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Unsere total neutralen Erklärbären

Tagesschau-Redakteure sind beim Formulieren ihrer Texte an interne Richtlinien gebunden, die offenbar auch politische Wertungen vorgeben. Nun äußert sich Chefredakteur Kai Gniffke dazu

Im Rahmen der ARD-Aktion "Sag's mir ins Gesicht" standen kürzlich einige Redakteure des Senders den Zuschauern Rede und Antwort. Auch Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, und damit verantwortlich für Tagesschau und Tagesthemen, nahm sich eine Stunde Zeit, um persönlich und direkt auf Zuschauerfragen und Beschwerden zu reagieren. Anlass war die andauernde Welle der Medienkritik, die auch die ARD weiterhin beschäftigt. 

Im Rahmen dieser Aktion beschwerte sich ein Zuschauer bei Gniffke, dass in der Ukraine-Berichterstattung rechtsradikale Kämpfer, die offen mit Nazi-Symbolik auftraten, von der ARD verharmlosend als "nationalkonservativ" bezeichnet worden seien. In seiner Antwort widersprach Gniffke und erwähnte nebenbei die eigenen Sprachregelungs-Richtlinien: 

Ich weiß, dass das ein Punkt ist, der extrem polarisiert und die Emotionen hochgehen lässt. Wir reden über dieses Asow-Regiment, eine Einheit, die wir in der Tagesschau 'ultranationalistisch' nennen. (…) Bei der Tagesschau gibt es fast nichts, für das es keine Richtlinie gibt. Und es gibt eine Richtlinie, die heißt, wir nennen diese Einheit 'ultranationalistisch'.

Daraufhin erkundigte ich mich bei Gniffke nach diesen Richtlinien. Seit wann existieren sie? Wer verfasst sie? Kann man sie einsehen? Dazu der Chefredakteur in seiner Antwort an mich: 

Die so genannten Richtlinien wurden meiner Kenntnis nach vor mehr als 20 Jahren von der Redaktion ARD-aktuell eingeführt, da die Zahl der Sendungen und Plattformen zugenommen hat. Es geht dabei um die Einheitlichkeit von Bezeichnungen und Schreibweisen sowie um die Verwendung korrekter Begriffe. Heißt es z. B. 'Kilometer pro Stunde' oder 'Stundenkilometer', ist 'Hann Münden' die korrekte Ortsangabe oder 'Hannoversch Münden'? 

'Richtlinien zu einheitlicher Sprache bei politischen Wertungen', wie Sie schreiben, gibt es nicht. Politischer Wertungen enthalten sich die Sendungen von ARD-aktuell (mit Ausnahme des Kommentars in den 'Tagesthemen'). (…) Die Inhalte (der Richtlinien; Anmerkung P.S.) entstehen auf der Basis gesicherter Rechercheergebnisse. Sie werden in der Redaktion kontinuierlich diskutiert und ggf. modifiziert. Um die regelmäßige Pflege kümmert sich ein Chef vom Dienst.

Geht es also ganz harmlos nur um richtige Schreibweisen und die Einheitlichkeit bei Bezeichnungen? So einfach ist es wohl nicht. Denn betrachtet man die ARD-Berichterstattung, so fallen eine ganze Reihe fester Attribute auf, die durchaus politische Wertungen transportieren. So wird der syrische Präsident Assad regelmäßig als "Machthaber" bezeichnet, der IS als "Terrormiliz", Hamas und Taliban als "radikalislamisch" etc. Eine "Terrormiliz" ist eindeutig etwas Negatives, das rechtmäßig bekämpft wird. 

Nun trifft das auf den IS zwar zu, nur stellt sich eben die Frage, aufgrund welcher Kriterien denn bewaffnete Kämpfer generell in den Nachrichten so bezeichnet werden. Gleiches gilt für den Begriff "Machthaber", mit dem de facto nur ausgewählte Staatsführer belegt werden - meist solche, denen die Bundesregierung kritisch gegenüber steht. Es sollte eigentlich klar sein: Wertungen dieser Art haben in den Nachrichten nichts verloren, insbesondere, wenn saubere Kriterien für ihre Verwendung nicht erkennbar sind. Gibt eine Redaktion solche Attribute auch noch per Richtlinie den eigenen Mitarbeitern vor, wird es hochproblematisch, gerade beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ja in besonderer Weise einer unparteiischen Berichterstattung verpflichtet ist. 

Tagesschau-Chefredakteur Gniffke streitet eine Wertung jedoch rundheraus ab. Auf Nachfrage, weshalb man Attribute wie "Machthaber" oder "Terrormiliz" überhaupt für notwendig halte, meint er: 

Wertende Beschreibungen gibt es nicht. Einordnende Beschreibungen hingegen sind für das Publikum insbesondere dann hilfreich, wenn es sich um neue Organisationen handelt oder um Institutionen aus anderen Weltregionen.

Die Nachfrage, worin für ihn der Unterschied zwischen "wertend" und "einordnend" bestünde, ließ Gniffke unbeantwortet. Doch auch abgesehen davon steht die Argumentation erkennbar auf schwachen Füßen. Denn weder Assad, noch der IS, die Taliban oder die Hamas sind "neue" Akteure, die man dem Publikum irgendwie erst vorstellen müsste. Und selbst wenn sie neu wären, müsste eine Einordnung unparteiisch und nicht wertend sein. Das immerhin räumt Gniffke ein, wenn auch im Konjunktiv: 

Tatsächlich wären Wertungen ein Widerspruch zum Neutralitätsanspruch.

Doch wie gesagt, solche Wertungen kann der Chefredakteur nicht erkennen. Weitere Nachfragen dazu wurden von ihm nicht beantwortet. Der Slogan "Sag's mir ins Gesicht" hieße wohl besser: "Frag nicht weiter nach". 

Gniffkes entschiedene Aussage ("wertende Beschreibungen gibt es nicht") wird derweil aus der Medienwissenschaft angezweifelt. Prof. Michael Haller einer der namhaftesten Medienforscher Deutschlands, der lange für den SPIEGEL und die ZEIT schrieb und bis 2010 Professor für Journalistik am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig war, meint dazu auf Nachfrage: 

Es gibt keine 'harte' Grenze zwischen wertend und nicht-wertend. Es handelt sich meist um Etikettierungen, die je nach Konnotation (Gegenstand) und Sprachgebrauch (Wortbedeutungen in der Alltagssprache) mehr oder weniger 'wertend' verstanden werden. (…) Aus seiner (Gniffkes; Anmerkung P.S.) Sicht gibt es offenbar zwei strikt getrennte Kategorien: wertend/nicht wertend - also eine binäre Sichtweise, die der 'fließenden' Semantik unserer Sprache nicht entspricht und ich darum nicht teile.

Solche fließenden Übergänge betonen auch die Fachbuchautoren Peter Linden und Christian Bleher. Für sie ist schon die übliche Unterscheidung von Nachricht und Meinung eine "künstliche Trennung". So argumentieren sie in ihrem Buch "Glossen und Kommentare in den Printmedien", dass in jeder Nachricht ein Standpunkt oder eine Perspektive stecke. Wichtig sei, wie offen mit diesem Standpunkt umgegangen werde. 

Der eigentliche Unterschied zwischen Faktenbericht und Kommentar sei, dass in letzterem der Standpunkt mit Argumenten begründet werde. Spannend für den Leser, so Linden und Bleher, sei nicht, was der Autor denkt, sondern wie er es begründet. 

Wer freilich Objektivität und Wertfreiheit schon pauschal für sich reklamiert hat, der muss natürlich auch nichts mehr begründen. Hart geht in diesem Zusammenhang der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam mit Gniffkes Aussagen ins Gericht. Auf Nachfrage meint er: 

Der Mann versucht, reaktionsinterne Zensur als Normalität auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem auszugeben. Es ist ihm ersichtlich bewusst, welch ein Politikum seine 'Redaktions-Wiki' darstellt, und dass sie das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen hat. (…) Solche Begriffe enthalten Wertungen, die in einer sauberen Nachricht nichts verloren haben. Was von diesem oder jenem Staatsoberhaupt oder Regierungschef zu halten ist, kann jeder Zuschauer selbst befinden.

Bräutigam ergänzt, dass es zu seiner Zeit bei der Tagesschau in den 1970er und 1980er Jahren Richtlinien in dieser konkreten Form noch nicht gab, wohl aber Sprachregelungen "in Form ungeschriebener Gesetze". So hätte man über die DDR eben "weniger wohlwollend berichtet als über die Nachbarländer Frankreich oder Österreich". Ein restriktives "Wording" wie heute hätte es aber nicht gegeben. 

Dass die ARD um die Brisanz ihrer Sprachregelungen weiß, macht eine Äußerung Gniffkes zur AfD deutlich. So teilte er im Herbst letzten Jahres eine Änderung der entsprechenden Richtlinie

Allerdings verzichten wir seit einiger Zeit darauf, bei jeder Nennung der AfD das Attribut 'rechtspopulistisch' zum Parteinamen hinzuzufügen. Hintergrund dieser Vorgehensweise ist die Tatsache, dass die AfD nicht zuletzt aufgrund der zurückliegenden Landtagswahlen einen solch hohen Bekanntheitsgrad erreicht hat, dass es der permanenten Einordnung durch dieses Attribut nicht mehr bedarf, um den Zuschauerinnen und Zuschauern eine Orientierung zu ermöglichen. 

Zudem haben Teile unseres Publikums die permanente Nennung der 'rechtspopulistischen AfD' als Versuch einer Bevormundung empfunden, der nicht dem Anspruch der Tagesschau entspricht. Wir stellen also fest, dass es bei einer Formulierung wie 'die rechtspopulistische AfD' zwei sehr verschiedene Wahrnehmungen geben kann. Während die einen darin eine inhaltlich korrekte Orientierungshilfe für das Publikum sehen, nehmen es die anderen als einen unangebrachten Versuch der Beeinflussung wahr. Diesen Umstand haben wir in den vergangenen Monaten kritisch reflektiert und uns nun zu dem Verzicht auf die permanente Etikettierung entschlossen.

Mit anderen Worten: Die ARD gibt einem politischen Akteur kein negativ gefärbtes Beiwort mehr, weil der Akteur inzwischen jedem bekannt ist, das Publikum der "Orientierung" also nicht mehr "bedarf". Man kann Gniffke hier kaum anders verstehen, als dass es am Ende eben doch um das Einsortieren eines als "negativ" begriffenen Akteurs in eine Schublade geht. 

Der Knackpunkt dabei: Wiederum verwendet der Chefredakteur den Begriff "Einordnung" anstelle von "Wertung", ohne den Unterschied zu erklären. Alles fußt auf der Unterstellung, die "Einordnungen" wären völlig wertneutral und sachlich. Doch der Übergang von der Einordnung zur Wertung ist eben fließend. Ergänzungen wie "rechtspopulistisch", "Terrormiliz" oder "Machthaber" transportieren einen politischen Standpunkt dem Beschriebenen gegenüber. 

Unklar bleiben zudem die Kriterien, nach denen entschieden wird (von wem überhaupt?), ob ein Akteur ein solches negatives Attribut erhält. Der gesamte Prozess erscheint willkürlich, intransparent und weit weg vom öffentlich-rechtlichen Selbstverständnis. 

Um die Sprachregelungen der ARD seriös öffentlich debattieren zu können, müssten sie natürlich zunächst einmal selbst ans Licht der Öffentlichkeit. Vieles ist unklar. Zu welchen politischen Gruppen und Personen gibt es überhaupt Richtlinien? Wie lauten sie und wer hat sie wann warum verfasst? An dieser Stelle aber mauert der Chefredakteur: 

Das Redaktions-Wiki ist für alle Redakteurinnen und Redakteure jederzeit einsehbar, nicht aber für die Öffentlichkeit. (…) Das Redaktions-Wiki, in dem die Richtlinien enthalten sind, ist ein rein internes Arbeitsinstrument und ausschließlich für den Gebrauch in der Redaktion bestimmt. (…) Viele Redaktionen verfügen über einen eigenen 'Styleguide', den sich die Redaktion selbst erarbeitet und den man nicht vor den Mitbewerbern ausbreiten muss.

Dieses Argument verwundert, da führende Medien ihre entsprechenden Richtlinien längst veröffentlicht haben. So bietet die New York Times ihren offiziellen Styleguide in Buchform jedermann zum Kauf an, ebenso die Nachrichtenagentur AP. Die Richtlinien der BBC kann man mittlerweile sogar ohne Zugangsbeschränkung online einsehen. In diesem Zusammenhang irritiert die Intransparenz der ARD. 

Ähnlich sieht es Prof. Haller. Zwar sollten seiner Ansicht nach "nicht die internen Richtlinien in globo", also insgesamt, veröffentlicht werden, "aber die im Verständnis politischer Vorgänge ggf. als heikel empfundenen Bezeichnungen, in der Art: Name plus zugeordnete Etikettierung plus kurze begriffliche Erläuterung/Begründung. Dies würde den Diskurs transparent machen." Ex-Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam ergänzt: 

Selbstverständlich wäre es angemessen, diese Richtlinien zu veröffentlichen. Noch besser wäre allerdings, wenn sich die zur Kontrolle der Programmarbeit befugten Rundfunkräte ihres Amtes würdig erwiesen und prüften, ob diese Richtlinien überhaupt mit dem Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vereinbar sind. Ich bezweifle es.

Bräutigam (Autor des gerade erschienenen Buches "Die Macht um Acht") hatte bereits vor 35 Jahren, damals noch als aktiver Tagesschau-Redakteur, ein kritisches Buch über die Nachrichtensendung verfasst ("Die Tagesschauer", Rowohlt Verlag), dass 1982 ein kleiner Sachbuchbestseller war. Manche Passagen daraus wirken noch heute aktuell: 

Journalisten üben ihren Beruf nicht in einem machtfreien Raum aus. Das gilt in besonderem Maße für die Redakteure in den Rundfunkanstalten und hier gerade auch in Nachrichtenredaktionen wie der Tagesschau. Wir Redakteure sind im Gegenteil selbst Schlingen in einem höchst tragfähigen Machtnetz. (…) Keiner wird bei uns Intendant, der den politischen Parteien insgesamt zu kritisch gegenübersteht. Keiner wird Chefredakteur, es sei denn, er hat die richtigen Beziehungen oder das richtige Parteibuch. (…) 

Wer die Tagesschau kritisch betrachtet, wird merken, dass sie massenhaft das bringt, was unsere politischen Zustände bestätigt und verfestigt (…) Die Parteien brauchen keinen direkten Durchgriff in die Redaktionen. Es genügt, dort ein bestimmtes Klima zu schaffen, das die Journalisten abstumpft. Ein Klima, in dem Kritik und Engagement, Mut und auch Konfliktbereitschaft ersticken.

Vor solchen Problemen steht selbstverständlich nicht nur die ARD - alle großen Medien agieren in diesem Machtnetz. Der Medienwissenschaftler Leon Barkho, der für die Nachrichtenagenturen Reuters und AP gearbeitet hat und derzeit an einer schwedischen Hochschule Medienwissenschaften lehrt, hat 2011 eine Studie veröffentlicht, in der er die internen Sprachregelungs-Richtlinien von BBC und Al Jazeera English vergleicht. 

Die Richtlinien sind ausgefeilt und geben konkrete Anweisungen an die eigenen Redakteure, wie bestimmte Begriffe verwendet (oder vermieden) werden sollen. So spricht die BBC laut der Studie (eher negativ) von "militanten Palästinensern", Al Jazeera aber (neutral) von "Gaza-Kämpfern". Barkho weist auf die große Bedeutung dieser Richtlinien hin, die oftmals unausgesprochen politische Ziele verfolgen und eine bestimmte Perspektive bevorzugen. Umso wichtiger erscheint eine Offenlegung solcher Anweisungen sowie eine kritische Debatte. 

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Die-vertraulichen-Sprachregelungen-der-ARD-3758887.html

„Es handelt sich um Missbrauch der Deutungshoheit“

Gellermann, Klinkhammer und Bräutigam im Interview über die Berichterstattung der Tagesschau

Wie seriös ist der Journalismus, den Abend für Abend die Tagesschau bietet, wenn es um weitreichende politische Themen geht? Uli GellermannFriedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam haben gerade ein Buch mit dem Titel "Die Macht um 8: Der Faktor Tagesschau"veröffentlicht, das den Blick auf kritisierte Untiefen des ARD-Nachrichtenflaggschiffs lenkt.

Im Interview mit Telepolis sprechen die Tagesschaukritiker sogar von "Täuschungsmanöver mittels geschickter Wortwahl", "politisch motivierter Sprachregelung" und einem "Missbrauch der Deutungshoheit".

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Im Übrigen hat Ekkes Frank dazu schon alles gesagt gesungen.

Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei

Wohlwissend, dass der Kongress nicht zustimmen würde, war Obama nur durch einen Präsidentenerlass dem Abkommen beigetreten, ratifizieren müsste es aber der Kongress

Telepolis hat wie andere Medien - beispielsweise die ARD: "Trump kündigt Pariser Vertrag"::http://www.tagesschau.de/ausland/trump-austritt-klimaabkommen-101.html" - berichtet, dass US-Präsident Trump aus dem Klimavertrag aussteigt (Trump kann gar nicht aussteigen, USA steigen aus dem Pariser Klima-Abkommen aus - vorerst). Die USA war allerdings dem Pariser Abkommen nie wirklich beigetreten.

Ratifiziert haben die USA im Gegensatz zu anderen Staaten das Abkommen nämlich nicht. Ex-Präsident Barack Obama hat nur einmal wieder zu der Maßnahme gegriffen, eine Entscheidung mit einer executive order durchzusetzen. Die aber ist nur temporär, verbindlich ratifizieren können die USA das Abkommen nur mit einem Kongressbeschluss - und der liegt nicht, Obama wusste auch, dass er ihn nicht erhalten hätte, da viele Republikaner den Klimawandel als Behauptung einer "Fake Science" betrachten.

In der Washington Post hat dies Eugene Kontorovich, Professor für Verfassungs- und Internationales Recht, in einem Beitrag kurz vor der erwartbaren Entscheidung Trumps ausgeführt, der allerdings gegen Donald Trump gerichtet war. Die USA können nicht aussteigen, weil sie eben dem Vertrag gar nicht beigetreten waren. Die Zeitung will damit den Schritt, den Trump zelebrierte und der durch die ganze Welt vibrierte, eher klein reden, gesteht aber Trump damit die Möglichkeit zu, den Ratifizierungsprozess nicht fortzusetzen, den Obama übergehen wollte, um ein symbolisches Zeichen zu setzen.

Es gebe zwar Verträge oder Abkommen, die der Präsident ohne Einwilligung des Kongresses verbindlichen abschließen könne. Auch wenn diese "sole executive agreements" (SOE) umstritten seien, wäre das Pariser Abkommen kaum als solches zu begreifen. Hingewiesen wird darauf, dass ein Austritt erst vier Jahre nach der Ankündigung, aussteigen zu wollen, erfolgen kann. Die lange Kündigungszeit sei nicht nur ungewöhnlich, sondern würde der Konzeption von SOEs widersprechen.

Sie dienen dazu schnell formale Abkommen zwischen Staaten einzugehen, der Präsident habe aber auch die Möglichkeit, sie wieder aufzukündigen. Bei der langen Kündigungszeit könnte ein Präsident den Entscheidungsraum seines Nachfolgers binden. Möglicherweise, so die Zeitung, sei die vier Jahre lange Kündigungsfrist mit Blick auf Trump vereinbart worden, um ihn so zu hindern, wieder auszutreten, zumal er damit internationale Verbindlichkeiten verletzen würde. Aber solche Verbindlichkeiten könnten eben nur über den Kongress erfolgen, weswegen Obamas Abkommen "ziemlich unüblich" gewesen sei.

Jetzt könnten aber die Unterzeichnerstaaten sich nicht über Trump beklagen, wenn der sich darauf beruft, dass die Ratifizierung des Abkommens vom Kongress vorgenommen werden muss, so hätten sie dies auch gemacht: "Der wirkliche Exzeptionalismus wäre nicht Trumps Aktion, sondern die von Obama, die Ratifikation nicht anzustreben." Kein anderer Staat habe so wie die USA unter Obama gehandelt, sondern alle haben den normalen Gesetzgebungsprozess für einen bindenden Vertrag beschritten.

Trump hat angekündigt, noch einmal zu verhandeln, um dann zu entscheiden, dem Abkommen beizutreten oder nicht. Trump halte an der transatlantischen Partnerschaft und am Schutz der Umwelt fest, hieß es aus dem Weißen Haus. In einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Italien wurde jedoch Trump der Kampf angesagt. Das Abkommen sei irreversibel und könne nicht mehr neu verhandelt werden.

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Trump-ist-nicht-aus-dem-Pariser-Abkommen-ausgetreten-die-USA-waren-nie-dabei-3733617.html

Sanktionen der „Guten“ sind gut, Sanktionen der „Bösen“ sind schlecht

„Es soll ja Menschen geben, die nach Belegen dafür suchen, dass die deutschen Medien in ihrer Mehrheit unkritisch und einseitig sind. Ich fände es ja auch rundum schön, wenn die NachDenkSeiten überflüssig wären. Aber die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Medien, die vor einem Jahr an den westlichen Sanktionen nichts auszusetzen hatten, empören sich jetzt über die russische Retourkutsche. Einer unserer NachDenkSeiten-Leser hat zwei Beispiele dafür hintereinander gereiht – zunächst einen Bericht der Augsburger Allgemeinen vom 26. Juli 2014 über die europäischen Sanktionen gegen Russland und dann einen zustimmenden Bericht von Spiegel Online vom 30. Mai 2015 zur westlichen Empörung über die russischen Sanktionen. Die beiden Artikel sind als Anlage am Ende dieses Textes angehängt. – Wie kommt es, dass sogenannte freiheitliche Medien so vergleichsweise gleichgeschaltet reagieren? Wie kommt es, dass sie so einseitig berichten und kommentieren? 

Albrecht Müller

Wir sind die Guten und die Russen sind bös“

Weiterlesen bei den Nachdenkseiten

 Dazu passend: 

Zitat des Tages der Jungen Welt von morgen:

"Das ist ein großer Unterschied zwischen den beiden Maßnahmen auf der einen Seite und auf der anderen Seite."

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), erklärte dem Deutschlandfunk am Montag, dass eine Liste mit Einreiseverboten aus Russland natürlich nicht mit der seit längerem bestehenden Liste mit Einreiseverboten gegen Russland zu vergleichen sei. Letztere würde immerhin »transparent« von der EU geführt

Klar ey, Alter!