Matthias Seiferts Posthaven

Risikogruppen als Sündenböcke und Laschet

Mela Eckenfels (@Felicea): Liebe CDU-Mitglieder, wir müssen reden.

Zuerst, ihr habt Friedrich Merz nicht zum Vorsitzenden gewählt. Das ist gut. 

Allerdings hat sich das Gefühl der Erleichterung dann doch recht schnell verflüchtigt, als mir klar wurde, wen ihr statt dessen gewählt habt:

Mela Eckenfels (@Felicea): Nämlich Armin Laschet. Der Armin Laschet, der den beinahe historischen Schritt gegangen ist, Behindertenpolitik tatsächlich zum Wahlkampfthema zu machen. 

Nur eben leider nicht, in dem er auf Behindertenverbände zugegangen ist und die UNBRK in NRW endlich konsequent umsetzt.

Mela Eckenfels (@Felicea): Sondern, in dem er die _Abschaffung_ von Inklusion zum Wahlkampfthema machte, um damit Stimmen von Bildungsbürgern zu fangen, die nicht wollen, dass ihr Kind in der Schule neben einem behinderten Kind sitzt.

Mela Eckenfels (@Felicea): Und die Stimmen von Lehrern, die keine behinderten Kinder im Unterricht wollen, denn 'sonst hätten sie  ja Sonderpädagogik studiert'. 

Die CDU hat in NRW, zusammen mit der FDP, Wahlkampf für den _Abbau_ von Menschenrechten geführt.

Mela Eckenfels (@Felicea): Da könnt ihr jetzt natürlich sagen, Behindertenpolitik ist nun nicht wirklich so euer Fokus, wenn es um die Parteiführung und die Bundespolitik geht.

Und ich muss sagen: Das sollte aber euer Fokus sein.

Mela Eckenfels (@Felicea): Denn die Behindertenpolitik ist richtungsweisend, wo eine Partei steht. Wie es um ihre Ethik, ihre Moral, ihr Gewissen bestellt ist. 

Wie es darum bestellt ist, sehen wir in NRW und von NRW ausgehend gerade täglich.

Mela Eckenfels (@Felicea): Natürlich wird Laschet seine Berater, seine Vertrauten auch mit in die Bundespolitik bringen und natürlich sagt die Wahl dieser Berater und Vertrauten viel darüber aus, wo Laschet steht. Wo sein ethischer Kompass hinweist.

Mela Eckenfels (@Felicea): Dieser Kompass steht sehr deutlich auf Sozialdarwinismus. 

Es ist NRW, es ist Laschets Berater Streeck, der gerade täglich das Märchen vom "Risikogruppen schützen" herunterbetet und damit meint, dass man die Kasernen in denen Risikogruppen untergebracht sind, abschottet.

Mela Eckenfels (@Felicea): Und das ist weit, weit mehr als nur eine Abwiegelungstaktik um Maßnahmen ausweichen zu können, die erst mal die Wirtschaft weiter einschränken würden. 

Dieser Kniff, zeichnet 'Risikogruppen' nämlich seit Anbeginn der Pandemie, als Gruppe, die nicht wirklich dazu gehört.

Mela Eckenfels (@Felicea): Er macht Risikogruppen auch zu Sündenböcken. Denn er impliziert, dass all die Maßnahmen im Moment nur deswegen nötig sind, damit die Risikogruppen nicht sterben. Er impliziert die unzutreffende Annahme, es sei normales Leben möglich, wären da nicht diese Risikogruppen.

Mela Eckenfels (@Felicea): Das Menschen mit Behinderungen (und in diesem Fall auch Menschen mit chronischen Erkrankungen und alte Menschen) zu Sündenböcken gemacht werden, ist nicht neu aber es ist immer ein Warnsignal. 

Literaturtipp: Scapegoat: Why We Are Failing Disabled People 

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Mela Eckenfels (@Felicea): Es gibt eigentlich kaum eine schlimmere Form des Otherings. "Die" gehören nicht dazu. Schlimmer noch: "Die" halten uns 'Normale' zurück. "Die" belasten unsere Gesellschaft. 

Das Narrativ "Die halten uns Normale zurück" sah man im Anti-Inklusions-Wahlkampf.

Mela Eckenfels (@Felicea): Bei dem natürlich die alten und unzutreffenden Legenden wiedergekäut wurden, dass es auf Kosten der nichtbehinderten Kinder geht, wenn sie mit behinderten Kindern zusammen lernen. (Spoiler: tut es nicht.)

Mela Eckenfels (@Felicea): Diese Narrative haben bereits öfter in der Geschichte völlig ausgereicht um Übergriffe auf und Pogrome an behinderten Menschen auszulösen. 

Das sind keine unschuldigen politisch-rhetorischen Tricks. 

Das ist Benzin versetzt mit Waschpulver.

Mela Eckenfels (@Felicea): Wenn eine Gruppe nicht zur Gesellschaft gehört, dann ist es in Ordnung, wenn sie ausgesondert wird. Auch von vor allem zu "ihrem Besten". Nichts anderes sagt "Risikogruppen schützen" aus.

Mela Eckenfels (@Felicea): Und genau das ist, was Menschen mit Behinderungen meinen, wenn sie von der Schonraumfalle reden. 

Denn diese Narrative existieren ja auch außerhalb der Pandemie.

Mela Eckenfels (@Felicea): Man sieht es auch daran, dass für Laschet, für Streeck, für alle anderen "Risikogruppen schützen"-Sager, Risikogruppen außerhalb von Einrichtungen gar nicht existieren. 

Das ist ein "selbst schuld"-Narrativ über die Bande.

Mela Eckenfels (@Felicea): Selbst schuld, wenn ihr nicht dort lebt, wo wir euch schützen können. Wenn ihr euch in Gefahr begebt, müsst ihr auch mit der Gefahr leben. 

Damit bleibt im Prinzip die Wahl: sich ausgrenzen lassen oder auf Unterstützung verzichten. Beides grenzt aus. Isoliert.

Mela Eckenfels (@Felicea): Um es abzuschließen: 

Unter Laschet gehören Menschen mit Behinderungen nicht dazu. Sie sind eine Last. Man lässt sie natürlich nicht einfach verrecken, das wäre ja unmenschlich, aber man schränkt den Teil, in dem sie sich bewegen dürfen, soweit ein, wie es der Gesellschaft dient.

Mela Eckenfels (@Felicea): Wer nicht dem Ideal entspricht, nicht gesund, 'able bodied' und wahrscheinlich weiß, hetero und männlich ist, muss sich mit dem begnügen, das die Gesellschaft bereit ist zu geben. Mit Almosen.

Ist das, wir ihr euch die Gesellschaft vorstellt, liebe CDU-Mitglieder?

Mela Eckenfels (@Felicea): Eine Gesellschaft, die eine Gruppe ausschließt, wird morgen andere Gruppen ausschließen.

Eine Gesellschaft, die eine Gruppe zurücklässt, wird morgen andere Gruppen zurücklassen.

In diesem Sinne: Dieses Jahr ist ja Wahl. #CripTheVote

Mela Eckenfels (@Felicea): And so it begins: 

Mela Eckenfels (@Felicea): Was ich mit dem Hinweise auf den ethischen Kompass meine. Wem Menschen mit Behinderungen egal sind, dem sind auch sonst Menschen weitgehend egal:

Mela Eckenfels (@Felicea):