„Die Bundeskanzlerin hat einen Amtseid auf das Grundgesetz geschworen. Spionage gegen Deutschland ist nach dem Strafgesetz verboten. Die Grundrechte der Bürger sind also keine flexible Größe, abhängig davon, wie es um das Verhältnis Deutschlands zu den USA gerade bestellt sein mag. Entweder haben die amerikanische und die deutsche Regierung miteinander abgestimmt, was die NSA in Griesheim, Wiesbaden, Berlin, Frankfurt und Stuttgart tun darf – dann müssen die Kanzlerin und ihr Innenminister die Öffentlichkeit darüber informieren, denn beide trügen damit Mitverantwortung für die Handlungen der Amerikaner, die offenbar in Deutschland gewonnene Daten für das Töten mutmaßlicher Terroristen nutzen. Oder aber die NSA geht auf deutschem Boden ohne Wissen und Billigung der Bundesregierung vor. Dann kommen ihre Operationen der Spionage gleich, und dagegen muss die Regierung, wie in anderen Fällen auch, vorgehen.“
[Mehr im Spiegel morgen, via netzpolitik.org]
Photo Dr. Johannes W. Dietrich - Eigene Photographie mit MINOX 35 GT