Das Ausrufen des Klimanotstands bewirkt nichts. Wirklich?

Foto Thomas Wolfwww.foto-tw.de, Hauptsitz von Credit Suisse ZürichSchweizCC BY-SA 3.0 de

Gute Nachrichten aus der Schweiz!

„Da haben ein paar Kids eine Bankfiliale besetzt, um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen. Die Credit Suisse hat die dann angezeigt. Dann passierte das hier:

Völlig überraschend spricht das Lausanner Bezirksgericht die Aktivisten frei, die in einer Bankfiliale Tennis gespielt hatten.

[...]

Ein erster Erfolg wurde den Aktivisten geschenkt: Sie hatten die Deutungshoheit, weil es weder Staatsanwaltschaft noch Credit Suisse für nötig hielten, vor dem Einzelrichter aufzutreten. Die 13 (!) Top-Anwälte, welche die Klimajugend ehrenamtlich verteidigten, konnten den hiesigen Finanzplatz ohne Widerrede für sein «heuchlerisches Verhalten» anprangern.

Das ist eigentlich immer ein Eigentor, wenn man zu einem Gerichtsverfahren nicht erscheint. Dass nicht mal die Staatsanwaltschaft erscheint, das kommt mir jetzt ein bisschen merkwürdig vor, aber hey, andere Länder, andere Sitten!
bis Einzelrichter Philippe Colelough am Montagabend verkündete, die Aktivisten wegen eines «rechtfertigenden Notstands» vom Vorwurf der Hausbesetzung freizusprechen. Angesichts des drohenden und bereits jetzt festzustellenden Klimanotstands sei ihre Aktion «notwendig und angemessen» gewesen. Die Demonstranten hätten keine andere Möglichkeit gehabt, als mit ihrer durchdachten Aktion darauf aufmerksam zu machen.
Wait, what?!

Heilige Scheiße! Hoffentlich macht das Schule!

Update: Mein Kumpel Rop weißt darauf hin, dass das nicht das erste Urteil dieser Art ist.

Ich habe ehrlich gesagt sofort daran denken müssen, wie gerade Gemeinden den Klimanotstand ausrufen. (Danke, Christian)“


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