Matthias Seiferts Posthaven

Mutiertes Virus: Was tun?

Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach): (1) Neue Analyse von @_nickdavies zeigt, wie schnell die neue ansteckendere Variante sich aus dem Süden Englands in den Norden durchsetzt. Es ist sehr alarmierend, dass all dies bei bestehendem Lockdown, fast unbremsbar, abläuft! Das muss bei uns unbedingt vermieden werden. Wie? 

Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach): (2) Es hilft nur eine Kombi aus Langzeitlockdown und pragmatischer Impfstrategie. Langzeitlockdown könnte so aussehen: Betriebe, Gastro, Gyms, Hotels bleiben zu. Schule setzt Präsenz zunächst weiter aus, maximal Ausnahme für Kita und Grundschule denkbar. Das hält man durch bis:

Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach): (3) Die Inzidenz bei 25/100.000/Woche angekommen ist. Selbst wenn es noch weitere 4 Wochen dauert. Der jetzige Zielwert von 50 ist zu hoch um mit die neue Variante abzuwehren. Wenn diese Variante sich erst mal ausgebreitet hat wäre alles noch viel schlimmer. Zur Impfstrategie:

Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach): (4) Die Notfallzulassung des Oxford Impfstoffs muss in Deutschland geprüft werden. STIKO sollte Konzept „Vorrang Erstimpfung“ prüfen und vorbereiten. Mit wenig Impfstoff kann man trotzdem in der Kombination „Lockdown bis 25“ und „Vorrang Erstimpfung“ erfolgreich bis April kommen

Damit ist eigentlich alles gesagt, Herr MerzLaschetundCo! 

Außer:

#B117, was ist das?



Die Funke Mediengruppe wurde gehackt. So, wie sie es schildert, wird es wieder passieren. Die Kundschaft hat halt Pech gehabt.

Zusammenfassung:

Wie konnte sowas passieren?

Ist so.

Wie lange dauert es noch?

Keine Ahnung. 

Warum noch kein regionales Angebot?

Computer sind so kompliziert. Dauert noch.

Kann ich meinen Computer auf ihren Seiten infizieren?

Nein. Keine Gefahr! (Also, auch wir bei Funke konnten uns ja eigentlich überhaupt nicht infizieren.)

Sind meine Daten insbesondere die Kontoverbindung bei Ihnen sicher?

Das sagen wir wieder ja noch nein. Jedenfalls wissen wir von nichts.

Bekommen die Kundschaft eine Erstattung für die geringere Leistung?

Im Keller brennt noch Licht.

Warum wurde die Kundschaft so schlecht informiert?

Damit die Täter nicht wissen, wie wenig wir wissen.

Wie kann man sich schützen?

Fragen Sie besser die Polizei. Wir haben jedenfalls alles richtig gemacht.

Es gibt hier nichts zu sehen. Gehen Sie weiter!


Sie lügen, dass sich die Balken biegen (auf denen die Särge liegen).

Dalibor Topić (@robilad): Da war der Zensor der Hamburger Schulbehörde wohl mal pinkeln, denn bisher hat sich die Behörde standhaft geweigert Auskunft über die Ergebnisse der Analyse des ersten großen Ausbruchs an Hamburgs Schulen zu geben.

Jetzt ist auch klar warum: der Senat hat Hamburg getäuscht. 

Dalibor Topić (@robilad): Wie es in der Antwort nach eingehender generischer Sequenzierung  heißt:

„Infektionen/Übertragungen haben in der Schule stattgefunden.“

Das hörte sich beim Senat aber noch ganz, ganz anders an.

https://fragdenstaat.de/anfrage/prazise-ergebnisse-der-genetischen-sequenzierung-des-coronavirus-heinrich-hertz-schule-hamburg/

Dalibor Topić (@robilad): Die ersten Berichte über das Infektionsgeschehen an der Heinrich Hertz Schule tauchten Anfang September auf. Am 6.9. bestätigte die Hamburger Schulbehörde dann mal *einen* Fall an der Schule, nachdem bereits die Schulleitung die Eltern über einen weiteren Fall informiert hatte.

Dalibor Topić (@robilad): Es lief sogar schon längst die Planung für die erste Massentestung an einer Hamburger Schule ab, während die Schulbehörde noch fleißig dem Irakischen Propagandaminister nacheiferte. Sowas ist teuer, das macht man nicht wegen eines zufälligen Falles.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Corona-Schulklassen-in-Winterhude-in-Quarantaene,corona4308.html

Dalibor Topić (@robilad): Einen Tag später, war es dann auch klar, dass es nicht bei Einzelfällen bleiben würde. Nachdem der Test bei den Lehrern durchgeführt wurde, gab es bereits sieben bestätigte Fälle. Damit war die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um lauter Einzelfälle handelt, geringer als Lotto 6er

Dalibor Topić (@robilad): Die Schulbehörde kommentierte die Möglichkeit der höchstwahrscheinlich dadurch nachgewiesenen Ansteckung in der Schule am 7.9. so:

„Es deute Einiges darauf hin, sagte Schulbehördensprecher Peter Albrecht zu NDR 90,3. Doch gesichert sei das nicht.“

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Corona-15-Schulklassen-an-Hamburger-Schule-in-Quarantaene,corona4312.html

Dalibor Topić (@robilad): Am nächsten Tag schaltet sich die Gesundheitssenatorin Leonhard in die Öffentlichkeitsarbeit ein, und weil es der erste dokumentierte große Ausbruch ist, ist es ihr besonders wichtig in dem Kontext dieses Ausbruchs von Einzelfällen zu sprechen.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article215297024/Leonhard-Corona-Infektionen-in-Schulen-Einzelfaelle.html

Dalibor Topić (@robilad): Was gibt zu diesem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte für die Einzellfall-Theorie des Senats. Die wird es auch im weiteren Verlauf des Geschehens an der Heinrich Hertz Schule nicht geben, da die Behauptung von Senatorin Leonhard frei erfunden ist.

Dalibor Topić (@robilad): Einen Tag später meldet sich die Hamburger Schulbehörde mit einer Pressemeldung zu Wort. Am 9.9. sind es schon 29 Infizierte Schüler und Lehrer an der Heinrich Hertz Schule, und die Auswertung der Tests ist noch längst nicht abgeschlossen. Kein Grund für Zurückhaltung für Rabe.

Dalibor Topić (@robilad): So behauptet die Hamburger Schulbehörde erst mal einfach „In allen bislang bekannten Fällen haben sich die infizierten Schülerinnen und Schüler sowie Schulbeschäftigten nicht in der Schule infiziert.“ ohne dass eine entsprechende genetische Sequenzierung stattgefunden hätte.

Dalibor Topić (@robilad): Die Heinrich Hertz Schule sei ein ungewöhnlicher Einzelfall:

„Bislang wurden an einzelnen Hamburger Schulen zwar immer wieder infizierte Schüler oder Lehrkräfte entdeckt, anders als in der Heinrich-Hertz-Schule kam es aber dabei niemals zu Übertragungen innerhalb der Schule.“

Dalibor Topić (@robilad): In der Folgewoche kommt es zum nächsten ungewöhnlichen Einzelfall eines Ausbruchs an der Reformschule Winterhude, kaum einen Kilometer entfernt von der Heinrich Hertz Schule in Winterhude, gefolgt vom nächsten ungewöhnlichen Ausbruch an der Julius Leber Schule. Zufälle gibt‘s.

Dalibor Topić (@robilad): Die Schulbehörde weicht die Einzelfall-Theorie nun etwas auf, denn Angesicht von über 30 Fällen, läßt die sich nicht mehr so halten, und zwar so, dass es nunmehr vor allem Einzelfälle sein sollen, und nur ganz wenige Ansteckungen in der Schule erfolgt ein sollen, wenn überhaupt.

Dalibor Topić (@robilad): „So haben sich gleich mehrere Schüler unabhängig voneinander zu Hause in ihren Familien infiziert und das Virus in die Schule getragen. Darunter waren wohl einige Kinder, die trotz eindeutiger Symptome nicht zu Hause geblieben sind“

Gleich mehrere Einzelfälle, so die Behörde.

Dalibor Topić (@robilad): Besonders perfide hier der Verweis auf die eindeutigen Symptome, weil die Hamburger Schulbehörde zwei Wochen vor dem Ausbruch einen „Schnupfenplan“ eingeführt hat, der den Besuch der Schule bei Symptomen ausdrücklich vorsieht. 

https://www.bsb-hamburg.de/index.php?id=401#c6704

Dalibor Topić (@robilad): „Bei Kindern bis einschließlich Klasse 4 ist ein einfacher Schnupfen kein Grund mehr, nicht am Unterricht teilzunehmen und bei älteren Schülern ist ein einfacher Schnupfen ebenfalls kein Grund für einen Corona-Verdacht.“

So die Hamburger Schulbehörde in ihrem Newsletter am 28.8.

Dalibor Topić (@robilad): Rabe behauptet am 9.9. in der Pressemeldung:

„Im Vergleich zu den vielen anderen zulässigen öffentlichen Angeboten wie Reisen, Feiern, Sport, Einkaufen oder Restaurantbesuchen ist der Besuch einer Schule sogar sehr sicher.“

Das stimmt schon damals nicht, aber das ist ihm egal.

Dalibor Topić (@robilad): Rabe behauptet auch am 9.9.

„Ich bin auch sehr beruhigt darüber, dass die Gesundheitsämter bei einem an Corona erkrankten Schüler oder Schulbeschäftigten sofort handeln und Reihentests und Quarantänen veranlassen.“

https://www.hamburg.de/bsb/pressemitteilungen/14296912/2020-09-09-bsb-zwischenbilanz-vier-wochen-unterricht/

Dalibor Topić (@robilad): Tatsächlich fangen zu diesem Zeitpunkt Hamburgs Gesundheitsämter unter dem Druck der Kontaktnachverfolgung der Fälle an den Schulen bereits umzukippen. Ein paar Tage nach Rabes Äußerung sitzt schon die Bundeswehr in Hamburgs Gesundheitsämtern und hilft:

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/bundeswehr-soldaten-im-corona-dienst-habe-kein-verstaendnis-mehr-fuer-corona-leugner-a-e026fb83-c1e4-44de-818d-1b9c99e11436

Dalibor Topić (@robilad): Am 14.9. sind es dann schließlich 36 Fälle an der Heinrich Hertz Schule, von etwa 600 getesteten Personen, 6% der getesteten Personen waren also infiziert. Zu dem Zeitpunkt liegt die Positivenquote von Corona Tests in Deutschland bei etwa einem Prozent.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Corona-36-Schueler-der-Heinrich-Hertz-Schule-infiziert,corona4376.html

Dalibor Topić (@robilad): Auch am 14.9. fast alles Einzelfälle:

„Laut Auskunft des zuständigen Gesundheitsamtes Hamburg-Nord steckten sich viele Schülerinnen und Schüler außerhalb der Schule an. In einer Klasse deute aber vieles auf eine Infektionskette innerhalb der Schule hin, sagte Albrecht.

Dalibor Topić (@robilad): Die Sicht der Schulbehörde bestätigen soll eine Studie. Doch von der ist bald keine Rede mehr. Nachfragen zu den Ergebnissen von Journalisten der Zeit werden noch Mitte Dezember von den Hamburger Behörden abgeblockt:

https://newsletterversand.zeit.de/swyn?provider=twitter&part=p_252FmainColumn_252FdynamicContainer_2E13_252FmainColumn_252FtextAndImage_2E2-GN-Y5GOWZ&action=show&mailing=48HL29TX-4CL7VG&wt_zmc=nl.int.zonaudev.%24name_des_mandanten.replace%28%22___%22%2C+%22_%22%29.replace%28%22__%22%2C+%22_%22%29_%24name_des_mailings.replace%28%22__%22%2C+%22_%22%29.replace%28%22___%22%2C+%22_%22%29.nl_ref.zeitde.bildtext.link.%24DateTimeHelper.formatDate%28%22yyyyMMdd%22%2C%24started%29&utm_medium=nl&utm_campaign=nl_ref&utm_content=zeitde_bildtext_link_%24DateTimeHelper.formatDate%28%22yyyyMMdd%22%2C%24started%29&utm_source=%24name_des_mandanten.replace%28%22___%22%2C+%22_%22%29.replace%28%22__%22%2C+%22_%22%29_%24name_des_mailings.replace%28%22__%22%2C+%22_%22%29.replace%28%22___%22%2C+%22_%22%29_zonaudev_int&m2u=48J528SO-48HL29TX-9MF1X&mailing=48HL29TX-4CL7VG

Dalibor Topić (@robilad): „Die präzisen Ergebnisse der genetischen Sequenzierung müssten Sie bitte beim Gesundheitsamt erfragen«, schreibt Peter Albrecht, Sprecher des Schulsenators, Ende Oktober.“

Der Hamburger Schulbehörde sind diese Ergebnisse also bereits seit Oktober bekannt.

Dalibor Topić (@robilad): „Für uns ergaben sich leider keine relevanten Erkenntnisse, aus denen sinnvolle schulische Schutzmaßnahmen abgeleitet werden könnten.“ behauptet die Schulbehörde dann auch noch, Ende Oktober.

Leider steht nur in den Ergebnissen das genaue Gegenteil der Behauptung der Behörde.

Dalibor Topić (@robilad): Dies alles geschieht Ende Oktober - als bereits klar ist, dass der Ausbruch an der Heinrich Hertz Schule nichts mit Einzelfällen zu tun hat, und an Schulen also Infektionen sehr wohl geschehen. Statt im Oktober zu handeln, redet der Senat lieber davon, die Schulen seien sicher.

Dalibor Topić (@robilad): Die Schulbehörde ignoriert nicht nur diese Ergebnisse, sondern fabriziert unter Hochdruck eigene „Studien“, die das Gegenteil beweisen sollen. Nachdem also die genetische Sequenzeirungsstudie nicht das gewünschte Ergebnis hatte, soll es die nächste Studie richten.

Dalibor Topić (@robilad): Ein paar Wochen nachdem die Zeit Ende Oktober anfängt unangenehme Fragen zu stellen, beauftragt daher die Hamburger Schulbehörde eine Studie, und setzt auch gleich mal das erwartete, richtige Ergebnis dieser Studie voraus, denn diesmal soll wirklich nichts schief gehen.

Dalibor Topić (@robilad): „Die KMK werde „eine neue externe Studie beauftragen, die auf Basis der Hamburger Schuldaten belegen soll, dass Schulen vergleichsweise sicher und eben keine Treiber der Pandemie sind und daher auch weiterhin am Präsenzunterricht festgehalten werden soll“

https://www.tagesspiegel.de/wissen/infektionen-zu-80-prozent-ausserhalb-hamburger-zahlenspiele-um-die-schulen-offen-zu-halten/26640474.html

Dalibor Topić (@robilad): Journalisten finden die Idee einer Studie, bei der das Ergebnis von vornherein fest steht, jedoch ziemlich fragwürdig. Kommentar des Senators am 19.11:

Die Wortwahl sei „unglücklich“, gab Rabe zu: „Natürlich wollen wir wissen, was Sache ist.“

Viele Wochen nach der Sequenzierung

Dalibor Topić (@robilad): Diese Studie wird es nach Recherchen von Panorama tatsächlich erst nächsten Sommer geben. Bis Mitte Dezember lagen den Forschern nicht mal die vielbeschworenen Hamburger „Daten“ der Schulbehörde vor.

https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/schulen-corona-kmk-studie-101.html

Dalibor Topić (@robilad): Aber das alles störte den Hamburger Senat so rein gar nicht, und zwei Wochen, nachdem die Zeit sich mal nach den Daten aus den Heinrich Hertz Studie erkundigt hatte, veröffentlichte die Schulbehörde eine Pressemeldung, um Hamburg zu täuschen.

Dalibor Topić (@robilad): Am 19.11 behauptete Senator Rabe für den Senat:

„Es ist nicht logisch und auch nicht empirisch belegt, dass sich infizierte Kinder und Jugendliche vor allem in der Schule infizieren.“

Dabei hatte die Heinrich Hertz Studie genau das empirisch belegt.

https://www.hamburg.de/coronavirus/14644922/2020-11-19-bsb-coronadaten-schulen/

Dalibor Topić (@robilad): Die Behörde wusste schon davor:

„Von den untersuchten und verwertbaren Proben ist eine hohe Anzahl von identischen Genomsequenzen identifiziert worden. Daher ist die überwiegende Mehrzahl der Übertragungen höchstwahrscheinlich auf eine einzige Infektionsquelle zurückzuführen“

Dalibor Topić (@robilad): Bereits im Oktober war Rabe und dem Senat also klar:

„Die Möglichkeit, dass der Ausbruch aus unabhängigen Einträgen resultiert kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.“

Dalibor Topić (@robilad): Den Hamburgern dieses Ergebnis zu verschweigen, und stattdessen am 19.11. das genaue Gegenteil wider besseres Wissen zu behaupten, sollte für den Senator zumindest politische Konsequenzen haben.

Seit dem ersten großen Ausbruch an einer Schule in Hamburg starben grundlos Hunderte

Dalibor Topić (@robilad): Danke für nichts, Hamburger SPD und Grüne. Danke für nichts.

Originalquelle:

„... das Heinrich-Pette-Institut (HPI) und das UKE haben im September in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt Hamburg-Nord den von Ihnen erwähnten Schulausbruch an der Heinrich Hertz Schule untersucht und dadurch die folgenden Erkenntnisse gewonnen: Infektionen/Übertragungen haben in der Schule stattgefunden. Von den untersuchten und verwertbaren Proben ist eine hohe Anzahl von identischen Genomsequenzen identifiziert worden. Daher ist die überwiegende Mehrzahl der Übertragungen höchstwahrscheinlich auf eine einzige Infektionsquelle zurückzuführen. Die Möglichkeit, dass der Ausbruch aus unabhängigen Einträgen resultiert kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.

Geplant ist, dass das HPI und das UKE zu gegebener Zeit eine wissenschaftliche Publikation zu dieser (und anderen Untersuchungen von Ausbruchsgeschehen in Schulen) veröffentlichen werden.“

Update 2.1.2021

Siehe auch hier


Trumps rechtlicher Kampf um den Wahlsieg: Warum die Absprachen wider sein Erwarten nicht umgesetzt wurden

Liberals Were Right to Fear the Supreme Court’s Election Intervention

The justices’ decision not to wade into a sloppy coup attempt is no victory for rule of law.

December 13, 2020

Lawyer and senior contributor at The Appeal

Getty / The Atlantic

Any time a worst-case scenario doesn’t come to pass, the comforting idea emerges that it wasn’t really in play after all.

That pattern is now unfolding, following a week during which the United States Supreme Court dealt a pair of what are almost certainly fatal blows to President Donald Trump’s bid to overturn the 2020 election results. But concluding that the justices would never have interfered on Trump’s behalf confuses what they suggested a willingness to do before the election with what the circumstances of this blowout election actually allowed them to do. And with conservatives firmly in control of the Court, their decision not to wade into a sloppy coup attempt says far more about their political savvy than their alleged principled independence.  

The two decisions leave Trump with little recourse. On Tuesday, shortly after he beseeched the justices to “have the courage” to intercede, they turned away a Hail Mary lawsuit challenging the legitimacy of mail-in voting in the key swing state of Pennsylvania. The Court’s resolution of the matter came as a one-sentence order with no noted dissents.

Then, on Friday, the justices rejected an even more laughably absurd requestfrom the state of Texas, which had asked the Court to bar Georgia, Michigan, Pennsylvania, and Wisconsin—all of which were won by former Vice President Joe Biden—from using their results to appoint electors to the Electoral College. Trump himself sought to intervene in what he described as “the big one” and “perhaps the most important case in history,” and despite its multitude of factual and legal deficiencies, 126 Republican members of Congress and more than a dozen Republican state attorneys general gamely signed on in support.

The Court, however, disposed of it in short order, writing that Texas lacked legal standing to challenge the manner in which other states conduct their elections. Justices Samuel Alito and Clarence Thomas briefly noted their disagreement with the Court’s jurisdictional conclusion, but took care to add that they “would not grant other relief” and expressed “no view on any other issue.” On Monday, the Electoral College members will convene to formally cast their ballots to make Biden the next president of the United States.

Kim Wehle: Trump’s election litigation will have lasting effects

All of this came as a deeply disappointing sequence of events for Trump, who had repeatedly called on the Republican-appointed justices to back his ambitious bid to fashion an unlikely victory out of resounding defeat. (When announcing the nomination of now-Justice Amy Coney Barrett in September, Trump made no attempt to hide his desire to have her confirmed expeditiously: “I think [the election] will end up in the Supreme Court,” he said. “And I think it’s very important that we have nine justices.”) As Election Day approached, many observers—myself included—worried that if the race were close enough to come before the Court, its newly minted 6–3 conservative majority, anchored by three justices appointed by Trump himself, would find a way to return the favor.

The conservatives did little to disabuse Court watchers of this notion before the election, signaling to their Republican allies that a sympathetic Court might await them on the other side. In late October, in a case about Wisconsin’s deadline for counting absentee ballots, Justice Brett Kavanaugh endorsed a dubious legal theory from a Bush v. Gore concurrence authored by then–Chief Justice William Rehnquist—a theory the majority, which effectively handed the 2000 presidential election to Republican candidate George W. Bush, did not rely on—that federal courts have a constitutional duty to prevent state courts from interfering with state legislatures’ authority over the administration of presidential elections. The language of Kavanaugh’s concurrence also evoked some of Trump’s more alarming voter-fraud claims, bemoaning the “chaos and suspicions of impropriety” that can proliferate if late-arriving ballots “flip the results.” (In dissent, Justice Elena Kagan pointedly retorted that “there are no results to ‘flip’ until all valid votes are counted.”)

Two days later, while dealing with a dispute over Pennsylvania’s mail-in-ballot receipt deadline, Alito declared that the election would take place “under a cloud,” writing a statement joined by Thomas and Justice Neil Gorsuch that left open the possibility that ballots received after Election Day could go uncounted, depending on the litigation’s outcome. A separate dissent authored by Gorsuch and joined by Alito questioned the legitimacy of a six-day extension of North Carolina’s deadline imposed by state elections officials. It is not a coincidence that Republicans picked these fights in purplish states where including or excluding a tranche of ballots could, in theory, swing a hotly contested election from one candidate to the other.

As it so happened, the race wasn’t close enough for the Court to even try. Nationally, President-elect Biden earned 7 million more votes than Trump. Biden’s closest margin of victory, in Arizona, was a bit more than 10,000; in Georgia, he won by some 12,000 votes. His margins in Wisconsin, Pennsylvania, and Michigan—the three midwestern states that propelled Trump to victory four years ago—were 20,000, 80,000, and 150,000, respectively. Even if Trump and his allies miraculously managed to flip not one, not two, but the three most competitive states he lost, the president would still remain one Electoral College vote short of victory.

Given the Court’s failure to give Trump another term in office, the preemptive hand-wringing over this possibility might feel, in retrospect, overblown. Conservative pundits in particular are celebrating this supposed vindication of judicial integrity. “All that remains” of Trump’s reelection hopes, proclaimed the National Review’s Dan McLaughlin on November 24, “is a host of extremely long-shot court challenges—each of which is short on evidence. This was always the likely outcome.” On December 11, his colleague Rich Lowry triumphantly praised Trump-appointed judges for demonstrating a “commitment to facts, reason and the law” as litigation unfolded. “With the president of the United States raging at our electoral system and desperately seeking assistance from the courts, the alleged partisanship and corruption of the Trump-influenced judiciary has been nowhere in evidence,” he wrote.

Quinta Jurecic: There aren’t serious-enough consequences for those trying to break American democracy

Even outside the conservative-media ecosystem, some pundits have suggested that the election’s uneventful resolution amounts to a principled repudiation of judicial interference in partisan politics—an encouraging sign in these fractious times. “The judicial system has displayed a strong independent streak for upholding the rule of law throughout the post-election period. That’s a big deal,” wrote FiveThirtyEight’s Nate Silver on Twitter. “There are various reasons to be worried about the future and I am worried to some degree. But it’s a big deal.”

Not all heavy-handed judicial interventions in presidential elections are created equal, though, or come with the same political price. In 2000, as Bush clung to a minuscule lead in the decisive state of Florida, five of the Court’s Republican appointees united to stop the recounts. That was (and remains) deeply controversial; but for judges with any interest in maintaining their credibility, using bone-dry legalese to explain away five- and six-figure margins is too demanding a task. Trump wanted the Court’s help, and even before Barrett began taking part in its deliberations, at least four justices hinted at their willingness to get involved, which should terrify all Americans who hope to live in a representative democracy where elections matter. When all the votes were counted, he just fell too far out of their reach.

More important, applauding the justices’ supposed restraint here misunderstands the nature of the conservative legal project, which was under way long before Trump’s ascent within the Republican Party and will certainly outlast his time in office. For decades, activists on the legal right have worked diligently to install reactionary ideologues as electorally unaccountable judges, cynically leveraging the bench’s above-the-partisan-fray reputation to frame their agenda as the neutral, inevitable result of the legal process.

Under Trump, this effort was wildly successful: In addition to overhauling the Supreme Court, he managed to appoint more than a quarter of all active federal-appeals-court judges in just four years. This conservative hold on one of the federal government’s three branches will last a generation, no matter who sits in the Oval Office at the end of the day on January 20. At this point, a farcical Court decision endorsing gibberish appeals to ignore the will of multiple states’ voters would ruin decades of careful planning. Keeping Trump for another four years of judicial nominations was never as important as preserving the institutional legitimacy of a Court that conservatives dominate.

Already, the Court is delivering the sort of symbolic culture-war victories the legal right has long sought. In November, the Court blocked the enforcement of New York Governor Andrew Cuomo’s attempt to limit (among other gatherings) attendance at worship services during the COVID-19 pandemic as an impermissible burden on religious freedom—a dependable cause célèbre in conservative circles. Chief Justice John Roberts dissented, as did the three liberal justices, but in this era of a conservative supermajority, his defection didn’t matter. As the University of Michigan law professor Leah Litman wrote in The Appeal, this seismic ruling shows how eager conservatives are to reshape the law as they see fit, especially now that they are no longer constrained by whoever happens to be the coalition’s most cautious member. As harmful as the Court was during Trump’s presidency, its most consequential rulings will come well after he leaves office.

What the Court didn’t say matters too. Despite the public plea of at least one high-profile member of the Supreme Court bar, the justices never forcefully repudiated Trump’s postelection conduct; instead, they issued brief, anodyne orders in these matters that did not discuss the merits. Condemning frivolous litigation brought in service of a president’s slow-motion coup attempt feels like a low bar for a high court to clear, and its failure to do so is itself a sort of silver-lining victory for certain Trump acolytes. On Friday night, the White House press secretary, Kayleigh McEnany, characterized the justices as having “dodged” the case’s substance with a “procedural ruling,” defiantly asserting that “the indictment on this election and its integrity still stands.”  

When taken alongside, for example, Kavanaugh’s preelection willingness to countenance “suspicions” about the “impropriety” of mail-in voting, the justices’ decision to resolve these matters relatively quietly does nothing to discourage the paranoia about the outcome’s legitimacy that remains troublingly pervasiveamong Republican politicians and voters. And although the Court may not have been willing to overturn an election that Trump lost by such wide margins, the groundwork is now in place for the justices to bless a new era of voter suppression. Depending on how effective these efforts are, the Court might not need to bother with the possibility of intervening in the next close election—Republicans will just win it outright.

It is unequivocally good that the Court didn’t deliver a 20th-anniversary redux of Bush v. Gore after all. But the justices are not civic heroes for turning Trump away at the courthouse door, or champions of the rule of law for not laying waste to the democratic process. They appear to be savvy partisan operators, unwilling to expend their political capital to rescue a soundly beaten candidate whose support they no longer need, fully aware that they can accumulate even more goodwill merely by not confirming the very worst fears about how the Court will wield its power. With Trump’s postelection gambit all but over, the greatest trick the conservative legal movement can hope to pull off is convincing people that it was never really a threat.

Source via @ardenthistorian