Die Vorgänge sind fast nicht mehr durchschaubar. Das Geschehen ist von Propaganda durchzogen. Stefan Schmitt hat einen Einordnungsversuch unternommen. Vielen Dank. – Auf den Einwand Jens Bergers hin, seine Betrachtung könne als einseitig geschmäht werden, hat Schmitt dann ein Postscriptum formuliert. Beides geben wir Ihnen als Wochenendlektüre mit auf den Weg. Albrecht Müller.
Stefan Schmitt:
Der drohende Krieg in Syrien würde, erneut, noch mehr Zerstörung, Leid, Elend und Barbarisierung mit sich bringen; er würde menschliche Wüsten erzeugen. Und er hat das Potential, zu einer globalen Auseinandersetzung zu werden. Das erschreckende ist: diese globale Dimension wird von denen, die den Krieg wollen, tatsächlich einkalkuliert. Die US-Administration erklärt, es sei unbestritten, daß die syrische Regierung Chemiewaffen einsetze. Man kann über diese Äußerung alles mögliche denken und sagen. Das einfachse ist dies: sie ist falsch. Denn es ist nicht umbestritten, sondern bestritten und umstritten, ob die syrische Regierung dies tut: bei jedem Auftauchen von chemischen Waffen in dem Konflikt in Syrien gibt es tatsächlich eine breite Kontroverse über die Verursachung, und viele detaillierte Stellungnahmen ziehen die voreiligen Schuldzuweisungen regelmäßig in Zweifel. Doch das ist die Haltung der neuen Administration in Washington: sie selbst definiert, was Wahrheit ist, und sonst niemand. Selbstverständlich kann man nicht ohne weiteres, noch dazu aus der Ferne, entscheiden, wer denn nun Recht hat. Was man aber kann, ist, die Beschaffenheit und die Entstehung jener Vorwürfe und Schuldzuweisungen zu hinterfragen. Dabei wird ihr konstruierter und unplausibler Charakter deutlich sowie das Kriegsinteresse, das sich in diesen Vorwürfen zugleich zeigt und cachiert.
Im Hinblick auf die geplante Eskalation in Syrien, die eine weitere Tragödie hervorbringen würde, ist es hilfreich, einige der Ereignisse und Schuldzuweisungen bezüglich Chemiewaffen in den letzten Jahren in Syrien noch einmal Revue passieren zu lassen. Als erstes wird man sich an den verheerenden Giftgaseinsatz im August 2013, ebenfalls in East Ghouta, erinnern, bei dem mehrere hundert Personen starben. Sofort und unisono und ohne irgendeine Untersuchung abzuwarten, kam damals, wie heute, aus dem Westen der Vorwurf, `Assad´ sei für den Giftgaseinsatz verantwortlich. Es sei eine Beleidigug der menschlichen Vernunft, so Obama, etwas anderes als eben dies anzunehmen. Die Welt stand damals am Rande eines weiteren Krieges. Die Neokonservativen in Washington wollten ihn, und die Regierungen in London und Jerusalem wollten ihn. Doch die Neokonservativen hatten damals noch nicht die vollständige Kontrolle über die US-Außenpolitik. Und das britische Unterhaus stimmte angesichts der Kargheit der vorgelegten `Beweise´ gegen eine Kriegsbeteiligung Großbritanniens. Die USA hätten ihn also allein führen müssen. Unter russischer Vermittlung kam eine Initiative zustande, die die Situation entschärfte. Sie sah vor, daß Syrien seine Chemiewaffen unter der Kontrolle der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) vernichtet. Syrien hatte nicht in Abrede gestellt, über Chemiewaffen zu verfügen, sondern, sie in diesem innersyrischen Konflikt eingesetzt zu haben. Innerhalb eines Jahres wurden dann die chemischen Waffenbestände unter internationaler Kontrolle vernichtet, was die OPCW bestätigte. Ein Krieg wurde damals vermieden. Doch das geostrategisch motivierte Interesse des Westens, in Syrien einen regime change herbeizuführen und hierzu alle möglichen Gruppierungen zu benutzen, ging unverändert weiter.
Die Dinge nahmen weiter ihren Lauf. Doch ein Team des Massachussetts Institute of Technology (MIT), eines der renomiertesten Forschungseinrichtungen der USA, hat die technische Seite des Gasangriffs detailliert untersucht , d.h. anhand der gefundenen und kontaminierten Raketenreste die Reichweite, Trägerkapazitäten und Flugbahnen der Geschosse rekonstruiert. Ergebnis: die bei dem Angriff verwendeten und mit Nervengas gefüllten Raketen können aufgrund ihrer geringen Reichweite nicht auf Regierungsterritorium gestartet sein. Sie müssen vielmehr auf einem Gebiet abgeschossen worden sein, das von Rebellen kontrolliert wurde. `Rebellen´, das hieß damals in East Ghouta und heißt heute: al Qaeda bzw. al Nusra, wie sich der Ableger der Organisation in Syrien nannte. Zu ihr kommt heute noch die fundamentalistische islamische Organisation Jaysh al-Islam hinzu, die für ähnliche Ziele und mit ähnlichen Methoden kämpft. Weiter mit von der Partie sind die White Helmets, eine von den USA und Großbritannien kreierte propagandistische Organisation, die mit beiden Gruppen, auch militärtaktisch, eng kooperiert und unter dem Etikett der ´Zivilverteidigung´ gegenüber dem westlichen Publikum das lädierte Bild von al Nusra etwas auszugleichen versucht. Dem gleichen Zweck diente die vor einiger Zeit erfolgte Namensänderung, mit der sich Jabhat al Nusra in Jabhat Fateh al-Sham umtaufte, wobei sich aber an der Ausrichtung der Gruppe und an ihrer personellen Führung nichts änderte. Doch von all dem war damals, nach dem Chemiewaffeneinsatz im August 2013, keine Rede. Statdessen war ausschließlich von `Aufständischen´ oder `Rebellen´ die Rede, was suggerierte, es ginge in den Kämpfen in irgendeiner Weise um Befreiung, Demokratisierung, Menschenrechte oder ähnliches. Nichts davon ist wahr, damals genausowenig wie heute. Außer den islamistischen Gruppen gibt es in East Ghouta keine weiteren bewaffneten Gruppen. Al Nusra und Jaysh al-Islam sind brachial operierende brutale Terrorgruppen, die auch rücksichtslos gegen jede Kritik an ihrem engherzigen Weltbild vorgehen.
Was die Untersuchung des MIT angeht: während die Schlagzeilen mit dem Giftgasangriff, garniert mit den Schuldzuweisungen in die gewünschte Richtung, wochenlang die Titelseiten prägten und die großen Medien sich dabei als Kriegstreiber betätigten, fand sich die Nachricht über die wichtigen Untersuchungsergebnisse jener Forschungsgruppe, wenn überhaupt, als Notiz auf den hinteren Seiten. Auf die Art der Berichterstattung in den folgenden Jahren – etwa in der Art, daß man nun vorsichtiger geworden wäre gegenüber schnellen Schuldzuweisungen aus den westlichen Hauptstädten – hatte die Nachricht keinen Einfluß. Das ist bemerkenswert, weil sich daran verdeutlicht, daß die etablierten Medien nicht Bericht erstatten, sondern Kriegspartei sind. Damals wie heute. In den folgenden Jahren wurden von diesen westlichen Medien – im Gegensatz übrigens zu vielen anderen internationalen Medien, die teilweise deutlich sachlicher berichteten – Ereignisse und Vorkommnisse in Zusammenhang mit Chemiewaffen in Syrien entweder mehr oder weniger ignoriert (nämlich wenn es durchaus nicht möglich war, diese Ereignisse in Verbindung mit `dem Regime´ zu bringen) oder groß aufgebaut und mit dem Fingerzeig auf eben dieses Regime versehen.
Ende 2014 wies der stellvertretende syrische Außenminister auf einer Tagung der OPCW darauf hin, daß die verschiedenen im Lande kämpfenden Rebellenmilizen chemische Waffen besitzen und auch einsetzen. Im August 2015 wurden Berichte über den Einsatz von Senfgas durch den Islamischen Staat (IS) gegen die kurdischen Peschmerga in Nordirak publik. Im Februar 2016 erklärte CIA-Direktor John Brennan im Geheimdienstausschuß des Senats, daß der IS sowohl chemische Waffen eingesetzt hat, als auch die Fähigkeit hat, kleinere Mengen an Chlor- und Senfgas selbst herzustellen. `We have a number of instances, where ISIL has used chemical weapons in the battlefield´ (Newsweek, 12.2.2016). James Clapper, Director of National Intelligence, hatte sich einige Tage zuvor ähnlich geäußert. Im Monat darauf berichtete der Provinzgouverneur Najmuddin Kareem von einem Angriff mit giftigen Substanzen auf das Dorf Taza im Norden Iraks. Am 4. April 2016 kam es zu einem mit Raketen ausgeführten Senfgas-Angriff des IS auf eine Luftwaffenbasis der syrischen Armee in Dayr as-Zawr. In den Wochen zuvor hatte die Armee die `Rebellen´ aus den umliegenden Dörfern vertrieben. Der Chemiewaffenangriff erfolgte vor dem Hintergrund der drohenden Niederlage der islamistischen Milizen – ganz ähnlich wie aktuell in East Ghouta bzw. Douma, wo der Ring der Regierungstruppen um die Islamisten von al Nusra und Jaysh al-Islam immer enger wurde und deren Niederlage offenkundig bevorstand. In Kürze hätte die syrische Armee East Ghouta vollständig erobert. Es hätte also keinen Grund für einen Chemiewaffeneinsatz durch die Armee gegeben – vor allem, wenn man den leicht antizipierbaren internationalen öffentlichen Aufschrei nach einem solchen Angriff mit berücksichtigt. Er wäre daher außerordentlich dumm. Funktional dagegen ist er für die bedrohten Islamisten und ihre Strippenzieher in Anzug und Krawatte, weil er den syrischen Vormarsch, vermittelt über die internationale Reaktion, zum Halten bringt. Im November 2016 wies das russische Verteidigungsministerium darauf hin, daß die `Rebellen´ in Aleppo (al Nusra) angesichts der vorrückenden syrischen Armee Chlorgas mit Granaten zum Einsatz brachten. Der Westen schwieg. Die OPCW wurde von Rußland und Syrien aufgefordert, nach Aleppo zu kommen und den Vorfall zu untersuchen. Die systematische, kontinuierliche und flächendeckende Diffamierung und Dämonisierung Rußlands führte allerdings inzwischen zu einem Klima, in dem die Angaben aus Moskau quasi a priori nicht mehr zählen. Im April 2017 kam es schließlich in der Stadt Khan Shaykhun zu einem erneuten Vorfall mit Chemiewaffen, dessen Hergang jedoch bis heute unklar ist. Die Gewährsleute des Westens waren auch hier die Rebellen, die die Stadt besetzt hielten sowie die White Helmets. Sie erklärten, daß ein syrisches Kampflugzeug einen Kanister mit chemischen Waffen abgeworfen habe. Bilder von toten Kindern wurden präsentiert. Syrien und Rußland teilten mit, bei einem konventionellen Angriff der syrischen Luftwaffe sei ein chemisches Depot der Militanten getroffen worden. Wie heute war die Schuldzuweisung im Westen schnell und eindeutig. Drei Tage nach dem Vorfall haben die USA, ohne irgendwelche Untersuchungsergebnisse in den Händen zu haben, vom Mittelmeer aus 60 Marschflugkörper auf Ziele in Syrien abgeschossen. Eine Arbeitsgruppe des MIT hat auch diesmal die Angaben des Weißen Hauses zurückgewiesen. Zur Zeit des Vorfalls fand gerade eine Internationale Syrien-Konferenz statt, auf der auch die `Rebellen´ und ihre Financiers unter dem Druck standen, Zugeständnisse zu machen. Der Gasangriff führte dann dazu, daß diese Konferenz ins Leere lief. Eine Untersuchungskommission der OPCW in Khan Shaykhun zwei Monate später, die sich im wesentlichen auf Zeugen stützte, die ihr von den Rebellen und anderen Agenturen zugeführt wurden, bestätigte tendentiell die Angaben Washingtons. Doch wie immer liegt der Hase im Detail. Die beiden Gruppen der Kommission wurden, ganz unüblich bei solchen internationalen Unternehmungen, jeweils von britischen Experten geleitet. Mehrere Länder haben darauf mit Unverständnis reagiert, da Großbritannien schon kurz nach dem Chemievorfall erklärt hatte, sich zukünftig an Angriffen der USA gegen Syrien beteiligen zu wollen. Dieser OPCW-Bericht wird heute als Beleg herangezogen, um zu beweisen, daß die syrische Regierung ja schon in der Vergangenheit Chemiewaffen eingesetzt habe.
Übrigens können die verschiedenen islamistischen `Rebellen´ noch anderes, z.B. Sprengstoffanschläge und andere brachiale Maßnahmen. Nach dem Sieg der Regierungstruppen in Aleppo Ende 2016 hat al Nusra das Barada-Flußtal im Umkreis von Damaskus besetzt, von dem die Wasserversorgung für die Millionenstadt ausgeht. Vom nächsten Tag an war das Trinkwasser in Damaskus mit Dieselöl verseucht und unbrauchbar. Der Westen schwieg angesichts dieses Kriegsverbrechens. Als aber die Regierungstruppen zwei Wochen lang versuchten, das Tal und die dort befindlichen Wasserstationen wieder einzunehmen und damit die Wasserversorgung der Hauptstadt zu kontrollieren und sicherzustellen, trommelte man uns wieder vollmundig die stereotype Geschichte vor vom Regime, das seine eigene Bevölkerung bombardiert. Die Sabotierung der Wasserversorgung für Damaskus war keine Einzelaktion von al Nusra, sondern auf höherer Ebene koordiniert. Zwei Tage zuvor hatte der IS die Hauptwasserader vom Euphrat nach Aleppo abgeschnitten. Wenige Wochen später zerstörte die US-geführte Koalition gegen den Terror mit Kampfbombern die Hauptwasserpipeline nach Raqqa (press tv, 3.2.2017). Dies alles sind Versuche, die Gesamtbevölkerung in Geiselhaft zu nehmen. Auch Hochspanungsmasten nach Damaskus wurden durch die Rebellen zerstört; Reparationsteams wurde der Zugang verweigert. Seit zwei Jahren sind die Kämpfer von al Qaeda bzw. al Nusra offensichtlich im Besitz von Boden-Luft-Raketen – so wie in den 80er Jahren in Afghanistan, als die USA den `Freiheitskämpfern´ (also den fundamentalistischen Islamisten) modernste Stinger-Raketen aushändigten gegen die sowjetischen Helikopter.
In Aleppo, das bis Ende 2016 in zwei Hälften geteilt war, fanden nicht nur in den Rebellenbezirken Kampfhandlungen statt. Neben diesen, von den westlichen Medien groß herausgestellten Kämpfen fand ein kontinuierlicher Raketen- und Granatenbeschuß von der Rebellenseite auf die von der Regierung kontrollierte Hälfte statt. Ähnlich ist es in Damaskus, wo aus dem von al Nusra und Jaysh al-Islam kontrollierten East Ghouta seit Jahren die Wohnviertel der Hauptstadt attackiert wurden. Seit Anfang diesen Jahres konnten die `Rebellen´ aus East Ghouta schrittweise zurückgedrängt werden. Die syrische und die russische Armee haben save corridors eingerichtet, durch die die Zivilbevölkerung das Kampfgebiet verlassen kann. Auch eine Anzahl von al-Nusra-Kämpfern konnte sich, unter der schützenden Hand des Westens, in Sicherheit bringen. Zum Schluß war nur noch die Stadt Douma in East Ghouta in der Hand der Rebellen. Die Militanten hinderten die Zivilisten, Douma zu verlassen, indem sie die Ausgänge zu den safe corridors unter Dauerbeschuß nahmen.
Die Niederlage der Rebellen stand kurz bevor, als plötzlich das Schlagwort vom Chemiewaffeneinsatz im Mittelpunkt stand und droht, jegliche Reflexion zu erdrücken. Ein Krieg wird gewollt, seit vielen Jahren. Das letzte, was dabei herauskommen wird, ist ein demokratisches Syrien. Denn der Krieg und die ihn leitende Strategie zielt gerade darauf, ein demokratisches, souveränes, unabhängiges Syrien, das sich fremden Hegemonialansprüchen nicht ein- oder unterordnet, zu verhindern. Also ein Syrien, wie es sich Razan Zeitouneh vorstellte, die syrische Menschenrechtsaktivistin, die vor Jahren `verschwand´ und seitdem verschwunden ist. Nicht in den Gefängnissen des `Regimes´, sondern mutmaßlich in den Kellern von Jaysh al-Islam, den Schützlingen des Westens. Eine weitere menschliche Wüste wird entstehen, wenn es uns nicht gelingt, uns dem Krieg und den Kriegstreibern gemeinsam entgegenzustellen.
Postscriptum
Gegen den Text ist vorgebracht worden, daß er einseitig sei. Er tue so, als sei ausgeschlossen, daß das syrische Regime jemals Chemiewaffen eingesetzt habe. Dies sei aber tatsächlich nach wie vor offen. Schließlich habe auch die OPCW in der Vergangenheit bestätigt, daß sowohl die Islamisten als auch das Regime in verschiedenen Fällen Chemiewaffen eingesetzt hätten.
Man könnte es sich einfach machen und dem Vorwurf der Einseitigkeit mit der Entgegnung antworten: Na und ? Schließlich ist doch die gesamte Mainstream-Medienwelt, die uns tagtäglich vieltausendfach um die Ohren getrommelt wird, auch einseitig. Ist es da nicht gestattet, oder vielleicht sogar nötig, in die entgegengesetzte Richtung `einseitig´ zu sein ?
Allein, eine solche Entgegnung folgte keinem guten Ratgeber. Es ist von einem kritischen und emanzipatorischen Standpunkt mit Fug und Recht zu erwarten, daß er nicht einseitig ist; daß er versucht, die Dinge möglichst sachlich und ohne Parteinahme für eine politische oder staatliche Instanz zu beurteilen; daß er sie also möglichst objektiv betrachtet und daß er an Wahrheit und am Begreifen der wirklichen Hergänge interessiert ist. Mit Lügen oder Halbwahrheiten lassen sich nicht dauerhaft Menschen überzeugen.
Der Vorwurf der Einseitigkeit geht noch tiefer. Denn er wirft die Frage auf: mit wem darf man sich eigentlich solidarisieren ? Oder: ist das Aufstehen gegen und die Ablehnung des von den neokonservativen geplanten und gewollten Kriegs notwendigerweise eine Parteinahme `für Assad´ bzw. für die syrische Regierung ? Die Frage gewinnt an Schärfe dadurch, daß es uns Deutschen (und, auf ähnliche Weise, auch dem Durchschnittsamerikaner) über die Jahrhunderte hinweg verboten wurde, für etwas anderes Partei zu nehmen als für `das Reine´ und `das Gute´. Die historische Substanz dieses inneren Bedürfnisses und Imperativs, nur für `das Gute´ eintreten und kämpfen zu können, ist die deutsche Tragödie, die sich wie ein roter Faden seit den Bauernkriegen durch die deutsche Geschichte zieht: es ist den Deutschen gründlich ausgetrieben worden, sich mit `den Falschen´ zu solidarisieren.
Aber ist es nicht genau dieses historische Schema, welches zu einem inneren geworden ist, das nicht nur historisch durch Herrschaft konstruiert wurde, sondern auf dem Herrschaft auch wesentlich beruht ? Insofern, als das Schema zur Entmutigung von Protest beiträgt und dessen Umbiegung in Ratlosigkeit bewirkt.
Wer sich dem amerikanischen Kriegsaufmarsch gegen Irak entgegenstellt, so hieß es schon beim ersten amerikanischen Golfkrieg 1991, der unterstütze Saddam Hussein. Und die Rote Kapelle, die Widerstandsgruppe im Faschismus, die sich den Kriegsvorbereitungen gegen die Sowjetunion entgegenstellte, unterstützte das stalinistische Russland. Diese Vorwürfe treffen objektiv teilweise sogar zu, egal wie sehr man sich winden möge. Als Ausweg aus dem Dilemma kann man dann höchstens, jetzt wieder in Bezug auf Syrien, auf die Suche nach einer weiteren bewaffneten oder unbewaffneten Gruppierung gehen, die nunmehr als die Trägerin und Hüterin der wahren politischen Ideen klassifiziert wird – jedenfalls solange, wie man deren Hintergrnde und Verflechtungen nicht genauer ins Visier nimmt.
Man muß diese politischen Fangfragen und den Distanzierungszwang, den man uns vorsetzt, zurückweisen, indem man sich den Impetus klar macht, der unser Engagement leiten solte: gegen den imperialistischen Krieg. Dem dient zum einen: die Bloßlegung der geostrategischen Interessen derer, die den Krieg wollen (und alle möglichen `Freiheitshelden´ in Syrien finanzieren); und zum anderen: die Dekonstruktion und Entlarvung ihrer Kriegslügen. Der Krieg wird nicht ein `Regime´ durch eine `Regierung´ ersetzen, sondern ein unbotmäßiges Regime durch ein botmäßiges.
Mit dem Fokus gegen den Krieg hängt zusammen die Insistenz auf Rationalität. Und damit wiederum zusammen hängt das Insistieren auf das Völkerrecht und auf Strukturen wie die UNO: mühsam entwickelte Institutionen, in die gleichsam die Erfahrungen und die Tragödien von vielen Millionen Toten aus zwei Weltkriegen eingegangen sind. Sie beruhen auf Kompromissen, auf der zivilen und dialogischen Austragung von Dissenz. Nicht auf der stärkeren Keule und auch nicht auf der Hyperstasierung eines angeblichen `Guten´. Die zivile Austragung von Konflikten ist das gute, also Frieden, das Recht auf Leben für alle – auch und vor allem dann, wenn jemand das humanitäre Völkerrecht angeblich gebrochen hat. Auch dann kann nur im Rahmen dieses humanitären Völkerrechts gehandelt werden. Es kann nicht sein, daß eine Nation – oder vielmehr die herrschende Klasse dieser Nation, über deren strategische Interessen geschwiegen wird – ein Verbrechen irgendwo auf der Welt und die dazu gehörigen Schuldigen definiert und dann eine `Strafaktion´ durchführt. Wenn man das für legitim hält: wie oft wäre es dann in den letzten Jahrzehnten, bei wie vielen Gelegenheiten und für wie viele Nationen legitim gewesen, Washington oder London zu bombardieren ?
