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Keine Regierungsbeteiligung: FDP-Großspender fordern ihr Geld zurück

Berlin (dpo) - Das wird nicht billig! Großkonzerne und Interessenverbände, die der FDP in den vergangenen Jahren üppige Parteispenden zukommen ließen, fordern nach der Absage der Liberalen an eine Jamaika-Koalition ihr Geld zurück. Ohne Regierungsbeteiligung sei die FDP nicht imstande die Bundespolitik im Sinne ihrer Gönner zu beeinflussen – ein Umstand, der so nicht vereinbart war

"Nach all dem Geld, das wir in die Liberalen investiert haben, ist es eine Frechheit, jetzt kurzerhand die Sondierungsgespräche abzubrechen", erklärt etwa ein Sprecher des Autovermieters Sixt. "Wir haben der FDP noch vor wenigen Monaten 55.000 Euro überwiesen. Das haben wir nicht etwa aus purer Menschenfreundlichkeit getan, sondern weil wir Gegenleistungen erwarten. Wir können ja von unseren Kunden auch nicht einfach Geld nehmen und dann keinen Mietwagen stellen."

Ebenfalls ihr Geld zurück fordern der Verband der chemischen Industrie (70.000 Euro), die Münchner Rechtsanwalts- und Steuerberatungsgesellschaft FKH Beteiligungs SE (300.000 Euro), die Medienunternehmer Lars Dietrich (50.100 Euro) und Lars Georg Kofler (60.000 Euro), der Chef der Helios-Kliniken Lutz Helmig (300.000 Euro), das Investment-Unternehmen Droege Group (100.000 Euro), der Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen (90.000 Euro), die BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt (je 50.001 Euro), die R+W Industriebeteiligungen GmbH (406.310 Euro), die Otto Bock Firmengruppe (200.000 Euro), der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V. (110.000 Euro) sowie die Firma Fox&Sheep (50.100 Euro), die allesamt in den zwölf Monaten vor der Bundestagswahl an die FDP gespendet haben.

Ob bei der FDP, die nach der Union den zweithöchsten Betrag aus Firmenspenden erhalten hat, etwas zu holen ist, gilt jedoch als fraglich. Experten gehen davon aus, dass die FDP einen Großteil des Geldes bereits im Wahlkampf für Schwarzweiß-Fotoshootings, Plakate und Kokain ausgegeben hat.

Postillon 

Mysteriös: Wahlurnenhersteller spendete vor wenigen Tagen 200.000 Euro an FDP

Berlin (dpo) - Was da wohl dahintersteckt? Nach Angaben des Deutschen Bundestags hat ein Großproduzent von Wahlurnen vor wenigen Tagen eine veröffentlichungspflichtige Großspende an die FDP entrichtet. 

Demnach entrichtete die Riegner Wahlurnen GmbH die erstaunlich hohe Summe von 200.000 Euro an die Liberalen. Das Essener Unternehmen ist der größte Hersteller von Wahlurnen in Deutschland. Zum Sortiment von Riegner Wahlurnen gehören außerdem Wahlkabinen, Wahlplakatständer, Briefwahlumschläge und Kugelschreiber.

Ob sich die Spende gelohnt hat, ist allerdings fraglich. Immerhin hat sich die FDP nur wenige Tage später dazu entschlossen, doch nicht mitzuregieren, um - so Parteichef Lindner - nicht ihre Grundsätze aufgeben zu müssen.

Postillon 

Mehrheit der Deutschen völlig baff, dass FDP angeblich Prinzipien hat

Berlin (dpo) - "Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben" – mit diesen Worten begründete Christian Lindner den Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinion Control zufolge zeigt sich die überwältigende Mehrheit (97,6 Prozent) der Deutschen überrascht, dass die FDP angeblich Prinzipien hat. 

"Moment mal, reden wir hier von der Partei, die 2009 nach einer Millionenspende aus dem Hotelgewerbe erstmal die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen kräftig gesenkt hat?", fragt Karina R. (41) aus Bremen ungläubig. "Und ist das dieselbe Partei, die in der Geschichte der Bundesrepublik für ein paar nette Pöstchen immer bereit war, mit jedem zu koalieren, der gerade die nötigen Prozente hat? Wow!"

Manche fragen sich, wie diese angeblichen "Grundsätze" der FDP denn aussehen. "Welche Prinzipien sind das denn im Speziellen? Waren die anderen beiden Parteien nicht lobbyistenfreundlich genug? Hat irgendjemand aus Grünen, CDU oder CSU etwa mit dem Gedanken gespielt, keine Politik für die Großkonzerne zu machen? Also nicht, dass ich das denen zutrauen würde, aber um die FDP in einen moralischen Konflikt zu bringen – also da gehört schon einiges dazu", findet Gregor L. (58) aus Memmingen. 

Wieder andere brachen sofort in lautes Gelächter aus: "Der Lindner! Grundsätze! Köstlich! Was für ein Comedy-Talent! Und da sag noch einer, Politiker hätten keinen Humor", so Tim F. (21) aus Hamburg. "Dass der das rüberbringt, ohne auch nur eine Miene zu verziehen. Respekt!"

Unter FDP-Anhängern herrscht hingegen Ratlosigkeit. Viele haben inzwischen die Parteizentrale angeschrieben und fordern Aufklärung darüber, "wie diese Prinzipien denn bitteschön lauten, seit wann wir sie haben und ob sich dagegen etwas unternehmen lässt". Zahlreiche Mitglieder seien zudem aus der Partei ausgetreten – aus Angst, sich ebenfalls damit zu infizieren.

Schlag sie tot! (Video)

Posted by Neue Wege finden on Thursday, November 9, 2017