Jetzt gehört also MonsantoBayer mir.

Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert

EZB-Tower in Frankfurt. Bild: Maslmaslmasl/CC BY-SA-4.0

Die Bundesbank unter Jens Weidmann, der EZB-Chef werden will, hat mit dem Wertpapierkaufprogramm der EZB die Monsanto-Übernahme mit finanziert

Vor drei Jahren verkündete Bayer-CEO Werner Baumann, stolz wie Bolle, den Kauf des US-Pestizid- und Saatgutkonzerns Monsanto, und seine Aktionäre klatschten Beifall. Er verhieß den Aufstieg zum globalen Player und ungeahnte Dividende. Ihre Gier verhinderte eine besonnene Risiko-Analyse. Heute ist die Aktie im Keller, aus den USA kommen astronomische Schadensersatzforderungen, dem Leverkusener Konzern droht die Übernahme oder der Bankrott. Man könnte schadenfroh grinsen: Geschieht euch recht!

Doch leider löffeln die Suppe nicht die Shareholder und die Manager aus, sondern der Steuerzahler. Angesichts eines drohenden Konkurses wird wohl die deutsche Bundesregierung einspringen - so geschehen bei der Bankenkrise [1]. Auch die Bundesbank wird in diesem Fall erhebliche Verluste einfahren, denn es war Jens Weidmann, der den Kauf Monsantos finanziert hat. Das Geld nahm er aus dem Wertpapierkaufprogramm der Europäischen Zentralbank, EZB.

Das Public Sector Purchase Progamme [2] (PSPP) war nach der letzten Finanzkrise 2007 entstanden und sollte, so hieß es, durch Ausgabe von Billiggeld eine Deflation verhindern und durch den Erwerb von Staatsanleihen den in die Krise geratenen Staaten zur Seite stehen.

Das PSPP war aus neoliberalen Kreisen kritisiert worden, weil vor allem die südlichen Länder und nicht Mitteleuropa von ihm profitieren würden. Bundesbankchef Weidmann hatte als einziger im Euro-Rat gegen dieses "Billiggeld" gestimmt.

Der Berliner Jurist Markus Kerber rief das Bundesverfassungsgericht an, das diese Sorgen teilte und die Sache an den Europäischen Gerichtshof verwies. Kerber hält den Anleihekauf für "Geldzerstörung" und plädiert stattdessen für einen "harten Reformkurs". Der EuGH billigte [3] aber im Dezember 2018 das EZB-Programm; am 30. Juli will das BVerfG in mündlicher Verhandlung entscheiden.

Während Weidmann jahrelang gegen den Kauf von Staatsobligationen wetterte, blieb er stumm, als im März 2016 die EZB das Corporate Sector Purchase Progamme [4] (CSPP) beschloss. Ab diesem Zeitpunkt ergoss sich das Billiggeld aus Brüssel auch über die Konzerne. Nur wenige Stimmen erhoben sich gegen dieses neue Füllhorn; es "diskriminiere die nicht börsennotierten Firmen" (Kerber) und benachteilige die Konkurrenz aus dem Mittelstand und Startups.

Ein großer Teil der Bayer-Anleihen von der Bundesbank wurde mit EZB-Geldern gekauft

Die Liste der EZB [5] offenbart, wer mit diesem praktisch geschenkten Geld subventioniert wurde: Daimler, Telecom, Vonovia, aber auch Coca-Cola, Nestlé und Shell. Warum auch letztere mit europäischen Steuergeldern unterstützt wurden, hat die EZB bislang nicht erklärt.

Die von der Bayer AG und der Bayer Capital Group ausgegebenen Anleihen für den Kauf Monsantos sind in sechs Transaktionen übernommen worden. William Lelieveldt, Sprecher der EZB, bestätigte mir gegenüber den Kauf der Bayer-Bonds im Rahmen des CSPP-Programms, verschwieg aber den genauen Umfang und den Zinssatz. Selbstverständlich habe man "risk management considerations" angestellt, behauptet Lelieveldt. Aber wie diese konkret ausgesehen haben, verriet er nicht. Die Bonds liegen im Portfolio der Bundesbank. Meine Anträge auf die Überlassung ihrer Risiko-Einschätzung sind in Brüssel wie in Frankfurt anhängig. Ich habe, falls mir die Auskunft verweigert wird, um Rechtsmittelbelehrung gebeten.

Meine Klage gegen die Bayer AG auf Herausgabe ihres Due Diligence Reports (America First oder wer profitiert vom Deal Bayer-Monsanto [6]) wird am 12. September vor dem Oberlandesgericht Köln verhandelt werden.

Das Leverkusener Unternehmen, das laut seiner Homepage "höhere Maßstäbe bei Transparenz" verspricht, hat für Monsanto den stolzen Preis von 62 Milliarden Dollar gezahlt. "Welche Bank gibt so einen großen Kredit", wunderte sich damals die FAZ. Ein Viertel der Summe soll aus Eigenkapital gestemmt worden sein, aus Verkäufen von Firmenteilen an die BASF, was die US-Börsenaufsicht SEC gefordert hatte, und aus dem Verkauf des Werkstoffherstellers Covestro. Außerdem hatte Bayer über eine Kapitalerhöhung neue Aktien ausgegeben und für die restliche Finanzierung die Bank of America, die Crédit Suisse und das Haus Rothschild engagiert. Nicht bekannt wurde, dass ein großer Teil der Bayer-Anleihen von der Bundesbank mit EZB-Geldern gekauft wurde.

Der US-Vermögensverwalter BlackRock hält übrigens an Monsanto und Bayer sowie auch an BASF und Covestro ansehnliche Aktienpakete. An der CSPP-Transaktion habe er aber nicht mitgewirkt, erklärte Lelieveldt auf Anfrage. Er bestätigte, dass BlackRock Dienstleistungen ("some services") für die EZB ausführe: " Externe Dienstleister, die zum Beispiel in die Stress-Tests der Banken involviert sind, müssen strikt trennen zwischen dem Dienstleister-Team und anderen Teams, die große finanzielle Institutionen oder Investoren beraten." Die EZB habe sorgfältig geprüft, ob hier ein Interessenkonflikt vorliege.

Weidmann bewirbt sich seit längerem um den Posten des neuen EZB-Präsidenten. Seitdem meine Anfrage nach dem Kauf der Bayer-Anleihen im Rahmen des CSPP-Programms auf seinem Schreibtisch liegt, weiß er, dass er seine Entscheidung - europäische Steuergelder den Monsanto-Aktionären praktisch geschenkt zu haben - öffentlich wird. Obwohl er jahrelang gegen den EZB-Kauf von Staatsobligationen gewettert hatte, verteidigt er plötzlich diese Praxis. "Inzwischen hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass es rechtens ist. Das ist geltende Beschlusslage", begründete [7] Weidmann der ZEIT gegenüber seinen Meinungswechsel. Am 30. Juni wird in Brüssel über die Nachfolge Mario Draghis entschieden. Und so, wie die Bayer-Aktie fällt, so fallen auch Weidmanns Chancen.


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[1] https://youtu.be/k9FStdsAeJY
[2] https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omt/html/pspp.en.html
[3] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-12/cp180192de.pdf
[4] https://www.ecb.europa.eu/ecb/legal/pdf/celex_32016d0016_en_txt.pdf?0240957ff3a5d0b909a9482628799777
[5] https://www.ecb.europa.eu/mopo/pdf/CSPPholdings_20190614.csv
[6] https://www.heise.de/tp/features/America-First-oder-wer-profitiert-vom-Deal-Bayer-Monsanto-4424220.html
[7] https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-06/ezb-chef-nachfolge-mario-draghi-jens-weidmann

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Mordfall Walter Lübcke: Die braunen Schläfer erwachen

Was weckt rechtsextreme Schläfer und macht sie zu Tätern? Es ist nicht nur das eigene Umfeld. Sondern auch die verharmlosende Ignoranz bürgerlicher Kreise - und vielleicht auch die Wortwahl führender Politiker.

Uwe Zucchi/DPA

"Markierung der Opfer": Wohnhaus des Tatverdächtigen im Mordfall Walter Lübcke, Stephan E.

Mittwoch, 19.06.2019   15:19 Uhr

Seit 1990 muss man von mindestens 195 Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland ausgehen. Walter Lübcke ist der Einhundertsechsundneunzigste. Wer diese Zahlen überraschend findet, ist passiver Teil des Problems. Unabhängig davon, ob hinter dem Mord ein rechtsterroristisches Netzwerk steht oder nicht, muss diese Tat eine fundamentale Veränderung bewirken. Denn obwohl rechtes Morden Normalität ist in Deutschland, bin ich mir sicher, dass wir vor einem Phänomen neuer Qualität stehen: braune Schläfer.

Es geht hier nicht mehr nur um Radikalisierung, es geht um die Aktivierung längst radikalisierter Personen. Darum, wie gewaltbereite Rechtsextremisten einen Handlungsimpuls bekommen. Hier betreten wir in gewisser Weise Neuland, nicht nur, weil die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Sondern weil sich erst in den vergangenen gut zehn Jahren eine flächendeckende, rechte Gegenöffentlichkeit herausgebildet hat, mit eigenen Blogs, Foren, Facebook-Seiten und -Gruppen sowie Chat- und Messenger-Netzwerken. Für Erkenntnisse über längerfristige Auswirkungen ist das ein vergleichsweise kurzer Zeitraum. Wir sind daher gezwungen, mit qualifizierten Vermutungen und Parallelen zu arbeiten. Aus denen ergibt sich ein höchst bedrohliches Bild.

Eine Studie von Wissenschaftlern der niederländischen Universität Leiden hat die Verhaltensweisen von Terroristen untersucht, die oft fälschlich und verharmlosend "Einsame Wölfe" genannt werden. Tatsächlich sind sie meist in extremistische Strukturen eingebunden. Die Studie stellt fest, dass bei diesen Tätern "soziale Verbindungen ausschlaggebend sind für ihre Aneignung und Erhaltung der Motivation und Fähigkeit, terroristische Gewalt auszuüben". Der mutmaßliche Attentäter ist seit Jahrzehnten Teil verschiedener Neonazi-Gruppierungen, und er hat im Internet mit Gleichgesinnten kommuniziert.

Solche Attentäter haben eine "häufige Neigung zu ankündigendem Verhalten", schreiben die Wissenschaftler. Der mutmaßliche Attentäter schrieb offenbar 2018 unter dem Namen "Game Over" auf YouTube: "Entweder diese Regierung dankt in kürze ab oder es wird Tote geben."

Ermutigung durch gesellschaftliche Stimmungen

Konkretere Drohungen gegen das spätere Ziel finden laut Studie im Schnitt rund fünf Monate vor der Attacke statt, in diese Zeit kann auch die Auswahl des Ziels fallen. Lübcke war zunächst 2015 von Rechtsextremen im Netz bedroht worden. Im Februar 2019 aber erreichten die Hassattacken gegen den Kassler CDU-Politiker durch einen neuen Blogbeitrag einen neuen Höhepunkt, rund vier Monate vor dem Mord.

Hier ergibt sich der Hintergrund, der zum Umdenken führen muss. Denn die sichtbarste Verbreitung des Blogbeitrags kam von der AfD-nahen, früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach. Die Frage ist, welche Rolle solche prominenten Aufrufe bei der Aktivierung brauner Schläfer spielen. Der Journalist Patrick Gensing vom "ARD-Faktenfinder" ist überzeugt, dass solche Hassattacken eine "Markierung" der Opfer und eine Ermutigung der Täter bedeuten.

In der niederländischen Studie steht, es komme auf "das breitere, radikale Milieu" an. Die im Raum stehende These möchte ich erweitern: Nicht nur das Milieu, sondern auch größere gesellschaftliche Stimmungen können auf rechtsextreme Attentäter ermutigend wirken. Die Manifeste des norwegischen Massenmörders von 2011 und des australischen Massenmörders von Christchurch 2019 deuten darauf hin.

In beiden Fällen wurde zunächst ein gesellschaftlicher Handlungsdruck imaginiert, der sich in einen persönlichen Handlungsdrang verwandelte, bevor der Entschluss zur Tat gefasst wurde. Bei beiden haben soziale Medien eine entscheidende Rolle gespielt. Der Norweger hat Passagen aus bekannten, rechtsextremen Blogs in sein Manifest eingebaut. Das ist die wahrscheinliche Verbindung zwischen der rechten Hetze in sozialen Medien und der Aktivierung von braunen Schläfern, der Tag der Abrechnung sei gekommen oder müsse mit einer aufrüttelnden Tat herbeigeführt werden: der Tag X. Der Massenmörder von Christchurch wollte ausdrücklich an diesem Tag provozieren. Genau in dieser Weise haben auch die kürzlich aufgedeckten, rechtsextremen Netzwerke in Bundeswehr und Polizei gearbeitet, die zehntausend Schuss Munition sammelten. Weil sie auf den einen Tag warteten, der die Geschichte Deutschlands verändern soll.

Höcke 2018: "Die Zeit des Redens ist jetzt vorbei"

Der tatverdächtige Nazi im Fall Lübcke spendete 2016 eine dreistellige Summe an die AfD Thüringen, man darf daher annehmen, dass er auch von dort seine "Inspiration [zur Tat] ... durch das weitere, radikale Umfeld bezog", wie die Leidener Studie es beschreibt. Der Publizist Andreas Kemper hat auf eine Rede des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke im Juni 2018 hingewiesen, wo Höcke sagt:

"Wir als staatstreue Bürger haben bis hierher nur geredet, die Zeit des Redens ist jetzt vorbei." [Menge] "Widerstand, Widerstand, Widerstand!" [Höcke] "Wir müssen manchmal auch tatsächlich zeigen, dass wir es ernst meinen ... gut, wenn selbstbewusste Bürger ihr Recht ... in die eigene Hand nehmen. ... Ja, es steht schlimm um unser Land. ... Ohne Kampfesmut werden wir das Ruder nicht mehr rumreißen können. ... Unsere Eliten bestehen nur noch aus Vaterlandsverrätern und deshalb müssen sie so schnell wie möglich weg. ... Wir müssen das Recht des Souveräns in die eigene Hand nehmen und wir müssen auch heute wieder Geschichte schreiben. ... In dieser Lage ist nicht Ruhe, sondern Mut und Wut und Renitenz und ziviler Ungehorsam die erste Bürgerpflicht. Holen wir uns unser Land zurück, kämpfen wir!"

Es ist die Erzählung des notwendigen Widerstands, das Anheizen einer Stimmung, die wahrscheinlich zur Aktivierung brauner Schläfer beiträgt. Das allein aber reicht noch nicht aus. Hier lässt sich eine historische Parallele ziehen, denn der Kampfruf eines "Erwachens" zieht sich durch eine Vielzahl rechter Umstürze gegen die Demokratie, auch in der Weimarer Republik.

Damit eine solche Stimmung wirksam werden kann, braucht es nicht nur Hassprediger. Sondern auch die notorische Unterschätzung und Verharmlosung durch Politik, Behörden und Zivilgesellschaft. Rechte Akteure interpretieren Schweigen als Zustimmung, die Beschwörung einer "schweigenden Mehrheit", die "auf unserer Seite" sei, gehört zum Standardinstrumentarium rechter Demagogen. Es ist dieser passive Resonanzraum, der Attentäter zur Überzeugung verleitet, sie würden eine Art "Willen des Volkes" umsetzen.

Mitschuld der verharmlosenden Ignoranz bürgerlicher Kreise

Man muss deshalb nicht nur über die mutmaßlich aktivierende Stimmung etwa durch die AfD sprechen - sondern auch über die langjährige verharmlosende Ignoranz bürgerlicher Kreise. Inklusive der klassischen Medien. Der Tatverdächtige hatte 1993 eine Rohrbomben-Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt. Er wurde in einer Zeitung trotz rassistischer Motive als "der junge Hobbybastler" bezeichnet. Selbst jetzt noch gibt es eine mediale Scheu, den Tatverdächtigen und seine Kontakte als Nazis zu bezeichnen. Mehrere Zeitungen berichteten wörtlich: "Polizei nimmt Verdächtigen fest - Spuren führen in verschrienes Milieu". Das hört sich an, als wären die Leute fremdgegangen und einmal sogar ins Bordell, diese Schlingel.

Der mehrfach vorbestrafte, gewalttätige, tatverdächtige Rechtsextreme war aber Teil der NSU-Untersuchungen. Der NSU ist bis heute nicht in den Köpfen der Mehrheit als Realität des deutschen Naziterrors angekommen. Angela Merkel hat sich betroffen gezeigt, aber nicht durchgegriffen, als die öffentliche Aufklärung der Taten und Verbindungen des NSU verschleppt oder sogar verunmöglicht wurde. Die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes haben eine Geheimhaltungsfrist von unfassbaren 120 Jahren.

2018 hat der Tatverdächtige auf YouTube offenbar geschrieben: "Schluss mit Reden es gibt tausend Gründe zu handeln und nur noch einen 'nichts' zu tun, Feigheit." Seine "Feigheit" hat er offenbar überwunden. Die Frage ist, wie eine gesellschaftliche Stimmung erst braune Schläfer produziert und dann weckt. Und ob neben der Verharmlosung nicht auch die verbale Gewalttätigkeit gesellschaftlicher Debatten dazu beitragen kann, wenn sie sich bis in höchste Kreise zieht. Horst Seehofer, inzwischen Bundesinnenminister, sagte 2011: "Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone." Man muss die Möglichkeit in Erwägung ziehen, dass eine von diesen Patronen Walter Lübcke traf.



https://www.spiegel.de/netzwelt/web/mordfall-walter-luebcke-die-braunen-schlaefer-erwachen-kolumne-a-1273204.html#ref=rss

Niemöller

Im Rückblick erkennt man, wie es begann

In vielen süd- und ostanatolischen Dörfern wurden bis in die späten 1980er-Jahre hinein, Häuser, in denen Aleviten wohnen, mit einem roten X gekennzeichnet. Die Häuser mit dem X wurden geplündert, die Bewohner geschlagen, mit Messern bedroht oder anderweitig terrorisiert. Ganze Straßenzüge wurden auf diese Weise gekennzeichnet und sollten die betreffenden Mitbürger verunsichern. Das X sollte sagen: "Du, deine Familie und dein Haus werden die Nächsten sein."

Die Praxis der Kennzeichnung durch ein rotes X begann 1978 und ist bekannt als das Pogrom von Kahramanmaraş. Man spricht das hinten wie ein sch aus, also Kahramanmarasch. Es begann mit dem Mord an dem alevitischen Geistlichen Sabri Özkan, der von Rechtsradikalen im April getötet wurde. Das ist hier nicht der Ort, um umfassend über die Multikulturalität der Türkei zu referieren. Deshalb nur ein paar Stichworte.

Die türkische Bevölkerung ist insbesondere im Süden und Osten eine multiethnische und multireligiöse Gesellschaft. Es gibt Juden, Chaldäer, Katholiken, Sunniten und Aleviten und viele andere Konfessionen. Man spricht Aramäisch, Kurdisch, Zaza, Türkisch oder etwas anderes. Man feiert den Gottesdienst christlich-orthodox in einer Kirche oder singt alevitisch geistliche Lieder in einem Cem-Haus. Man ist Tscherkesse oder Kurde. Man trägt Kopftuch, egal ob man Armenier oder Türke ist, oder man lässt es. Das Christentum, das Judentum, der Islam und das Alevitentum, die Zaza und die Jesiden gehören alle zur Türkei.

Aleviten sind eine vorislamische Religionsgemeinschaft. Es gab sie schon vor den Muslimen. Weder beten sie in Moscheen, noch befolgen sie die fünf Säulen des Islams, sie haben eine eigenständige Theologie, die deshalb Repressalien, Stigmata und Angriffen ausgesetzt ist. Man betrachtet Aleviten wahlweise als religiöse oder politische Bedrohung. Mal gelten sie als Linksextreme, die den Staat bedrohen oder die Moscheen. Das Alevitentum beschreibt keine ethnische Zugehörigkeit. Nicht alle Aleviten sind Kurden. Das Alevitentum hat erst im Exil Lehrstühle einrichten können, um damit zu beginnen, die theologischen Grundlagen systematisch zu erfassen. Es ist wie mit dem Jesidentum und anderen verfolgten Religionsgemeinschaften. Jahrhunderte im Verborgenen praktizierte Glaubensgrundsätze werden aufgrund einer fehlenden übergeordnet wissenschaftlichen Erfassung der Riten und Bibliotheken von Mund zu Mund weitergetragen. Nur so können sie trotz Angriffen, Massakern und Vernichtung überdauern.

1978, die Türkei ist in Aufruhr. Während in den westtürkischen Metropolen in die Infrastruktur investiert wird, bleiben der Süden und Osten abgehängt. Keine Straßen, keine Wasser- und Stromzufuhr. Weder investiert der Staat in die Bildung noch in die Gesundheitsversorgung der mehrheitlich kurdischen und oder alevitischen Bevölkerung. Im Osten ziehen die Frauen wie Ochsen mit bloßer Körperkraft schweres Gerät über die Felder. Im Westen ziehen sich die Frauen zur Cocktailzeit Pumps an und schwenken Drinks in schweren Gläsern. Auch die Türkei hatte ein 1968. Eine linke Bewegung, die gegen Feudalismus, für Bürgerrechte für Minderheiten und die Arbeiterklasse kämpfte. Die Studenten solidarisieren sich mit der Dorfbevölkerung. Die Kapitalismuskritik bezieht sich auf Banken, Konzerne und Holdings, auch auf Großgrundbesitzer. Die Kurden treten für ihre Freiheitsrechte ein, Aleviten für das Recht, lehren und praktizieren zu dürfen, Studenten lesen Marx oder drehen Filme, man nimmt genau wahr, was in Europa, vor allem in Frankreich, an politischen Theorien in Umlauf ist.

Immer tragen Aleviten, Kurden oder linke Lehrer Schuld

Gleichzeitig ist eine immense Propagandamaschine in Gang gesetzt, die Mitbürger zu Feinden erklärt. Beispielsweise hetzten Imame in ihren Predigten in Moscheen gegen Aleviten. Die rechtsradikalen Kräfte schafften es, die Geschichte zu verbreiten, dass die Aleviten gemeinsam mit den Linken als Nächstes die Moscheen stürmen würden. Es gibt Chaos überall, hier ein Auflauf, dort ein Angriff, Demonstrationen eskalieren, nie kennt man die Urheber, aber die türkisch-sunnitische Mehrheitsbevölkerung ist sich sicher, es stecken entweder Aleviten, Kurden oder linke Lehrer und Künstler dahinter.

Unter den Linken befinden sich auch Kommunisten, zumindest nennen sich einige Linke so, die den Staatsislam und seine Institutionen infrage stellen. Ein alevitischer Glaubensgrundsatz lautet, man betet nicht auf Knien, sondern mit dem Herzen. Auf Knien beten türkische Sunniten, es ist die Zeit der Goldwaagen. Jede Silbe, ob von Antikapitalisten, Kurden, Linken oder Aleviten, kann antitürkisch gelesen werden. Umgekehrt gibt es Rassisten, die eine muslimische Türkei als politisches Programm verteidigen. Eine muslimische Türkei nur mit Türken angesichts der eben aufgezählten Gruppen wäre eine sehr kleine Türkei. Aber die paar Faschisten, Rassisten, Nationalisten und anderen Verblendeten schaffen es, die ganze Türkei in bürgerkriegsähnliche Zustände zu versetzen.

Im April 1978 wird also der alevitische Geistliche Sabri Özkan ermordet. Bis zum Winter eskalieren die Unruhen, Aleviten werden angegriffen, eine Bombe in einem von Aleviten besuchten Café gezündet, eine Beerdigung von zwei alevitischen Lehrern, die von ihren rechtsextremen Schülern ermordet werden, wird gestört. Dann das Pogrom am 20. Dezember. Es zieht sich über mehrere Tage hin. Anhänger und Mitglieder der rechtsextremen MHP (eine bis heute im Parlament vertretene Partei) und andere Nationalisten überfallen im Namen der Nation, der Fahne, des Vaterlandes, aus Gründen einer Ideologie, die Menschen hierarchisiert, die mit einem roten X gekennzeichneten Häuser. Das rote X, so vermutet man heute, blieb von einer Volkszählung zurück, bei der man überall dort markierte, wo man Aleviten vermutete. Genau weiß man es nicht. Die Hausinsassinnen werden vergewaltigt, Kinder misshandelt, es gibt Tote. Häuser und Arbeitsstätten werden zerstört. Die Regierung schickt erst nach drei Tagen Sicherheitskräfte. Türkische Quellen sprechen von 120 Toten, das deutsche Wikipedia von 111, die alevitische Gemeinde von 1.000 Toten.

Nur die ganz großen Gräuel bleiben im Gedächtnis

Es ist wie so oft in der Türkei. Prozesse finden entweder nicht statt oder finden statt und die Täter kommen frei, immer werden sie Jahrzehnte später geführt und immer weicht die offizielle Version von der Version der Dorfbewohner ab. Ein Urteil über Kahramanmaraş wird gesprochen, doch das Massaker an den Armeniern von 1915, das sich in der gleichen Stadt ereignete, ist bis heute nicht aufgearbeitet. Obwohl die Vernichtung der Armenier mit Beihilfe der Deutschen geschah und auch deshalb besonders gut dokumentiert wurde.

Irgendwann gewöhnen sich die Bürger daran, die historischen Fakten gemäß ihren politischen Interessen zu filtern. Auch denkt man nie in historischen Kontinuitäten. Zumindest in der Türkei gilt das schon längst. Obwohl sich die Opfergruppen – Aleviten, Kurden, Armenier – unterscheiden, nicht aber die politischen Motive der Täter, gelingt es jedes Mal, dass sich eine Begründung in der Mehrheitsgesellschaft durchsetzt, bei der anschließend die Opfer Schuld an ihrer Vernichtung tragen. Die Armenier kollaborierten mit den Russen, die Kurden sind Terroristen, die Aleviten verbünden sich mit gottlosen Kommunisten. Es finden sich auch immer Historiker, die das nachzuweisen wissen.

Das Pogrom von Kahramanmaraş soll hier nur als Exempel erzählt werden. Es ist kein singuläres Ereignis. 1993 ereignete sich ein ähnliches Pogrom in Sivas. Rechtsextreme Aktivisten und Bewohner zündeten eine Kongresshalle mit Aleviten und Linken an und schauten unter Gejohle und Applaus zu, wie die Teilnehmer verbrannten. Erneut das gleiche Muster. Erst als Kongressteilnehmer bei lebendigem Leib verbrannten und das Hotel, in dem die Tagung stattfand, in Schutt und Asche lagen, rückten die Sicherheitskräfte an. Das Pogrom wurde bis dahin stundenlang live im Fernsehen übertragen.

Überhaupt bleiben nur die ganz großen Gräuel der Allgemeinheit im Gedächtnis. Wenn täglich Angriffe stattfinden, verliert das einzelne Ereignis an Bedeutung. Man ist allenfalls dann noch empfänglich, wenn die Opferzahl besonders hoch ist oder die Details des Attentats besonders brutal. Wenn man zum ersten Mal davon hört, dass Kinder angezündet wurden, dann ist jedes weitere Kind, das brennt, nur noch ein weiteres Kind, das brennt. Die Öffentlichkeit ist erschöpft angesichts der Fülle von "Vorfällen". Im Rückblick erkennt man den Anfang der Eskalation, aber wenn man mittendrin ist, passen sich Körper und Geist an die gesellschaftliche Stimmung an. Der innere psychische und äußere politische Ausnahmezustand werden zum Normalzustand.

Eine Geschichte ereignete sich in der Nähe von Bingöl. Eine Stadt umgeben von Bergen an einem Nebenfluss des Euphrat. Wir stecken jetzt tief in den Achtzigerjahren. Mittlerweile hat bereits der dritte Putsch stattgefunden. Nach Diyarbakır steht in Bingöl das andere berühmte Gefängnis, das für seine raffiniert-grausame Folter von politischen Gefangenen bekannt ist. Eine Großmutter, ihre verheirateten Kinder und deren Kinder finden an einem Morgen ein rotes X an ihrer Hauswand. Das sieht der sunnitische Nachbar. Er ist entsetzt darüber, dass die Leute nebenan bedroht werden. Er nimmt sein Gewehr aus dem Schrank und klopft am Abend bei seinen Nachbarn. Sie öffnen ihm die Tür. Er sagt: "Ich bleibe die ganze Nacht bei euch." Er zieht die Schuhe aus und setzt sich in die Mitte des Wohnzimmers. Sein Gewehr stellt er so ab, dass er sich daran lehnen kann. Er sagt: "Als Erstes müssen sie mich treffen."

Mitstreiter im Machtapparat

Auch das passierte: dass in den Häusern von Aleviten sunnitische Nachbarn saßen und bereit waren, die erste Kugel abzubekommen. Nachbarn versteckten einander in hohlen Baumstümpfen. Man nahm Kinder in die eigene Familie auf, um sie vor der Deportation zu bewahren. Auch das ist Menschheit und Menschlichkeit. Sie schiebt sich wie die Dämmerung ins Dunkle.

Natürlich stellt sich die Frage nach der Polizei. Es ist ja deren Aufgabe, für Schutz und Ordnung zu sorgen. Es hatte sich in der Türkei, man kann sich das in einem Deutschland der heutigen Zeit sicher besser vorstellen als noch vor 30 Jahren, ein System etabliert, das mit den rechtsextremen Umtrieben sympathisierte. Völkisch-nationalistisches Denken ist das Wesen des Faschismus. Es kann nur dann um sich greifen, wenn sich Mitstreiter im Machtapparat finden. Und die fanden sich noch immer bei der Polizei der diversen türkischen Regierungen, im Geheimdienst, Innenministerium oder in der Justiz. Der Staat wird aus der Perspektive der in der Türkei lebenden Minderheiten und der Oppositionellen, die für Freiheit und Demokratie ohne Rassismus kämpfen, nicht als Schutz wahrgenommen, sondern als Bedrohung. Irgendwann kann der Bürger keine Notrufnummer mehr anrufen, keine Anzeige erstatten, denn was dann folgt, ist das größere Übel.

Manchmal hat man Glück. Obwohl man bedroht wurde. Dann klopft es und der Nachbar setzt sich ins Wohnzimmer. Oder auf die Terrasse. Und sagt: "Das geschieht nicht in meinem Namen." Egal ob in Kassel oder Kahramanmaraş, in Sivas oder Solingen, in Bingöl oder Berlin.



https://www.zeit.de/kultur/2019-06/zivilschutz-tuerkei-aleviten-staatsversagen-walter-luebcke