Washington (dpo) - Nach der Niederlage für die Demokraten bei den US-amerikanischen Kongresswahlen muss sich Präsident Obama von einem seiner zentralen Walhversprechen von 2009 verabschieden: So sei die für nächste Woche "definitiv fest geplante" Schließung des Gefangenenlagers auf der Guantanamo Bay Naval Base in Kuba aufgrund der geänderten Machtverhältnisse nun leider nicht mehr machbar, so Obama.

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Quelle: Harm Bengen

Da die Zugehörigkeit zur Gruppe der radikalen Islamisten durch den BND eindeutig festgestellt ist, bekommt diese Gruppe der deutschen Bevölkerung eine Sonderbehandlung: Sie erhält nicht mehr den üblichen Personalausweis, sondern einen Sonderausweis.

Diese Kennzeichnung wird aber nur bei Gelegenheiten wirksam, bei denen der Personalausweis vorgezeigt wird.

Die Kennzeichnung mit einem auf die Bekleidung aufgenähten grünen Stern scheint derzeit nicht beabsichtigt zu sein.

Detailinformationen bei Heise.

Berln (EZ) | 17. Oktober 2014 | 

Auch zwe Wochen nach dem „IS“-Verbot tun ch noch mmer Meden, vor allem Zetungen chwer, vernünftge Texte zu verfaen. BLD, UEDDEUTCHE und PEGEL haben nun offzell Bechwerde bem Bundegerchthof engerecht.

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