T.Wiegold 02. Mai 2017 · | 6 Kommentare
Im Fall des Bundeswehr-Oberleutnants, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und möglicherweise einen Terroranschlag geplant haben soll, sieht das Verteidigungsministerium Hinweise auf ein rechtsradikales Netzwerk in der Truppe. Staatssekretär Gerd Hoofe übersandte dem Verteidigungsausschuss des Bundestages am (heutigen) Dienstag ein umfassendes Paket mit ersten Ergebnissen der Bundeswehr-internen Untersuchungen.
Der Generalbundesanwalt übernahm inzwischen die Ermittlungen gegen den 28-jährigen Franco A. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte ihre für diese Woche geplante Reise in die USA ab und will sich am morgigen Mittwoch in Illkirch bei Straßburg, Standort des Jägerbataillons 291 und Stationierungsort des verhafteten Oberleutnants, selbst ein Bild machen.
Die Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft beruht auf einem Verdacht nach dem Paragraphen 89a des Strafgesetzbuches, wie ein Sprecher der Karlsruher Behörde auf Anfrage von Augen geradeaus! mitteilte. Eine solche Straftat beinhaltet unter anderem den Verdacht auf die Absicht von Mord oder Totschlag und muss geeignet [sein], den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.
Nach den Ermittlungen innerhalb der Bundeswehr, mit denen die Verteidigungsministerin Generalinspekteur Volker Wieker beauftragt hatte, gab es Erkenntnisse, die nicht mehr nur von einem Einzeltäter sprechen:
In der Zwischenzeit haben die laufenden Ermittlungen am Standort Illkirch Hinweise auf rechtes und völkisches Gedankengut und Anhaltspunkte für einen möglichen Munitionsverlust/Diebstahl ergeben.
schrieb Staatssekretär Hoofe an den Verteidigungsausschuss. In Medienberichten ist davon die Rede, dass ein Netzwerk von bis zu fünf Soldaten identifiziert worden sein soll; dafür gibt es bislang keine Bestätigung. Im Zuge der Untersuchungen waren am Standort des Bataillons unter anderem ein G36-Gehäuse mit eingeritztem Hakenkreuz und weitere Hinweise auf mögliche NS-Devotionalien entdeckt worden.
Wesentlicher Teil der Untersuchungen in der Truppe waren zudem Ermittlungen zu dem Entwurf einer Masterarbeit, den der festgenommene Soldat 2014 an der französischen Militäruniversität Saint-Cyr eingereicht hatte. Der Text wurde auch von einem Dozenten des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) begutachtet, der zu der Einschätzung kam:
Bei dem Text handelt es sich nach Art und Inhalt nachweislich nicht um eine akademische Qualifikationsarbeit, sondern um einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell, den der Verfasser mit einigem Aufwand auf eine pseudowissenschaftliche Art zu unterfüttern versucht.
Disziplinare Ermittlungen wurden wegen dieser Arbeit zwar eingeleitet, nachdem sich der französische Schulkommandeur an die zuständige Bundeswehr-Dienststelle in Frankreich gewandt hatte. Unter anderem sei der Soldat mit dem Hinweis Wenn es ein französischer Lehrgangsteilnehmer wäre, würden wir ihn ablösen, nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen worden.
Die deutschen Dsiziplinarermittlungen bzw. das entsprechende Verfahren wurden jedoch nicht zu Ende geführt – weil sonst die Übernahme als Berufssoldat gefährdet gewesen wäre. Diese „existentiellen“ Folgen einer disziplinaren Würdigung wären jedoch nicht mehr angemessen, heißt es in einer Stellungnahme des Wehrdisziplinaranwalts beim Streitkräfteamt.
Im Juli 2015 wurde Franco A. dann auch, wie aus einer Übersicht des Ministeriums hervorgeht, zum Berufssoldaten ernannt, begann Ende November den Einzelkämpferlehrgang in Hammelburg – und noch im Dezember des selben Jahres meldete er sich in Offenbach als angeblicher Flüchtling aus Syrien und beantragte Asyl. Im Januar 2016 wurde er einer Flüchtlingsunterkunft in Bayern zugewiesen und erhielt seitdem staatliche Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – wenige Woche später wurde er zum Jägerbataillon 291 versetzt.
(Mehr Details reiche ich noch nach.)