Schrecklicher Verdacht nach Lübcke-Mord: Sind Nazis doch nicht so nett, wie immer alle dachten?

Kassel (dpo) - Sie galten stets als die Saubermänner der deutschen Politik. Doch nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke kommen erste Zweifel am sympathischen Image von Rechtsextremen auf. Selbst Politik, Polizei und Verfassungsschutz stellen sich inzwischen die Frage: Sind Neonazis etwa doch nicht so nett, wie immer alle dachten?

"Dass Islamisten gefährlich sind und Linksextremisten Autos anzünden, war uns bekannt", erklärte Innenminister Horst Seehofer (CSU) heute bei einer Pressekonferenz. "Aber dass ausgerechnet Nazis imstande sind, Gewalttaten bis hin zum Mord zu verüben, damit konnte nun wirklich niemand rechnen."

Der CSU-Politiker kam daher nur wenige Jahre nach der Mordserie des NSU und nach mindestens 169 Todesopfern rechtsextremer Gewalt seit 1990 zu der bahnbrechenden Erkenntnis: "Der Rechtsextremismus ist zur echten Gefahr geworden."

Das sind harte Worte über eine Bewegung, die bislang selbst in Behördenkreisen als harmlos und allenfalls etwas exzentrisch galt. Dass hinter ihrer menschenverachtenden Fassade am Ende gar eine menschenverachtende Ideologie stecken könnte, die in der Vergangenheit Millionen Todesopfer gefordert hat, kann inzwischen nicht mehr ausgeschlossen werden.

Auf Polizei und Verfassungsschutz kommt somit jede Menge Arbeit zu: Sie müssen sich jetzt intensiver mit Rechtsextremismus befassen. "Eigentlich wollten wir damit ja warten, bis wir den Linksextremismus besiegt haben", so ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz. "Aber offenbar wurde die gewalttätige rechtsextreme Szene unbemerkt von gewalttätigen Rechtsextremen unterwandert, um die wir uns jetzt zumindest halbherzig kümmern müssen."

ssi, dan; Foto: picture alliance/imageBROKER

http://www.der-postillon.com/2019/06/luebcke-neonazis.html

Jetzt gehört also MonsantoBayer mir.

Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert

EZB-Tower in Frankfurt. Bild: Maslmaslmasl/CC BY-SA-4.0

Die Bundesbank unter Jens Weidmann, der EZB-Chef werden will, hat mit dem Wertpapierkaufprogramm der EZB die Monsanto-Übernahme mit finanziert

Vor drei Jahren verkündete Bayer-CEO Werner Baumann, stolz wie Bolle, den Kauf des US-Pestizid- und Saatgutkonzerns Monsanto, und seine Aktionäre klatschten Beifall. Er verhieß den Aufstieg zum globalen Player und ungeahnte Dividende. Ihre Gier verhinderte eine besonnene Risiko-Analyse. Heute ist die Aktie im Keller, aus den USA kommen astronomische Schadensersatzforderungen, dem Leverkusener Konzern droht die Übernahme oder der Bankrott. Man könnte schadenfroh grinsen: Geschieht euch recht!

Doch leider löffeln die Suppe nicht die Shareholder und die Manager aus, sondern der Steuerzahler. Angesichts eines drohenden Konkurses wird wohl die deutsche Bundesregierung einspringen - so geschehen bei der Bankenkrise [1]. Auch die Bundesbank wird in diesem Fall erhebliche Verluste einfahren, denn es war Jens Weidmann, der den Kauf Monsantos finanziert hat. Das Geld nahm er aus dem Wertpapierkaufprogramm der Europäischen Zentralbank, EZB.

Das Public Sector Purchase Progamme [2] (PSPP) war nach der letzten Finanzkrise 2007 entstanden und sollte, so hieß es, durch Ausgabe von Billiggeld eine Deflation verhindern und durch den Erwerb von Staatsanleihen den in die Krise geratenen Staaten zur Seite stehen.

Das PSPP war aus neoliberalen Kreisen kritisiert worden, weil vor allem die südlichen Länder und nicht Mitteleuropa von ihm profitieren würden. Bundesbankchef Weidmann hatte als einziger im Euro-Rat gegen dieses "Billiggeld" gestimmt.

Der Berliner Jurist Markus Kerber rief das Bundesverfassungsgericht an, das diese Sorgen teilte und die Sache an den Europäischen Gerichtshof verwies. Kerber hält den Anleihekauf für "Geldzerstörung" und plädiert stattdessen für einen "harten Reformkurs". Der EuGH billigte [3] aber im Dezember 2018 das EZB-Programm; am 30. Juli will das BVerfG in mündlicher Verhandlung entscheiden.

Während Weidmann jahrelang gegen den Kauf von Staatsobligationen wetterte, blieb er stumm, als im März 2016 die EZB das Corporate Sector Purchase Progamme [4] (CSPP) beschloss. Ab diesem Zeitpunkt ergoss sich das Billiggeld aus Brüssel auch über die Konzerne. Nur wenige Stimmen erhoben sich gegen dieses neue Füllhorn; es "diskriminiere die nicht börsennotierten Firmen" (Kerber) und benachteilige die Konkurrenz aus dem Mittelstand und Startups.

Ein großer Teil der Bayer-Anleihen von der Bundesbank wurde mit EZB-Geldern gekauft

Die Liste der EZB [5] offenbart, wer mit diesem praktisch geschenkten Geld subventioniert wurde: Daimler, Telecom, Vonovia, aber auch Coca-Cola, Nestlé und Shell. Warum auch letztere mit europäischen Steuergeldern unterstützt wurden, hat die EZB bislang nicht erklärt.

Die von der Bayer AG und der Bayer Capital Group ausgegebenen Anleihen für den Kauf Monsantos sind in sechs Transaktionen übernommen worden. William Lelieveldt, Sprecher der EZB, bestätigte mir gegenüber den Kauf der Bayer-Bonds im Rahmen des CSPP-Programms, verschwieg aber den genauen Umfang und den Zinssatz. Selbstverständlich habe man "risk management considerations" angestellt, behauptet Lelieveldt. Aber wie diese konkret ausgesehen haben, verriet er nicht. Die Bonds liegen im Portfolio der Bundesbank. Meine Anträge auf die Überlassung ihrer Risiko-Einschätzung sind in Brüssel wie in Frankfurt anhängig. Ich habe, falls mir die Auskunft verweigert wird, um Rechtsmittelbelehrung gebeten.

Meine Klage gegen die Bayer AG auf Herausgabe ihres Due Diligence Reports (America First oder wer profitiert vom Deal Bayer-Monsanto [6]) wird am 12. September vor dem Oberlandesgericht Köln verhandelt werden.

Das Leverkusener Unternehmen, das laut seiner Homepage "höhere Maßstäbe bei Transparenz" verspricht, hat für Monsanto den stolzen Preis von 62 Milliarden Dollar gezahlt. "Welche Bank gibt so einen großen Kredit", wunderte sich damals die FAZ. Ein Viertel der Summe soll aus Eigenkapital gestemmt worden sein, aus Verkäufen von Firmenteilen an die BASF, was die US-Börsenaufsicht SEC gefordert hatte, und aus dem Verkauf des Werkstoffherstellers Covestro. Außerdem hatte Bayer über eine Kapitalerhöhung neue Aktien ausgegeben und für die restliche Finanzierung die Bank of America, die Crédit Suisse und das Haus Rothschild engagiert. Nicht bekannt wurde, dass ein großer Teil der Bayer-Anleihen von der Bundesbank mit EZB-Geldern gekauft wurde.

Der US-Vermögensverwalter BlackRock hält übrigens an Monsanto und Bayer sowie auch an BASF und Covestro ansehnliche Aktienpakete. An der CSPP-Transaktion habe er aber nicht mitgewirkt, erklärte Lelieveldt auf Anfrage. Er bestätigte, dass BlackRock Dienstleistungen ("some services") für die EZB ausführe: " Externe Dienstleister, die zum Beispiel in die Stress-Tests der Banken involviert sind, müssen strikt trennen zwischen dem Dienstleister-Team und anderen Teams, die große finanzielle Institutionen oder Investoren beraten." Die EZB habe sorgfältig geprüft, ob hier ein Interessenkonflikt vorliege.

Weidmann bewirbt sich seit längerem um den Posten des neuen EZB-Präsidenten. Seitdem meine Anfrage nach dem Kauf der Bayer-Anleihen im Rahmen des CSPP-Programms auf seinem Schreibtisch liegt, weiß er, dass er seine Entscheidung - europäische Steuergelder den Monsanto-Aktionären praktisch geschenkt zu haben - öffentlich wird. Obwohl er jahrelang gegen den EZB-Kauf von Staatsobligationen gewettert hatte, verteidigt er plötzlich diese Praxis. "Inzwischen hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass es rechtens ist. Das ist geltende Beschlusslage", begründete [7] Weidmann der ZEIT gegenüber seinen Meinungswechsel. Am 30. Juni wird in Brüssel über die Nachfolge Mario Draghis entschieden. Und so, wie die Bayer-Aktie fällt, so fallen auch Weidmanns Chancen.


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[1] https://youtu.be/k9FStdsAeJY
[2] https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omt/html/pspp.en.html
[3] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-12/cp180192de.pdf
[4] https://www.ecb.europa.eu/ecb/legal/pdf/celex_32016d0016_en_txt.pdf?0240957ff3a5d0b909a9482628799777
[5] https://www.ecb.europa.eu/mopo/pdf/CSPPholdings_20190614.csv
[6] https://www.heise.de/tp/features/America-First-oder-wer-profitiert-vom-Deal-Bayer-Monsanto-4424220.html
[7] https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-06/ezb-chef-nachfolge-mario-draghi-jens-weidmann

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Mordfall Walter Lübcke: Die braunen Schläfer erwachen

Was weckt rechtsextreme Schläfer und macht sie zu Tätern? Es ist nicht nur das eigene Umfeld. Sondern auch die verharmlosende Ignoranz bürgerlicher Kreise - und vielleicht auch die Wortwahl führender Politiker.

Uwe Zucchi/DPA

"Markierung der Opfer": Wohnhaus des Tatverdächtigen im Mordfall Walter Lübcke, Stephan E.

Mittwoch, 19.06.2019   15:19 Uhr

Seit 1990 muss man von mindestens 195 Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland ausgehen. Walter Lübcke ist der Einhundertsechsundneunzigste. Wer diese Zahlen überraschend findet, ist passiver Teil des Problems. Unabhängig davon, ob hinter dem Mord ein rechtsterroristisches Netzwerk steht oder nicht, muss diese Tat eine fundamentale Veränderung bewirken. Denn obwohl rechtes Morden Normalität ist in Deutschland, bin ich mir sicher, dass wir vor einem Phänomen neuer Qualität stehen: braune Schläfer.

Es geht hier nicht mehr nur um Radikalisierung, es geht um die Aktivierung längst radikalisierter Personen. Darum, wie gewaltbereite Rechtsextremisten einen Handlungsimpuls bekommen. Hier betreten wir in gewisser Weise Neuland, nicht nur, weil die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Sondern weil sich erst in den vergangenen gut zehn Jahren eine flächendeckende, rechte Gegenöffentlichkeit herausgebildet hat, mit eigenen Blogs, Foren, Facebook-Seiten und -Gruppen sowie Chat- und Messenger-Netzwerken. Für Erkenntnisse über längerfristige Auswirkungen ist das ein vergleichsweise kurzer Zeitraum. Wir sind daher gezwungen, mit qualifizierten Vermutungen und Parallelen zu arbeiten. Aus denen ergibt sich ein höchst bedrohliches Bild.

Eine Studie von Wissenschaftlern der niederländischen Universität Leiden hat die Verhaltensweisen von Terroristen untersucht, die oft fälschlich und verharmlosend "Einsame Wölfe" genannt werden. Tatsächlich sind sie meist in extremistische Strukturen eingebunden. Die Studie stellt fest, dass bei diesen Tätern "soziale Verbindungen ausschlaggebend sind für ihre Aneignung und Erhaltung der Motivation und Fähigkeit, terroristische Gewalt auszuüben". Der mutmaßliche Attentäter ist seit Jahrzehnten Teil verschiedener Neonazi-Gruppierungen, und er hat im Internet mit Gleichgesinnten kommuniziert.

Solche Attentäter haben eine "häufige Neigung zu ankündigendem Verhalten", schreiben die Wissenschaftler. Der mutmaßliche Attentäter schrieb offenbar 2018 unter dem Namen "Game Over" auf YouTube: "Entweder diese Regierung dankt in kürze ab oder es wird Tote geben."

Ermutigung durch gesellschaftliche Stimmungen

Konkretere Drohungen gegen das spätere Ziel finden laut Studie im Schnitt rund fünf Monate vor der Attacke statt, in diese Zeit kann auch die Auswahl des Ziels fallen. Lübcke war zunächst 2015 von Rechtsextremen im Netz bedroht worden. Im Februar 2019 aber erreichten die Hassattacken gegen den Kassler CDU-Politiker durch einen neuen Blogbeitrag einen neuen Höhepunkt, rund vier Monate vor dem Mord.

Hier ergibt sich der Hintergrund, der zum Umdenken führen muss. Denn die sichtbarste Verbreitung des Blogbeitrags kam von der AfD-nahen, früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach. Die Frage ist, welche Rolle solche prominenten Aufrufe bei der Aktivierung brauner Schläfer spielen. Der Journalist Patrick Gensing vom "ARD-Faktenfinder" ist überzeugt, dass solche Hassattacken eine "Markierung" der Opfer und eine Ermutigung der Täter bedeuten.

In der niederländischen Studie steht, es komme auf "das breitere, radikale Milieu" an. Die im Raum stehende These möchte ich erweitern: Nicht nur das Milieu, sondern auch größere gesellschaftliche Stimmungen können auf rechtsextreme Attentäter ermutigend wirken. Die Manifeste des norwegischen Massenmörders von 2011 und des australischen Massenmörders von Christchurch 2019 deuten darauf hin.

In beiden Fällen wurde zunächst ein gesellschaftlicher Handlungsdruck imaginiert, der sich in einen persönlichen Handlungsdrang verwandelte, bevor der Entschluss zur Tat gefasst wurde. Bei beiden haben soziale Medien eine entscheidende Rolle gespielt. Der Norweger hat Passagen aus bekannten, rechtsextremen Blogs in sein Manifest eingebaut. Das ist die wahrscheinliche Verbindung zwischen der rechten Hetze in sozialen Medien und der Aktivierung von braunen Schläfern, der Tag der Abrechnung sei gekommen oder müsse mit einer aufrüttelnden Tat herbeigeführt werden: der Tag X. Der Massenmörder von Christchurch wollte ausdrücklich an diesem Tag provozieren. Genau in dieser Weise haben auch die kürzlich aufgedeckten, rechtsextremen Netzwerke in Bundeswehr und Polizei gearbeitet, die zehntausend Schuss Munition sammelten. Weil sie auf den einen Tag warteten, der die Geschichte Deutschlands verändern soll.

Höcke 2018: "Die Zeit des Redens ist jetzt vorbei"

Der tatverdächtige Nazi im Fall Lübcke spendete 2016 eine dreistellige Summe an die AfD Thüringen, man darf daher annehmen, dass er auch von dort seine "Inspiration [zur Tat] ... durch das weitere, radikale Umfeld bezog", wie die Leidener Studie es beschreibt. Der Publizist Andreas Kemper hat auf eine Rede des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke im Juni 2018 hingewiesen, wo Höcke sagt:

"Wir als staatstreue Bürger haben bis hierher nur geredet, die Zeit des Redens ist jetzt vorbei." [Menge] "Widerstand, Widerstand, Widerstand!" [Höcke] "Wir müssen manchmal auch tatsächlich zeigen, dass wir es ernst meinen ... gut, wenn selbstbewusste Bürger ihr Recht ... in die eigene Hand nehmen. ... Ja, es steht schlimm um unser Land. ... Ohne Kampfesmut werden wir das Ruder nicht mehr rumreißen können. ... Unsere Eliten bestehen nur noch aus Vaterlandsverrätern und deshalb müssen sie so schnell wie möglich weg. ... Wir müssen das Recht des Souveräns in die eigene Hand nehmen und wir müssen auch heute wieder Geschichte schreiben. ... In dieser Lage ist nicht Ruhe, sondern Mut und Wut und Renitenz und ziviler Ungehorsam die erste Bürgerpflicht. Holen wir uns unser Land zurück, kämpfen wir!"

Es ist die Erzählung des notwendigen Widerstands, das Anheizen einer Stimmung, die wahrscheinlich zur Aktivierung brauner Schläfer beiträgt. Das allein aber reicht noch nicht aus. Hier lässt sich eine historische Parallele ziehen, denn der Kampfruf eines "Erwachens" zieht sich durch eine Vielzahl rechter Umstürze gegen die Demokratie, auch in der Weimarer Republik.

Damit eine solche Stimmung wirksam werden kann, braucht es nicht nur Hassprediger. Sondern auch die notorische Unterschätzung und Verharmlosung durch Politik, Behörden und Zivilgesellschaft. Rechte Akteure interpretieren Schweigen als Zustimmung, die Beschwörung einer "schweigenden Mehrheit", die "auf unserer Seite" sei, gehört zum Standardinstrumentarium rechter Demagogen. Es ist dieser passive Resonanzraum, der Attentäter zur Überzeugung verleitet, sie würden eine Art "Willen des Volkes" umsetzen.

Mitschuld der verharmlosenden Ignoranz bürgerlicher Kreise

Man muss deshalb nicht nur über die mutmaßlich aktivierende Stimmung etwa durch die AfD sprechen - sondern auch über die langjährige verharmlosende Ignoranz bürgerlicher Kreise. Inklusive der klassischen Medien. Der Tatverdächtige hatte 1993 eine Rohrbomben-Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt. Er wurde in einer Zeitung trotz rassistischer Motive als "der junge Hobbybastler" bezeichnet. Selbst jetzt noch gibt es eine mediale Scheu, den Tatverdächtigen und seine Kontakte als Nazis zu bezeichnen. Mehrere Zeitungen berichteten wörtlich: "Polizei nimmt Verdächtigen fest - Spuren führen in verschrienes Milieu". Das hört sich an, als wären die Leute fremdgegangen und einmal sogar ins Bordell, diese Schlingel.

Der mehrfach vorbestrafte, gewalttätige, tatverdächtige Rechtsextreme war aber Teil der NSU-Untersuchungen. Der NSU ist bis heute nicht in den Köpfen der Mehrheit als Realität des deutschen Naziterrors angekommen. Angela Merkel hat sich betroffen gezeigt, aber nicht durchgegriffen, als die öffentliche Aufklärung der Taten und Verbindungen des NSU verschleppt oder sogar verunmöglicht wurde. Die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes haben eine Geheimhaltungsfrist von unfassbaren 120 Jahren.

2018 hat der Tatverdächtige auf YouTube offenbar geschrieben: "Schluss mit Reden es gibt tausend Gründe zu handeln und nur noch einen 'nichts' zu tun, Feigheit." Seine "Feigheit" hat er offenbar überwunden. Die Frage ist, wie eine gesellschaftliche Stimmung erst braune Schläfer produziert und dann weckt. Und ob neben der Verharmlosung nicht auch die verbale Gewalttätigkeit gesellschaftlicher Debatten dazu beitragen kann, wenn sie sich bis in höchste Kreise zieht. Horst Seehofer, inzwischen Bundesinnenminister, sagte 2011: "Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone." Man muss die Möglichkeit in Erwägung ziehen, dass eine von diesen Patronen Walter Lübcke traf.



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