Die Bundesregierung lehnt dies wegen der Gefährdung des Staatswohls ab. Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein hat ein Rechtsgutachten vorgelegt.

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Berlin, Washington (dpo) - Angela Merkel auf diplomatischer Mission: Weil die transatlantischen Beziehungen durch den NSA-Skandal nach wie vor als belastet gelten, reist die Bundeskanzlerin nun persönlich in die USA, um die Wogen zu glätten. Wie die Regierung am Donnerstag ankündigte, will sich die Bundeskanzlerin stellvertretend für ganz Deutschland bei US-Präsident Barack Obama für den NSA-Skandal entschuldigen.

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Im Digitalcourage Shop können Sie sich der Forderung nach Asyl für Snowden anschließen und die Aufkleber kostenlos bestellen. Bringen Sie die Aufkleber zahlreich und gut sichtbar an. Fotografieren, twittern, bloggen oder veröffentlichen Sie sie auf anderen Plattformen mit dem Hashtag #Snowden sowie dem Bestelllink https://digitalcourage.de/snowden, um unsere Forderung auch online zu verbreiten!

(CC-BY) Martin Kesztyüs

Diese Rede hat Fotios Amanatides, am 12.4.2014 auf der #StopWatchingUs Demo in Köln gehalten:

Oh, ganz schön viele Leute hier, die was zu verbergen haben!

Gut, dass ihr da seid!

Liebe Internetnutzende, liebe Telefonierende, liebe Telefaxbenutzende, liebe Flugreisende, liebe Leute mit Pässen, Personalausweisen, Führerscheinen, Bustickets, Krankenkassenkarten, Bank- und Kreditkarten. Liebe Überwachte!

Ihr habt nicht nur Computer, Handies und E-Mail-Accounts, Eure Daten, das was ihr tut, ist da draußen im Netz und das ist gut so. Es ist die Welt in der wir leben. Die Daten sind Teil von uns. Wir sind unsere Daten, unsere Daten sind wir selbst. Wir verschicken unsere Daten jetzt, wie wir seit Jahrhunderten Briefe verschickt haben. Die Server, auf denen sie liegen mieten wir, so wie wir es gewohnt sind, Wohnungen zu mieten. Aber wir haben erfahren, dass unsere Daten nicht sicher sind. Dabei, ist es für unsere Briefe und Wohnungen im Grundgesetz festgeschrieben.

Edward Snowden hat aufgedeckt, dass alle diese Daten, die über das Internet verschickt werden, vor Ausspähung und Speicherung durch die Geheimdienste dieser Welt nicht sicher sind.

Danke, Edward Snowden!

Wir haben erfahren, dass Deutschland der am stärksten überwachte Staat in Europa ist. Das ist ungeheuerlich und das dürfen wir nicht akzeptieren. Aber die, die das alles ändern können sind nur wir selbst. Denn, was können wir von Leuten erwarten die, 30 Jahre nach der ersten E-Mail in Deutschland, immer noch von Neuland sprechen? Wir müssen den Anfang machen und das ändern.

Viele Menschen haben das Gefühl haben, sie können nichts tun. Sie finden sich damit ab und argumentieren in ihrer Ohnmacht »Ich habe ja nichts zu verbergen.«

»Ich habe ja nichts zu verbergen« ist aber der erste Schritt zu einem kollektivem Stockholm-Syndrom.

Wer nix zu verbergen hat, braucht auch keine Hose!!!

Wir wollen nicht, dass Menschen ihr Verhalten ändern, weil ihnen jemand vierudzwanzig Stunden über die Schulter schaut. Was heute noch erlaubt, ist morgen schon verboten, und plötzlich bist du kriminell. Wenn die Regeln sich ändern, willst Du nicht der sein, über den schon Daten-Akten angelegt sind. Alle Menschen, haben Dinge, die sie nur im engsten Kreis oder gar nicht teilen wollen.

Privatsphäre ist ein Menschenrecht.

Permanente Überwachung führt unweigerlich zu gesellschaftlicher Starre und Stillstand. Das müssen wir verhindern.

Unsere Volksvertreter sind verpflichtet unsere Rechte zu verteidigen. Wir brauchen Transparenz: Die Überwachungspraktiken müssen vollständig und öffentlich aufgearbeitet werden! Alle Technologien und Gesetze zur Massenüberwachung müssen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden. Jede Form einer Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab.

Deutschland muss sich für eine Ächtung von Massenüberwachung einsetzen. Wir wollen internationale Abkommen, was anlasslose Überwachung verbietet. Und es braucht einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower. Wir wollen, dass Edward Snowden Schutz und Asyl in Deutschland gewährt wird.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Parlamente Kontrolle ausüben, über das, was da passiert.

Wir müssen unseren Volksvertretern klarmachen, dass es ihre Pflicht ist, sich für uns einzusetzen, und ja, auch einzelne Abgeordnete können es schaffen, Dinge zu verändern. So wie die beiden Piraten aus Schweden vor zwei Jahren im Europaparlament maßgeblich mit dafür gesorgt haben, ACTA zu verhindern.

Die PIRATEN die im Sommer ins EU Parlament einziehen, werden sich in Brüssel dafür einsetzen, dass wir bessere europaweite Standards für den Schutz Eurer Privatsphäre bekommen.

Und bis dahin: Teilt eurer Wissen! Teilt eure Empörung, auf dass sie weiter gehört wird! Teilt Eure Hoffnung und zeigt allen, dass es nicht zu spät ist, unsere Welt zu einer Welt für die Menschen zu machen. Lasst uns dafür sorgen, dass wir den Anfang machen. Wenn Deutschland und Europa sich ändern, ändert sich auch der Rest der Welt!

Stop-watching-US!