Welche Rolle hat der Staat? Das definiert das Grundgesetz. Die Grundrechte sind in ihrem Kern Abwehrrechte gegen den Staat. Die Meinungsfreiheit dient nicht dazu, dem Bürger richtiges Verhalten vorzuschreiben. Das hat die Bundesregierung offensichtlich vergessen, wie man an der Amadeu-Antonio-Stiftung erleben kann.
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