„Ich glaube, ich werde zum Verschwörungstheoretiker. Offenbar fangen wir uns durch diese unsägliche Pkw-Maut eine flächendeckende Kennzeichenüberwachung ein. Nach dem Gesetzentwurf von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll es nun keine Vignette mehr geben. Stattdessen ist „zur Überwachung eine elektronische Erkennung der Nummernschilder geplant“, schreibt Heise Online. „Ist ein Kennzeichen nicht im Bestand der Mautzahler registriert, drohen Geldbußen.“

„Surveillance by Design“ nennt man so etwas. Da werden – wie bereits bei der Lkw-Maut – massenhaft Daten erhoben, die dann wunderbar etwa eine Rasterfahndung ermöglichen. Natürlich werden die Verantwortlichen beteuern, die Daten seien gesichert, werden nur für die angegebenen Zwecke benutzt und schleunigst wieder gelöscht. Jaja, ist klar. Hier tut sich für mich ein Zeitparadoxon auf: Ich kann die Beteuerungen schon nicht mehr hören, obwohl sie noch gar nicht ausgesprochen wurden. Glaubt irgendjemand ernsthaft, der BND oder die NSA kommen an diese Daten nicht ran, wenn sie wirklich wollen?“

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Quelle: Harm Bengen

„Paranoiker, das sind diejenigen, die schon vor Snowden wussten, dass die Bürger dieses Landes schlimmer bespitzelt werden, als es die Stasi jemals vermocht hätte. Paranoiker wussten schon vorher, dass die Kriege im Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien gigantische Verbrechen sind und den Menschen in diesen Ländern nichts Gutes bringen würden. Und Paranoiker wissen, dass es Propaganda und Hetze waren, die auch dieses Land in zwei Weltkriege getrieben haben. Der erste Schritt, einen Dritten zu verhindern, liegt darin, den einseitigen Hetzern und Kriegstreibern das Megaphon wegzunehmen, um sachliche, ausgewogene und unparteiliche Berichterstattung und öffentliche Diskurse zu ermöglichen.“

Propagandaschau

„Letzte Woche hatte ich dem wehrlosen Werkstudenten (natürlich kann ich mir auch als Sekretärin nicht die PR-Kriegsgeschichten verkneifen) Vorträge über die möglichen Auswirkungen des Veranstaltungstitels “Hooligans gegen Salafisten” gehalten: Auch wenn an den Krawallen und Attacken vergangenes Wochenende kein Salafist weit und breit beteiligt war, würde es irgendwann heißen, es habe sich um Gewalt zwischen Rechten und Salafisten gehandelt.

Dass das so schnell passieren würde, hätte ich nicht prognostiziert.
Schon gestern zitierte die 20-Uhr-Tagesschau in einem Beitrag über Bundespräsident Gauck eben diesen Herrn in indirekter Rede, er sei besorgt über “Straßenschlachten zwischen Salafisten und Hooligans”. Da waren keine Salafisten!“

Vorspeisenplatte

Tillmann Allmer hat Urlaub gemacht.

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