Ein Bericht von Tucholsky aus den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts?

„Setzt euch mal bitte stabil hin. Für die Meldung hier werdet ihr das brauchen.

Es geht um die schleichende Normalisierung rechter Gewalt als "bloß ein armes Würstchen aus dem Internet" (um mal völlig unpassend die Ausrede zu übernehmen, die die Polizei mir gegenüber damals brachte). Der ganze Artikel ist ein einziges Money Quote. Ich muss da mal großflächig zitieren.

Der erste Fall ist jemand, der auf einer Mai-Demonstration "mit dem Auto Jagd auf Menschen gemacht und sie mit Steinen beworfen" haben soll.

Carsten M. und seine Freundin trugen dabei schwarze T-Shirts mit der Aufschrift "Aryans - Support your race".
Also hat die Polizei eine Hausdurchsuchung gemacht, die so ablief:
Pistolen, Messer, Armbrüste, sogenannte Polenböller, Schwarzpulver, mehrere Behälter mit Stahlkugeln [...] "In nahezu jedem Raum", so notierten es die Polizisten, "befanden sich Nazi-Devotionalien." Mal eine SS-Flagge, nur seitenverkehrt aufgehängt, mal Aufkleber der "Division Braune Wölfe", einem gewaltbereiteten Zusammenschluss bundesweit aktiver Neonazis. Und auch ein laminiertes Schild wurde gefunden mit dem Aufruf: "Volksgenosse, trittst Du ein, soll Dein Gruß 'Heil Hitler' sein."
Gut, denkt ihr euch jetzt vielleicht, einen klareren Fall von rechtsradikaler Gewalt kann man sich kaum als Gedankenexperiment konstruieren. Der wird für Jahre im Knast verschwunden sein. Nun, nicht ganz.
Die zuständige Staatsanwältin in Halle hält den Fall für "typisches Alltagsgeschäft" und hat den Fall, der nun am Landgericht verhandelt wird, darum auch nur am Amtsgericht angeklagt. Sie begründete das in einer Stellungnahme so: "Die von den Angeklagten gezeigte Aggressivität geht nicht über das hinaus, was bedauerlicher Weise im Umfeld sogenannter politischer Veranstaltungen inzwischen üblich ist."
Öhm... wut? Geht noch weiter! Die Waffenfunde und Nazi-Devotionalien seien ja bloß in der Wohnung gewesen, und es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass er die öffentlich zeigen wollte.
"Die Ausgestaltung der eigenen vier Wände ist, sofern keine Außenwirkung eintritt, in der Bundesrepublik Deutschland jedem überlassen"
Und diese Art von Fällen gibt es bei der Staatsanwaltschaft im Osten offenbar häufiger. Ein Kampfsportler bedroht Journalisten mit "Die Wahrheit, oder eure Köpfe auf den Tisch". Die Staatsanwältin findet:
"Es wird damit nicht eindeutig ein zukünftiges Verbrechen angedroht, sondern eher sprichwörtlich zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung aufgefordert"
Oh ach SO ist das!

Aber der geilste Fall kommt ganz am Ende des Artikels. Szenario: Mann dringt in Wohnung eines Liberianers ein, angeblich weil er zu laut "Kanakenmusik" gespielt hat.

Sie kamen mit Schlagstock und Schlagring und schlugen die Frau bewusstlos, verletzten den Mann und sogar den fünf Jahre alten Enkel der Deutschen, der in der Wohnung war.
Das ist ja schon krass, aber es wird noch besser. Die Polizei besucht den Mann also, und er zeigt ihnen am Eingang erst einen Reichsbürgerausweis, dann seinen NPD-Mitgliedsausweis.
Dennoch sah das Gericht keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tat vielleicht einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatte. Es zog sich ganz formalistisch aus der Affäre: Weil die Polizei nicht das Datum auf den Ausweisen notiert hatte, könne man nicht feststellen, ob die beiden Ausweise vielleicht schon abgelaufen gewesen seien. Die beiden Männer kamen mit Bewährungsstrafen davon.
Und das war das Gericht, nicht die Staatsanwaltschaft diesmal.“

Nein. Nicht Tucholsky. Nicht damals. Heute. 


Die Verselbstständigung des „Warnens“ und „Verabscheuens“: Medien als Reflexmaschinen von Vorurteilen

Gesetzeskunst

Wir haben nun endlich das „Gute-Kita-Gesetz“. Die zuständige Ministerin wurde sehr gelobt für den schönen Namen, den sie dem Gesetz gegeben hat. Tatsächlich heißt das Gesetz zwar gar nicht so, sondern „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ vom 19. Dezember 2018 (BGBl 2018 I S. 2696). Und ob das Gesetz gut ist oder für gute Kitas sorgen wird, ist umstritten und muss sich erst noch zeigen. Aber die Performance wurde allgemein als gelungen angesehen. Deshalb haben die Ministerin und ein Ministerkollege auch gleich noch die Initiative „Starke-Familien-Gesetz“ nachgeschoben. Denn eine große deutsche Arbeiter- und Autopartei hat beschlossen, dass ab sofort die skandalöse Kinderarmut zu „bekämpfen“ sei. Nicht in Bangladesh, sondern in Deutschland, wo diese Partei in den vergangenen zwei Jahrzehnten 16 Jahre mitregiert hat.

Nun fragt das eine oder andere Kind sich vielleicht, wem es seine zu bekämpfende Armut zu verdanken hat. Aber das ist eine undankbare Frage im Moment der Freude, da im Starke-Familie-Gesetz unter anderem vorgeschlagen werden soll, den Kinderzuschlag um 13 Euro und das Kindergeld um 10 Euro zu erhöhen. Das wird also für die schwachen Familien ein ganz starker Schluck aus der Pulle der Volkswirtschaft, die im Jahr 2018 ein Bruttoinlandsprodukt von ca. 3.400 Milliarden Euro erwirtschaftet hat, also 40.000 € pro Bundesbürger oder 300.000 € pro Kind bis 14 Jahre.

Das sprachliche Konzept ist jedenfalls auch in der Presse gut aufgenommen worden: Was für eine Bürgernähe! Wie wunderbar einfach erklären die Titel die schwierige Materie! Das Verständnis der Menschen für das Recht leidet ja, wie wir aus zahllosen Recherchen wissen, sehr unter den Namen der Gesetze, die regelmäßig dreigeteilt: In einen umständlichen, oft euphemistischen Langnamen zur Umschreibung des politisch Gewollten („Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Blattlaus“), einen mehr oder weniger skurrilen Kurztitel zur Inspiration der lustigen Glossen zur Juristensprache („Blattlausbekämpfungsverbesserungsgesetz“) und eine Abkürzung desselben („BlaBekVerbG“). Diese Abkürzung wiederum gibt es in zwei Varianten: mit eingestreuten Vokalen, die das Ganze dann als Wort sprechbar machen („BaföG“, „OWiG“), und ohne („PflVersG“). Je nach Humorlage werden aber auch eigentlich unsprechbare Abkürzungen als Wörter gesprochen („BimSchG“ = Bundesimmissionsschutzgesetz), um den verwirrten Geisteszustand der Ministerialbeamten zu entlarven; umgekehrt werden sprechbare buchstabiert („BÄO“ = Bundesärzteordnung).

Die Kraft der neuen Tendenz aus dem BMFSFJ sollte nicht unterschätzt werden. Man darf träumen vom „Pünktliche-Bahn-Gesetz“, „Gute-Besserung-Gesetz“, Schnelle-Truppe-Gesetz“, „Schönes-Alter-Gesetz“ und anderen Wohltaten. Die Wählerzahlen werden durch die Decke gehen.

An dieser Stelle muss noch ein bemerkenswerter Gesetzesvorschlag der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Maria Noichl, erwähnt werden. Der Süddeutschen Zeitung sagte sie am 15. Dezember: „Kommunale Kliniken, die öffentliche Gelder bekommen, sollen Abtreibungen verpflichtend anbieten. Zwar können das Ärzte aus Gewissengründen verweigern, aber die Gynäkologen müssen dazu bei ihrer Einstellung befragt werden. Wenn sie das verweigern, müssen sich die Klinken fragen, ob das der richtige Arzt ist.“ Dieses Konzept hätte gewiss auch der Genossin Margot H. aus Wandlitz gut gefallen. Die zuständige Ministerin müsste also nur einen passenden Namen finden. Er ergibt sich unschwer aus dem Grundanliegen der AsF: „Das Kind hat ein Recht darauf, dass die eigene Mutter zu ihm Ja sagt!“ Das ist schön gesagt und konsequent gedacht: Abtreibung als Kinderschutzmaßnahme. Man könnte die Abtreibungspflicht aller Krankenhäuser also demnächst im „Geliebte-Kinder-Gesetz“ regeln.

 

Klima der Angst

Die Fraktionsvorsitzenden einer im Bundestag vertretenen Partei haben in Deutschland ein „Klima der Angst“ wahrgenommen. Dieses Klima sehen sie bestätigt durch einen „feigen Mordanschlag“ auf einen Bundestagsabgeordneten aus Bremen. Die „abscheuliche Gewalttat“ und „feige Bluttat“, von welcher sie sprachen, stellt sich nach Besichtigung der Videoaufzeichnung vom Tathergang nun wohl etwas anders dar als in den ersten Schilderungen des Opfers: „Kantholz“, Tritte gegen den Kopf, Raub; Lebensrettung durch Passanten, die die Mörder in die Flucht schlugen. Da von all dem auf der Aufzeichnung nichts zu sehen war, wurde die Schilderung zur Frucht einer (angeblichen) Sekunden-Bewusstlosigkeit umgewidmet. Der Umstand, dass auf dem Video offenbar (nur) zu sehen ist, dass von drei Personen mit „Mützen oder Kapuzen“ eine das Tatopfer von hinten zu Boden stößt und daraufhin alles drei weglaufen, ändert vorerst nichts daran, dass die Tat der „drei vermummten Täter“ (Tagesschau) bis hinauf zum Bundespräsidenten schon einmal als Menetekel eskalierender politischer Gewalt gegeißelt wird.

Nun ist es gewiss eine strafbare vorsätzliche Körperverletzung, jemand anderem in den Rücken zu springen und ihn zu Boden zu stoßen. Ob es eine „gefährliche“ Körperverletzung (im Sinn von § 224 Abs. 1 Nr. 4 oder Nr. 5 StGB) war, wird sich im Lauf der Ermittlungen herausstellen. Die Behauptung, die Tat sei „offenkundig“ politisch motiviert, „Resultat der Hetze von Politikern und Medien gegen uns“ (Weidel/Gauland am 8. Januar) und „offenbar von Linksterroristen“ begangen worden (Meuthen/Gauland), ist Spekulation und wird nicht schon dadurch zur Wahrheit, dass sie von Politikern und Medien unkritisch und übereilt aufgegriffen wird. Besonders abwegig äußerte sich auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Baerbock: „Wer Hass streut, der erntet Hass“. Würde dieser Satz, der dem Opfer einer Gewalttat ein hämisches “selbst schuld!“ nachruft, von AfD-Politikern über einen von Rechtsradikalen verletzten Grünen-Abgeordneten gesagt, dürfte man sich gewiss auf eine wochenlange Entrüstungswoge gefasst machen.

Aber auch sonst herrscht Untergangsstimmung: Die SZ wusste am 9. Januar, dass der Geschädigte „brutal zusammengeschlagen“ wurde und es „die Täter wohl nicht interessierte, ob er überlebt“. Matthias Dobrinski kommentierte, es sei offen, ob „die Täter“ (tatsächlich weiß man noch nicht einmal, ob es sich um eine spontane Exzesstat nur einer Person handelte) eine politische Motivation hatten. Einen Satz später freilich enthüllte der Autor, die Tat zeige, dass sowohl Faschisten wie Autonome die Menschenwürde ihrer Gegner geringschätzten, und: „Es wurde in das Gewaltmonopol des Staates eingegriffen, Hass wurde mit Hass vergolten.“ Auf das „Gewaltmonopol“ kommt man sonst bei Körperverletzungsdelikten in Hinterhöfen nicht unbedingt. Und die Dobrinski-Baerbocksche „Hass“-Analyse entlarvt die Worte über die Unaufgeklärtheit als logikfreie Ausfallversicherung. Die ZEIT meldete noch am 10. Januar auf Seite eins: „Politische Übergriffe in Deutschland nehmen zu“ – eine ebenso kühne wie unbelegte Behauptung. Stimmen, die sich gegen die allgemeinen „Abscheu“-Klagen und das voreilige Kommentieren eines bislang weithin unklaren Geschehens wandten, waren selten (z.B. Berthold Kohler in der FAZ vom 9. Januar).

 

Reflexe

Man hat des öfteren den Eindruck, als sei es den Reflexmaschinen der „Meinung“ nachgerade gleichgültig, was wahr und was unwahr ist: Es geht um „gefühlte“ Wahrheit, und wenn diese sich später als nicht faktenbasiert erweisen sollte, ist es auch egal, da das bedeutungsvolle „Warnen“, „Verabscheuen“ und Beschuldigen sich dann längst verselbständigt hat.

Die Verarbeitungslage zur Tat in Bremen passt zu den vorausgegangenen Aufregungen um Taten in Amberg und Bottrop. Was die Letztere betrifft, zeigte sich der Innenminister von NRW, Reul, in rekordverdächtig kurzer Zeit vollständig informiert über Gründe, Motive und Absichten des Täters, der gezielt Passanten angefahren und (gefährlich) verletzt hatte (in diesem Fall sicher Gefährliche Körperverletzung gem. § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5; vielleicht auch versuchter Mord). Dann wurde bekannt gegeben, dass der Beschuldigte an einer Psychose (Schizophrenie) leide. Seither ist das Maß des von den Pressestellen verbreiteten „Abscheus“ deutlich zurückgegangen. Vielleicht sind jetzt alle sicher, dass es sich um Taten eines „Verrückten“ handelte, die man den von den Rechten geschürten Hass-Intentionen nicht unmittelbar zurechnen und deshalb nicht ohne weiteres ausschlachten kann.

Die Abscheu-Abteilung der AfD hielt sich bei den Bluttaten von Bottrop vornehm zurück. Selbst als die Polizei bestätigte, der Beschuldigte habe in seiner Vernehmung fremdenfeindliche Motive angegeben, sahen sich Meuthen, Weidel und Gauland nicht veranlasst, mit zitternder Hand Aufrufe an die eigene, mitunter bekanntlich etwas ungestüme Parteijugend zu verfassen, sich von der xenophoben Gewalt keinesfalls inspirieren, beflügeln oder bestätigen zu lassen. Aus den tieferen Gefühlsschichten der Bewegung der Besorgten hört man ja sonst nach jeder Gewalttat gegen Fremde, daran könne man einmal mehr sehen, dass der berechtigte Zorn der Bürger sich leider in illegalen Taten entlade, von denen sich die Vogelschiss-Partei selbstverständlich distanziere. Das kennen wir schon: Die Schuld des Opfers an seinem Opfersein gründet sich auf sein Da-Sein. Der ehemalige Fallschirmspringer Möllemann hat das einst am Juden Friedmann exemplifiziert.

Um so verzweifelter erklangen die Schreie der Empörung über die Bluttaten von Amberg. Vier als „Flüchtlinge“ registrierte Jugendliche hatten, stark alkoholisiert, bei zwei Gelegenheiten mutwillig Passanten angegriffen und verletzt. Warum sie dies taten, ist (mir) nicht bekannt. Erstaunlicherweise wurde diese Frage von der Presse bislang noch nicht vollständig aufgeklärt, was aber selbstverständlich niemanden an der Forderung hinderte, Ursachen, Motive und Folgen auf das Entschiedenste zu verabscheuen und zu bekämpfen. In diesem Fall ist das schon deshalb leicht, weil sich die eigentliche Schuld der Täter offenbar aus ihrem schlichten Hier-Sein ergibt: Dass Ausländer Straftaten begehen, die auch für Inländer ähnlichen Zuschnitts typisch sind, reduziert die kriminologische Analyse zuverlässig und abschließend auf die scharfsinnige Feststellung, die Tat hätte nicht geschehen können, wenn der Täter nicht dagewesen wäre.

Herr Bundesminister des Innern, unlängst erst erwacht aus einem Traum, in welchem er als gefühlte Spitze eines gewaltigen Heeres losmarschierte und als abgehängte Nachhut endete, hätte eigentlich gewarnt sein können, verkündete aber vor jeglicher justizieller Aufklärung des Geschehens, nun müsse das „Asylrecht verschärft“ werden. Was diese Worte bedeuten, ist jedem Deutschen seit 40 Jahren bekannt: keinesfalls, dass es irgendeinem Asylbewerber besser, leichter oder schöner gemacht werden soll. Sondern dass der irgendwie illegitimen, irgendwie missbrauchten, auf jeden Fall zerstörerischen und vor allem „überhand nehmenden“ Inanspruchnahme des Asyl-Rechts (oder dem Immigrations-Wunsch der Barbaren vor der Mauer eine „schärfere“, also bessere Grenze zu setzen sei: undurchlässiger.

In Deutschland werden in jedem Jahr vielleicht fünfzigtausend Jugendliche (14 bis 17 Jahre) und Heranwachsende (18 bis 20 Jahre) wegen Körperverletzungsdelikten strafrechtlich – sanktioniert, mal mehr, mal weniger. Die Entscheidungen der Justiz sind mal mehr, mal weniger richtig, gerecht, nützlich und hilfreich – wie die anderen Entscheidungen öffentlicher und privater Institutionen auch. Wer in seinem eigenen Leben als Jugendlicher einmal wegen Sachbeschädigung, Diebstahl, Körperverletzung oder Besitz von Betäubungsmitteln verfolgt wurde, oder wessen Kind, Freund, Nachbar oder Neffe dies passierte, wird gewisse Zweifel daran haben, dass ein möglichst gnadenloses Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden das allerbeste Mittel sei, um desorientierte, desintegrierte, enttäuschte Jugendliche auf den Pfad der Empathie und in die Sicherheit einer Ausbildungsstelle als Mechatroniker oder Lehrer zu leiten. Andererseits aber vielleicht auch die Hoffnung oder Erinnerung daran, dass ein Zugriff im Namen des Staates eine heilsame Funktion haben kann.

Seit 70 Jahren wurde in Deutschland, wenn es kommodierte, behauptet, mit der Jugend sei es früher besser gewesen, werde jetzt aber immer schlimmer und müsse unweigerlich in ein Chaos münden, das grundlegende Werte und Gewissheiten des Gemeinwesens zerstöre. In allen Fällen sollten, soweit ich mich erinnere, dem verderblichen Einfluss einer fehlgeleiteten Jugend ein eiserner Riegel und eine harte Hand Einhalt gebieten. Als Dekaden des Untergangs von Kultur, Sicherheit und Heimat sind mir in Erinnerung: die 50er Jahre, als Lederjacken und Afroamerikanismus die abendländische Kultur bedrohten; die 60er Jahre, als die Jugend im Rausch der Beat-Musik (Viervierteltakt mit Beat auf dem zweiten Schlag) den in zwei Weltkriegen errungenen Werten entsagte; die 70er Jahre, als sie sich dem Weltfrieden und dem Ikea-Regal zuwandte; die 80er Jahre, als fast die Neuerfindung des Kapitalismus durch Wahnideen wie Atomausstieg und biologische Landwirtschaft verhindert worden wäre. Ganz zu schweigen von den Verwirrungen der 90er und Nuller Jahre: Internet, Verantwortungslosigkeit, Gewalt! Die Jugend wieder auf dem Weg ins Unglück!

 

Vergleiche mit Vergleichen

Dagegen könnte man einwenden: Seit 70 Jahren hat es in Deutschland keine Population unter 25 Lebensjahren gegeben, die so wertkonservativ, folgsam, karriere-orientiert, gesetzestreu und furchterfüllt war wie die gegenwärtige. Sie fürchtet sich, wie die Analytiker ein ums andere Mal feststellen, kaum noch vor dem großen Bruder, sondern meist nur vor einem Funkloch oder dem Verpassen eines Update. Amberg ist, kriminologisch gesehen, eine ungemein sichere Stadt. Vier stark alkoholisierte jugendliche Personen haben dort trotzdem aus unbekannten Motiven am 30. Dezember 2018 unbeteiligte Menschen angegriffen und verletzt.  Das Geschehen bestand aus zwei zeitlich und situativ getrennten Vorkommnissen. Die Beschuldigten wurden identifiziert und festgenommen: Keine Invasion, kein Aufstand, keine Terrorzelle.

Was, so fragt man sich, könnte es veranlassen, die Tat von Bottrop und die Taten von Amberg in einen Zusammenhang zu bringen, der es auf die Titelseiten der nationalen Tagespresse und in die Nachrichtensendungen schafft? Anders gefragt: Gibt es irgendeinen naheliegenden Hinweis darauf, dass die „vier Täter zwischen 17 und 19“ aus Amberg (man hört: BAK bei 2,6 Promille) aus rassistischen, fremdenfeindlichen, anti-jüdisch-christlichen Motiven gehandelt haben könnten? Oder handelte es sich unter Umständen um „sinn“-freie Taten, wie sie in jeder Woche von sinn-freien Jugendlichen aus Bayern und Schleswig-Holstein zu hunderten begangen werden?

Es ist klar: Die einzige dem Leser, Hörer, Zuschauer dargebotene Verbindung besteht in der Ausländer-Eigenschaft von Tatbeteiligten: In Bottrop die Opfer, in Amberg die Täter. Der Reflex, der an dieser willkürlich zusammengeschalteten Parallelität anknüpft, ist von geradezu atemberaubender Einfalt. Der Innenminister des Freistaats Bayern teilte zum Amberger Sensationsfall mit: „Aktuell (sei) die Abschiebung noch in keinem der Fälle rechtlich möglich. Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um das zu ändern.” Das war’s. Ein „Dankbare-Gäste-Gesetz“ muss her.

Letzter Akt: Ein Bundestags-Abgeordneter der Partei AfD hat kürzlich, als ein schon früher strafrechtlich „auffällig“ gewordener Ausländer vorübergehend wieder einreisen durfte, angemerkt, im Interesse einer wirksamen Abschreckung müsse auch über eine Änderung des Art. 102 Grundgesetz nachgedacht werden. Diese Vorschrift lautet seit 1949: „Die Todesstrafe ist abgeschafft“. Als man dem Herrn Abgeordneten  Verfassungsfeindlichkeit vorhielt, erläuterte er: Er habe ja gar nicht die Einführung der Todesstrafe angeregt. Denn dazu müsse man ja auch Art. 1 Abs. 1 GG („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) ändern, und das habe er nicht gefordert. Der Herr ist von Beruf Staatsanwalt. Seine Forderung ist von schwer zu überbietender Dummheit, seine Erläuterung von nur schwer zu unterbietender rabulistischen Feigheit. Die AfD-Führung ließ mitteilen, es handle sich um eine Privatmeinung, mit der sie nichts zu tun  habe.

 

Zustände

Die medialen Reflux-Zustände sind besorgniserregend. Alles andere jedenfalls nicht dort, wo es hinfantasiert wird. „Immer weniger Vertrauen in den Rechtsstaat“, melden hämisch Webseiten, die 95 Prozent ihrer Zahlungs- und Überzeugungskraft darauf verwenden, genau dieses Ergebnis zu erzielen. We need Border Security! Deutschland ist unter den zehn reichsten Ländern des Planeten. Der deutsche Rentner muss vom deutschen Rentner gepflegt werden, sagt der Innenminister. Kinder statt Inder! Wer weiß: Vielleicht kommt ja schon bald der Entwurf des „Tolle-Integration-Gesetz“, vorgestellt von Alice + Franziska. Blattvergoldet.

Quelle: https://meedia.de/2019/01/11/die-verselbststaendigung-des-warnens-und-verabscheuens-medien-als-reflexmaschinen-von-vorurteilen/

(via Mr. Reader)

IT-Blogger Fefe zum Datenleak-Skandal: „Aus meiner Sicht ist die Politik nicht Opfer, sondern Täter“

In Deinem Blog hast Du geschrieben, dass Du es gar nicht interessant findest, wo die via Twitter veröffentlichten Daten herkommen und was der oder die Täter damit bewirken wollen. Warum nicht?
Felix von Leitner:
Weil das eine Suggestivfrage ist. Sie tut so, als sei das mysteriös. Sie suggeriert, sichere Datenhaltung sei grundsätzlich ein gelöstes Problem und jetzt hätte es einen Fehler gegeben. Wenn wir den gefunden haben, ist wieder alles gut. Das Gegenteil ist der Fall. Jede Ebene des Problems ist entweder ungelöst oder wird aktiv in die falsche Richtung optimiert. Wir haben das falsche Ziel vorgegeben, wir erheben sinnlos Daten, wir speichern sie unsicher in der Cloud, und unsere Software ist auch unsicher. Aber auch das greift noch zu kurz. Es sind nicht Fehler in der Umsetzung, es sind Fehler in der Zielsetzung!

Die Politik verkündet seit Jahren Slogans wie „Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts“ — trotz Datenschutz und Privatsphäre und obwohl das Bundesverfassungsgericht ihnen aus Mangel ans Respekt vor der Intimsphäre der Menschen ein Gesetz nach dem anderen zerreißen musste. Welches Signal setzt denn das? „Sammelt weniger Daten“? Wohl kaum! Wenn die Daten nicht gesammelt worden wären, hätten sie nicht wegkommen können. In der Privatwirtschaft gibt es auch einen Trend zu mehr Datensammeln (Stichwort „Big Data“), obwohl in der Praxis niemand weiß, was man mit den Daten anstellen soll. Das will man aber vor der Konkurrenz nicht zugeben, und so sammeln alle fleißig und speichern alles weg, aber keiner tut damit sinnvolle Dinge. „Künstliche Intelligenz“ soll jetzt helfen. Der Innenminister ist natürlich auch sofort aufgesprungen und macht Feldversuche mit Gesichtserkennung.

Diese Verlogenheit ärgert mich. Du kannst nicht die Opferrolle für dich einfordern, wenn du selbst Täter bist. Hört auf, Daten über mich zu sammeln; dann habe ich auch Mitleid, wenn jemand eure Daten sammelt.

Gibt es auch so etwas wie einen “alltäglichen Datenmissbrauch” durch Firmen, Institutionen oder die Politik?
Die Politik versucht nicht mal, die Meldedaten ihrer Bürger abzusichern, sondern verkauft sie weiter. Wer in einem Hotel übernachtet, muss seine persönlichen Daten hinterlassen, inklusive Geburtsdatum. Die dem ausgesetzten Bürger haben verstanden, dass die Politik nicht am Sichern ihrer Privatsphäre interessiert ist sondern an möglichst umfassender Massendatenerhebung. Das merkte man gut bei der Mautsystem-Debatte, wo niemand glauben wollte, dass es nicht um die Daten aller Autos geht.

Versuch mal, dich anonym von A nach B zu bewegen! Fliegen ohne Namensnennung geht nicht. Beim Autofahren gibt es anlassloses Kennzeichen-Scannen. Bei der Bahn kauft man die Tickets online mit Account und Kreditkarte und ist auch nicht mehr anonym.  Selbst der öffentliche Nahverkehr wechselt stetig zu Apps und damit zur Deanonymisierung. Und man müsste auch das Mobiltelefon zuhause lassen, denn das hinterlässt auch Datenspuren, auf die u.a. die Polizei gerne zugreift. Die Botschaft an die Bürger ist klar: Es geht hier nicht darum, euch eure Privatsphäre zu lassen. Ihr werdet vermessen und in Datenbanken abgelegt, wo ihr auch hingeht und was ihr auch tut. Überall gibt es Datenbanken, und die Bürger haben so gut wie keinen Einblick darin, wer was über sie gespeichert hat.

In der Cloud gespeicherte Daten kommen jetzt mit solcher Regelmäßigkeit weg, dass man Multi-Millionen-Datensätze verlieren muss, um überhaupt in der Presse Erwähnung zu finden. Die DSGVO hat Meldepflichten eingeführt — aber das wird nicht der Presse oder den Kunden gemeldet sondern dem BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik; Anm.d.Red.), und das tut das dann in eine Datenbank und schweigt. So viel schwarzen Humor hätte man sonst eher bei Monty Python erwartet. Die Politik hat sich jahrelang der Beratung von Datenschützern aktiv widersetzt und erfolgreich in die Richtung optimiert, in der Daten halt verlorengehen. Und jetzt sind sie selbst betroffen. Insofern: Ja, die Frage, wo die Daten hergekommen sein könnten, stellt sich meiner Ansicht nach nicht. Wenn man nicht will, dass Menschen Opfer von Schusswaffen werden, dann muss man dafür sorgen, dass Schusswaffen nicht überall einfach verfügbar sind. Mit Daten ist das genau so.

Warum wird dieser Fall öffentlich so hoch aufgehängt, während “alltäglicher Datenmissbrauch” etwa durch Werbe-Anrufe oder Spam-Mails kaum noch jemanden aufzuregen scheint?
Meine Mutmaßung: Weil Politiker betroffen waren. Die haben einfach eine andere Perspektive auf viele Probleme, weil sie anders betroffen sind als Bürger. Der typische Politiker ist ständig unterwegs und hat eine Bürohilfe. Die Spamanrufe zuhause kriegt der Ehepartner ab, und die Spam-Mails filtern die Büroangestellten heraus. Das sieht der gar nicht. Und natürlich hat man auf staatliche Datenbanken eine andere Perspektive, wenn man sich selbst als den Chef sieht. Aus der Perspektive sieht das nicht aus wie „der Staat sammelt Daten über mich“ sondern wie „meine Angestellten führen eine Datenbank über Gefährder“. Als Abgeordneter muss man sich auch wenig Sorgen machen, eine spontane Hausdurchsuchung erdulden zu müssen, wie es in letzter Zeit leider unter normalen Bürgern ein Trend zu werden scheint.

Mal ganz plakativ gesprochen: Abgeordnete haben ein sicheres Gehalt, Krankenversicherung und Rente. Das sind für die gelöste Probleme. Entsprechend geringer fällt die Energie aus, die in die Lösung dieser Probleme für andere gesteckt werden wird. Das ist ein ganz natürlicher, menschlicher Mechanismus, man muss (und sollte!) da gar keine böse Absicht unterstellen. Ungelöste Probleme, die einen selber betreffen, haben immer höhere Priorität.

Es ist die Rede davon, die Veröffentlichung sei ein “Anschlag auf die Demokratie” – was ist davon zu halten?
Das zeigt deren Weltbild. Niemand betrachtet sich selbst als Täter. Aus Sicht der Abgeordneten sind sie die Guten, die für die Demokratie arbeiten, und wichtige und notwendige Datenbanken über die Bevölkerung führen, damit man im Notfall was tun kann. Wenn sie ihre IT-Leute fragen, ob man die Sicherheit der Daten garantieren kann, werden die das mit dem Brustton der Überzeugung bejahen — das ist schließlich deren Selbstbild. Aber am Ende kommt so eine Formulierung heraus, die eine erschütternde Abwesenheit von Mitgefühl für die Millionen von Bürgern erkennen lässt, die von ähnlichem Mobbing oder Doxing (das Zusammentragen und Veröffentlichen von persönlichen Daten aus dem Internet; Anm.d.Red.) betroffen sind, und denen niemand hilft. Die Formulierung hat mich echt geärgert. Das war ein „der Kaiser hat keine Kleider“-Moment, fand ich.

Inwieweit steht die Politik hier in der Verantwortung? Was wurde versäumt, was wären richtige und wichtige Reaktionen?
Die Politik hat aus meiner Sicht das Problem vollständig selbst herbeigeführt, und zwar über Jahrzehnte. Erst hat die Politik unsere IT-Industrie gegen die Wand gefahren. In Deutschland wird so gut wie keine Hardware mehr hergestellt, alles kommt aus China. Manche Hersteller setzen die Teile noch in Deutschland zusammen, aber das sind dann häufig Fördermodelle mit Langzeitarbeitslosen und 1-Euro-Jobs. Auch bei Software ist Deutschland stark ins Hintertreffen geraten. Als dann die skrupellose Industrie kam, und der Politik erzählte, man könnte ja Geld damit verdienen, indem man Daten über wildfremde Menschen erheben, auswerten und die Erkenntnisse verkaufen, da hat die Politik sofort nach dem Strohhalm gegriffen – um nicht das Ausmaß ihres Versagens vorher thematisieren zu müssen. Das sah für die Politik so aus, als löse sich das Problem jetzt von selbst. Win-Win!

Und so haben wir einen atemberaubenden Wachstum an Datenhalden mit Daten über irgendwelche Leute, die nicht nur nie zugestimmt haben, sondern dazu erpresst werden mussten („wenn du nicht zustimmst, darfst du unseren Service nicht nutzen“) oder wo die „Zustimmung“ hinter seitenlangem Kleingedruckten versteckt wurde. Zu jedem Zeitpunkt hätte die Politik gegensteuern können. Hat sie aber nicht. Im Gegenteil! Die Politik hat fleißig mitgemacht, und immer neue Datenbanken und Behörden mit Datenbanken geschaffen.

Aber nicht nur das muss man ihnen vorwerfen. Sie haben sich aktiv über entsprechende Beratung durch Datenschützer und NGOs hinweggesetzt, die genau vor diesen Szenarien gewarnt haben, die wir jetzt alle der Reihe nach sehen. Daher ärgert mich das Narrativ gerade, das die Politiker als Opfer darstellt. Aus meiner Sicht ist die Politik nicht Opfer, sondern Täter, und zwar mit Vorsatz. Und das war auch kein einzelner Fehltritt sondern die Kulmination einer langen Tradition aus sinnloser Datenerhebung und bewusstem Ignorieren der eigenen Hybris und Unfähigkeit, die Daten dann
auch sicher zu lagern.

Trügt der Eindruck, dass die Datenschutzgrundverordnung nicht dazu beiträgt, Datenmissbrauch zu verhindern oder wenigstens einzudämmen?
Ja, der Eindruck trügt. Der Chaos Computer Club hat vor vielen Jahren die Forderung aufgestellt, dass Bürger jährlich einen „Datenbrief“ kriegen sollen. Alle Firmen und Behörden, die Daten über mich haben, müssen mir jährlich einen Brief schreiben, wo sie mir sagen, was sie über mich gespeichert haben, wozu sie das erhoben haben, und wie lange sie das noch zu speichern gedenken, und dann sollte ich eine Möglichkeit haben, sie zum Löschen aufzufordern.

Das haben wir nie bekommen, aber die DSGVO hat immerhin einen einmaligen Datenbrief herbeigeführt. Die Bürger haben jetzt erstmalig gesehen, wer alles Daten über sie gespeichert hat oder zu speichern gedenkt. Das Ausmaß war für viele Bürger so augenöffnend, dass sie direkt zur Resignation übergegangen sind. Man stelle sich mal vor, wir hätten die DSGVO früher bekommen, rechtzeitig. Als man noch etwas hätte tun können! Das ist schon ein Riesenerfolg. Aber es ist halt am Ende auch wieder nur ein fauler Kompromiss. Wenn die Politik ein Gesetz macht, das sinnlos Daten über mich erhebt, dann habe ich nach wie vor keine realistische Handhabe. Ich kann höchstens bei der nächsten Wahl anders wählen oder jahrelang Klagen führen.

Wie gehen die Medien Deiner Wahrnehmung nach mit dem Fall um?
Die Medien wirkten auf mich etwas hin- und hergerissen. Auf der einen Seite haben viele Reporter (besonders aus dem Politik-Segment ihrer Zeitungen) Doxing und Mobbing aus dem Internet schon mal am eigenen Leib miterlebt. Die haben auch gesehen, dass die Politik ihnen nicht geholfen hat, und nicht mal an der Eindämmung des Problems gearbeitet hat. Die waren prädisponiert, der Politik das mal zu gönnen, dass sie betroffen sind. Die meisten Medien haben aber das Narrativ der Politik direkt übernommen. Ich vermute: Aus Gewohnheit. Jahrelang heißt es jetzt immer, wir werden von den Russen oder den Chinesen gehackt. Jetzt heißt es halt, wir wurden von einem 20-Jährigen gehackt, der noch bei seinen Eltern wohnt. Da verwendet man einfach die alten Textbausteine weiter und ändert in der Mitte ein paar Wörter. Ich hätte mir da viel mehr Kritik an der Politik gewünscht. Aber vielleicht sieht man das nicht so deutlich, wenn man den ganzen Tag so nah an denen dran ist. Dann färbt deren Weltbild ab.

Im Podcast von Gabor Steingart hat Bild-Chef Julian Reichelt noch am Dienstagmorgen die Theorie verbreitet, dass staatliche Akteure hinter dem Leak stecken würden. Wie beurteilst Du die Aussagen Reichelts?
Das sind haltlose Verschwörungstheorien. Das sagt, wie häufig bei sowas, mehr über ihn aus als über die Leute, die er damit belasten wollte. Die Daten im Internet sind im Moment wie eine saftige Wiese. Wer sich Zeit zum Grasen nimmt, wird Daten finden. Die wahrscheinlichste Variante war die ganze Zeit, dass das einer oder mehrere Einzeltäter sind. So funktioniert heutzutage Freiwilligenarbeit. Jemand hat eine Idee, arbeitet los, findet im Internet vielleicht Sympathisanten, die mithelfen, oder er macht es halt alleine fertig. Ob das jetzt einer in Vollzeit war, oder zwei in Teilzeit und drei Kumpels aus Messageboards, die unterstützt haben, das spielt aus meiner Sicht keine Rolle. Ich frage mich auch, woher der Reichelt sein Insider-Wissen darüber haben will, wie man Daten hackt. Gibt es da etwas, das er uns mitteilen möchte? Wenn die Bild Daten sucht, geht sie dann zu einer befreundeten staatlichen Stelle? Ich würde das nicht weiter ernst nehmen.

Die Fragen an Felix von Leitner wurden via Mail gestellt.

Quelle: https://meedia.de/2019/01/08/it-blogger-fefe-zum-datenleak-skandal-aus-meiner-sicht-ist-die-politik-nicht-opfer-sondern-taeter/

(via Mr. Reader)