Posts for Tag: Demokratie

Peer und die Oligarchen – die moralische Bankrotterklärung des ehemaligen Vizekanzlerkandidaten

“Die Eckpunkte der künftigen Politik der Ukraine werden nicht in Kiew, sondern in Wien gesetzt. Dort soll die neu gegründete „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ ihre Arbeit aufnehmen. Gleich einer Schattenregierung wurden in dieser Agentur die Ressorts mit äußerst namhaften ehemaligen Politikern besetzt. Das Finanzressort untersteht niemand anderem als dem ehemaligen Finanzminister und Vizekanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Finanziert wird das Vorhaben von den drei wohl reichsten und mächtigsten Oligarchen der Ukraine – ein erstaunliches Triumvirat aus Korruption, Mafia-Kontakten und politischer Wandlungsfähigkeit. ...

Dass sich der ehemalige Vizekanzlerkandidat einer sozialdemokratischen Partei für ein derartiges Schmierentheater hergibt, ist eine Schande. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert – schon klar. Doch warum ruht sich Steinbrück nicht auf seinen Millionen Euro aus, die er von der Finanzbranche zugeschustert bekommen hat? Man sollte doch eigentlich denken, dass ein Mann, der mehr Geld hat, als er bei halbwegs vernünftiger Lebensgestaltung je ausgeben kann, zumindest den Stolz haben sollte, nicht jedes anrüchige Angebot anzunehmen. Nicht so Peer Steinbrück. Anscheinend kennt dieser Mann keine Scham und keine Ehre. Auch für die SPD ist dies eine moralische Bankrotterklärung.“

Weiterlesen bei den Nachdenkseiten

Wozu überhaupt noch Demokratie?

Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 29

»Seit Jahrzehnten geht es den Völkern nur noch schlechter. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Das politische System der entwickelten repräsentativen Demokratien verschwendet massenhaft Ressourcen. 

Die politische Kaste verbraucht für sich selbst große Geldmengen und verantwortet eine immense Fehlleitung von Steuereinnahmen und eine immense Staatsverschuldung. Die Zeche zahlt die Bevölkerung. Das Herrschaftssystem ist nur noch formal eine Art Demokratie. Das "Schrumpfen der Mittelschicht", die "Erosion des Leistungsprinzips" und die "Refeudalisierung" der Gesellschaft sind Standardthemen der Soziologie demokratischer Länder. Was hat die vermeintliche Volksherrschaft dem Volk gebracht? 

Ein in reinen Formalismen erstarrtes politisches System, in dem das Volk nichts zu sagen hat und das in Wahrheit eine Herrschaft über das Volk darstellt, hinter deren scheindemokratisch polierter Fassade soziale Ungerechtigkeit, Chancenungleichheit, Armut und soziales Elend sich ständig und unaufhaltsam weiter ausbreiten. Dem breiten Volk in allen entwickelten Demokratien geht es von Jahr zu Jahr immer schlechter.«

Weiter lesen bei Telepolis