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Ein deutscher Blauhelmsoldat unterhält sich während einer Patrouille am 07.05.2016 im Norden Mali

Der Bundestag hat nicht nur mit seiner Diätenerhöhung seine Handlungsfähigkeit bewiesen,  er hat auch beschlossen, weiter Kriege zu führen. 

Das sagt die TAZ, die der Partei Jäger 90 – die Grünen nahesteht, natürlich nicht so. Dann käme sie ja nie zu ihrer Zwischenüberschrift, die da lautet: „Nach wie vor sinnvoll und richtig“

Der Artikel wird eingeläutet mit dem oben stehenden Bild eines lauschigen Gesprächs auf gleicher Augenhöhe einschließlich der erläuternden Bildunterschrift.  

Der dann folgende Text wurde stark über arbeitet von der Kampfgruppe Semantik: „Einsatz, Support, Unfall, Terrorismus, aufklären, unterstützen, ausbilden, Streit beruhigt, Friedensabkommen überwachen, Waffenstillstand-Abkommen umsetzen“ sind die euphemistischen Leitbegriffe. 

22 Soldatinnen und Soldaten sind aufgrund eines UN-Mandats im Krieg, bei den anderen „rund“ 2665 handelt es sich um völkerrechtswidrige Angriffskriege.

Auflistung der TAZ:

Hier die Einsätze im Überblick:

AFGHANISTAN: Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Truppe läuft bereits seit 16 Jahren, inzwischen nur noch als Ausbildungsmission Resolute Support. Aber die Nato will wegen der verheerenden Sicherheitslage wieder mehr Truppen an den Hindukusch schicken. Derzeit sind rund 1.080 deutsche Soldaten dort im Einsatz. Union, SPD und FDP stimmten für die dreimonatige Verlängerung, Linke, AfD und die Mehrheit der Grünen dagegen.

MALI: In Mali sind knapp 970 Soldaten der Bundeswehr in der Stadt Gao im gefährlichen Norden des Landes stationiert – als Teil der UN-Friedensmission Minusma. Sie soll bei der Umsetzung des Friedensabkommens zwischen Regierung und Rebellen helfen. Die Mission gilt als derzeit gefährlichster Einsatz der Truppe. Im Sommer kamen zwei Soldaten beim Absturz eines Kampfhubschraubers ums Leben. Die Unfallursache ist noch ungeklärt. Die AfD und die Linksfraktion stimmten am Dienstag gegen eine Verlängerung.

SEA GUARDIAN: Die Anti-Terror-Mission im Mittelmeer soll den Seeraum überwachen und Terrorismus bekämpfen. Damit will die Nato ihre Südflanke sichern. Der Einsatz wurde auf dem Nato-Gipfel 2016 in Warschau beschlossen. Schiffe und Flugzeuge der Mitgliedsstaaten erstellen ein ständiges Lagebild im Mittelmeerraum und kontrollieren verdächtige Schiffe. 175 deutsche Soldaten beteiligten sich derzeit. Die Verlängerung wurde mit der großen Mehrheit von Union, SPD, AfD und FDP beschlossen. Linke und Grüne stimmten dagegen.

KAMPF GEGEN DEN IS (I): In Syrien und im Irak beteiligt sich die Bundeswehr mit Tornado-Aufklärungsfugzeugen und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Seit Oktober heben sie vom jordanischen Stützpunkt Al-Asrak ab. Die Bundeswehr hatte sich vom türkischen Stützpunkt Incirlik zurückgezogen, weil die Türkei Abgeordneten immer wieder den Besuch bei den Soldaten verweigert hatte. Die Bundeswehr unterstützt die Luftangriffe der internationalen Allianz gegen den IS im Rahmen der Mission Counter Daesh mit derzeit rund 300 Soldaten. Nun für mindestens weitere drei Monate: Union, SPD und FDP stimmten für eine Verlängerung, Linke, Grüne und AfD dagegen.

KAMPF GEGEN DEN IS (II): Die Bundeswehr bildet für den Kampf gegen den IS seit Anfang 2015 zudem kurdische Soldaten im Nordirak aus. Derzeit sind 140 Soldaten nahe der Kurden-Metropole Erbil stationiert. Die Ausbildung war wegen des eskalierenden Streits um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden Ende September kurzfristig unterbrochen worden. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt. Auch diese Mission wurde mit den Stimmen von Union, SPD und FDP verlängert. AfD und Linke waren dagegen, die Mehrheit der Grünen enthielt sich.

SUDAN: Mit der Mission UNAMID wollen die Vereinten Nationen das Darfur-Friedensabkommen von 2006 überwachen und die Friedensverhandlungen im Sudan unterstützen. Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2012 an dem Darfur-Einsatz – derzeit mit sieben Soldaten. Über die Verlängerung wird am Mittwoch entschieden.

SÜDSUDAN: 15 deutsche Soldaten sollen als Teil der UNMISS-Operation der Vereinten Nationen die Zivilbevölkerung des jungen Staates schützen und helfen, ein Waffenstillstand-Abkommen umzusetzen. Über die Verlängerung wird am Mittwoch entschieden.

Alles ist gut.

Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen

PS:

Nicht, dass jetzt irgendwer meint, das seien alle Ecken und Enden, in denen unsere Jungs und Mädels tätig sind. Insgesamt handelt es sich um rund 14 „Einsätze“.

Update:

Hier als Mwdienkompetenzübung ein anderer Bericht

Die Qualitätspresse hat versagt und die Deutungshoheit verloren. 

Quelle

„Mister President! 

Wie Sie finde ich den Chemiewaffen-Angriff verbrecherisch. Barbarisch! Doch Ihre Bomben lösen kein Problem. Sie werfen folgende 10 Fragen auf: 

1. Warum haben Sie nicht das Gespräch mit Präsident Putin gesucht und riskieren stattdessen eine Weltkrise? 100 Stunden Verhandlungen sind besser als 1 Stunde Bombardieren.

2. Welchem Land des Mittleren Ostens haben US-Waffen je Glück gebracht? Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen, Somalia ? Wo waren die USA mit einem militärisch erzwungenen Regimewechsel auf Dauer erfolgreich? Woher nehmen Sie - nach all dem Leid, das Ihr Land im Mittleren Osten angerichtet hat - die moralische Legitimation, als oberster Scharfrichter der Welt aufzutreten? 

3. Welchem militärstrategischen Lehrbuch haben Sie entnommen, es sei weise, bei einem so komplizierten Konflikt beide Seiten zu bombardieren? Erst die terroristischen Gegner der Regierung und dann die Regierung? Das ist doch eine geisteskranke Idee. Oder sollen wir dankbar sein, dass Sie nicht noch weitere Konflikt-Beteiligte bombardiert haben?

4. Woher wissen Sie überhaupt, wer der Täter des Giftgas-Angriffs ist? Ohne jede seriöse, objektive Untersuchung des grauenvollen Vorfalls. Heißt Ihr Motto: "Wenn Assad es gewesen ist, geschieht es ihm Recht. Und wenn er es nicht gewesen ist, ist es ihm eine Lehre."? Welche Gründe könnte Assad haben, ausgerechnet jetzt, wo er sich auf der Siegesstraße glaubt, politischen Selbstmord zu begehen? Wie kommt es, dass solche Barbareien in Syrien immer kurz vor wichtigen Konferenzen oder UN-Untersuchungen passieren? Ich persönlich traue übrigens beiden Seiten alles zu. Weil beide Seiten ständig Kriegsverbrechen begehen. Weil es keine anständigen Kriege gibt. 

5. Stärken Sie mit Ihrem Angriff auf das Assad-Regime nicht dessen Todfeinde IS und Al Qaida? Lachen die sich nicht gerade schlapp? Kennen Sie überhaupt die Komplexität der syrischen Tragödie? Nach Angaben der den Rebellen nahe stehenden 'Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte' in London starben bei den Kampfhandlungen bisher 114.000 Regimekämpfer, 111.000 Anti-Regimekämpfer und 96.000 Zivilisten. 85.000 Kriegsopfer konnten nicht identifiziert oder zugeordnet ("dokumentiert") werden, 57.000 starben in Gefängnissen oder wurden vom IS oder Al Qaida entführt (Stand 13. März). Beide Seiten morden gnadenlos. 

6. Sie beklagen zu Recht den qualvollen Tod von Zivilisten. Warum hat Ihre Luftwaffe dann 

• am 16. März in Idlib, in derselben Provinz in der jetzt Chemiewaffen eingesetzt wurden, eine Moschee bombardiert mit 50 Toten, 

• kurz danach bei Raqqa eine Schule mit 30 Toten 

• und in Mosul mehrere Häuser mit über 200 Toten? Jeden Tag sterben in Mosul Kinder durch Ihre Bomben. Täglich! Auf Ihr Kommando!

Selbst jetzt bei Ihrer "Strafaktion" gegen Assad vor zwei Tagen töteten Sie nicht nur 6 Soldaten sondern auch 9 Zivilisten, darunter 4 Kinder. Glauben Sie, dass all diese Kinder, Frauen und Männer einen schöneren Tod hatten, nur weil es sich um amerikanische Bomben handelte? Darf man aus Protest gegen das Töten von Kindern Kinder töten?

7. Was würden Sie sagen, wenn nach jedem schweren Kriegsverbrechen der USA im Mittleren Osten anschließend ein US-Militärflughafen bombardiert würde und amerikanische Zivilisten getötet würden? Haben die Staaten des Mittleren Ostens nicht die gleichen Rechte wie die USA? "Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg auch keinem andern zu!"

8.Warum waren Sie 2013 nach dem noch schrecklicheren Chemiewaffen-Einsatz bei Ghuta, der bis heute nicht wirklich aufklärt ist, gegen einen Militärschlag Obamas und warum sind Sie heute dafür? Ging es bei Ihrem Militärschlag gegen Syrien gar nicht in erster Linie um einen Schlag gegen das Assad-Regime, sondern um einen Befreiungsschlag gegen Ihre innenpolitischen Gegner, weil Ihnen im eigenen Land so ziemlich alles misslingt? So wie Bill Clinton 1998 Bagdad bombardierte, als er wegen der Lewinsky-Sex-Affäre nicht mehr weiter wusste?

9.Stört es Sie nicht, dass Sie mit Ihrem Angriff das Völkerrecht brechen, das Angriffe auf einen souveränen Staat nur im Verteidigungsfall oder nach einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats zulässt?

10.Haben Sie nicht einiges von dem, was ich hier schreibe, im Wahlkampf selbst gesagt? Dass die US-Bomben im Mittleren Osten nur Chaos und riesige Flüchtlingsströme verursacht hätten, das sie den Terrorismus vertausendfacht und die USA tausende Milliarden Dollar gekostet hätten? Viele Menschen dachten damals: Endlich hat einer es kapiert. Gilt das alles nicht mehr? Auf den Beifall einiger westlicher Politiker sollten Sie nichts geben. Vasallen klatschen immer.

Wenn Sie Ihrem Land, dem syrischen Volk und der Welt wirklich helfen wollen, müssen Sie verhandeln. Gerade weil Sie und Ihr Land so mächtig sind. Auch mit "Feinden". So wie Willy Brandt mit Breschnew verhandelte. Oder der ägyptische Präsident Sadat mit den israelischen Ministerpräsidenten und Ex-Terroristen Begin. Sie müssen mit Putin sprechen, mit Chamenei und Assad. Selbst wenn sich Ihnen die Haare aufstellen. Wenn man Zivilisten und vor allem Kinder schonen will, geht Frieden nur so.

Ihr JT“