramt auch so mitgeteilt.

Aber das Kanzleramt lügt uns lieber ins Gesicht, als diese Einsicht zu transportieren.

Naja, was kann man da auch groß erwarten. Heißt ja schon Kanzleramt.

Herzlichen Dank an Tilo Jung, der das letztens schon vorauseilend geklärt hatte.“

Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=ab87afd9

(via Mr. Reader)

„Lange Durchsage unserer Kanzlerin. Der spannende Teil geht bei 12:50 los. Im Wesentlichen kann man das so zusammenfassen: Ihr müsst endlich eure Datenschutz-Bedenken der Industrie unterordnen, so geht das nicht weiter hier!1!!

Wir werden [...] darüber sprechen müssen, dass Big Data nicht eine Bedrohung ist, sondern Wertschöpfungsmöglichkeit der Zukunft ist. Und es werden viele Arbeitsplätze im industriellen Bereich verloren gehen, weil Arbeit auch ersetzt werden kann, durch Maschinen. Und es können, und davon bin ich zutiefst überzeugt, sehr viel mehr Arbeitsplätze geschaffen werden mit der Wertschöpfung aus der Kenntnis der Daten. Wenn wir uns diesen Teil der Wertschöpfung aber abkoppeln und in Europa nicht stattfinden lassen, dann werden wir ein großes Problem haben, die Wertschöpfung, so wie wir sie heute haben, zu erhalten.“

Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=ab87b851

(via Mr. Reader)