Andreas Schwarzkopf • CC BY-SA 3.0

„ZEIT: Weisen Sie die Flüchtlinge auch darauf hin, dass sie die Genitaluntersuchungen verweigern können, ohne Konsequenzen zu fürchten?

Püschel: Die Flüchtlinge stimmen bei uns den Tests zu. Vor den Röntgenuntersuchungen machen wir sie darauf aufmerksam, dass sie dies freiwillig machen und wir dafür einen Auftrag von der Behörde haben.

Montgomery: Und dass sie diese auch verweigern können und ihnen daraus kein Nachteil erwächst?

Püschel: Ja, klar.

ZEIT: Schriftlich?

Püschel: Ja.

ZEIT: Aber es erwächst ihnen doch ein Nachteil, wenn sie als Erwachsene deklariert werden.

Püschel: Ja, aber doch nicht bei uns, ich rede nur über meinen Bereich. Die Schlussfolgerungen, die daraus gezogen werden, treffen andere. Natürlich muss irgendjemand Konsequenzen daraus ziehen, dafür machen wir es ja.“

Quelle

Das Dekret trat am 24.12.2017 in Kraft und wurde am selben Tag im Amtsanzeiger veröffentlicht. Es kann während des aktuellen Ausnahmezustandes nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten werden.

Erdogans Dekret Nr. 696 ...  im Wortlaut: "Ungeachtet dessen ob sie einen offiziellen Rang oder Amt innehaben, für alle Personen, die gegen Umsturzbestrebungen, wie z.B. den Putschversuch vom 15.07.2017 und terroristischen Bestrebungen oder jegliche Arten von Fortführung dieser Aktivitäten vorgehen, tritt der erste Paragraph in Kraft."

Paragraph 1 lautet: "Jeder der sich dazu entschließt gegen Umsturzbestrebungen, wie z.B. den Putschversuch vom 15.07.2017, terroristischen Bestrebungen oder jegliche Arten von Fortführung dieser Aktivitäten vorzugehen, (…) ist von rechtlichen, administrativen, finanziellen und strafrechtliche Verfolgungen ausgeschlossen."

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