Beim Namen genannt heißt das Projekt Nationasozialismus.

"Das Soziale mit dem Nationalen versöhnen": Sachsen-Anhalt wählt in zwei Jahren einen neuen Landtag. Schon jetzt positionieren sich die CDU-Fraktionsvizechefs, wettern gegen "multikulturelle Strömungen" und "ungesteuerte Migration".

Bild: Japan01/gemeinfrei

Der "schiitische Halbmond" ist eine Legende. Wenn Journalisten Kriege erklären, verweisen sie gern auf den uralten Zwist zwischen den Konfessionen. Die Wirklichkeit sieht anders aus

Irgendwann im Frühjahr 2004 muss es gewesen sein, als ich zum ersten Mal ein islamisches Land bereiste. Mutmaßlich in einem der vielen Wasserpfeifencafés in der Altstadt von Damaskus mündete damals das Halbwissen eines islamwissenschaftlichen Erstsemesters und die Orient-Klischees eines 20-Jährigen, der gerade mit dem Abi fertig war, erstmals in die Frage: "Schiit oder Sunnit?"

Zu meiner Verwunderung spielte der angebliche Grundkonflikt der islamischen Welt für das reale Leben meines syrischen Gegenübers allerdings gar keine Rolle. Mehr noch: Auch in anderen Ländern der Region schienen viele meiner Gesprächspartner nicht einmal die Antwort auf meine Frage zu wissen.

15 Jahre ist das gerade einmal her. Heute dient die Frage, die sich damals vor allem naiven Nahost-Neulingen wie mir stellte, vielen Nahost-Experten als universelle Antwort auf die Konflikte innerhalb der islamischen Welt: "Schiiten gegen Sunniten".

Die Bombardierung Jemens, der Krieg im Irak, Proteste in Bahrain, Anschläge in Pakistan oder der Kampf um die Macht in Syrien: Alles scheint auch Konsequenz eines innerislamischen Zerwürfnisses zu ein, das vor 1400 Jahren seinen Anfang nahm. Aufstände, Demonstrationen, politische Bündnisse, Krisen und Kriege: Nicht mehr als die Folge eines uralten Streits um die Nachfolge des Propheten?

In vielen Nachrichtentexten verschwindet gar jegliche Auseinandersetzung mit Motiven und Interessen der zahlreichen nahöstlichen Konfliktparteien. Was bleibt sind vermeintlich alles erklärende Attribute: die "schiitische Soundso" kämpft gegen den "sunnitischen Diesundsas". Mehr Erklärung scheint es zum Verständnis der islamischen Welt nicht zu brauchen.

Jahrhunderte friedlicher Koexistenz

In Wahrheit ist der Verweis auf die Glaubensrichtung der Konfliktparteien im Nahen Osten in vielen Fällen so hilfreich, als versuche man Differenzen in der Klimapolitik zwischen der katholischen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der protestantischen Grünen-Chefin Annalena Baerbock aus Luthers Thesenanschlag von 1517 herzuleiten.

Wobei selbst dieser Vergleich zu kurz gegriffen ist: Denn anders als Protestanten und Katholiken hielten es Schiiten und Sunniten die meiste Zeit erstaunlich gut miteinander aus. Betrachtet man die Geschichte der vermeintlich tief verfeindeten Konfliktparteien, dann stößt man größtenteils auf friedliches Miteinander.

Das liegt nicht nur an der hohen Bereitschaft zu innerislamischen Toleranz. Das liegt auch daran, dass die Identitäten "Schiit" und "Sunnit" über Jahrhunderte für viele Menschen in der Region keine besonders hohe Relevanz hatte. "Schia oder Sunna?" Die Konsequenzen dieser Selbstverortung beschränkten sich für Generationen von Muslimen auf die Frage, welche Körperteile man vor dem Gang in die Moschee zu waschen und wie man die Hände zum Gebet zu falten habe.

Interkonfessionelle Ehen waren und sind in vielen Ländern genauso Normalität wie das gemeinsame Beten in der Moschee. Schiitische und sunnitische Theologen stritten erbittert über die richtige Auslegung des Koran und den Überlieferungen aus dem Leben des Propheten Mohammad. Aber Ausmaß und Intensität ihrer Debatten war häufig nicht größer als jene, die Gelehrte der vier sunnitischen Rechtsschulen auch untereinander hatten.

Auch Spott, Vorurteile und Anfeindungen findet man in den Geschichten von Schiiten und Sunniten reichlich. Aber größere konfessionell motivierte Gewalttaten blieben die Ausnahme. Und in den wenigen Fällen, wo doch einmal zum Angriff auf die "Ungläubigen" auf der anderen Seite gerufen wurde - wie zum Beispiel bei der Schlacht von Tschaldiran im Jahr 1514, als die Heere von Osmanen-Sultan Selim I. und Safawiden-Schah Ismail I. aufeinander trafen - dann war das die Ausnahme, die die Regel jahrhundertelanger friedlicher Koexistenz nur bestätigt.

Der Irakkrieg machte aus Nachbarn Konfliktparteien

Fragt man heute in Wasserpfeifencafés Bagdads nach der Lage im Land, dann hört man vom "friedlicher Koexistenz" nur noch in Form nostalgischer Erinnerungen oder zaghafter Wünsche an die Zukunft. Selten aber beginnt die anschließende Erzählung über die Wurzeln der Gewalt im Jahr 680, als Umayyaden-Herrscher Yazid mit der Tötung des Prophetenenkel Hussein in der Schlacht von Kerbela das innerislamische Schisma besiegelte.

Stattdessen beginnt die Erzählung meist mit dem Einmarsch der Amerikaner im Jahr 2003. Erst der Irak-Krieg machte aus Nachbarn, die sich neben Dialekt und Automarke eben auch mal im Gebetsritus unterschieden, zu Konfliktparteien. Entlang konfessioneller Linien werden im Irak heute Massaker begangen und Wahlen gewonnen.

Das machtpolitische Prinzip von "Teile und Herrsche" ist allerdings ein sehr viel besserer Schlüssel zum Verständnis dieser Gewalt als theologische Streitigkeiten. Spätestens seit dem Irak-Krieg haben Politiker überall in der islamischen Welt den Konfessionalismus als Mittel der Politik entdeckt.

Was nicht schiitisch ist, wird schiitisch gemacht

Ob Milizen in Syrien, die Anhänger für ihren Kampf mobilisieren; Golfmonarchien, die von innenpolitischen Problemen ablenken oder Prediger, die um Spenden werben: Viele Akteure der Region wissen, wie man die Konfessionskarte ausspielt. Aber niemand beherrscht das Schüren konfessioneller Gewalt so gut wie Saudi-Arabien. Mit einem endlosen Strom aus Waffen, Dollars, Terroristen, Kriegen und Propagandisten versucht das Königshaus seiner sektiererischen Staatsdoktrin von Nigeria bis Indonesien Geltung zu verschaffen.

Im Zweifel gilt: Was nicht schiitisch ist, wird schiitisch gemacht. Als beispielsweise während des Arabischen Frühlings auch die Menschen in Bahrain auf die Straße gingen, definierten saudische Prediger und Prinzen die Proteste schnell in ihrem Sinne um: Aus Demonstrationen gegen Perspektivlosigkeit und Machtmissbrauch wurden Aufstände schiitischer Terroristen, gegen die jedes Mittel Recht sei.

Selbst die Belagerung des sunnitischen Katars oder die Hinrichtung von Menschenrechtsaktivisten wird zur Abwehrschlacht gegen eine vermeintliche schiitische Internationale. Auch bei den saudischen Machthabern steckt dahinter nicht zwangsläufig eine tief verwurzelte Abneigung gegenüber Schiiten.

Der Hass auf Schiiten ist Mittel der Politik, nicht ihre Ursache. Das Ziel: die Destabilisierung und Delegitimierung der Gegenseitige bei gleichzeitiger Selbstinszenierung als einziger Garant für Stabilität und Ordnung in einem Meer konfessioneller Gewalt.

Alte Klischees vom unveränderlichen Orientalen

Oft ist das Gegenteil wahr: Häufig sind es allzu mächtige autoritäre Regime, die sich Unterschiede zwischen ethnischen, religiösen oder sozialen Gruppen für ihre Zwecke zu Nutze machen. Starke Staaten halten oftmals nicht irgendein fragiles Gleichgewicht zusammen, sie sind die Ursache, dass stabile Gleichgewichte zerfallen. In Syrien, Jemen, dem Libanon und an unzähligen anderen Schauplätzen sorgt Saudi-Arabien tagtäglich nicht für Stabilität, sondern für Chaos.

Der Grund, warum viele Menschen im Westen den Deutungen des saudischen Königshauses dennoch schnell bereit sind zu folgen, liegt nicht nur in der Wirkungsmacht aktueller saudischer Propaganda. Die Erzählung von den unversöhnlichen konfessionellen Gegensätzen klingt in hiesigen Ohren auch deshalb so glaubwürdig, weil sie unser altes Klischee vom unveränderlichen Orientalen bedient: Ein traditionsversessener Stammesanhänger, dessen Neigung zur nachbarschaftlichen Gewalt sich allenfalls durch die harte Hand eines autoritären Despoten im Zaum halten lässt.

Nicht jahrhundertealte islamische Konflikte prägen unser Bild von der islamischen Welt, sondern jahrhundertealte europäische Orient-Klischees. Wie Sanddünen und Dattelpalmen halten viele Menschen im Westen religiös motivierte Gewalt für eine Art natürliche Gegebenheit der Region.

Diese Annahme bringt auch den Vorteil mit sich, dass sich so leicht die Verantwortung westlicher Politik für die Konflikte in der islamischen Welt negieren lässt. Auch die Politik des Westens stellt wirtschaftliche und machtpolitische Interessen oftmals über die Frage, wie sich friedliche Koexistenz bewahren oder herstellen lässt.

Verschwörungstheorien werden zu politischen Analysen

Dieser Mix aus Klischees, Propaganda und politischen Interessen hat zur Folge, dass in westlichen Medien selbst abstruse Legenden mittlerweile als seriöse politische Analysen durchgehen. Der "schiitische Halbmond" ist so eine. Die ursprünglich im jordanischen Königshaus erdachte Verschwörungstheorie führt die Konflikte im Nahen Osten im Wesentlichen auf einen aus dem Iran gesteuerten schiitischen Generalangriff zurück.

Seit seiner ersten Erwähnung im Jahr 2004 hat es der "schiitische Halbmond" in die meisten großen deutschen Medien geschafft. Auch Spiegel Online versucht mit ihm die Konflikte der Region zu erklären [1].

Die Redakteure scheitern allerdings schon an der Humangeographie: So werden der Libanon und Syrien, in denen Schiiten nur eine Minderheit stellen, komplett als "schiitisch" eingefärbt. Der mehrheitlich schiitische Iran muss sich hingegen nur einen westlichen Streifen dem Halbmond zurechnen lassen.

Im Irak gilt der kurdisch-sunnitische Norden als schiitisch, nicht aber der tatsächlich überwiegend von Schiiten bewohnte Süden. Der Jemen bleibt trotz schiitischer Konfliktparteien hingegen gänzlich unberücksichtigt.

Problematischer als die Versuche, die geographischen Realitäten der Region zurechtzubiegen, wird es aber auf der politischen Ebene. Denn jene Schiiten, die angeblich vom Libanon über Aserbaidschan bis Bahrain gemeinsam die Welt bedrohen, haben in der Realität nicht viel mehr gemein, als derselben Verschwörungstheorie als Protagonisten dienen zu müssen.

Im Jemen herrscht kein Stellvertreterkrieg zwischen Iran und Saudi-Arabien

Die Behauptung vom internationalen schiitischen Bündnissen beruht auf nicht viel mehr als Vermutungen und Übertreibungen. Ein Paradebeispiel hierfür ist die Darstellung des Konflikts im Jemen. Schon fast routinemäßig wird der dortige Krieg in westlichen Medien als Stellvertreterkrieg zwischen Iran und Saudi-Arabien dargestellt.

Während es an den Folgen saudischer Bombardierungen [2], Belagerungen und Waffenlieferungen dank zahlreicher Berichte internationaler Organisationen keinen Zweifel gibt, fehlen auch im fünften Jahr des Krieges konkrete Beweise für eine iranische Unterstützung der Houthi-Rebellen.

Selbst wenn man den unbelegten saudischen Anschuldigungen Glauben schenkt, dann beschränkt sich die iranische Seite des "Stellvertreterkrieges" auf einige wenige verhinderte Waffenlieferungen. Sehr wahrscheinlich gibt es allerdings nicht einmal diese.

Auf der saudischen Seite hingegen steht eine vom Westen mit Ausbildung, Waffen und Geheimdienstinformationen unterstützten Militärkoalition, deren Luft- und Bodenangriffe in den letzten Jahren Tausenden Menschen das Leben gekostet hat und Hunderte Krankenhäuser, Schulen und Moscheen zerstört hat.

Die von Saudi-Arabien angeführte See- und Landblockade über das Land hat zur größten humanitären Katastrophe der Gegenwart geführt. Zwei von drei Jemeniten leiden unter Hunger, fast die komplette Bevölkerung ist von Hilfslieferungen abhängig. Blickt man auf die nackten Zahlen von Tätern und Opfern, dann handelt es sich beim Konflikt im Jemen nicht um einen Krieg zwischen Iran und Saudi-Arabien, sondern um einen Krieg Saudi-Arabiens gegen die jemenitische Zivilbevölkerung [3].

Ein Grund, warum die Angriffe unvermindert andauern, ist gerade, dass der Konflikt eben nicht entlang schiitischer und sunnitischer Linien verläuft. Trotz saudischer Bemühungen, die Menschen im Jemen entlang konfessioneller Gräben zu spalten, steht den saudischen Angriffen noch immer ein Bündnis entgegen, das nicht nur von schiitischen Houthi-Rebellen, sondern auch von vielen Sunniten im Jemen unterstützt wird.

Ewige Loyalitäten überdauern nur wenige Jahrzehnte

An anderen Bündnissen gibt es hingegen keinen Zweifel. Seit Jahren kämpfen libanesische Hisbollah-Kämpfer und iranische Revolutionsgardisten an der Seite der syrischen Armee. Ein Blick in die Geschichte zeigt allerdings, dass solche Bündnisse in der islamischen Welt oft so schnell gehen wie sie kommen. Viele der vermeintlich ewigen Loyalitäten überdauern nicht einmal ein paar Jahrzehnte.

Noch wenige Wochen vor Ausbruch der Gewalt in Syrien galt nicht der damalige iranische Präsident Mahmoud Ahmadineschad als loyalster Partner Bashar Al-Assads. Stattdessen buhlten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der damalige Emir von Katar, Hamad bin Chalifa Al Thani, um die Gunst des syrischen Präsidenten.

Dessen Staatsverständnis hatte wenig für schiitischen Lehren übrig, sondern sieht sich in der Tradition von Panarabismus und Sozialismus. Die Baathpartei, deren syrische und irakische Variante jahrzehntelang die Politik zwei der mächtigsten Länder der Region prägte, versteht sich nicht einmal als sonderlich islamisch und wurde von einem griechisch-orthodoxen Christen gegründet.

Auch andernorts taugt die Zuschreibung "Schiit" oder "Sunnit" wenig zum Verständnis von Bündnissen und Konflikten. Noch Anfang der 2000er-Jahre galt der Anführer der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, als populärste Figur der arabischen Welt. Dass Nasrallah Schiit ist, interessiert seine sunnitischen Fans wenig.

Die Islamische Revolution im Iran von 1979 hatte ihre größten Anhänger außerhalb des Landes nicht unter der schiitischen Bevölkerung Bahrains oder Jemens, sondern in den Reihen der sunnitischen Muslimbruderschaft in Ägypten und Palästina. Diese wird heute wiederum vom ebenfalls sunnitischen Saudi-Arabien bekämpft.

Bis zum Auftreten der Hamas verstanden sich palästinensische Widerstandskämpfer vor allem als Sozialisten; auch viele ihrer einflussreichsten Vordenker waren Christen. Wer eine Ahnung von der Flexibilität der Bündnisse im Nahen Osten bekommen will, sollte sich einmal mit dem Libanesischen Bürgerkrieg befassen. Allianzen und Feindschaften zwischen christlichen, sunnitischen, schiitischen, palästinensischen, syrischen und israelischen Truppen änderten sich ständig.

Vermeintlich jahrhundertealten Gräben konnten innerhalb weniger Wochen überwunden werden, während sich angeblich ewige Loyalitäten von einem Tag auf den anderen auflösten. Sozialist oder Amerikagetreuer? Islamist oder Säkularer? Kurde oder Araber? Panarabist oder Nationalist? Identitäten gibt es auch in der islamischen Welt zahlreich. "Schiit oder Sunnit" gehörte auch in der jüngeren Geschichte der Region zu den unwichtigsten.

Die Sektiererei ist zur selbst erfüllenden Prophezeiung geworden

Die Spaltung zwischen Schiiten und Sunniten ist nicht Ursache der Politik im Nahen Osten. Ihre Folge ist sie hingegen schon. Mit jedem Anschlag gegen die "Ungläubigen", jeder sektiererischen Fernsehpredigt wird das Gerede von den unüberwindbaren konfessionellen Gegensetzän zur selbst erfüllenden Prophezeiung.

Menschen, die ihre Angehörigen im Namen der ein oder anderen Konfession haben sterben sehen, interessieren sich verständlicherweise wenig für die jahrhundertealte Tradition schiitisch-sunnitischen Miteinanders. Auch die Menschen in der islamischen Welt sind anfällig für Propaganda, Verführungen und einfache Erklärungen.

Die aktuelle Gewalt entlang konfessioneller Konfliktlinien mag ihre Wurzeln nicht in historischen Ereignissen und theologischen Unterschieden haben. Ihre Wirkung ist dennoch real. Im Irak und anderswo wächst heute eine Generation heran, die von klein auf mit der Frage nach "Schia oder Sunna" groß geworden ist.

Eine der traurigsten und vielleicht nachhaltigsten Folgen, sektiererischer Politik im Nahen Osten ist, dass Menschen wirklich beginnen, sich über ihre Glaubensrichtung zu definieren. Meinungsumfragen zeigen: Der Hass nimmt zu [4]. Nach Jahrhunderten der Koexistenz sind heute mehr Sunniten denn je der Meinung, dass es sich bei Schiiten nicht um "richtige Muslime" handle.

Die gute Nachricht bleibt jedoch: Die Geschichte zeigt, dass es auch anders geht. Die Politik im Nahen Osten ist nicht Folge konfessioneller Gegensätze zwischen Schiiten und Sunniten. Der Konfessionalismus ist Instrument der Politik.

Nicht uralte Traditionen und religiöse Differenzen, sondern politische Akteure sind es, die darüber entscheiden, ob Unterschiede in Ethnie, Sprache, kulturellen Bräuchen oder Glauben zu unversöhnlichen Identitäten aufgebläht werden, oder ob sie bloß ein Small-Talk-Thema im Wasserpfeifencafé bleiben.

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4438994

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-die-islamische-republik-unterstuetzt-arabische-schiiten-milizen-a-1146838.html
[2] https://interactive.aljazeera.com/aje/2018/Saudi-Arabia-air-raids-on-Yemen/index.html
[3] https://www.hrw.org/report/2018/08/24/hiding-behind-coalition/failure-credibly-investigate-and-provide-redress-unlawful
[4] http://www.pewforum.org/uploadedFiles/Topics/Religious_Affiliation/Muslim/the-worlds-muslims-full-report.pdf

Copyright © 2019 Heise Medien

Bernie Sanders. Bild: AFGE/CC BY-SA-2.0

Der demokratische Präsidentschaftskandidat plädiert offen für einen grundlegenden Politikwechsel in den Vereinigten Staaten 

Bernie Sanders, sozialistischer Bewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur 2020, ging in einer am vergangenen Mittwoch gehaltenen Grundsatzrede [1] in die Offensive. Die an der George Washington Universität gehaltene Rede zielte vor allem darauf, den Begriff des Demokratischen Sozialismus zu schärfen und zu verteidigen, mit dem Sanders sein politisches Programm explizit verknüpfte.

Der 77-jährige Präsidentschaftsanwärter habe eine "energische Verteidigung des Demokratischen Sozialismus abgeliefert, der fünf Jahrzehnte seines politischen Lebens definierte", kommentierte [2] die New York Times. Sanders sei bemüht gewesen, seine Präsidentschaftskandidatur in die Tradition der progressiven Bewegung der Vereinigten Staaten zu stellen und mit dem Vermächtnis von Franklin D. Roosevelt und Martin Luther King Jr. zu verbinden.

In der zweiten Dekade das 21. Jahrhundert gehe es darum, "den New Deal zu vollenden", erklärte Sanders unter Bezugnahme auf die umfassenden sozioökonomischen Reformen, die der progressive US-Präsident Roosevelt in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts einleitete. Den Kerngehalt seines Begriffes vom Demokratischen Sozialismus verknüpfte Sanders [3] mit dem Kampf um ökonomische Rechte und Freiheiten, die er als eine Fortsetzung des historischen Kampfes um politische Rechte und Freiheiten versteht:

"Wir müssen jetzt den nächsten Schritt nehmen und jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind in unserem Land grundlegende ökonomische Rechte garantieren - das Recht auf gute Gesundheitsversorgung, das Recht auf Bildung, um in unserer Gesellschaft erfolgreich zu sein, das Recht auf einen guten Arbeitsplatz mit anständiger Entlohnung, das Recht auf erschwingliches Wohnen, das Recht auf eine sichere Rente, und das Recht auf ein Leben in einer sauberen Umwelt. Wir müssen erkennen, dass in dem 21. Jahrhundert, in dem reichsten Land in der Geschichte der Welt, ökonomische Rechte Menschenrechte sind. Das ist es, was ich unter Demokratischen Sozialismus verstehe."

Die Welt am Scheideweg

Die Vereinigten Staaten und der Rest der Welt befänden sich im Jahr 2019 an einem politischen Scheideweg, so Sanders, die Welt stehe vor "zwei sehr unterschiedlichen politischen Pfaden". Neben dem progressiven Aufbruch befänden sich auch die Kräfte "der Oligarchie und des Autoritarismus im Aufschwung", so Sanders unter Verweis auf die Neue Rechte und deren Finanziers. Eine kleine Anzahl unglaublich vermögender und mächtiger Milliardäre besitze und kontrolliere "einen signifikanten Anteil der Ökonomie" und übe deshalb "enormen Einfluss auf das politische Leben des Landes" aus.

Sanders zog dabei Parallelen zu dem Aufstieg des Faschismus in der Krisenperiode der 1930er Jahre, als nach der großen Depression "tiefsitzende ökonomische und soziale Disparitäten" zu einem "Aufstieg rechter und nationalistischer Kräfte" beitrugen. Diesen "dunklen Kräften" der Barbarei gelte es - ähnlich dem historischen Programm des New Deal - eine progressive Alternative entgegenzusetzen, so Sanders.

Auch Roosevelts "Streben nach einem transformatorischen Wandel" wurde von der Wirtschaft, von der Wall Street, vom politischen Establishment, von den Republikanern und dem rechten Flügel der Demokraten bekämpft, erklärte der demokratische Sozialist unter Bezugnahme auf die derzeitigen politischen Auseinandersetzungen in den USA, in denen Sozialismus immer noch von der Rechten als ein politisches Schimpfwort benutzt wird.

Gegen "Sozialismus für Reiche"

Den inflationären Gebrauch des Begriffs Sozialismus durch die US-Rechte, die inzwischen jegliche Sozialpolitik mit diesem Schimpfwort belegt, stellte Sanders den Kampf gegen den Sozialismus für Reiche gegenüber. Donald Trump und "seine Oligarchen" würden Sozialismus nur dann bekämpfen, wenn er der lohnabhängigen Bevölkerung zugutekäme, so Sanders. Tatsächlich liebten die Reichen und die Konzerne den "Sozialismus", solange er ihnen "jährlich Hunderte von Millionen Dollar" an staatlichen Subventionen einbringe, während zugleich "dieselben Leute versuchen, Sozialprogramme zu beschneiden, die einfachen Amerikanern helfen".

Der demokratische Sozialist erinnerte in diesem Zusammenhang an ein Zitat von Dr. Martin Luther King, Jr.: "Dieses Land ist Sozialismus für die Reichen, und rauer Individualismus für die Armen." Donald Trump glaube "an den Sozialismus für Reiche und für Konzerne", während er, Sanders, an den Demokratischen Sozialismus glaube, der den Lohnabhängigen zugutekomme.

Schließlich verknüpfte Sanders den Begriff der Freiheit mit den ökonomischen Rechten, die der Demokratische Sozialismus realisieren solle. Solange die zunehmenden ökonomischen Sachzwänge einem Großteil der amerikanischen Bevölkerung immer stärker die Luft zum Leben abschnürten, könne keine Rede von wahrer Freiheit sein. Sanders nannte in diesem Zusammenhang überteuerte medizinische Behandlungen oder Medikamente, Wochenarbeitszeiten von "60 bis 80 Stunden", die zusammenbrechende Altersversorgung, die grassierende Obdachlosigkeit und die absurd hohen Kosten der Ausbildung von Kindern und Jugendlichen.

Während die Bill of Rights uns vor der Tyrannei einer gewalttätigen Regierung schützt, würden viele im Establishment es gerne sehen, wenn Amerikaner sich der Tyrannei von Oligarchen, Konzernen, Milliardären und der Wall-Street-Banken beugten. Es ist Zeit für die Menschen Amerikas aufzustehen und für ihr Recht auf Freiheit, Würde und Sicherheit zu kämpfen. Dies ist der Kern meiner Politik.

Bernie Sanders [4]

Die Rede traf in der veröffentlichten Meinung der Vereinigten Staaten, die geprägt ist durch große Medienkonzerne, auf ein überwiegend negatives Echo. Die Nachrichtenagentur des Oligarchen Michael Bloomberg titelte [5], Sanders verkaufte in seiner Rede eine "sozialistische Fantasie". Die New York Times bezeichnete, hier etwas subtiler [6] agierend, die Ausführungen des demokratischen Sozialisten als "Ideologie".

CNN [7] meldete, dass die Argumentation des demokratischen Sozialisten auch die "gemäßigten Demokraten beunruhigen" würde. Liberale demokratische Politiker und Präsidentschaftsanwärter wären dazu übergegangen, Sanders deutlicher anzugreifen. CNN nannte in diesem Zusammenhang den ehemaligen Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, der davor warnte, das Wort Sozialismus zu benutzen, da es "die effektivste Attacke der Republikaner" gegen Demokraten sei. Ähnlich abwehrend [8] reagierte Elizabeth Warren, eine weitere, von den Massenmedien hochgeschätzte linksliberale Anwärterin auf die Nominierung zur demokratischen Präsidentschaftskandidatin.

Warren hat sich bei der manipulierten demokratischen Vorwahl 2016 für Hillary Clinton, für die Kandidatin des Parteiestablishments, ausgesprochen [9] - und gegen Sanders. Erst ein Jahr später räumte sie ein, dass diese Vorwahl manipuliert [10] war. Derzeit führt bei den Umfragen [11], gegen die bereits Manipulationsvorwürfe [12] laut wurden, der konservative Demokrat Joe Biden, gefolgt von Warren und Sanders.

Politikwechsel - nicht Systemwechsel

Was bei den ganzen Auseinandersetzungen um das Wörtchen "Sozialismus" gänzlich unberücksichtigt bleibt, ist die schlichte Tatsache, dass Sanders eine im Kern sozialdemokratische Politik betreiben will, die auf die gerechtere Verteilung gesellschaftlichen Reichtums und einen binnenkapitalistischen Modernisierungsschub qua Investitionsprogramm abzielt (Green New Deal). Höhere Steuern für Reiche, Sozialleistungen für Arme, Investitionen in die Infrastruktur - dies ist der politische Kern der im Gefolge der Krisenschübe der in den vergangenen Jahrzehnten untergegangenen Sozialdemokratie. Auch die SPD hat ja noch den Demokratischen Sozialismus in ihrem Parteiprogramm stehen, wie es etwa dem Juso-Vorsitzenden Kühnert [13] jüngst auffiel.

Sanders plädiert somit für einen grundlegenden Politikwechsel, doch ist damit noch lange kein Systemwechsel intendiert. Dies ist nicht wenig angesichts des zerrütteten Zustandes der verarmten, zur autoritären Oligarchie verkommenen US-Gesellschaft - doch stellt sich hierbei die Frage, ob bloße Reformen angesichts der eskalierenden Klimakrise nicht zu kurz greifen.

Die fixe Idee, sozialdemokratische Reformpolitik - die bis in die 70er Jahre des 20. Jahrhunderts den politischen Mainstream bildete - als Sozialismus, als "Ideologie" (New York Times), zu bezeichnen, ist letztendlich nur ideologischer Ausfluss der beständigen Rechtsverschiebung des politischen Spektrums in der Ära des Neoliberalismus.

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4447449

Links in diesem Artikel:
[1] https://thehill.com/video/campaign/448190-watch-live-sanders-speaks-at-george-washington-university
[2] https://www.nytimes.com/2019/06/12/us/politics/bernie-sanders-socialism.html
[3] https://www.vox.com/2019/6/12/18663217/bernie-sanders-democratic-socialism-speech-transcript
[4] https://www.vox.com/2019/6/12/18663217/bernie-sanders-democratic-socialism-speech-transcript
[5] https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2019-06-14/bernie-sanders-is-selling-a-socialist-fantasy-for-2020
[6] https://www.nytimes.com/2019/06/12/us/politics/bernie-sanders-socialism.html
[7] https://edition.cnn.com/2019/06/12/politics/bernie-sanders-democratic-socialism-speech/index.html
[8] https://www.theatlantic.com/politics/archive/2019/06/bernie-sanders-socialism-trump/591493/
[9] https://www.nbcnews.com/politics/2016-election/elizabeth-warren-endorse-clinton-rachel-maddow-show-n589236
[10] https://www.bostonglobe.com/news/politics/2017/11/02/elizabeth-warren-says-primary-was-rigged-hillary-clinton-favor/ylvL7oNPVwsO9nKRNonBmI/story.html
[11] https://www.latimes.com/politics/la-na-pol-2020-california-democratic-primary-poll-20190613-story.html
[12] https://www.heise.de/tp/features/Die-gelenkte-Demokratie-4411153.html
[13] https://www.heise.de/tp/features/Debatte-um-Enteignungen-Ein-Schritt-in-die-richtige-Richtung-4418047.html

Copyright © 2019 Heise Medien

Jo hab den Eindruck, dass ich nochmal auf was öffentlich antworten muss, vor allem an @PaulZiemiak und @HHirte also here you go: pic.twitter.com/hKKejO6SLL

— Rezo (@rezomusik) June 17, 2019