Claus von Wagner:

„Sie sagen die Fridays für Future wären radikale Klimareligiöse. Sie sagen wir müssten die Klimakrise nicht durch Verbote, sondern mit Innovation lösen.

»Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!«: Die Holocaust-Überlebende #EstherBejarano hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) vorzugehen. https://t.co/m0MaoIYvTh

— Jüdische Allgemeine (@JuedischeOnline) November 25, 2019

Funklöcher

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Lino Mirgeler/ DPA

Empfangsinsel im Offline-Meer: Mobilfunkantennen in München

Mittwoch, 20.11.2019   13:46 Uhr

Soeben fand in Meseberg der Funklochgipfel der Bundesregierung statt. Allerdings ist das Handynetz in Deutschland so spektakulär schlecht, dass schon der Begriff "Funkloch" eine beschönigende Unverschämtheit ist. Eigentlich muss man von Empfangsinseln im Offline-Meer sprechen.

Das geht so weit, dass die Deutsche Bahn in Bayern auf ihren Flatscreens im Zug eine eigene Anzeige für "Kein Netz" einprogrammiert hat. Und selbst wenn man Empfang hat, heißt das wenig. Das "E" im Smartphone-Display steht eigentlich für den Mobilfunkstandard EDGE, in Wirklichkeit aber für "Effline". Und wenn doch mal LTE da ist, ist es langsam. Eine aktuelle Studie zur durchschnittlichen LTE-Geschwindigkeit im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion zeigt: Von 32 untersuchten Mobilfunk-Konzernen in Europa landen die drei deutschen Anbieter auf Platz 29, 30 und 32.

Aber warum ist das eigentlich so? Im Interview deutet Wirtschaftsminister Altmaier die Existenz eines Schuldigen an: die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder und ihre Lizenzversteigerung. Diese Aussage schafft das seltene Kunststück, gleichzeitig nicht völlig falsch, ziemlich unrichtig und tolldreist zu sein. Zwar ist die Begründungslandschaft für die gruselige Mobilfunkqualität komplex. Aber wenn man schon von Schröder spricht, darf man von Kohl und vor allem Merkel nicht schweigen. Ebenso wenig wie von der unternehmerischen, politisch provozierten Versagenshistorie von Telekom, Vodafone und Telefonica (O2). Vor allem aber muss man von dem Bereich sprechen, in dem Politik und Wirtschaft sich überschneiden. Denn der wichtigste Einzelgrund für die debakulöse Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland heißt: Lobbyismus. Und zwar nicht die Form, die in einer Demokratie dazugehört, also Interessenvertretung. Sondern der Klüngel-Lobbyismus, bei dem es um so viel Geld geht, dass er bis in den Graubereich der Korruption hineinführt. Oder sollte man sagen: in den Schwarzbereich?

Christian Schwarz-Schilling war seit 1982 Postminister unter Helmut Kohl und brachte das deutsche Handynetz Ende der Achtzigerjahre auf den Weg. Sein Politikverständnis in Sachen Infrastruktur lässt sich an einer verstörenden Tatsache erahnen: Bis wenige Stunden (!) vor seiner Vereidigung als Postminister - war Schwarz-Schilling an einer Kupferkabelfirma beteiligt. Verkauft hat er seine Anteile an Nixdorf. Das Unternehmen war damals "einer der wichtigsten Newcomer im Kabelgeschäft". Schwarz-Schilling hat in seiner Amtszeit entgegen der meisten Expertenratschläge die umfangreiche Investition in Kupferkabel statt in Glasfaser forciert, mit anderen Worten: politisch ganz im Sinne des Käufers seiner Anteile gehandelt. Die von Schwarz-Schilling verantwortete Handy-Lizenzvergabe jedenfalls vor genau 30 Jahren nannte der SPIEGEL "ein Festival der Lobbyisten".

Noch 2019 gelten 56 Kilobit pro Sekunde offiziell als ausreichend

Im Jahr 2000, um Peter Altmaiers Aussage noch einmal aufzugreifen, erlöste Hans Eichel sagenhafte 99 Milliarden DMbei einer einzigen Frequenzauktion des Staates für die UMTS-Nutzungsrechte. Deutschland ist damit ewiger Weltmeister in Pro-Kopf-Kosten für Mobilfunklizenzen. Die Telkos erklären häufig, dass deshalb in Deutschland sehr viel Geld aus den Infrastrukturtöpfen gezogen worden sei und der Netzausbau darunter gelitten habe. Auch diese Betrachtungsweise ist nicht ganz falsch, aber unvollständig. Zum einen waren die auferlegten Pflichten mindestens aus heutiger Sicht nicht gerade überambitioniert: Innerhalb von fünf Jahren mussten die Provider gerade einmal 50 Prozent der Bevölkerung mit UMTS versorgen, manche schafften auch das nicht.

Zum anderen sind seit dem Jahr 2000 neunzehn Jahre vergangen, die UMTS-Lizenzkosten wurden ein paar Jahre später abgeschrieben, man hätte zwischendurch investieren können. Das ist in viel zu geringem Maß geschehen, weil die Regierungen Merkel die Telekom mit Handschuhen aus einem Material angefasst haben, gegen die Samt wie Sandpapier wirkt. Dem Staat gehören 31,9 Prozent der Telekom, die 2018 einen Umsatz von über 75 Milliarden Euro machte, also mehr als Facebook, Tesla, Twitter und Spotify zusammengenommen. Solche Summen wecken automatisch Begehrlichkeiten. Auch politische.

Die Balance aus kurzfristigem Gewinndenken und langfristiger Infrastruktur-Investition ist katastrophal schiefgegangen, weil Merkel und ihre CSU-Infrastrukturminister ihrem drittelstaatlichen Unternehmen möglichst wenig abverlangten. Bis heute arbeiten die Behörden für diesen Zweck mit komplett absurden Statistiken und Definitionen und reduzieren damit den Druck auf die Datenversorger. Gerade erst hat die dem Wirtschaftsministerium unterstellte Bundesnetzagentur einen Internetzugang mit 56 Kilobit pro Sekunde als offiziell ausreichend bezeichnet, als "funktional". Die Bundestagsabgeordnete und Netzspezialistin Anke Domscheit-Berg hat ausgerechnet, dass mit dieser Geschwindigkeit der Aufruf der Webseite mit dem Beschwerdeformular der Bundesnetzagentur neun Minuten dauern würde. Zuletzt warnte die Netzagentur vor einer Roamingpflicht für 5G - also im Klartext davor, dass Nutzer häufiger Empfang haben. Und diese Leute regulieren den Mobilfunktmarkt.

Milliardenerlöse zur Anbetung der heiligen schwarzen Null verwendet

Merkel hat auch zugelassen, dass die Bundesnetzagentur ziemlich lasche Bedingungen für die Mobilfunker formulierte. Man hätte bei den LTE-Frequenzversteigerungen 2010 und 2015 darauf bestehen können, dass die Mobilfunk-Abdeckung erste Priorität hat. Man hätte reverse Auktionen durchführen können, bei der jene Unternehmen den Zuschlag bekommen, die die höchste Investitionssumme versprechen. Das ist nicht geschehen, weil man einen Lobbytanz vorführte. Statt die Telkos zu zwingen, den Funklöchern zu begegnen, hat der Staat wiederum eine schöne Milliardensumme erlöst, die die Bundesregierung im Prinzip zur Anbetung ihrer heiligen schwarzen Null verwendete. 

Die bittere Wahrheit ist, dass sich alle bisherigen Regierungen Merkel einen gequirlten Quark um die Digitalisierung und ihre Infrastrukturen gekümmert haben. Das ganze Feld wurde stets als politische Verhandlungsmasse betrachtet und nicht als strategisch essenzielles Ziel. Sonst hätte man wie in vielen anderen Ländern entweder massiv staatlich in die digitale Infrastruktur investiert oder massive Marktanreize gegeben. Oder wenigstens die langwierigen Genehmigungsverfahren offensiv reduziert. Oder zielgerichtet staatlich kontrollierte Gebäude für die Aufstellung von Funkmasten ins Spiel gebracht. Oder, oder, oder. Merkels gigantischer Fehler beim Mobilfunk besteht nicht nur aus dem, was sie tat, sondern vor allem daraus, was sie nicht tat. Etwa die verdammten staatlichen Telekom-Anteile endlich zu verkaufen.

Denn Vodafone und Telefonica sind alles andere als unschuldig an der Mobilfunkmisere. Im Gegenteil haben sie sich im Windschatten des drittelstaatlichen Platzhirsches einen lauen Mobilfunk-Lenz gemacht. Experten des Telekommunikationsmarktes sehen auch in der mangelhaften Konkurrenz ein Problem. Deutschland hat faktisch nur drei echte Mobilfunkanbieter, in anderen Ländern liegt diese Zahl oft weit darüber. Diese drei haben sich miteinander arrangiert. Konkurrenz belebt das Geschäft, sagt man, aber Nichtkonkurrenz lähmt es definitiv. Ebenso wie zu hohe Preise.

Eine Spätfolge der UMTS-Versteigerung war nämlich, dass die Mobilfunkprodukte in Deutschland nicht etwa günstig angeboten wurden, um möglichst viele Kunden zu gewinnen. Sondern sehr teuer, um möglichst schnell viel Geld zu erlösen. Was wiederum die Nachfrage verringert, was wiederum Investitionen weniger attraktiv macht. Ein von Politik und Unternehmen selbstgeschnitzter Teufelskreis unter Mitwirkung der deutschen Bevölkerung, die zum einen das Digitale prinzipiell weniger schätzt, als man das in anderen Ländern tut. Und andererseits Funkmasten besonders dann schlimm findet, wenn sie in der eigenen Sichtweite aufgestellt werden.

Alle diese Faktoren führen schließlich dazu, dass Deutschland zu den datenteuersten Ländern der EU zählt. Für ein Gigabyte zahlt man hier durchschnittlich 6,14 Euro. In Schweden sind es 3,23 €, in Frankreich 2,64 €, in Finnland 1,02 Euro. In Polen verkaufte der billigste Anbieter das Gigabyte für weniger als 12 Cent, also weniger als ein Fünfzigstel des Durchschnittspreises in Deutschland. Wenn man auf dem Smartphone per Mobilfunk die erste Staffel der deutschen Serie "Dark" auf Netflix in HD streamen wollte und in Berlin wohnt - dann wäre es billiger, mit dem Taxi nach Polen zu fahren und dort zu schauen als zu Hause. Wirklich wahr*. Wirklich sensationell traurig.

*Berechnung: Die Berliner Stadtgrenze ist etwa 71 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt, das ergibt Taxikosten von knapp 114 Euro. Eine Netflix-Serie braucht je Stunde drei Gigabyte Datenvolumen, das entspricht in Deutschland 18,42 Euro und in Polen 35 Cent. Die erste Staffel der Serie "Dark" dauert 496 Minuten, also achteinviertel Stunden. Bei 6,14 Euro je Gigabyte und drei Gigabyte je Stunde ergeben sich 152 Euro in Deutschland. In Polen dagegen 2,90 Euro.

Anmerkung: Ich habe vor Beginn meiner Kolumnentätigkeit im Jahr 2011 sowohl für die Telekom wie auch für Vodafone gut bezahlt gearbeitet. Den Inhalt dieses Textes hat das nicht beeinflusst.

Die Berliner Finanzverwaltung hat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit aberkannt. Jüdische Verbände und Politiker von SPD, Grünen und Linken reagierten scharf.

Der Landesparteitag der Berliner Linken sprach dem Verein seine Solidarität aus

Sonntag, 24.11.2019   00:06 Uhr

Die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, einem antifaschistischen Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist auf viel Kritik gestoßen. Der Beschluss betrifft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA). Neben Politikern meldete sich auch das Internationale Auschwitz Komitee zu Wort.

Vor dem Hintergrund alltäglicher rechtsextremer Bedrohungen bezeichnete dessen Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner die Entscheidung als Skandal, wie es in einer Mitteilung am Samstag hieß.

Deutschlands Ansehen werde beschädigt und das gemeinsame Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich geschwächt, sagte Heubner. Der VVN-BdA habe mit seiner Arbeit Generationen junger Menschen in Deutschland sozialisiert und politisiert. Die Vereinigung wurde von Überlebenden der deutschen Konzentrationslager nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Der volle Name lautet "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten".

Vom bayerischen Verfassungsschutz als linksextrem geführt

Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I hatte dem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen, weshalb ihm nun nach eigenen Angaben hohe Steuernachzahlungen drohen, die existenzgefährdend seien. In einem Schreiben des Finanzamts wird die Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns - anders als beim Bundesverfassungsschutz - seit Jahren als linksextreme Vereinigung geführt wird.

Die jüdische Gemeinde zu Berlin lehnte dieses Vorgehen ebenfalls ab. Es sei nicht hinnehmbar, wenn der Staat demokratisches Engagement gegen Rechtsradikale und Nazis sanktioniere, sagte der Beauftragte der Jüdischen Gemeinde gegen Antisemitismus, Sigmount A. Königsberg. "Was ist das für ein Zeichen?", fragte er. SPD-Politikerin Sawsan Chebli schrieb auf Twitter: "Dieser Irrsinn muss rückgängig gemacht werden." Kritik kam auch von Berliner Landespolitikern der Linken und Grünen.

Auf dem Landesparteitag der Berliner Linken wurde auf einem Banner Solidarität mit dem VVN-BdA ausgerückt. Die stellvertretende Vorsitzende der linken Bundestagsfraktion Gesine Lötzsch forderte auf Twitter "die sofortige Wiederanerkennung als gemeinnützig".

Unterdessen wies das Bundesfinanzministerium Kritik an der geplanten Neuregelungen zur Gemeinnützigkeit von Vereinen zurück. Zielrichtung sei nicht eine "Bestrafung", sondern der Schutz von Vereinen, die sich auch politisch engagierten, sagte ein Sprecher.