Die USA wollen auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel bis zu 20 neue Atombomben vom Typ B 61-12 stationieren.
„Mit den neuen Bomben verwischen die Grenzen zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen“, kritisiert Atom-Wissenschaftler Hans Kristensen vom „Nuclear Information Projects“ in Washington. Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der Nato-Strategie der so genannten „Nuklearen Teilhabe“ Angriffe mit den US-Bomben fliegen.
Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.
Dabei hatte der Bundestag im März 2010 mit breiter Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen.“ Auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt. Doch statt der Abrüstung erfolgt nun die Stationierung von rund 20 neuen Nuklearwaffen, die zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben. (Quelle: Focus-Online)
Wir sehen hiermit Art. 26 Abs. 1 GG berührt und fordern die Bundesregierung auf, dem NATO Vorhaben zu wiedersprechen denn:
Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Art. 2 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag): (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar.
Da es sich hier um eine Stärkung von Offensivwaffen handelt, fordern wir die Bundesregierung, das Parlament sowie die Kanzlerin und den Bundespräsidenten auf, die Aufrüstung auf deutschem Boden zu versagen.
Hier unterschreiben!
