Posts for Tag: Selektoren

Wie, es gibt völkerrechtliche Bedenken gegen die Offenlegung von „Selektoren“ gegen über dem Parlament?

„Ihr werdet euch schon gedacht haben, dass die gestrige Ausrede möglicherweise einer näheren Betrachtung nicht standhalten kann.

Hmm, nun, wen würde man denn da fragen... Na klar! Das Auswärtige Amt!  (Bei Minute 12:00)

Und wie sich rausstellt, hat das Kanzleramt das Auswärtige Amt schon gefragt, ob man da nicht irgendwas konstruieren könnte mit dem Völkerrecht, um eine Ausrede gegen die Herausgabe der Selektoren zu haben. Das Auswärtige Amt hat das geprüft und nichts gefunden, was einer Herausgabe entgegen stünde. Und das dem Kanzleramt auch so mitgeteilt.

Aber das Kanzleramt lügt uns lieber ins Gesicht, als diese Einsicht zu transportieren.

Naja, was kann man da auch groß erwarten. Heißt ja schon Kanzleramt.

Herzlichen Dank an Tilo Jung, der das letztens schon vorauseilend geklärt hatte.“

Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=ab87afd9

(via Mr. Reader)