Posts for Tag: Freizügigkeit

Quasi-Strafen gegen Verdächtige sind eines Rechtsstaats unwürdig

„Denn eines ist sicher: Der größte Sieg von Terroristen wäre es, wenn wir unsere Werte – die sie so sehr ablehnen – aufgeben. Diesen Sieg dürfen sie nicht erringen. Wenn wir langfristig in Freiheit leben wollen, müssen wir weiterhin hohe Maßstäbe an unsere Gesetze und den Umgang mit Verdächtigen anlegen.“

Piraten zum Entzug des Personalausweises von des extremen Terorismus' Verdächtigen

Radikale Islamisten bekommen eigenes Ausweisdokument

Da die Zugehörigkeit zur Gruppe der radikalen Islamisten durch den BND eindeutig festgestellt ist, bekommt diese Gruppe der deutschen Bevölkerung eine Sonderbehandlung: Sie erhält nicht mehr den üblichen Personalausweis, sondern einen Sonderausweis.

Diese Kennzeichnung wird aber nur bei Gelegenheiten wirksam, bei denen der Personalausweis vorgezeigt wird.

Die Kennzeichnung mit einem auf die Bekleidung aufgenähten grünen Stern scheint derzeit nicht beabsichtigt zu sein.

Detailinformationen bei Heise.