Fridays for Future rufen am 20. September zum General-Klimastreik (FB-Event) auf. Verdi-Chef Bsirske springt ihnen bei, meint aber, ein Aufruf zu einem ordentlichen Streik wäre nicht möglich. Warum eigentlich?

Historiker Uwe Fuhrmann in einem lesenswerten Twitter-Thread mit ein paar Anmerkungen dazu:

Darf der DGB zum Klimastreik aufrufen?

Am 20. September 2019 soll ein globaler Klimastreik stattfinden. Was würde passieren, wenn dazu der DGB und seine Gewerkschaften zur Arbeitsniederlegung aufrufen würden?

Einige Überlegungen (thread): Durch die Rechtsprechung seit den 1950ern sind Streiks, die andere als tarifvertragliche Ziele haben, stark eingeschränkt. Daher die verbreitete Einschätzung „politische Streiks“ seien verboten. Doch juristische Argumentation führt hinsichtlich eines Generalstreiks nicht weiter.
Ein politischer Generalstreik ist vom Charakter her rechtsetzend; er ist potentiell die einzige Gewalt im bürgerlichen Zeitalter, die neben dem Staat aus sich selbst heraus legitim ist (dazu: Walter Benjamin, Kritik der Gewalt).

Im November 1918 wurde per Generalstreik der Weltkrieg beendet, im März 1920 die Weimarer Republik vor einem rechten Putsch gerettet und im Herbst 1948 die „freie Marktwirtschaft“ verhindert. Legal? Illegal? War nie von Bedeutung.
Insbesondere der Streik am 12. Nov. 1948 kann als Anschauung dienen, denn es waren bereits ähnliche Akteure wie heute, der DGB und das spätere Spitzenpersonal der BRD. Hinzu kamen die Besatzungsmächte.

Zwar musste die DGB-Spitze 1948 zum Jagen getragen werden, doch spätestens am 2. November 1948 war klar, dass es einen Generalstreik geben würde. Sämtliche Entscheidungsträger gingen nach diesem klaren Beschluss auf die Gewerkschaften zu (!). Die Besatzungsmächte äußerten keine Einwände; Ludwig Erhard & Co erklärten Übereinstimmung mit vielen gewerkschaftlichen Zielen (und lehnten andere ab). Was hätten sie sonst tun sollen? Bei 4,5 Mio. DGB-Mitgliedern streikten 9 von 12 Mio. Erwerbstätigen.

Meinung: Sollte der DGB sich entschlossen (!) entschließen, am 20. September 2019 ein dringend benötigtes Zeichen zu setzen, wird ihm juristisch rein gar nichts passieren. Die entscheidende Frage ist vielmehr: Will er?

Ich hatte im März bereits über ein fehlendes Streikrecht für Schüler nachgedacht und kam zu dem Schluss, dass ein Streikrecht für Schüler aufgrund des Bruchs des Generationenvertrags gegeben ist und eingefordert werden kann. Ähnlich dürfte es sich mit einem politischen Klima-Generalstreik verhalten: Der Klimawandel bedroht (auch) Beschäftigungsverhältnisse existenziell und bisherige Maßnahmen und Verhaltensweisen aus Politik und Wirtschaft sind keinesfalls ausreichend, um diese existenzielle Gefährdung zu beseitigen. Daher sehe ich keinen Grund für Bsirskes vorauseilenden Gehorsam, der einen Aufruf zu einem ordentlichen Streik ablehnt. Der DGB könnte unter diesen juristischen Bedingungen als Dachverband durchaus zu einem ordentlichen politischen Generalstreik angesichts der Klimakrise aufrufen. Wie Uwe Fuhrmann muss man fragen: Will er?

Hilfreich bei diesen Fragen ist auch Jörg Nowaks Text bei der Bundeszentrale für politische Bildung über das angebliche Verbot politischer Streiks in Deutschland:

Obwohl politische Streiks nach dem Urteil von 1952 überwiegend als illegitim betrachtet werden, gab es zahlreiche politische Streiks in der Bundesrepublik. 1968 streikten viele Betriebe gegen die Notstandsgesetze, obwohl die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) dies unterbinden wollte. Gegen das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt streikten 1972 etwa 100.000 Beamte, Angestellte und Arbeiter/-innen. Auch gegen den 1996 von der Regierung Kohl verfolgten Plan, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kürzen, gab es zahlreiche Streikaktionen, die schließlich das Gesetz zu Fall brachten. So besetzten unter anderem 7000 Bauarbeiter die Baustelle am Potsdamer Platz. Die IG Metall rief im Jahr 2007 wiederum zu ,Protesten während der Arbeitszeit’ gegen die Rente mit 67 auf, daran beteiligten sich 300.000 Beschäftigte. In der DDR wurden Streiks generell unterdrückt, womit die wenigen Streiktätigkeiten in der 40-jährigen Geschichte der DDR grundsätzlich politischen Charakter hatten.

Die Beispiele zeigen, dass das Verbot von politischen Streiks in Deutschland weder juristisch auf sicheren Füßen steht, noch de facto eingehalten wird. Je nach politischer Situation finden trotz entgegengesetzter juristischer Lehrmeinung auch in Deutschland politische Streiks statt, die nicht bestraft werden. Bei den Streiks beamteter Lehrer dagegen haben einige Landesregierungen (zum Beispiel Hessen und NRW) in den letzten Jahren gezeigt, dass sie in bestimmten Fällen auch nicht vor juristischer Verfolgung von Streikenden zurückschrecken. Jedoch könnte das Streikverbot für die beamteten Lehrer in den nächsten Jahren fallen, da es möglicherweise gegen das Gebot der Gleichbehandlung (in dem Fall mit angestellten Lehrern) verstößt.

Neu auf Nerdcore:

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[Klimalinks 6.8.2019] Wer bezahlt Anpassungen an den Klimawandel?; Klimaaktivisten besetzen Tagebau Schleenhain; Energieberatung Wood Mackenzie sieht +3°C; in der Arktis brechen Eisplatten von Grönland ab

In diesen Tagen werden aus der Führungsspitze der Partei „Die Grünen“ prominente Stimmen laut, die sich einen Einsatz der Bundeswehr im Persischen Golf durchaus vorstellen können. Das ist kein Wunder, wenn man sich über die Förderung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 die Mutation der Partei „Die Grünen“ von der Kerntruppe der sogenannten „Friedensbewegung“ hin zur aktiven Förderung amerikanischer Globalaggression seit Petra Kellys Zeiten ansieht. Seit diesem „Geniestreich“ der politischen Manipulation, der auf Dauer mit dem Namen von Herrn Joschka Fischer verbunden ist, kann man sich in Deutschland auf eines verlassen: Wenn es um Krieg und seine Unterstützung aus Deutschland geht, sind die Grünen bei der Stange. Schlimm genug, vor allem deshalb, weil es die Grünen gewesen sind, die unter Herrn Fischer der einst machtvollen Friedensbewegung das Rückgrat gebrochen haben. Von der damaligen Umwidmung aller Werte hat sich die Friedensbewegung bis heute nicht erholt.

Dabei deuten die Einsatzphantasien aus der grünen Parteispitze auf einen anderen Umstand innen- und außenpolitisch hin. Damit wird in einem Kernbereich vor jeder deutschen Regierungsbildung die NATO-Kriegsgefolgschaft für eine künftige und neue Regierung sichergestellt. Das zu einem Zeitpunkt, wo unter der umsichtigen außenpolitischen Weichenstellung durch den Übergangs-Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Dr. Mützenich aus Köln, der Versuch unternommen wird, deutsche Politik in der Friedensfrage wieder auf das Grundgesetz, das Völkerrecht und die internationale Diplomatie zurückzuführen. Mit der SPD scheint hier nicht das machbar zu sein, was in den Personen Kramp-Karrenbauer und Habeck wie ein künftiges schwarz-grünes Handlungskonzept daherkommt. Das könnte schneller der Fall sein, als den meisten Deutschen bewusst ist.

Bereits die September-Wahlen in Österreich versprechen Aufschluss über ein künftiges schwarz-grünes Regierungsmodell in Deutschland: Wien als Testlauf für Berlin. Anders kann man die Wut und Verbissenheit nicht werten, mit der in Österreich der bisherige Koalitionspartner ÖVP gegen Führungspersonen des Koalitionspartners FPÖ schießt. In Österreich führt dieser Weg in eine andere Koalition, in Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach in einen Kriegseinsatz, der sich vorher die genehme Regierung gesucht hat.

Dabei wäre eine kriegsbestimmte deutsche Regierungskoalition zwischen „schwarz und grün“ nur Ausdruck einer parteiübergreifenden Entfernung eines bisherigen Partei-Markenkerns, die deutsche Parteien derzeit geradezu übergreifend auszeichnet. Die deutsche Öffentlichkeit hat es sich angewöhnt, mit der Agenda 2010 diesen Umstand bei der SPD festzumachen. Die SPD büßt dies bis heute und nähert sich der Dimension einer Splitterpartei. Die Linke verkörpert die Erinnerung an „den Sozialismus“, wie sie selbst auf Plakaten wieder deutlich macht. Die FDP steht für „shareholder value“ wie keine andere Partei und damit alles das, was den deutschen Sozialstaat in die Zange genommen hat. Die Grünen haben auf den Markenkern des „politischen Arms“ der Friedensbewegung verzichtet und damit der deutschen „Zivilgesellschaft“ eine existentielle Lücke beschert.

Die CDU/CSU hat über die Entscheidung der Bundeskanzlerin in Sachen Migration vom 4./5. September 2019 sich für den „fortdauernden Verfassungsbruch“, wie es sinngemäß der ehemalige deutsche Verteidigungsminister, Herr Prof. Dr. Rupert Scholz, in der Presse zum Ausdruck brachte, entschieden. Wen und was repräsentieren politische Parteien, die in Summe nicht mehr ihren „Marken-Kern“ zum Ausdruck bringen? In der Kriegsfrage, und dabei nicht nur im Persischen Golf, dürfte diese Frage für alle Deutschen von übergeordneter Bedeutung werden.

Willy Wimmer, 6. August 2019

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First ride! Great video by seesaw fabricator Saul Cordero of Taller Herreria in #Juarez! #raelsanfratello #borderwallasarchitecture #seesaw @colectivo.chopeke #teetertotterwall #subibaja

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One of the most incredible experiences of my and @vasfsf’s career bringing to life the conceptual drawings of the Teetertotter Wall from 2009 in an event filled with joy, excitement, and togetherness at the borderwall. The wall became a literal fulcrum for U.S. - Mexico relations and children and adults were connected in meaningful ways on both sides with the recognition that the actions that take place on one side have a direct consequence on the other side. Amazing thanks to everyone who made this event possible like Omar Rios @colectivo.chopeke for collaborating with us, the guys at Taller Herrería in #CiudadJuarez for their fine craftsmanship, @anateresafernandez for encouragement and support, and everyone who showed up on both sides including the beautiful families from Colonia Anapra, and @kerrydoyle2010, @kateggreen , @ersela_kripa , @stphn_mllr , @wakawaffles, @chris_inabox and many others (you know who you are). #raelsanfratello #borderwallasarchitecture #teetertotterwall #seesaw #subibaja

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Abgestorbene Fichten am Brocken 2018. Bild: Whgler/CC BY-SA-4.0

Die Energie- und Klimawochenschau: Von Hitzewellen, Unwettern, den Folgen für den Wald, einer Warmzeit in Grönland und erfreulichen Entwicklungen in Afrika

Das war eine Rekordhitze. Mehrfach wurden Ende Juli neue Temperaturrekorde für Deutschland registriert. Letztlich wurde der erst 2015 im bayerischen Kitzingen aufgestellte Rekord um mehr als zwei Grad Celsius überboten, als ziemlich weit im Norden, im niedersächsischen Lingen 42,6 Grad Celsius gemessen wurden [1]. Das Städtchen liegt im Emsland unweit der niederländischen Grenze und etwa 120 Kilometer südlich der Nordseeküste.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) spricht in seiner Auswertung des Julis [2] von einem historischen Monat. "Drei Tage in Folge 40 Grad, dabei 25 Mal Höchstwerte von 40 Grad und mehr. Das geht in die meteorologischen Geschichtsbücher ein", meint DWD-Pressesprecher Andreas Friedrich.

Von 1881 bis 2018 seien an den Messstationen des DWD in Deutschland - aktuell werden rund 2000 betrieben - insgesamt nur zehn Mal 40 Grad erreicht oder überschritten worden, doch im Juli 2019 geschah dies innerhalb von nur drei Tagen 25 Mal. Insgesamt lag der Juli im Landesdurchschnitt mit 18, 9 Grad Celsius zwei Grad über dem Normalwert, das heißt über dem Mittel der Jahre 1961 bis 1990. Im Vergleich zu den drei letzten Dekaden (1981 bis 2010) war es noch um 0,9 Grad Celsius zu warm.

Die Statistik macht es also auch für den letzten unübersehbar: Das Klima ändert sich, und zwar rasch, sehr rasch. Das zeigt auch eine Auswertung der Hitzewellen in Europa, die der DWD durchgeführt und in unten stehender Grafik zusammengefasst hat.

Diese zeigt alle Hitzewellen in Europa für die Jahre 1950 bis 2018. Die diesjährigen Hitzeepisoden sind dabei noch nicht berücksichtigt. Auffällig ist die Häufung seit Ende der 1990er Jahre. Der Wetterdienst hatte bereits 2015 gewarnt [3], dass Hitzewellen in Deutschland das Sterberisiko von Herzkranken um bis zu 15 Prozent erhöhen. Das hatten die Auswertung der Daten bis 2014 ergeben.

Für diverse Schweizer Wetterstationen ergibt eine statistische Analyse, dass Ereignisse wie die Hitzewelle der letzten Woche, die dort vom 21. bis zum 25. Juli anhielt, inzwischen zehnmal so häufig auftreten wie noch zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts. Dies erläutert [4] Reto Kuntti [5], der an der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich forscht und Klimawissenschaften lehrt.

Schwere Gewitter - die Hitze-Zwillinge

Nach der großen Hitze kamen dann die Unwetter. Besonders im Alpenraum wüteten schwere Gewitter [6]. Auch südlich der Berge in Rom schlugen Unwetter zu. In Rom starb eine junge Frau, als ihr Auto von einer besonders starken Böe erfasst und weggeschleudert wurde. Tennisball große Hagelkörner haben nach dem verlinkten Bericht der Tagesschau in den österreichischen Bundesländern Steiermark, Kärnten und Burgenland 12.000 Hektar Land mit Getreide, Gemüse und Wein zerstört. Das ist immerhin eine Fläche von 120 Quadratkilometern.

Die Schwere der Unwetter kommt für Meteorologen nicht unbedingt überraschend. Zum einen kann die Luft umso mehr Wasserdampf aufnehmen, um so wärmer sie ist. Überdurchschnittliche Temperaturen der Wasseroberfläche des Mittelmeers haben zudem dafür gesorgt, dass dies auch geschieht. Die Zunahme ist übrigens nicht linear, sondern exponentiell.

Zum anderen spielt die Dynamik der Gewitter eine Rolle. Sie beziehen einen erheblichen Teil ihrer Energie aus der Wärme, die freigesetzt wird, wenn der Wasserdampf in aufsteigender Luft aufgrund des nachlassenden Luftdrucks kondensiert, das heißt kleine Tröpfchen bildet. Durch diese freigesetzte Wärmeenergie wird der Auftrieb der Luft verstärkt und somit neue Luft von unten angezogen. Je mehr Wasserdampf vorhanden ist, desto stärker kann das Gewitter ausfallen.

Grönland taut

Derweil hat sich die warme Luft aus Europa nach Norden oder genauer gesagt nach Nordwesten verzogen. Dort ist sie am Dienstag über Grönland, wobei sie sich natürlich abgekühlt. Allerdings ist sie noch immer viel zu warm für die dortige Region und dürfte in den nächsten Tagen zu einem großflächigen Tauen der Gletscher führen.

Wie es aussieht, wird dies selbst den Kamm erreichen, der an seiner höchsten Stelle immerhin rund 3400 Meter hoch ist. Die unten wiedergegebene Grafik [7] stellt die Dienstagfrüh erstellte Vorhersage der Lufttemperatur in zwei Metern Höhe für den Nachmittag da. Die Lufttemperatur ist in der Regel etwas höher als die Bodentemperatur, weshalb die tauende Fläche vermutlich etwas geringer ausfallen wird.

Für gewöhnlich findet der Eisverlust der grönländischen Gletscher nur durch Tauen an den Rändern und durch Kalben an der Küste statt. Unter Letzterem wird das Abbrechen von Eis an den ins Meer ragenden Gletscherzungen verstanden. Hier [8] kann mit ein bis zwei Tagen Verspätung verfolgt werden, wie ausgedehnt es gerade auf Grönland taut und wie die Satellitenbeobachtungen im Kontext älterer Messungen zu bewerten sind.

Erhöhte Ozon-Werte

Hitze und hohe Sonnenstrahlung bedeuten hierzulande oft auch erhöhte Ozonwerte, und so wurden denn in der zweiten Julihälfte in so ziemlichen allen Landesteilen sehr häufig hohe Ozonkonzentrationen festgestellt. Maßgeblich für die Auswirkungen ist, wie lange die hohen Konzentrationen anhalten, weshalb meistens die über acht Stunden gemittelte Werte herangezogen wird, und zwar der höchste an einem Tag auftretende.

Dieser lag schon im Juni oft und dann ab dem 18. Juli in vielen und zeitweise in fast allen Landesteilen über 120 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, wie die Karten des Umweltbundesamtes [9] zeigen. Besonders hohe Werte wurden am 23. und 24. im äußersten Westen und Südwesten erreicht, also in jenen Regionen, in denen die Sonneneinstrahlung besonders intensiv war.

Ozon ist ein Sauerstoffmoleküle mit drei Atomen, das besonders reaktionsfreudig, das heißt aggressiv ist. Es entsteht unter Einwirkung von Sonnenlicht und setzt das Vorhandensein von Stickoxiden voraus. Diese stammen hierzulande vor allem aus den Abgasen des Straßenverkehrs. Auch flüchtige organische Verbindungen aus Lösungsmitteln, industriellen Prozessen und Autoabgasen spielen eine Rolle.

Laut Weltgesundheitsorganisation WHO [10] ist bodennahes Ozon - nicht zu verwechseln mit der schützenden Ozonschicht in der höheren Atmosphäre - verantwortlich für Herz- und Atemwegserkrankungen sowie ein Auslöser von Asthmasymptomen und in Europa für jährlich 21.000 vorzeitiger Todesfälle verantwortlich.

Seit 2010 sind in Deutschland, analog zu den Vorschriften in den anderen EU-Mitgliedsländern Grenzwerte [11] gesetzlich fixiert, die Zielwerte genannt werden und damit weniger verbindlich sind. Demnach gilt, dass der höchste Acht-Stunden-Mittelwert eines Tages nicht über 120 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen sollte. Dieser sollte gemittelt über drei Jahre höchstens an 25 Tagen überschritten werden. Langfristig soll er gar nicht mehr überschritten werden.

Davon waren wir in diesem Sommer bisher Lichtjahre entfernt, und auch das Dreijahresmittel dürfte angesichts des Vorjahres bereist vielerorts überschritten werden. Und warum hat man davon so wenig gehört? Weil die Alarmschwelle, bei der die Öffentlichkeit gewarnt wird, erst bei 240 Mikrogramm pro Kubikmeter im Stundenmittel liegt. Solche Werte wurden nur am 25. am frühen Nachmittag in einem kleinen Streifen an der niederländischen Grenze erreicht.

Auch die WHO hatte 2005 ursprünglich einen Grenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter im acht Stundenmittel vorgeschlagen [12] - den in der EU verabredeten langfristigen "Zielwert" -, empfiehlt [13] inzwischen jedoch, eher von 100 Mikrogramm pro Kubikmeter auszugehen.

Hitzefolgen und Klimawandel treffen auf einen ohnehin schon geschwächten Wald

Ozon setzt neben dem Menschen auch den Pflanzen zu und hat daher einen Anteil am schlechten Zustand der Wälder. Diesen machen aktuell Hitze- und Sturmschäden schwer zu verschaffen, die unter anderem auch die Ausbreitung von Schadinsekten begünstigen. Verschiedene [14] Medien [15] und auch Waldbesitzer [16] sowie Umweltverbände [17] haben darüber in letzter Zeit berichtet. Dabei wurde auch ein Streit ausgetragen, [18] ob man einfach so mit den bisher einträglichen Fichtenplantagen weiter machen soll oder in welchem Umfang und Tempo der Wald "umgebaut", an die sich verschiebenden Klimazonen angepasst werden muss. "Der Wald droht sich in Teilen aufzulösen", erklärte Baden-Württembergs Forstminister Peter Hauk (CDU) laut Focus und weiter: "Dies hätte dramatische Folgen für den Klimaschutz und die Artenvielfalt."

Doch Hitzefolgen und Klimawandel treffen auf einen ohnehin schon geschwächten Wald. In den 1980er Jahren sprach man vom Waldstreben, später dann von neuartigen Waldschäden [19]. Die Abgase der Kraftwerke wurden entschwefelt, damit jedoch nur eine der verschiedenen Ursachen eingeschränkt. Die Belastungen durch die Stickoxide des Verkehrs und bestimmten Schadstoffen aus der Landwirtschaft nahmen eher zu.

Seit 1984 gibt es auf Bundes- und Landesebene jährliche Berichte über den Zustand der Wälder, und der ist nach wie vor ziemlich schlecht. Doch anders als in den 1980er Jahren wird inzwischen sehr tief gestapelt. Aus Waldsterben wurden Waldschäden, aus den Waldschadensberichten Waldzustandsberichte, und wenn diese veröffentlicht werden, dann erscheinen sie nur noch eher klammheimlich auf den einschlägigen Internetseiten der Ministerien. Presseerklärungen gibt es nicht, Aufmerksamkeit soll offensichtlich vermieden werden.

Als im Frühjahr 2019 die aktuelle "Waldzustandserhebung 2018" des Bundes veröffentlicht wurde, hieß es in deren Zusammenfassung [20] beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dass seit 1984 die Anteile der Schadstufen 2 bis 4 (20 bis 100 Prozent Schäden an einem Baum) und die mittlere Kronenverlichtung bei den Laubbäumen stark angestiegen seien.

Im Durchschnitt aller Baumarten habe im Sommer 2018 der Anteil der Bäume mit deutlichen Kronenverlichtungen, das heißt Ausdünnung der Baumkronen, 29 Prozent betragen. Gegenüber 2017 sei das eine Zunahme um sechs Prozentpunkte gewesen. Die mittlere Ausdünnung der Kronen sei von 19,7 auf 22,0 Prozent gestiegen. Mit 22,8 Prozent sei sie bisher nur 2004 stärker ausgefallen. Letztlich ergibt sich aus den Zahlen des Berichts, dass nur rund ein Viertel der Waldbäume als gesund angesehen werden.

Die öffentliche Meinung

Hitzewellen, Waldbrände, massenweise abgestorbene Bäume in den Wäldern des Harzes oder auch Brandenburgs, brennende Getreidefelder [21] und überschwemmte Straßen [22], der Klimawandel hämmert sich geradezu ins öffentliche Bewusstsein, offensichtlich auch in den USA. Dortige Meinungsumfragen [23] zeigen, dass über 70 Prozent der Befragten den Klimawandel für sich persönlich wichtig halten. Ein knappes Viertel nimmt ihn bereits im Alltag wahr, und fast die Hälfte geht davon aus, dass er auch für ihn persönlich Nachteile mit sich bringen wird.

Die Umfrage wird seit zehn Jahren regelmäßig durchgeführt und ein Vergleich mit früheren Erhebungen zeigt eine erhebliche Zunahme des Problembewusstseins. Dennoch gibt es eine große Unsicherheit, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Eines der diskutierten Mittel ist eine CO₂-Steuer. Allerdings ist ein Vorschlag, mit dem die eingenommenen Mittel in Waldschutz und öffentliche Verkehrssysteme gesteckt worden wären, im US-Bundessaat Washington gerade in einer Volksabstimmung gescheitert. Die Ölindustrie hatte viel Geld in eine Gegenkampagne gesteckt.

Gleichzeitig bewirbt sie eine aufkommensneutrale Variante der Steuer, die die Einnahmen per Scheck an die Bürger zurückgeben würde. Zum Paket gehört allerdings auch, dass im Gegenzug klimapolitische Regulierungen des US-Umweltbundesamtes (EPA, Environmental Protection Agency) zurückgenommen werden. Bei den Bürgern sind derlei Vorschläge aber nicht populär, wie die Meinungsumfragen ebenfalls ergeben haben.

Arbeitsplätze für Afrika

Und zu guter Letzt die gute Nachricht der Woche. Das Magazin Forbes berichtet [24], wie in Afrika zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden könnten.

Zum einen leidet der Kontinent unter hoher Arbeitslosigkeit, die insbesondere unter den Jungen im nächsten Jahrzehnt noch weiter steigen wird. Zum anderen haben südlich der Sahara mit Ausnahme Südafrikas noch immer viele hundert Millionen Menschen insbesondere in vielen ländlichen Regionen keinen Zugang zur öffentlichen Stromversorgung. Vergleichbares lässt sich für Indien sagen.

Seit kurzem tauchen dort aber, wie auch in Bangladesch, immer mehr Firmen und Projekt auf, die Stromversorgung in die Dörfer bringen, meist in Form von Solaranlagen. Das macht in den zum Teil sehr großen Flächenstaaten schon deshalb Sinn, weil so die Kosten für die Übertragungsnetze vermieden werden. Anders als zum Beispiel in Europa oder China entstehen so lauter kleine Insellösungen, die vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt einmal in einem größeren Netz organisiert werden.

Eine neue Studie [25], die vom Forbes-Autor zitiert wird, hat nun für Kenia, Indien und Nigeria deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt untersucht. Demnach beschäftigt schon heute die dezentralisierte Versorgung mit erneuerbaren Energieträgern - in den meisten Fällen sind Solaranlagen die günstigste und sinnvollste Option - so viele Menschen wie der konventionelle Stromsektor. In Kenia seien es 10.000 Menschen und in nächsten vier Jahren würde erwartet, dass weitere 7000 hinzukommen. In Nigeria werde sogar erwartet, dass sich die Beschäftigung in diesem Sektor im gleichen Zeitraum auf 52.000 verzehnfacht.

Meistens handele es sich um langfristige und qualifizierte Arbeitsverhältnisse, die vergleichsweise gut bezahlt würden. Außerdem würden in der Branche noch einmal so viele informelle Jobs entstehen, prekäre Jobs würde man hierzulande vermutlich sagen. Zudem werde erwartet, dass durch die Versorgung mit Strom für Haushalte und Geschäfte das Fünffache an zusätzlichen Jobs geschaffen werden kann. Der Zugang zu elektrischer Energie würde Wirtschaftstätigkeit im ländlichen Raum anstoßen.

Südlich der Sahara, so der Autor, hätten die Menschen seit langem vergeblich auf zentrale Lösungen ihres Energieproblems gewartet. Bisher würden nur zwei Prozent der elf Millionen weltweit in der erneuerbaren Energie arbeitenden Menschen zwischen Sahel und der südafrikanischen Grenze beschäftigt sein. Der Kontinent sei reif für einen Solarboom, aber nur wenn die politischen Rahmenbedingungen dafür geschaffen und ausreichend Menschen ausgebildet werden.

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/hitzerekorde-purzeln-lingen-uebernimmt-mit-42-6-grad-die-spitze/24700446.html
[2] https://www.dwd.de/DE/presse/pressemitteilungen/DE/2019/20190730_deutschlandwetter_juli_news.html?nn=16210
[3] https://www.dwd.de/DE/klimaumwelt/klimawandel/_functions/aktuellemeldungen/150715_hitzetote_klimawandel.html
[4] https://twitter.com/Knutti_ETH/status/1154839932546048006/photo/1
[5] https://iac.ethz.ch/group/climate-physics/knutti/media-and-presentations.html#blogs
[6] https://www.tagesschau.de/ausland/unwetter-italien-oesterreich-105.html
[7] https://climatereanalyzer.org/wx/fcst/#gfs.arc-lea.t2
[8] https://nsidc.org/greenland-today/
[9] https://www.umweltbundesamt.de/daten/luftbelastung/aktuelle-luftdaten#/map?_k=27ywif
[10] http://www.euro.who.int/en/health-topics/environment-and-health/air-quality/data-and-statistics
[11] https://www.umweltbundesamt.de/service/uba-fragen/wie-auf-welcher-rechtlichen-grundlage-wird-die-0
[12] http://www.euro.who.int/en/health-topics/environment-and-health/air-quality/activities/update-of-who-global-air-quality-guidelines
[13] https://www.who.int/news-room/fact-sheets/detail/ambient-%28outdoor%29-air-quality-and-health
[14] https://www.focus.de/wissen/klima/waldsterben-2-0-umweltschuetzer-warnen-vor-zusammenbruch-der-waelder_id_10959119.html
[15] https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/kahlschlag-im-neubrandenburger-stadtwald-3036263007.html
[16] https://www.waldeigentuemer.de/hitzewelle-macht-vor-keiner-baumart-halt/
[17] https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/klimakrise-fuehrt-zu-neuem-waldsterben-flaechendeckender-waldumbau-von-nadelforsten-hin-zu-laubmischw/
[18] https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/harz/waldsterben-einschaetzung-waldbesitzer-waldbrandgefahr-touristen-100.html
[19] https://www.wald.de/waldschaeden/
[20] https://www.bmel.de/DE/Wald-Fischerei/Waelder/_texte/Waldzustandserhebung.html#doc3617160bodyText1
[21] https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/bassum-ort51127/felder-flammen-12866916.html
[22] https://www.heidelberg24.de/region/gewitter-starkregen-ueber-region-blitz-schlaegt-haus-ein-12829475.html
[23] https://www.theatlantic.com/science/archive/2019/01/do-most-americans-believe-climate-change-polls-say-yes/580957/
[24] https://www.forbes.com/sites/jamesellsmoor/2019/07/15/renewable-energy-is-a-rapidly-growing-source-of-skilled-jobs-in-africa/#27ed28497818
[25] https://www.powerforall.org/resources/reports/powering-jobs-census-2019-energy-access-workforce

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Menschen können sich ändern - sogar Politiker. Ein Kommentar

Das jüngste Beispiel für einen überraschenden Veränderungsprozess ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Noch vor kurzem waren die Grünen seine Lieblingsgegner, für die er vor allem Hohn und Spott übrig hatte. Eine reine Verbots-Partei! Doch beinahe plötzlich will derselbe CSU-Politiker grüner werden als die Grünen. Wie das?

Der Romantiker Josef von Eichendorff hatte einst gedichtet:

"Schläft ein Lied in allen Dingen, die da träumen fort und fort, und die Welt hebt an zu singen, triffst du nur das Zauberwort."

Das neue Zauberwort des noch neuen bayerischen Ministerpräsidenten heißt "Klimaschutz". "Klimaschutz im Sonnenland" titelt die gut informierte Süddeutsche Zeitung [1] ganz begeistert und weiß: Die von der Bundesregierung beschlossene Deckelung (Begrenzung) des Photovoltaik-Ausbaus will Söder in Bayern aufheben.

Der schwarze Saulus zum grünen Paulus?

Statt bisher 30 geplante Großflächenanlagen für Solarstrom sollen nun 70 gebaut werden. Er will sogar die von seinem Vorgänger Horst Seehofer fast tot geprügelte Windenergie in Bayern zu neuem Leben erwecken und die Forderung der Grünen nach mehr Windkraft in Bayern aufgreifen. In den nächsten zwei Jahren sollen auch in bayerischen Wäldern Windmühlen aufgestellt werden.

Söder will mehr als nur die Bienen retten. Aber das erfolgreiche Volksbegehren "Rettet die Bienen", das erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten, das Söders Regierung komplett umsetzen will, war wohl der Anstoß zum Umdenken und erst recht zum Umhandeln.

Bahnfahren soll billiger werden

Die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten soll noch radikaler gesenkt werden, als es die Grünen bisher gefordert haben. Der Kohleausstieg, den die Bundesregierung bisher für das Jahr 2038 fordert, will Söder wie die Grünen und die "Fridays For Future"-Bewegung bereits 2030.

Bayern soll schon "2040 plus" klimaneutral sein, nicht erst wie die Bundesregierung es will bis 2050. Die Förderung der Ölheizungen soll "bald der Vergangenheit angehören" (Süddeutsche Zeitung). Die Gelder dafür sollen in den rascheren Ausbau der erneuerbaren Energien fließen.

"Wälder und Moore sollen zu CO2-Speichern ausgebaut werden. Der Verbrauch von Plastik - Tüten, Besteck, Karten - soll in Bayern drastisch gesenkt werden." Flankieren will die Staatsregierung dies mit einem Vorstoß im Bundesrat.

Klimaschutz im Grundgesetz

Zudem will Söder den Klimaschutz im Grundgesetz verankern - für die Aufnahme in die bayerische Verfassung will er im Herbst einen neuen Anlauf nehmen", weiß die Süddeutsche. Ist das alles ernst zu nehmen? Der schwarze Saulus zum grünen Paulus?

In diesen Tagen hat Bayerns Ministerpräsident zwei Stunden mit Vertretern der "Fridays For Future"-Bewegung diskutiert. Bayern plötzlich als Vorreiter beim Klimaschutz? Wunder gibt es immer wieder.

Keine soziale Bewegung hat je der Politik so rasch und so heftig Beine gemacht wie die neue junge Klimabewegung, initiiert von der 16-jährigen Schwedin Greta Thunberg mit ihrem vor einem Jahr begonnenen Klimastreik.

Tatsächlich ein Wunder? Ach was! Auch konservative Politiker wollen halt wieder gewählt werden. Aber: Welch eine Chance in der Demokratie! Plötzlich will auch die CSU grüner werden, als es die Grünen bisher waren. Ihr Motto: Lieber grün regieren als gar nicht regieren oder gar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-soeder-klimaschutz-grundgesetz-1.4542827
[2] http://Sonnenseite.com

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