Vorher:

TTIP, Fracking

Es gibt bereits genügend Beispiele, um welche massiven Angriffe auf die nationale Politik mit gigantischen Summen es bei derartigen Investitionsschutzabkommen mit den Klageverfahren durch private Schiedsgerichte geht. Bereits heute kommen mehr als die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen von der jeweils anderen Seite des Atlantiks. Befeuert werden die Klageverfahren von amerikanischen und europäischen Anwaltskanzleien, die sich kräftige Gewinne von derartigen Schiedsverfahren versprechen – bei Stundenlöhnen von 1000 US Dollar Rechtskosten und durchschnittlich 8 Mio. US Dollar pro Verfahren. Seit Mai 2012 klagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall gegen die deutsche Bundesregierung wegen des Atomausstiegs auf über 3,7 Mrd. Euro Entschädigung. Dabei reicht oft schon die Androhung derartiger Klagen, um wichtige Regulierungen von Regierungen zu verhindern.

In den bereits heute bestehenden 3000 internationalen Investitionsabkommen und etwa 514 bekannten Investor-Staat Klagen bis Ende 2012 werden die Gefährdungen von Regierungen und Parlamenten deutlich. Die Schiedsgerichte aus zumeist drei von den Streitparteien benannten Privatpersonen tagen häufig in Hotelzimmern der Welt-Metropolen London, Washington oder Paris hinter verschlossenen Türen. Die Schiedssprüche sind bindend und Berufung ist nicht zulässig. Prominente Negativbeispiele im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen Mexico, Kanada und den USA (NAFTA) sind

1. Pine Resources Inc. führt ein Schiedsverfahren gegen die Regierung von Quebec, die 2013 ein Moratorium zu Fracking wegen der Umwelt- und Gesundheitsgefahren erlassen hatte.
2. Der Ölmulti Chevron war von einem ecuadorianischen Gericht dazu verpflichtet worden, die Umweltverschmutzung infolge seiner Ölgewinnung zu beheben. Über ein internationales Schiedsgerichtsverfahren hat Chevron die Aufhebung des Gerichtsurteils erstritten.
3. Weiterhin gibt es Berichte, dass ein französischer Konzern unter Nutzung internationaler Schiedsverfahren versucht hat, gegen die Erhöhung des Mindestlohnes in Ägypten vorzugehen.“

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Elke Wetzig, CC BY-SA 3.0

„Berlin, München, Hamburg (dpo) - Es soll eine Protestaktion monumentalen Ausmaßes werden: In allen deutschen Städten wollen engagierte Bürger heute Nacht Autokorsos bilden und lautstark gegen die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt protestieren. Voraussichtlich gegen 23.50 Uhr wollen sich die Demonstranten zeitgleich in Bewegung setzen. Von Flensburg bis Rosenheim werden dann Millionen Deutsche ihre Ablehnung der umstrittenen Pkw-Maut durch Hupkonzerte zum Ausdruck bringen.“

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„Die deutsche Außenpolitik setzt nicht erst seit den Geschehnissen in der Ukraine, die unter anderem zu einer offenen Unterstützung faschistischer Kreise durch deutsche Regierungsvertreter zum Ziele der Übernahme der Ukraine in den europäischen Einflussbereich führten, auf Militarisierung und „Bereitmachung“ für den Krieg.“

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