Bundesregierung will nun doch die Vorratsdatenspeicherung

„Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine“ - diesen Vergleich äußerten die Richter des Bundesverfassungsgerichts seinerzeit bei der Expertenanhörung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) - und erklärten sie für verfassungswidrig. Und als sei diese rustikale Lebenserfahrung nicht ausreichend genug, räumte diese Woche ein BND-Elektrospion ein, dass die NSA in den von Deutschland durchgereichten Daten Wirtschaftsspionage betreibt. Bereits in der griechischen Mythologie reifte die Erkenntnis, dass unsichtbar auf Erden wandelnden Götter mangels Kontrolle ungehemmt die Sau rauslassen.

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Piratenpartei zum IT-Sicherheitsgesetz:

„Man glaubt es kaum: Hier wird versucht, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung doch noch durch die Hintertür einzuführen. Wenn Internetdienste per Telemediengesetz das Recht bekommen sollen, jeden Mausklick der Besucher auf ihren Seiten anlasslos zu tracken und zu speichern, dann ist das nichts anderes als eine Vorratsdatenspeicherung im Internet. Von da aus ist es ein leichtes, die Surfprotokolle der User auch an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste und sogar die Unterhaltungsindustrie herauszugeben. Eine richterliche Anordnung wird nämlich im Entwurf genauso wenig vorgeschrieben wie eine Beschränkung auf schwere Straftaten.“

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Ausführlicher Artikel zum aktuellen Stand bei Heise

Netzpolitik.org: „Vor zweieinhalb Jahren haben wir noch berichtet, wie mittels automatischer Kennzeichenfahndung eine „Vorratsdatenspeicherung von Autos“ durchgeführt wird. Ab nächstem Jahr geht das dann ganz automatisch. Die Versicherungen und Geheimdienste werden sich freuen.“

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