Florian Adler • CC BY-SA 3.0

Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

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Update am 28.6.2017:

Kampfgruppe Semantik bei der Arbeit:

Spiegel-online informiert heute über die Sache: „Die EU-Richter hatten sich an der anlasslosen Speicherung von Daten gestört.“ 

Herr oder Frau fap/dpa, sie wurden nicht deshalb wegen dieses Artikels nicht ins Gefängnis geworfen, weil sich irgend ein Richter daran gestört hätte oder sich daran stören würde, sondern, weil es Unrecht wäre. Sie dürfen ihre falsche Meinung über die Arbeit der Gerichte durchaus äußern. 

„Merkel will Afrika zum neuen China machen“

Titelschlagzeile der Tageszeitung Die Welt (Dienstagausgabe) über dem Leitartikel von Nikolaus Doll und Klaus Geiger, in dem diese die
Kapitalinvestments der BRD-Konzerne KiK, Siemens und Volkswagen auf dem afrikanischen Kontinent feiern

Via Junge Welt

„Die neoliberale Ideologie soll bestätigt werden, die Regierung Merkel und Angela Merkel persönlich werden über den grünen Klee gelobt. Bei der Kommentierung der wirtschaftlichen Entwicklung genauso wie beim Umgang mit dem Konflikt um die Ukraine.“

Der Volltext 

[Nachdenkseiten]

Damit es die Lüge, die heute auch durch die Rheinische Post weiter vertrieben wird, ein kleines bisschen schwerer hat, hier ein Link zur Wahrheit.