Die Bundesregierung lehnt dies wegen der Gefährdung des Staatswohls ab. Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein hat ein Rechtsgutachten vorgelegt.
Die Bundesregierung lehnt dies wegen der Gefährdung des Staatswohls ab. Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein hat ein Rechtsgutachten vorgelegt.