Mordfall Walter Lübcke: Die braunen Schläfer erwachen

Seit 1990 muss man von mindestens 195 Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland ausgehen. Walter Lübcke ist der Einhundertsechsundneunzigste. Wer diese Zahlen überraschend findet, ist passiver Teil des Problems. Unabhängig davon, ob hinter dem Mord ein rechtsterroristisches Netzwerk steht oder nicht, muss diese Tat eine fundamentale Veränderung bewirken. Denn obwohl rechtes Morden Normalität ist in Deutschland, bin ich mir sicher, dass wir vor einem Phänomen neuer Qualität stehen: braune Schläfer.

Es geht hier nicht mehr nur um Radikalisierung, es geht um die Aktivierung längst radikalisierter Personen. Darum, wie gewaltbereite Rechtsextremisten einen Handlungsimpuls bekommen. Hier betreten wir in gewisser Weise Neuland, nicht nur, weil die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Sondern weil sich erst in den vergangenen gut zehn Jahren eine flächendeckende, rechte Gegenöffentlichkeit herausgebildet hat, mit eigenen Blogs, Foren, Facebook-Seiten und -Gruppen sowie Chat- und Messenger-Netzwerken. Für Erkenntnisse über längerfristige Auswirkungen ist das ein vergleichsweise kurzer Zeitraum. Wir sind daher gezwungen, mit qualifizierten Vermutungen und Parallelen zu arbeiten. Aus denen ergibt sich ein höchst bedrohliches Bild.

Eine Studie von Wissenschaftlern der niederländischen Universität Leiden hat die Verhaltensweisen von Terroristen untersucht, die oft fälschlich und verharmlosend "Einsame Wölfe" genannt werden. Tatsächlich sind sie meist in extremistische Strukturen eingebunden. Die Studie stellt fest, dass bei diesen Tätern "soziale Verbindungen ausschlaggebend sind für ihre Aneignung und Erhaltung der Motivation und Fähigkeit, terroristische Gewalt auszuüben". Der mutmaßliche Attentäter ist seit Jahrzehnten Teil verschiedener Neonazi-Gruppierungen, und er hat im Internet mit Gleichgesinnten kommuniziert.

Solche Attentäter haben eine "häufige Neigung zu ankündigendem Verhalten", schreiben die Wissenschaftler. Der mutmaßliche Attentäter schrieb offenbar 2018 unter dem Namen "Game Over" auf YouTube: "Entweder diese Regierung dankt in kürze ab oder es wird Tote geben."

Ermutigung durch gesellschaftliche Stimmungen

Konkretere Drohungen gegen das spätere Ziel finden laut Studie im Schnitt rund fünf Monate vor der Attacke statt, in diese Zeit kann auch die Auswahl des Ziels fallen. Lübcke war zunächst 2015 von Rechtsextremen im Netz bedroht worden. Im Februar 2019 aber erreichten die Hassattacken gegen den Kassler CDU-Politiker durch einen neuen Blogbeitrag einen neuen Höhepunkt, rund vier Monate vor dem Mord.

Hier ergibt sich der Hintergrund, der zum Umdenken führen muss. Denn die sichtbarste Verbreitung des Blogbeitrags kam von der AfD-nahen, früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach. Die Frage ist, welche Rolle solche prominenten Aufrufe bei der Aktivierung brauner Schläfer spielen. Der Journalist Patrick Gensing vom "ARD-Faktenfinder" ist überzeugt, dass solche Hassattacken eine "Markierung" der Opfer und eine Ermutigung der Täter bedeuten.

In der niederländischen Studie steht, es komme auf "das breitere, radikale Milieu" an. Die im Raum stehende These möchte ich erweitern: Nicht nur das Milieu, sondern auch größere gesellschaftliche Stimmungen können auf rechtsextreme Attentäter ermutigend wirken. Die Manifeste des norwegischen Massenmörders von 2011 und des australischen Massenmörders von Christchurch 2019 deuten darauf hin.

In beiden Fällen wurde zunächst ein gesellschaftlicher Handlungsdruck imaginiert, der sich in einen persönlichen Handlungsdrang verwandelte, bevor der Entschluss zur Tat gefasst wurde. Bei beiden haben soziale Medien eine entscheidende Rolle gespielt. Der Norweger hat Passagen aus bekannten, rechtsextremen Blogs in sein Manifest eingebaut. Das ist die wahrscheinliche Verbindung zwischen der rechten Hetze in sozialen Medien und der Aktivierung von braunen Schläfern, der Tag der Abrechnung sei gekommen oder müsse mit einer aufrüttelnden Tat herbeigeführt werden: der Tag X. Der Massenmörder von Christchurch wollte ausdrücklich an diesem Tag provozieren. Genau in dieser Weise haben auch die kürzlich aufgedeckten, rechtsextremen Netzwerke in Bundeswehr und Polizei gearbeitet, die zehntausend Schuss Munition sammelten. Weil sie auf den einen Tag warteten, der die Geschichte Deutschlands verändern soll.

Höcke 2018: "Die Zeit des Redens ist jetzt vorbei"

Der tatverdächtige Nazi im Fall Lübcke spendete 2016 eine dreistellige Summe an die AfD Thüringen, man darf daher annehmen, dass er auch von dort seine "Inspiration [zur Tat] ... durch das weitere, radikale Umfeld bezog", wie die Leidener Studie es beschreibt. Der Publizist Andreas Kemper hat auf eine Rede des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke im Juni 2018 hingewiesen, wo Höcke sagt:

"Wir als staatstreue Bürger haben bis hierher nur geredet, die Zeit des Redens ist jetzt vorbei." [Menge] "Widerstand, Widerstand, Widerstand!" [Höcke] "Wir müssen manchmal auch tatsächlich zeigen, dass wir es ernst meinen ... gut, wenn selbstbewusste Bürger ihr Recht ... in die eigene Hand nehmen. ... Ja, es steht schlimm um unser Land. ... Ohne Kampfesmut werden wir das Ruder nicht mehr rumreißen können. ... Unsere Eliten bestehen nur noch aus Vaterlandsverrätern und deshalb müssen sie so schnell wie möglich weg. ... Wir müssen das Recht des Souveräns in die eigene Hand nehmen und wir müssen auch heute wieder Geschichte schreiben. ... In dieser Lage ist nicht Ruhe, sondern Mut und Wut und Renitenz und ziviler Ungehorsam die erste Bürgerpflicht. Holen wir uns unser Land zurück, kämpfen wir!"

Es ist die Erzählung des notwendigen Widerstands, das Anheizen einer Stimmung, die wahrscheinlich zur Aktivierung brauner Schläfer beiträgt. Das allein aber reicht noch nicht aus. Hier lässt sich eine historische Parallele ziehen, denn der Kampfruf eines "Erwachens" zieht sich durch eine Vielzahl rechter Umstürze gegen die Demokratie, auch in der Weimarer Republik.

Damit eine solche Stimmung wirksam werden kann, braucht es nicht nur Hassprediger. Sondern auch die notorische Unterschätzung und Verharmlosung durch Politik, Behörden und Zivilgesellschaft. Rechte Akteure interpretieren Schweigen als Zustimmung, die Beschwörung einer "schweigenden Mehrheit", die "auf unserer Seite" sei, gehört zum Standardinstrumentarium rechter Demagogen. Es ist dieser passive Resonanzraum, der Attentäter zur Überzeugung verleitet, sie würden eine Art "Willen des Volkes" umsetzen.

Mitschuld der verharmlosenden Ignoranz bürgerlicher Kreise

Man muss deshalb nicht nur über die mutmaßlich aktivierende Stimmung etwa durch die AfD sprechen - sondern auch über die langjährige verharmlosende Ignoranz bürgerlicher Kreise. Inklusive der klassischen Medien. Der Tatverdächtige hatte 1993 eine Rohrbomben-Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt. Er wurde in einer Zeitung trotz rassistischer Motive als "der junge Hobbybastler" bezeichnet. Selbst jetzt noch gibt es eine mediale Scheu, den Tatverdächtigen und seine Kontakte als Nazis zu bezeichnen. Mehrere Zeitungen berichteten wörtlich: "Polizei nimmt Verdächtigen fest - Spuren führen in verschrienes Milieu". Das hört sich an, als wären die Leute fremdgegangen und einmal sogar ins Bordell, diese Schlingel.

Der mehrfach vorbestrafte, gewalttätige, tatverdächtige Rechtsextreme war aber Teil der NSU-Untersuchungen. Der NSU ist bis heute nicht in den Köpfen der Mehrheit als Realität des deutschen Naziterrors angekommen. Angela Merkel hat sich betroffen gezeigt, aber nicht durchgegriffen, als die öffentliche Aufklärung der Taten und Verbindungen des NSU verschleppt oder sogar verunmöglicht wurde. Die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes haben eine Geheimhaltungsfrist von unfassbaren 120 Jahren.

2018 hat der Tatverdächtige auf YouTube offenbar geschrieben: "Schluss mit Reden es gibt tausend Gründe zu handeln und nur noch einen 'nichts' zu tun, Feigheit." Seine "Feigheit" hat er offenbar überwunden. Die Frage ist, wie eine gesellschaftliche Stimmung erst braune Schläfer produziert und dann weckt. Und ob neben der Verharmlosung nicht auch die verbale Gewalttätigkeit gesellschaftlicher Debatten dazu beitragen kann, wenn sie sich bis in höchste Kreise zieht. Horst Seehofer, inzwischen Bundesinnenminister, sagte 2011: "Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone." Man muss die Möglichkeit in Erwägung ziehen, dass eine von diesen Patronen Walter Lübcke traf.