#grökaz
Sippenhaftung
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Einigung: Union und SPD wollen Vorratsspeicherung.
Stellungnahme der Piraten, Juli Zeh zum Thema
Die Vorratsspeicherung hatte doch die FDP blockiert. Muss man die jetzt posthum loben?
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„Da rühmt sich der Fraktionsvorsitzende Steinmeier auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2013 - ab Minute 15:45, und extrem ab Minute 17:00 - der Agenda 2010, der Steuersenkungen für die Wirtschaft, auch der Halbierung der Besteuerung der Zinseinkommen“