Posts for Tag: Korruption

Krieg ist Moppelkotze

„In dem seit Jahren laufenden Korruptions-Fall spricht sich jetzt die israelische Polizei dafür aus, Anklage gegen Netanjahu zu erheben. Sie glauben, sie hätten genug Beweise gegen ihn.

Netanjahu hat dann ein paar Minuten, bevor das bei der Presse ankam, eine landesweise TV-Ansage gemacht, die echt gruselig klingt:

Mr. Netanyahu, addressing the nation live on television shortly before the police released their findings around 9 p.m., made clear that he would not step down. “I feel a deep obligation to continue to lead Israel in a way that will ensure our future,” he said, before embarking on a 12-minute defense of his conduct.

“You know I do everything with only one thing in mind — the good of the country,” he said. “Not for cigars from a friend, not for media coverage, not for anything. Only for the good of the state. Nothing has made me deviate, or will make me deviate, from this sacred mission.”

Oje. "sacred mission" klingt ziemlich verzweifelt. Verzweifelt genug für einen neuen Krieg. Syrien hat ja leider nicht auf die Grenzausweitung reagiert; angesichts dieser terminlichen Lage würde ich davon ausgehen, dass das der Plan war. Aber hey, der Gazastreifen geht immer. Oder der Libanon. Einfach sagen, da war Hisbollah.“

Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=a47dbe7c

Peer und die Oligarchen – die moralische Bankrotterklärung des ehemaligen Vizekanzlerkandidaten

“Die Eckpunkte der künftigen Politik der Ukraine werden nicht in Kiew, sondern in Wien gesetzt. Dort soll die neu gegründete „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ ihre Arbeit aufnehmen. Gleich einer Schattenregierung wurden in dieser Agentur die Ressorts mit äußerst namhaften ehemaligen Politikern besetzt. Das Finanzressort untersteht niemand anderem als dem ehemaligen Finanzminister und Vizekanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Finanziert wird das Vorhaben von den drei wohl reichsten und mächtigsten Oligarchen der Ukraine – ein erstaunliches Triumvirat aus Korruption, Mafia-Kontakten und politischer Wandlungsfähigkeit. ...

Dass sich der ehemalige Vizekanzlerkandidat einer sozialdemokratischen Partei für ein derartiges Schmierentheater hergibt, ist eine Schande. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert – schon klar. Doch warum ruht sich Steinbrück nicht auf seinen Millionen Euro aus, die er von der Finanzbranche zugeschustert bekommen hat? Man sollte doch eigentlich denken, dass ein Mann, der mehr Geld hat, als er bei halbwegs vernünftiger Lebensgestaltung je ausgeben kann, zumindest den Stolz haben sollte, nicht jedes anrüchige Angebot anzunehmen. Nicht so Peer Steinbrück. Anscheinend kennt dieser Mann keine Scham und keine Ehre. Auch für die SPD ist dies eine moralische Bankrotterklärung.“

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Dieses Gesetz gegen Korruption ist ein Witz!

„Elf Jahre lang hat der Bundestag über ein Gesetz gegen politische Korruption nachgedacht. Jetzt endlich hat es das Parlament beschlossen. Aber es ist wie schlechter Käse – viel Luft, wenig Substanz. Nur ein Abgeordneter, der sich extrem dumm anstellt, kann überhaupt bestraft werden.“

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