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Posts for Tag: Frieden

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen! - ein Aufruf

Die Unterzeichner 5.12.2014

Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize – Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Dr. Klaus von Dohnanyi (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg)
Alexander von Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Matthias Platzeck (Ministerpräsident a.D.)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)
Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)

Der Text

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der “Pariser Charta für ein neues Europa” vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein “Gemeinsames Europäisches Haus” errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.

Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: “Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. … Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.”

Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.

Anmerkungen zum Text

Militarisierung der Menschenrechte

„Warum verrät man die Menschen in anderen Ländern dadurch, dass im Westen seit langem eine "Militarisierung der Menschenrechte" betrieben wird. Entweder um Handelsvorteile zu erhalten oder sich die jeweiligen Staaten gleich unter die Nägel reißen zu können.“

Willy Wimmer lesen bei Telepolis

Widerspruch wird erste Bürgerpflicht.

Gastbeitrag von Willy Wimmer via KenFM via Karl-Heinz 

„Seit seiner berüchtigten Rede vor den Teilnehmern der diesjährigen internationalen Sicherheitskonferenz in München halten die Menschen in Deutschland die Luft an, wenn unser Herr Bundespräsident Gauck zu Fragen der Außen-und Sicherheitspolitik spricht. Es scheint einen durchgehenden roten Faden für seine diesbezüglichen Reden zu geben. Davor haben die Menschen Angst, denn es hört sich so an, als würde unser Staatsoberhaupt dafür plädieren, Deutschland wieder „ans Gewehr“ zu bringen.

Der Herr Bundespräsident Joachim Gauck sollte zwei Umstände wohl berücksichtigen. Wir haben eine historische Erfahrung als Volk mit Angehörigen seiner früheren Berufsgruppe. In den letzten einhundert Jahren, aber auch davor, haben dessen Angehörigen zu oft erst die Kanonen gesegnet und anschließend erklärt, warum wieder etwas fürchterlich schief gegangen ist. Wir sind also gewarnt. Aber jetzt scheinen wir im höchsten Staatsamt jemanden zu haben, die uns alle wieder in eine Katastrophe führen könnte. Das wäre selbst für diese Berufsgruppe neu, gerade auch für jemanden, der gerade das in der Evangelischen Kirche der DDR mögliche und an Fakten orientierte Denken und Reden erleben durfte.

Wenn unser Herr Bundespräsident Joachim Gauck sich zu Fragen der Außen-und Sicherheitspolitik äußert, dann sollte er eines nicht zulassen. Man ist zunehmend veranlasst, seine Vorstellungen zum Völkerrecht neben das zu legen, was in diesen Monaten der amerikanische Präsident Obama sagt. In dessen Augen ist Völkerrecht, was die Vereinigten Staaten auf der Welt so alles treiben: Kriege anzetteln, für hunderttausende Tote sorgen, Menschen-auch eigene Staatsbürger- durch präsidentielle Entscheidungen ohne Gerichtsverfahren vom Leben zum Tode zu befördern und Lager zu betreiben, die man sich in der Hölle ausgedacht hatte.

Unter diesen Umständen können diejenigen, die seinen Reden schutzlos ausgesetzt sind, dem Herrn Bundespräsidenten nur eines zurufen oder ins Stammbuch schreiben: Versuchen Sie es doch einmal mit dem Grundgesetz, wenn sie sich zur Rolle Deutschlands in der Welt äußern. Da steht doch alles drin, was wir zu Leben brauchen: Deutschland soll und muss einen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten; die wesentlichen Regeln des Völkerrechts müssen Bestandteil des Grundgesetzes sein und verpflichten jeden einzelnen Staatsbürger, wie es das Soldatengesetz deutlich macht.

Der Münchener CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler hat Anfang Juni diesen Jahres in einer berühmten Rede vor den Teilnehmern einer Veranstaltung für Angehörige der Bundeswehr an der Universität der Bundeswehr in Hamburg deutlich gemacht, dass wir in Zusammenhang mit den Einsätzen der Bundeswehr im Ausland entweder eine neue Verfassung benötigen oder die Bundeswehr wieder so eng an die Verteidigung des eigenen Landes und des Bündnisses binden, wie es das Grundgesetz und die deutsche Zustimmung zum NATO-Vertrag gebieten.

Reicht das dem Herrn Bundespräsidenten nicht oder warum äußert er sich bestenfalls so missverständlich?. Gerade jetzt wäre es doch angebracht, sich mit dem zu beschäftigen, was die Deutschen sich von diesem Staat erhoffen. Mit einer gewissen Unbekümmertheit bekennt mit Gerhard Schröder, ein ehemaliger Bundeskanzler, freimütig, dass er mit seiner und damit der uns alle verpflichtenden Zustimmung zum Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen habe. Kein Grund für den Herrn Bundespräsidenten, sich so richtig ins Zeug zu legen oder ist das alles für unser Land unbeachtlich, was das Völkerrecht vorschreibt? Warum steht es dann noch in der Verfassung und warum legt ein Bundeskanzler darauf noch seinen Amtseid ab?

Da entscheiden höchste deutsche Gerichte, dass Soldaten der Bundeswehr zu Recht ihren Dienst für völkerrechtswidrige und mörderische Kriege der Vereinigten Staaten verweigern können. Niemand im Lande hat jemals etwas davon gehört, in welchem Umfang die zuständige Bundesregierung Konsequenzen aus diesen Urteilen gezogen haben würde. Wie soll in Deutschland Achtung vor dem Recht geschaffen werden, wenn diese Umstände um sich greifen und warum erhebt dazu der Herr Bundespräsident nicht das Wort?

Warum trägt der Herr Bundespräsident im Empfinden vieler deutscher Bürger nicht dazu bei, dem Respekt vor der internationalen und nationalen Rechtsordnung Vorrang vor allem anderen beizumessen? Haben wir als Staatsbürger nach den Erfahrungen der jüngsten deutschen Vergangenheit nicht genau das verdient: Respekt vor dieser Ordnung als Ganzes und nicht in Teilaspekten, die einem in den Kram passen.

Die USA mögen sich als „exzeptionell“ empfinden und das machen, was sie wollen, ohne auf das internationale Recht einen Pfifferling zu geben. Das wollen wir nicht und da die USA unser Bündnispartner sind, sollen und müssen wir ihnen in den Arm fallen bei ihrem mörderischen Tun. Und unser Herr Bundespräsident? Eigenem Empfinden nach ist er ergriffen, wenn er neben dem US-Präsidenten steht. Hat unser Herr Bundespräsident den amerikanischen Präsidenten bei dieser Gelegenheit darauf angesprochen, dass von Stuttgart aus und gegen unseren Willen, die mörderischen Drohneneinsätze erfolgen?

Gerade das steht in einem krassen und nicht zu überbrückenden Gegensatz zu den Äußerungen, die unser Herr Bundespräsident seit geraumer Zeit über den russischen Präsidenten, Herrn Putin, und über Russland als Staat findet. Was der russische Präsident Putin und die Spitze unseres Nachbarn Russland darüber denken, kann man getrost der russischen Staatsführung überlassen. Aber uns stört diese Maßlosigkeit und man reibt sich die Augen. Meint unser Herr Bundespräsident wirklich den russischen Präsidenten Putin oder denkt er in Wahrheit an die amerikanischen Präsidenten in der Reihenfolge Clinton, Bush und Obama, die eine Blutspur über den Globus gezogen haben?

Es kann gut sein, dass wir im Rheinland anders über Russland denken, als unser Herr Bundespräsident das macht. Wir wissen schon, dass es dieses Land und dieses Volk vor genau 25 Jahren gewesen sind, die uns den Schritt zur Einheit Deutschlands möglich gemacht haben. Man konnte es schon im September 1989 in wichtigen Moskauer Amtsstuben hören, dass die Wiedervereinigung Deutschlands-unter Hinweis auf die Gesprächsergebnisse zwischen Gorbatschow und Kohl im Juni 1989 in Bonn- kommen würde, weit vor jedem Demonstrationszug auf Leipzigs Straßen.

Warum sollen wir erneut über unsere russischen Nachbarn herfallen, während die USA weite Teile der Welt ins Unglück stürzten und nicht nur der Herr Bundespräsident dazu schweigt?“

Genscher stellt EU-Sanktionen gegen Moskau infrage

„Sanktionen sind Genschers Worten nach "wie eine Leiter": Es geht "immer eine Stufe höher, und auf einmal ist sie zu Ende". Diejenigen, die das Instrument einsetzen, stehen dem 87-Jährigen zufolge irgendwann "vor der Frage, ob sie wieder runterklettern oder runterspringen". Und das möchte der Vermittler der deutschen Wiedervereinigung den Europäern "lieber ersparen".“

Artikel bei Telepolis