Dobrindts digitales Dicket

Zur Verbesserung der Fahndung nach bekannten verloren gegangenen Gefährdern mit 14 verschiedenen Identitäten sollen alle Bürgerinnen und Bürger nun ein „digitales Ticket für den Nahverkehr im ganzen Land“ (nrz) erhalten. Danke, Herr Dobrindt!

Damit wird die so genannte „Maut-Lücke“ geschlossen, da nach Einführung der PKW-Maut Bewegungsprofile nur für Kraftfahrzeugnutzer, nicht aber für Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs erstellt werden können. 

Das ist der Notstand

De Maizière fordert Polizeistaat

Von Sebastian Carlens

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Schon mal erfasst, die »Rückführung« kommt sicher: Innenminister Thomas de Maizière (CDU, l.) begutachtet am 22. Oktober 2016 einen Flüchtling bei der Abgabe von Fingerabdrücken in einer Aufnahmeeinrichtung in Heidelberg

Foto: Kai Pfaffenbach/Reuters

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Der schleichende Sieg des Terrors

Sicherheitswahn und "Nafri"-Rassismus zeigen: Kein Terrorist kann uns so gefährlich werden wie wir uns selbst.

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