Berlin (dpo) - Helle Flecken von weggeworfenen Kaugummis auf Straßen und Gehwegen gehören in Deutschland vielerorts zum Stadtbild. Doch damit könnte bald Schluss sein: Laut einem neuen Entwurf des Bundesumweltministeriums unter Barbara Hendricks (SPD) soll ein noch in diesem Jahr in Kraft tretendes Kaugummipfand in Höhe von 20 Cent bundesweit Gehwege und öffentliche Plätze sauber halten. Alte Kaugummis können dann an allen Verkaufsstellen abgegeben werden.

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Wäre nicht Ausleihe gegen Pfand sinnvoller?

„Ein gespenstisches Szenario der umfassenden digitalen Hilflosigkeit, und das ist noch die freundlichere Interpretation. Die leider realistischere ist, dass Abhilfe gar nicht erwünscht ist, dass der digital gescheiterte Staat politisch in Kauf genommen wird. Die Verfassungsgüter der eigenen Bürger werden als Tauschware auf dem internationalen Überwachungsmarkt angesehen.

Es handelt sich damit um eine kalkulierte Nichtdurchsetzung von Grundrechten in der digitalen Sphäre. Das Internet ist damit politisch gewollt zum vormals berüchtigten rechtsfreien Raum verkommen.“

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Kurzreplik

Netzpolitik.org: „Vor zweieinhalb Jahren haben wir noch berichtet, wie mittels automatischer Kennzeichenfahndung eine „Vorratsdatenspeicherung von Autos“ durchgeführt wird. Ab nächstem Jahr geht das dann ganz automatisch. Die Versicherungen und Geheimdienste werden sich freuen.“

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Thomas Pany 03.06.2014

USA wollen stärkere Militärpräsenz an den Grenzen zu Russland

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hätte gerne eine größere US-Militärbasis in seinem Land, wie er der New York Times veriet, in Großbritannien, Spanien, Portugal, Griechenland und in Italien gebe es doch auch "major bases". Diese Länder haben eines gemeinsam, was Sikorski bei seinem Wunsch nicht ansprach: Sie sind weiter entfernt von Russland, Polen dagegen befindet sich in der unmittelbaren Nachbarschaft. Und genau dieser unausgesprochene Fakt hat mit seinem Wunsch zu tun.

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Wann wurde eigentlich aus "Das geht Sie nichts an!" dieses "Ich habe nichts zu verbergen!"? #Datenschutz #Privatsphaere

— Nicole Britz (@dyfustic) May 22, 2014