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Sexuelle Gewalt bei der Bundeswehr: Die Ministerin schreibt einen Brief und macht die Staatsanwaltschaft lang.

... und womit? Mit Recht.

„Nun hat mich eine umsichtige militärische Gleichstellungsbeauftragte auf den Fall einer Soldatin hingewiesen, die von einem Kameraden körperlich bedrängt und sexuell belästigt wurde. Und dies zur Anzeige brachte – wie ich finde, der richtige Weg. Was dann folgte, möchte ich als Vorgesetzte aller Soldatinnen und Soldaten wie zivilen Beschäftigten der Bundeswehr nicht unkommentiert stehenlassen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Zu der Bewertung kann sie als unabhängige Behörde kommen.

Was aber völlig inakzeptabel ist, ist die Wortwahl, mit der die zuständige Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung gegenüber der betroffenen Soldatin begründet: 

„Bei dem von Ihnen beschriebenen ,Imponiergehabe‘ des Beschuldigten (Posen, Muskelspiel, Aufforderung zum Sex, Griff an das Gesäß) ist jedoch nach allgemeinem (vorwiegend männlichem) Verständnis davon auszugehen, dass der Beschuldigte sein ,Interesse‘ an Ihnen damit kundtun und nicht, dass er Sie beleidigen wollte.“

Mit dieser Einschätzung bedeutet die Staatsanwaltschaft letztendlich einer Soldatin, sie müsse sich übergriffiges und unverschämtes Verhalten von Kameraden gefallen lassen, weil ein Griff ans Gesäß nach „vorwiegend männlichem Verständnis“ nicht beleidigend gemeint sei. Solche Interpretationen sind abenteuerlich und aus der Zeit gefallen. Denn sie machen den Mut zunichte, sich gegen sexuelle Belästigung zu wehren, und zerstören das Vertrauen von Opfern sexueller Übergriffe, an übergeordneter Stelle Verständnis und Schutz zu finden. Und es signalisiert potenziellen Tätern, dass Übergriffe schon okay sind, wenn es „nur“ darum geht, „Interesse“ an einer Frau oder einem Mann zu bekunden.

Ich möchte hier klarstellen: Für mich ist der Fall, so wie ihn die Gleichstellungsbeauftragte an mich herangetragen hat, – unabhängig von der Bewertung ziviler Instanzen – vor allem auch ein grober Verstoß gegen die Pflicht zur Kameradschaft. Und ich dulde in der Bundeswehr kein Verhalten, das die Würde, die Ehre und die Rechte auf sexuelle Selbstbestimmung von Soldatinnen oder Soldaten und der zivilen Beschäftigten verletzt. Ich sehe alle Vorgesetzten in der Pflicht, diesen Werten im Alltag Geltung zu verschaffen – unabhängig von der neuen Möglichkeit der Ansprechstelle im Ministerium, an die sich Betroffene jederzeit auch in solchen Fällen wenden können.“

Link zum vollständigen Text der Briefes

Ende Januar 2017: Deutschland führt Krieg

Hier eine annähernd vollständige Liste aller Kriegshandlungen:

„Mandatierte Einsätze:

• Afghanistan/Resolute Support
Derzeit 973 deutsche Soldaten sind dort stationiert, die meisten davon in Masar-i-Scharif im Norden des Landes. Die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten Mission Resolute Support wurde erst Mitte Dezember in das nun 16. Jahr verlängert – die Hoffnungen auf eine mögliche Verringerung des internationalen Truppeneinsatzes hatten sich angesichts der unverändert kritischen Sicherheitslage nicht erfüllt. Von der Basis in Masar-i-Scharif aus schicken die deutschen Resolute Support-Truppen auch immer wieder Berater nach Kundus, wo die afghanischen Sicherheitskräfte wie an etlichen anderen Stellen des Landes im Kampf gegen die Aufständischen nicht wirklich dauerhafte Erfolge erzielen.
Bei der UN-Mission UNAMA ist derzeit ein deutscher Soldat eingesetzt.
(In Usbekistan sind bereits seit der Schließung des Lufttransportstützpunktes in Termes Ende 2015 keine deutschen Soldaten mehr stationiert.)

•KFOR/Kosovo
Die inzwischen älteste Auslandsmission der Bundeswehr (seit 1999).Derzeit sind dort 685 deutsche Soldaten im Einsatz (momentan wegen Kontigentwechsel mehr als sonst), obwohl die deutschen Soldaten zum 1. Oktober ihre Patrouillen im Norden des Landes beendeten und die Einsatzkompanie zurückverlegt wurde. Weitere 500 Soldaten stehen als Teil des deutsch-österreichischen operativen Reservebataillons in Deutschland in Bereitschaft. Langfristig soll das deutsche Engagement in der ehemals serbischen Provinz weiter reduziert werden; am längsten werden wohl die Soldaten bleiben, die für den Betrieb des Feldlazaretts der KFOR-Truppen gebraucht werden.

• Mali/MINUSMA/EUTM Mali
Das Bundeswehr-Engagement in Mali in Westafrika ist das inzwischen größte der deutschen Streitkräfte: An der EU-Trainingsmission für die malische Armee (EUTM Mali) sind derzeit 137 Soldaten beteiligt; das deutsche Kontigent der Blauhelmtruppe der UN-Mission MINUSMA in Gao im unsicheren Norden des Landes wurde die Zahl mit der Verlegung von Transporthubschraubern auf derzeit 750 aufgestockt und wird weiter wachsen.

• Mittelmeer/EUNAVFOR MED/Operation Sophia
Als Teil der European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED) sind in der Operation Sophia seit 2015 ständig deutsche Kriegsschiffe vor der Küste Libyens präsent; derzeit mit dem Tender Main und insgesamt 106 Soldaten – nicht, wie in den vergangenen Monaten üblich mit zwei Schiffen. Die Aufgabe der EU-Einheiten ist formal in erster Linie die Aufklärung und Unterbrechung der Schleuser-Aktivitäten auf der Mittelmeerroute von Libyen nach Europa, seit diesem Jahr zudem auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache und die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen zur See. Die Aktionen der Europäischen Union sollen zunehmend durch die NATO-Mission Sea Guardian (siehe unten) ergänzt werden.

• Ostafrika/EUNAVFOR/Atalanta
Deutsche Beteiligung 26 Soldaten – denn erstmals seit Beginn der Antipirateriemission der Europäischen Union, der Mission Atalanta, im Jahr 2008 hat die Bundeswehr im Sommer vergangenen Jahres Jahres das vorerst letzte deutsche Kriegsschiff aus diesem Einsatz abgezogen. Das wird sich voraussichtlich bis auf weiteres nicht ändern – offiziell ist der Grund der deutliche Rückgang der Aktivitäten somalischer Piraten (auch wenn es 2016 erstmals seit langem wieder Angriffe gab). Allerdings soll auch künftig zeitweise ein deutscher Seefernaufklärer vom Typ P-3C Orion bei Atalanta eingesetzt werden.

• Anti-IS-Einsatz/Ausbildungsmission Nordirak
In drei formal unterschiedlichen Einsätzen beteiligt sich die Bundeswehr an der internationalen Koalition gegen die islamistische Terrormiliz in Syrien und im Irak:
Von der türkischen Basis Incirlik aus starten Tornado-Kampfjets zu Aufklärungsflügen über den beiden Ländern, außerdem ein Airbus-Tankflugzeug zur Unterstützung der Kampfjets anderer Nationen, die Teil dieser Koalition sind. Dafür sind derzeit 266 Soldaten eingesetzt. Die Obergrenze von maximal 1.200 Soldaten lässt in diesem Rahmen auch weitere Einsätze zu, wie sie zum Beispiel schon zwei mal mit der Abstellung einer deutschen Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers im Mittelmeer stattfanden.
Das Mandat erlaubt zudem den Einsatz von AWACS-Überwachungsflugzeugen der NATO zur Unterstützung der Anti-ISIS-Koalition mit deutschen Besatzungsmitgliedern. Seit Mitte November 2016 finden diese Flüge von der NATO-Basis in Konya in der Türkei aus statt.
In Erbil, der Hauptstadt der Kurdenregion im Norden des Irak, bilden rund 150 deutsche Soldaten kurdische Peshmerga-Kämpfer für das militärische Vorgehen gegen ISIS aus, unter anderem an Panzerabwehrwaffen.

• Mittelmeer/UNIFIL
Die Marinemission vor der Küste des Libanon ist nach inzwischen mehr als zehn Jahren einer der älteren Auslandseinsätze der Bundeswehr – aber aus politischen Gründen an der politisch sensiblen Grenze zwischen Israel und dem Libanon nach wie vor gewünscht. Der UN-Verband steht derzeit unter brasilianischer Führung; die Bundeswehr ist mit der Korvette Braunschweigund 157 Soldaten beteiligt.

• Mittelmeer/Sea Guardian
Seit Herbst vergangenen Jahres hat die NATO ihre vorangegangene, noch auf den Bündnisfall nach 9/11 gestützte Mission Active Endeavour in eine allgemeine Seeraumüberwachung des Mittelmeers überführt. Die Ende September vom Bundestag gebilligte Mission hat so weitreichende Befugnisse für Seestreitkräfte wie niemals zuvor außerhalb eines Kriegsfalles; praktisch das ganze Mittelmeer ist ihr Kontrollgebiet. Die Deutsche Marine stellt für Sea Guardian immer nur zeitweise Schiffe ab, die sich in der Regel auf dem Transit in ein anderes Operationsgebiet im Mittelmeer befinden. Aktuell sind keine deutschen Soldaten in diesem Einsatz.

• Somalia/EUTM Somalia
Die Bundeswehr beteiligt sich mit neun Soldaten an der EU-Mission zur Ausbildung somalischer Soldaten in der Hauptstadt Mogadischu.

• Südsudan/UNMISS
16 deutsche Blauhelme sind an der Beobachtermission der Vereinten Nationen (United Nations Mission in South Sudan) beteiligt.

• Sudan/Darfur/UNAMID
In der Hybrid-Mission von Vereinten Nationen und Afrikanischer Union in der sudanesischen Provinz Darfur sind sieben Soldaten eingesetzt.

• West-Sahara/MINURSO
Mit vier Soldaten beteiligt sich die Bundeswehr an der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der West-Sahara (ein geplantes und immer wieder verschobenes Referendum, mit dem schon vor etlichen Jahren über die Selbständigkeit der von Marokko besetzten ehemaligen spanischen Kolonie entschieden werden sollte.

Das sind die mit 14 Mandaten vom Bundestag beschlossenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. (Es waren schon mal deutlich mehr, nämlich 17 mandatierte Einsätze...) Außerdem:

• STRATAIRMEDEVAC
Die Bereitstellung von Soldaten und Gerät für die medizinische Evakuierung verwundeter Soldaten weltweit. Dafür stehen 41 Soldaten bereit, die bei Bedarf mit einem entsprechend ausgerüsteten Airbus A310 der Luftwaffe starten. Bereits seit Oktober 2014 wird das allerdings nicht mehr als Auslandseinsatz gezählt.

Hinzu kommen Missionen, die vor allem in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage in Europa von Bedeutung sind, aber ohne Bundestagsmandat stattfinden, weil innerhalb des NATO-Gebiets, und damit formal nicht als Auslandseinsätze gezählt werden:

• Mittelmeer/NATO-Aktivität in der Ägäis
Die Überwachung der Seegrenze zwischen den Bündnismitgliedern Griechenland und der Türkei in der Ägäis – unter deutscher Führung soll eine kleine Flotte aus verschiedenen NATO-Ländern sicherstellen, dass der kurze Seeweg zwischen dem türkischen Festland und den griechischen Inseln nicht als Schleuserroute für Flüchtlinge genutzt wird. Die Mission kam nach einer Einigung zwischen Deutschland und der Türkei zustande und soll vor allem die Konfrontationssituation zwischen Griechenland und der Türkei überwinden. Die Fortsetzung stand und steht angesichts der Spannungen zwischen der Türkei und der EU sowie Deutschland immer wieder infrage; jetzt wird sie bis auf Weiteres fortgesetzt. Erst unmittelbar vor Weihnachten übernahm der deutsche Flottillenadmiral Axel Deertz als neuer Kommandeur mit der Fregatte Sachsen als neuem Flaggschiff den Oberbefehl über diesen Einsatz, derzeit sind dort 215 deutsche Soldaten beteiligt.

• Air Policing Baltikum
Die Luftüberwachung über den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wird schon seit mehr als zehn Jahren im Wechsel von anderen NATO-Ländern gestellt, weil diese kleinen Länder praktisch keine eigene Luftwaffe besitzen. Nach Beginn der Ukraine-Krise wurde das so genannte Baltic Air Policing verstärkt. Die deutsche Luftwaffe ist noch bis Ende April dieses Jahres mit 140 Soldaten und bis zu sechs Eurofighter-Jagdflugzeugen auf dem Flugplatz Ämari in Estland stationiert.

• enhanced Forward Presence
Auf Beschluss des NATO-Gipfels vom Juli 2016 werden in den drei baltischen Staaten und in Polen jeweils ein verstärktes Kampfbataillon rotierend stationiert, um den osteuropäischen Mitgliedern der Allianz eine Rückversicherung für die Unterstützung des Bündnisses zu geben und als Abschreckung gegen Russland zu dienen. Als erstes der insgesamt vier Bataillone wurde am 7. Februar die NATO-Battlegroup in Rukla in Litauen offiziell begrüßt. Das Bataillon steht unter deutscher Führung; die Bundeswehr soll zunächst 450 der insgesamt etwas mehr als 1.000 Soldaten stellen. Derzeit sind rund 150 deutsche Soldaten anwesend.

Jetzt könnte ich noch etliche andere so genannte einsatzgleiche Verpflichtungen und Dauereinsatzaufgaben der Bundeswehr auflisten, die teilweise Bezug zu Auslandseinsätzen haben – zum Beispiel den deutschen Anteil (520 Soldaten) am Operationellen Reservebataillon für den Kosovo oder die schnellen Einsatzkräfte (550 Soldaten) zu einer eventuellen Unterstützung in Afghanistan. ...“

Quelle

Aktuelle Primärquelle

Bundeswehr – Pleiten, Pech und Pannen mit Ansage

„In den letzten Wochen verging kaum ein Tag, an dem die Bundeswehr keine neue Panne oder keinen neuen Ausrüstungsmangel vermeldete. Wie bestellt wurden diese Hiobsbotschaften von Leitartikeln in den üblichen verdächtigen Zeitungen begleitet, um direkt oder indirekt mehr Geld für den Verteidigungsetat zu fordern. Ein abgekartetes Spiel? Ja und nein.“

Von Jens Berger

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