Matthias Seiferts Posthaven

Uploadfilter: Heldenhafte EU-Parlamentarier knicken nicht vor mächtiger Bürgerlobby ein

Straßburg (dpo) - Das ist ja gerade nochmal gut gegangen! Bei der Abstimmung um die umstrittene EU-Urheberrechtsreform blieb eine komfortable Mehrheit der EU-Abgeordneten standhaft und knickte nicht vor der mächtigen Bürgerlobby ein, die stets versucht, Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

"Ich habe großen Druck von Wählern bekommen", erzählt ein CDU-Abgeordneter, der heute für Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht gestimmt hat. "Die wollten mich doch tatsächlich dazu bringen, meine Entscheidung zu überdenken."
Er habe selbstverständlich dennoch für die neue Urheberrechts-Richtlinie gestimmt. "Das bin ich schließlich den Verlagskonzernen schuldig, die mich mit ihren Spenden und mit positiver Presse dahin gebracht haben, wo ich jetzt stehe. Gegen die Einflussnahme irgendwelcher Bürger, Wähler oder wie auch immer diese Gruppierungen heißen, wehre ich mich entschieden."
Dabei sollen die Bürger vor nichts zurückgeschreckt sein. "Die haben allerlei schmutzige Tricks angewendet: Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern, E-Mails, stichhaltige Diskussionen auf Twitter... Einige haben mir sogar gedroht! Und zwar damit, mich nicht wieder zu wählen! Was für eine undemokratische Frechheit!"
Die Unionsparteien kündigten an, auch in Zukunft nicht auf die Bürger zu hören. Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit.
adg, ssi, dan; Foto: Shutterstock/dpa

 Update 27.3.2019

Bundespressekonferenz zu Venezuela: Das Auswärtige Amt verloren im eigenen Lügengeflecht — Update 27.3.2019

Außenminister Maas erklärte am Sonntag, dass der Präsident Venezuelas "dem venezolanischen Volk jegliche Hilfe von außen verweigert". RT wies in der BPK darauf hin, dass diese Aussage nachweislich falsch ist. Die Reaktion des Außenamtssprechers spottet jeder Beschreibung.

In einem Interview mit der Springer-Zeitung Welt am 24. März erklärte der deutschen Außenminister wortwörtlich:

Maduro verweigert in einer dramatischen Notlage dem venezolanischen Volk jegliche Hilfe von außen. Das finde ich infam. Wir werden den Druck aufrechterhalten, damit die Hilfe endlich bei den Menschen ankommt.

Mehr zum Thema - Venezuela und die Medien-Mär von den nicht ins Land kommenden Hilfslieferungen

Diese Aussage ist nachweislich falsch. So schickten China, Kuba und die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO) auf Ersuchen der venezolanischen Regierung 933 Tonnen humanitäre Hilfe ins Land. Die Hilfslieferungen des Roten Kreuzes und der Vereinten Nationen sowie die von Russland entsandten 300 Tonnen humanitäre Hilfe erreichten Venezuela ebenso problemlos. Als RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg vom Auswärtigen Amt wissen wollte, auf welcher Faktenlage der deutsche Außenminister zu seiner nicht belegten Aussage kommt, griff Außenamtssprecher Rainer Breul ganz tief in die rhetorische Mottenkiste:




Update 27.3.2019

Da sagt also Herr Breul, als er in der Pressekonferenz von einem Journalisten darauf angesprochen wird, dass sein Chef, der Außenminister, gelogen habe und der Journalist das wegen der Faktenlage, die er referiert, infam finde und wie denn wohl der Außenminister zu dieser Aussage komme, mit einem Lächeln: „Die Worte des Außenministers stehen für sich und ich sehe, sie haben sie gelesen.“

Statt genau zuzuhören, fragen er und andere in mehrfacher Schleife dasselbe und das gleiche.

Wie heißt denn der Satz „Unser Chef hat gelogen und alle anderen wissen Bescheid.“ auf diplomatisch? 

Vielleicht: „Die Worte des Außenministers stehen für sich.“

Heiko allein zu Haus‘.