Ich hatte es ja hier schon vor 2 Wochen angekündigt: Es ist #Fußball. Die #Gesetze fliegen tief.
Aber nun kamen noch Hochwasser und Brexit dazu.
Fefe hat mal aufgeschrieben, was abgearbeitet wurde:
„Burying-Liste:
- Bundestag beschließt "Zwangsbeglückung" mit intelligenten Stromzählern
- Türkische Armee fliegt Luftangriffe auf Kurden
- Glyphosat-Einigung gescheitert, jetzt entscheidet EU-Kommission
- Merkel: Bei Rüstung "werden sich Deutschland und USA annähern müssen"(Verteidigungsausgaben erhöhen)
- Schäuble will "Regionalisierung der Sozialgesetzgebung", d.h. die Länder entscheiden, wer wieviel Leistung wofür kriegt. Land pleite? Dann zahlen die halt weniger.
- Auf der Tagesordnung des Bundestages stehen so Klopper wie die Änderung des Sexualstrafrechts, Entwurf eines Integrationsgesetzes, Prostitutionsgesetz.
- Was schon gelaufen ist, sieht man hier schön (rechts auf "Alle Abstimmungen" klicken). Highlights: Fracking, Erbschafts- und Schenkungsgesetz, Bundeswehreinsätze (Stichtag ist der 23.6.)
- Das "Terrorpaket" waren: Ausweispflicht für Prepaid, internationaler "Informationsaustausch" für Geheimdienste, Verfassungsschutz darf 14-Jährige überwachen, etc
- die Whatsapp-Entschlüsselungs-Behörde“
Fortsetzung folgt