„Was die digitale Sphäre angeht, lassen Sie wirklich alles mit sich machen:
- Günther Oettinger, Digitalkommissar der Europäischen Kommission, versucht aktiv, die Netzneutralität zu zerstören, auch wenn er selbstredend das Gegenteil behauptet. Oettinger zieht einen hanebüchenen Vergleich, der von amerikanischen Lobbygruppen entwickelt wurde: Echte Netzneutralität münde direkt im Sozialismus. Könnte man Unverschämtheit in Energie umwandeln, ließe sich allein mit dieser Aussage die Ostsee auf den Siedepunkt erhitzen. Aber Sie nehmen sie teilnahmslos hin.
- Wegen einer katastrophalen Fehlentscheidungskette der vergangenen 15 Jahre sind mobile Daten in Deutschland sehr, sehr viel teurer als fast überall sonst - hierzulande kostet ein Gigabyte ernsthaft das Fünfzigfache von dem, was es in Finnland kostet. Die Gründe liegen hier bei falschen politischen Steuerungsinstrumenten im Verbund mit kurzsichtigen Konzernentscheidungen. Eine Kombination übrigens, welche die Digitalpolitik in diesem Land vollständig bestimmt, vom Leistungsschutzrecht bis zur mangelhaften Glasfaser-Infrastruktur. Aber Sie sind nur peripher interessiert.
- Die Bundesregierung verarscht Sie in diesem Moment, nicht nur mit der Einführung der nutzlosen, gefährlichen anlasslosen Massenüberwachung namens Vorratsdatenspeicherung. Angela Merkel verhindert gegen Ihr eigenes Versprechen ebenso, dass die BND-Selektorenliste der NSA dem Parlament vorgelegt wird - Ihrer gewählten politischen Vertretung. Von Veröffentlichung ganz zu schweigen. Hört sich irrelevant und kompliziert an. Nur geht es hier darum, dass eine von Ihren Steuergeldern bezahlte Behörde der NSA geholfen hat, das Unternehmen auszuspionieren, in dem Sie arbeiten. Aber Sie kümmern sich nicht darum.“
