TTIP, Fracking

Es gibt bereits genügend Beispiele, um welche massiven Angriffe auf die nationale Politik mit gigantischen Summen es bei derartigen Investitionsschutzabkommen mit den Klageverfahren durch private Schiedsgerichte geht. Bereits heute kommen mehr als die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen von der jeweils anderen Seite des Atlantiks. Befeuert werden die Klageverfahren von amerikanischen und europäischen Anwaltskanzleien, die sich kräftige Gewinne von derartigen Schiedsverfahren versprechen – bei Stundenlöhnen von 1000 US Dollar Rechtskosten und durchschnittlich 8 Mio. US Dollar pro Verfahren. Seit Mai 2012 klagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall gegen die deutsche Bundesregierung wegen des Atomausstiegs auf über 3,7 Mrd. Euro Entschädigung. Dabei reicht oft schon die Androhung derartiger Klagen, um wichtige Regulierungen von Regierungen zu verhindern.

In den bereits heute bestehenden 3000 internationalen Investitionsabkommen und etwa 514 bekannten Investor-Staat Klagen bis Ende 2012 werden die Gefährdungen von Regierungen und Parlamenten deutlich. Die Schiedsgerichte aus zumeist drei von den Streitparteien benannten Privatpersonen tagen häufig in Hotelzimmern der Welt-Metropolen London, Washington oder Paris hinter verschlossenen Türen. Die Schiedssprüche sind bindend und Berufung ist nicht zulässig. Prominente Negativbeispiele im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen Mexico, Kanada und den USA (NAFTA) sind

1. Pine Resources Inc. führt ein Schiedsverfahren gegen die Regierung von Quebec, die 2013 ein Moratorium zu Fracking wegen der Umwelt- und Gesundheitsgefahren erlassen hatte.
2. Der Ölmulti Chevron war von einem ecuadorianischen Gericht dazu verpflichtet worden, die Umweltverschmutzung infolge seiner Ölgewinnung zu beheben. Über ein internationales Schiedsgerichtsverfahren hat Chevron die Aufhebung des Gerichtsurteils erstritten.
3. Weiterhin gibt es Berichte, dass ein französischer Konzern unter Nutzung internationaler Schiedsverfahren versucht hat, gegen die Erhöhung des Mindestlohnes in Ägypten vorzugehen.“

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Die Kampfgruppe Semantik aka Tagesschau meldet:

„Deutschlands Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) will mit dem französischen Rüstungskonzern Nexter Systems Ende des kommenden Jahres zusammengehen“

Willst du mit mir gehen? Kreuze an: ja, nein, vielleicht.

„Rüstungsexporte steigen rasant“, jedoch die „große Koalition will Exporte reduzieren“. Aber die steigen einfach von selbst.

Was soll's, wir wollen am Freitag schönes Wetter fürs Public Viewing; kriegen wir vielleicht auch nicht. Das Wörterbuch bietet als Übersetzung für Public Viewing „Leichenschau“ an.

Die Tagesschau hört ein „Stöhnen in der Rüstungsindustrie“. Ob aus Lust oder Entsetzen ist noch nicht ganz klar. Der Projektname „Kant“ für die Fusion gibt jedenfalls keinen eindeutigen Hinweis - auch wenn in den Kommentaren die englische Homophonie zur Deutung zu Hilfe genommen wird.

Die Tagesschau heischt Mitleid. „Die geplante Fusion setzt Konkurrent Rheinmetall unter Druck.“ „Rheinmetall ... hatte in den vergangenen Jahren seine Auslandsexpansion vorangetrieben.“ Jetzt expandieren sie im Inland. Ob das hilft?

[Via Sebastian]

Fracking-Gesetz

„Allerdings wäre es nicht das erste Mal, dass eine Regierungskoalition während großer Fußballturniere umstrittene und unliebsame Gesetze durch das Parlament schleust, damit die deutsche Öffentlichkeit davon wenig mitbekommt. Als Deutschland vor zwei Jahren im Halbfinale der Europameisterschaft gegen Italien spielte, beschlossen einige wenige Abgeordnete in 57 Sekunden das neue Meldegesetz. Es sah vor, dass Kommunen in Zukunft auch ohne ausdrückliches Einverständnis die Daten jeden Bürgers weiterverkaufen dürfen.

WM-Taktik mit Tradition

Während 2006 die Deutschen die Weltmeisterschaft im eigenen Land bejubelten, beschloss der Bundesrat die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Als 2010 die Weltmeisterschaft in Südafrika in vollem Gange war, vereinbarten Union und FDP die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Kritiker behaupten es habe gute Tradition, umstrittene Entscheidungen und Gesetze während großer Sportereignisse zu beschließen.“

Krieg*******

Update: Zensur