Martin Sonneborns Transparenz

Kurzbericht aus Brüssel (40 Grad)

Martin Selmayr, der irre Generalsekretär, der Juncker und die EU-Kommission gelenkt hat, lässt sich als EU-Repräsentant nach Wien versetzen. Für die Dauer seiner Amtszeit wird das Salär für diesen Posten von etwa 7.000 auf 17.000 € (monatlich) heraufgesetzt. Die Stelle wurde nicht ausgeschrieben (sonst hätte ich mich beworben).

Bei Mitsotakis, konservativer griechischer Ministerpräsident, der von McKinsey kommt und dessen Partei das Land ruiniert hat, drückt die EU-Kommission offenbar beide Augen zu: Im Gegensatz zu Tsipras muss er keinen (nicht nur politisch) tödlichen Sparkurs fahren. Als erstes senkt er Unternehmenssteuern und schafft eine Fahndungsgruppe für Steuervergehen ab, die erfolgreich Besitzer von Yachten, Luxusautos und -immobilien auf Steuerhinterziehung überprüfte.

Frau vonderLeyen, die mit den entscheidenden Stimmen von Fidesz und PISS-Partei zur Kommissionspräsidenten gewählt wurde, hat sich seit dem Tag der Wahl mehrfach dagegen ausgesprochen, das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn stringent weiterzuführen: "Wir alle müssen lernen, dass volle Rechtsstaatlichkeit immer unser Ziel ist - aber niemand ist perfekt!", finanzielle Sanktionen kämen immer nur als das "allerallerletzte Mittel nach vielen Stufen, die vorher kommen"... 

HitzeSmiley!