Berlin (dpo) - Auf Dieselautos sollen in Zukunft Warnhinweise und Schockbilder angebracht sein. Ziel sei es, die Bürger für die Gefahren von Stickoxiden und anderen Schadstoffen zu sensibilisieren, so ein Sprecher des Gesundheitsministeriums, das die Regelung gemeinsam mit dem Verkehrsministerium erarbeitete. Neuwagen sollen demnach bereits vor Auslieferung mit Schockbildern beklebt werden, Gebrauchtwagen müssen bis spätestens 2021 nachgerüstet werden. Abgas-Grenzwerte werden somit hinfällig.

"Wer anhand von Schockbildern unmittelbar sieht, welche Schäden diese Abgase anrichten, wird sich zweimal überlegen, ob er mit dem Dieselfahren anfängt", erklärt der Sprecher. Auf den Bildern sollen deshalb unter anderem Menschen mit gereizten Augen, Bronchitis und Asthma, aber auch Tote gezeigt werden, die aufgrund jahrelanger Abgasbelastung starben.
Die Schockbilder und Warnhinweise müssen gut sichtbar an den Seitentüren jedes Dieselfahrzeugs angebracht sein.
Einige der Sprüche, die bereits festgelegt sind:
"Wenn Sie Diesel fahren, schaden Sie Ihren Kindern, Ihrer Familie, Ihren Freunden."
"Diesel schädigt Ihre Lunge."
"Kinder von Dieselfahrern werden oft selbst zu Dieselfahrern."
Darüber hinaus plant die Regierung derzeit ein allgemeines Werbeverbot für sämtliche Dieselprodukte. In der Vergangenheit hatten Experten immer wieder darauf hingewiesen, dass solche Werbung oft bereits Kindern und Jugendlichen suggeriert, Dieselfahren sei cool und dynamisch.
Im Gegenzug für diese Maßnahmen sollen alle Grenzwerte für Feinstaub und schädliche Abgase abgeschafft werden – darauf hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer bestanden. "Wir geben die Verantwortung wieder an die Kunden zurück, anstatt sie mit einschränkenden Regelungen zu entmündigen", heißt es dazu in einer Erklärung seines Ministeriums. "Jeder soll selbst entscheiden können, ob er sich und seine Mitmenschen langsam zugrunde richten will, um schneller von A nach B zu kommen."
Als Reaktion auf die Neuerungen arbeiten bereits mehrere Autohersteller an dekorativen Autohüllen, die sich über die Karosserie stülpen lassen und die unappetitlichen Schockbilder verdecken.
ejo, dan, ssi; Foto: Shutterstock

Die EU fördert die Entwicklung eines „Video-Lügendetektors“, der verdächtiges Verhalten von Einreisewilliger anhand von Videoaufnahmen des Gesichts erkennen soll. Weil die EU Informationen zu der wissenschaftlich hoch umstrittenen Technologie geheim hält, hat der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer jetzt Klage eingereicht.

Das von der EU mit 4,5 Millionen geförderte Forschungsprojekt iBorderCtrl
soll Europa unter Einsatz „künstlicher Intelligenz“ stärker abschotten: Reisewillige sollen künftig zu Hause vor der Webcam einen Lügendetektor-Test absolvieren. Anhand der Mimik und des Verhaltens beim Beantworten von Standardfragen soll eine Spezialsoftware bestimmen, ob die Wahrheit gesagt wird. Auch das Facebook-Profil des Reisenden und seine anderen Aktivitäten in sozialen Netzwerken sollen in die Bewertung mit einfließen.

Ob ein solcher Lügendetektor-Test überhaupt funktioniert, ist höchst umstritten. Wohl aus diesem Grund hat ein ‚Ethik-Berater‘ das Projekt unter die Lupe genommen. Doch zu welchem Ergebnis er gekommen ist, hält die EU-Kommission ebenso unter Verschluss wie die aus Steuergeldern finanzierte ‚Strategie zur Öffentlichkeitsarbeit‘ für das Projekt. Breyers Anfrage nach diesen Unterlagen lehnt die EU-Forschungsagentur mit der Begründung ab, Ethik-Bericht und PR-Strategie seien „kommerzielle Informationen“ der beteiligten Unternehmen und von „kommerziellem Wert“.
Dr. Patrick Breyer hat die EU-Kommission nun beim Europäischen Gericht verklagt und verlangt die Offenlegung der Projektunterlagen (Az. T-158/19).

„Die Begründung der Geheimhaltung zeigt: Es geht selbst hier um Profite der Wirtschaft“,

erklärt Breyer und ergänzt:

„Bei dieser hochgefährlichen Entwicklung muss das Transparenzinteresse von Wissenschaft und Öffentlichkeit aber Vorrang vor privaten Gewinninteressen haben. Systeme zur Erkennung auffälligen Verhaltens erzeugen schrittweise eine gleichförmige Gesellschaft passiver Menschen, die bloß nicht auffallen wollen. Eine solche tote Überwachungsgesellschaft ist nicht lebenswert.“

Breyer weiter:

„Ich bin davon überzeugt, dass man mit diesem pseudowissenschaftlichen Sicherheits-Hokuspokus keine Terroristen findet. Für gestresste, nervöse, auffällig angezogene oder müde Menschen kann eine solche Verdächtigungsmaschine schnell zum Alptraum werden. Lügendetektoren sind hierzulande vor Gericht gerade deshalb nicht als Beweismittel zugelassen, weil sie nicht funktionieren. Mit der Entwicklung von Technologien zur immer stärkeren Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Menschen muss Schluss sein!“

Schon einmal ist Breyer erfolgreich gegen die EU-Kommission bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Damals verweigerte die Kommission die Herausgabe von Dokumenten zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung.