Kanzleramts-Chef Pofalla und BND-Präsident Schindler hatten “große Sorge”, dass ein Untersuchungsausschuss die Tätigkeit der Abteilung Technische Aufklärung des BND untersucht. Das geht aus einem BND-internen Protokoll hervor, das wir veröffentlichen. Damit meinen sie unter anderen zwei riesige Überwachungs-Datenbanken, die sie sogar der Datenschutzbeauftragten verschwiegen haben.

In der gestrigen Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses drehte sich die Diskussion vor allem über die “Abteilung Technische Aufklärung” (TA) des BND. Die Abteilung TA ist eine von zwölf Abteilungen des Geheimdienstes, die Selbstbeschreibung lautet ganz offiziell:

Die Abteilung Technische Aufklärung (TA) betreibt Informationsgewinnung mit technischen Mitteln. Dabei werden nachrichtendienstlich relevante Erkenntnisse über das Ausland durch gezielte Filterung der internationalen Kommunikationsströme und elektronischer Medien gewonnen. Bestimmende Kriterien sind der Informationsbedarf der Bundesregierung sowie die Unterstützung der Bundeswehr.

(Man beachte das Fehlen von “Terrorismus”.)

Diese Abteilung hört unter anderem in Bad Aibling Kommunikation über Satelliten und Glasfaserkabel ab. Laut BND-Präsident Gerhard Schindler gilt dabei das BND-Gesetz nicht, weil man ja Satelliten nicht in Deutschland abhöre, sondern “im Himmel”. Die Datenschutzbeauftragte, “Frau RDn Dr. F.”, sieht das anders: “Es ist eine deutsche Dienststelle auf deutschem Boden, mit deutschen Mitarbeitern. Man kann das anders sehen, aber nach meiner Auffassung ist das ein starker Inlandsbezug.” Trotzdem setzte sich der BND-Präsident über die Rechtsmeinung seiner Datenschutzbeauftragten hinweg – und mindestens in diesem Fall filt auf deutschen Boden (Bad Aibling) nicht deutsches Gesetz (BND-Gesetz).

Dass diese Rechtsauffassung – gelinde formuliert – sehr mutig ausgelegt ist, dürfte BND-Präsident Schindler bewusst gewesen sein. Aus einem BND-internen Protokoll geht hervor, dass Schindler und der Bundeskanzleramts-Chef Ronald Pofalla in “großer Sorge” waren, “dass ein künftiger Untersuchungsausschuss sein Hauptaugenmerk auf die Tätigkeit der Abteilung TA richtet”. In einer Abteilungsleiterkonferenz am 31. Oktober 2013 wurde festgehalten:

[Präsident] berichtet über Gespräch mit Chef [Bundeskanzleramt] zur laufenden NSA Diskussion. Es herrscht große Sorge, dass ein künftiger Untersuchungsausschuss sein Hauptaugenmerk auf die Tätigkeit der Abteilung TA richtet, da eine Beweisaufnahme hinsichtlich des NSA-Komplexes nicht möglich sein wird.

Dieser Satz war dann aber wohl zu heikel und wurde später wieder gestrichen. Dass diese Sorge jedoch berechtigt war, zeigte die gestrige Sitzung. Normalerweise müssen BND-Datenbanken ein Dateianordnungsverfahren durchlaufen, das von der BND-Datenschutzbeauftragten durchgeführt und dann vom Bundeskanzleramt abgesegnet wird. Bei mindestens vier Datenbanken wurde das aber nicht gemacht.

Darunter sind auch die beiden Datenbanken INBE (Inhaltliche Bearbeitung) und VERAS (Verkehrsananlysesystem). In INBE (dem Nachfolger von MIRA4) werden Inhaltsdaten von Telekommunikation gespeichert, aktuell sind das “mehrere hunderttausend Daten”, auch von deutschen Staatsbürgern. VERAS enthält eine riesige Vorratsdatenspeicherung mit Millionen Verbindungsdaten, die bis in die fünfte Ebene einer Verdachtsperson ausgewertet werden. Also beispielsweise der Arbeitskollege der Schwägerin des Babysitters der Mandantin eines Anwalts. Mit nur sechs Hops lässt sich eine Verbindung zwischen jeden zwei beliebigen Menschen auf der Erde herstellen.

Diese riesigen Datenbanken der Abteilung Technische Aufklärung wurden der Datenschutzbeauftragten des BND einfach verschwiegen. Erst nach den Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013 erfuhr sie von INBE, von VERAS sogar erst im November 2013 und damit nach dem Gespräch zwischen Schindler und Pofalla. Man könnte deren Sorge also fast verstehen – ginge es nicht um millionenfachen Grundrechtsbruch eines Überwachungsapparats, der sich außerhalb der Gesetze wähnt.

Paul Schreyer

„Sie blicken also trotz der gegenwärtig prekären geopolitischen Lage auch positiv in die Zukunft?

Aus Prinzip. Die Situation ist doch so, daß wir gegenwärtig mit einer Fülle von negativen Meldungen bombardiert werden. Die Abendnachrichten scheinen nur noch aus Meldungen von der Ukraine, dem Irak, Syrien, Gaza, NSA, NSU und Naturkatastrophen zu bestehen. Das führt gesellschaftlich gesehen zu einer Lähmung. Diese extreme Fixierung auf das Negative und anscheinend Ausweglose ist ein Nährboden für Fatalismus. Wir leben in einer Umbruchzeit, in der das Negative irgendwann sein Maximum erreicht, während im Hintergrund schon die progressiven Strömungen wachsen. Derzeit sind sie noch kaum öffentlich und medial sichtbar, aber es gibt sie. Ein Indikator für das Ende der Lethargie sind, wie erwähnt, die massenhaft kritischen und verärgerten Leserkommentare seit Beginn der Ukraine-Krise im Frühjahr. Im letzten Jahr hat sich über die Berichterstattung zu den Snowden-Leaks langsam und stetig ein öffentlicher Unmut gebildet, der zwar immer noch nur eine Minderheit der Bevölkerung erfaßt hat – doch einmal gewecktes kritisches Potential verschwindet eben auch nicht wieder einfach so. Ich habe den Eindruck, daß wir derzeit eine Trendwende erleben, in der die Meinungsschlacht um die Ukraine vielleicht im Rückblick einmal als der entscheidende Punkt betrachtet werden wird.“

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„Karel von Wolferen setzt sich kritisch mit der NATO und den Atlantikern, mit der amerikanischen Politik und der Rolle der Neokonservativen auseinander. Er sieht im Versagen der Medien eine der großen Ursachen für die Fehlentwicklung. Die deutschen Medien überschätzt er allerdings, vor allem den „Spiegel“, und wohl auch die in Deutschland entscheidenden Personen Merkel und Steinmeier. Aber dieses Manko beschädigt nicht den Gesamteindruck.“

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Zur Rolle der Militärbeobachter in der Ukraine

Der Skandal ist groß, seit Ende vergangener Woche bekannt wurde, dass Kiew-kritische Aufständische sogenannte „OSZE-Beobachter“  festgesetzt haben. Denn nicht nur bei den strittigen Begrifflichkeiten in dieser Sache scheint einiges im Argen zu liegen. Wer sind diese „Beobachter“ - und was ist ihr Auftrag?

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