Peter Mühlbauer 26.10.2016

Die Wallonie steht mit ihrer Gegnerschaft zu CETA in Europa nicht alleine da

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk heißt es derzeit, die Wallonie, in der nur 0,7 Prozent der Bürger der EU-Mitgliedsländer lebten, blockiere für alle 510,06 Millionen Einwohner das Freihandelsabkommen CETA. Das kann man so sehen - oder auch nicht. 

Geht man nämlich nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen europäischen Ländern auf die Ebenen unterhalb der Nationalparlamente, dann stellt sich die Situation etwas anders dar: Hier haben sich inzwischen 2.087 Regionen und Kommunen explizit gegen CETA und dessen großen Bruder TTIP ausgesprochen - darunter auch Metropolen wie Amsterdam, Edinburgh, Barcelona, Mailand und Wien.

Weiterlesen

„Hey, bei dieser Wallonie-vs-CETA-Geschichte, da habt ihr euch sicher was ausgemalt, ein Bild vor Augen. Dieser Regionalpolitiker da, der CETA im Weg steht gerade. So ein dickschädeliger französischsprachiger Bauerntölpel vielleicht. Eine Gerard Depardieu-Figur vielleicht. Höflich, rundlich, bisschen doof, ein Relikt aus vergangenen Zeiten, als Gewerkschaften noch was zu sagen hatten. Ja? Bin ich nah dran?

Nun, dann lest euch doch mal durch, mit wem wir es bei Paul Magnette wirklich zu tun haben. Ich spoiler mal ein bisschen

A suave, Cambridge-educated former professor of EU constitutional law at the Université Libre de Bruxelles, […]

Magnette was a European affairs scholar long before he was a politician. He specialized in EU constitutional issues for much of the 2000s, and European Commission President Jean-Claude Juncker tried to play on his commitment to the broader European project.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Berlin ist eine Katastrophe: weniger als 22 %. Noch weniger als Steinmeier im Bund 2009, damals 23 %. Die Skala ist nach unten offen. Das ist zum einen das Ergebnis dessen, dass die SPD ihre Gestaltungsaufgabe aufgegeben hat. Mit ihrer heute in Wolfsburg zu erwartenden Zustimmung zum „Freihandelsabkommen“ CETA und in der Folge auch von TTIP wird die gesellschaftspolitische Gestaltungsmacht den internationalen Großkonzernen übereignet. Parallel dazu hat die SPD-Führung zum anderen das große Werk ihrer Ostpolitik, das Ende der Konfrontation zwischen West und Ost, aufgegeben. Beides zusammen geht ans Mark. Die SPD hat bundesweit schon mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren. Und es gibt kein Halten mehr, wenn sich die SPD-Führung in letzter Minute nicht eines Besseren besinnt. ...

Weiterlesen bei den Nachdenkseiten 

Betreute Abgeordnete üben betreutes Lesen.

... und nach der Teilzeit-Wegschließung folgt dann eure Vollzeit-Wegschließung?

Weiter Auszüge aus der Unterwerfungserklärung unserer Abgeordneten finden sich hier.